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Presse aktuell:
Die Zeit, 14.08.2020
Ungarn:
Oppositionsparteien verbünden sich gegen Viktor Orbán
Ungarische Oppositionsparteien haben ein Bündnis gegen die Regierungspartei Fidesz geschlossen. Sie wollen zur Parlamentswahl 2022 in jedem Bezirk Kandidaten aufstellen.
Anm. d. Red.: Der Rechtspopulist Viktor Orbán funktioniert nicht ganz nach den Vorgaben der EU. Also unterstützt sie ein Wahlbündnis gegen den ungeliebten Ministerpräsidenten - "Einmischung in Wahlen" soll man das aber nicht nennen.
RT deutsch, 14.08.2020
Droht Belarus ein ukrainischer Maidan?
Pompeo verspricht "Freiheit" bringen zu wollen
Der Schmusekurs der USA in den vergangenen Monaten gegenüber dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko ist zu Ende und die sorgfältig gelegte Falle zugeschnappt. Der Kampf um Belarus ist mit der Eröffnung des ersten Zuges durch Mike Pompeo in die nächste Phase eingetreten.
Anm. d. Red.: Der Nebel um die wahren Vorgänge in Belarus lichten sich nur langsam. Klar ist auf jeden Fall: Es handelt sich um einen neuen Zug beim Großen Schachspiel ("Grand Chessboard") zur Einkreisung Russlands.
Welt online, 13.08.2020
Linke gegen SPD
"Scholz ist mitverantwortlich für Waffenexporte auf Rekordniveau"
Die SPD-Spitze will mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein rot-rot-grünes Bündnis ansteuern - doch vor allem in der Außenpolitik klaffen Abgründe zwischen Sozialdemokraten und Linkspartei. (...) Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung befürworte einen solchen Richtungswechsel, ist sich Dağdelen sicher. "Bei der Friedenspolitik als Markenkern der Linken kann und darf es keine Abstriche oder faulen Kompromisse geben. Die SPD muss wieder mehr Willy Brandt wagen, und die Grünen sollten sich ihrer pazifistischen Wurzeln erinnern."
Anm. d. Red.: Friedenspolitik oder schöne Regierungsämter - diese Frage stellt sich nicht nur für die Linkspartei, sondern auch für den linken Flügel der SPD und die letzten Pazifisten bei den Grünen.
NachDenkSeiten, 13.08.2020
Was will die Opposition in Weißrussland?
Die zugespitzte Situation erinnert an den Maidan in Kiew 2013. (...) Dass beide Kandidaten behaupten, sie hätten jeweils 80 Prozent bekommen, wirkt überzogen. Zu viele haben ihren Protest gegen den Langzeitherrscher Lukaschenko in diesen Tagen landesweit ausgedrückt. Vieles spricht dafür, dass bei der Stimmen-Auszählung zugunsten von Lukaschenko von Amts wegen nachgeholfen wurde, der Amtsinhaber die Wahlen aber auch ohne diese Hilfe gewonnen hätte.
Anm. d. Red.: Endlich eine ausgewogene Analyse der Situation in Weißrussland.
Die Zeit, 12.08.2020
Beirut:
Maas fordert in Beirut umfassende Reformen nach Explosionskatastrophe
Der Bundesaußenminister hat Beirut nach der verheerenden Doppelexplosion besucht. Er versprach Unterstützung für den Libanon und sagte, Deutschland wolle investieren. (...) Weitere Wiederaufbauhilfen für den Libanon will der Außenminister an Reformen knüpfen.
Anm. d. Red.: Das aktuelle Unglück in Beirut ist nur die Spitze eines Eisberges von Problemen in der gesamten Region. Die USA und ihre Nato-Vasallen sind wesentlich mit verantwortlich für die Situation. "Reformen" zu fordern ist (wieder ´mal) allgemeines, unkonkretes Politiker-Gerede.
Radio China International, 12.08.2020
US-China-Experte:
"Neuer Kalter Krieg" unangebracht zur Beschreibung der Beziehungen zwischen China und USA
Der Begriff "Neuer Kalter Krieg" ist nicht angebracht, um die Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten zu beschreiben. Dies sagte der renommierte China-Experte und stellvertretende Vorsitzende der US-Stiftung Carnegie Endowment for International Peace, Douglas H. Paal. (...) Paal erklärte, die meisten Länder möchten weder USA noch China wählen. Sie wollten aber eine freundschaftliche Beziehung sowohl zu China als auch zu den USA haben.
Anm. d. Red.: US-Außenminister Mike Pompeo möchte möglichst viele Länder auf Konfrontationskurs gegen China bringe. Die meisten wissen aber, dass Kooperation und Handel allen Seiten nützen.
junge Welt, 12.08.2020
Kreml versperrt
Abgeblitzt in Moskau
Deutsch-russische Beziehungen: Von einer Normalisierung kann nach dem Besuch von Außenminister Maas keine Rede sein.
Anm. d. Red.: Heiko Maas vertritt als deutscher Außenminister mehr die Interessen der USA als die des deutschen Volkes. Diese Einstellung war wohl der Grund, warum er seinen Amtsvorgänger Sigmar Gabriel ablösen durfte.
Süddeutsche Zeitung, 11.08.2020
USA:
Mike Pompeo und die kleinen Freunde
Der US-Außenminister besucht Tschechien, Slowenien, Österreich und Polen. In mindestens zwei Ländern trifft er auf einen ähnlichen Politikstil wie daheim. Will er sie der EU entfremden?
Anm. d. Red.: Die USA sehen in einer eigenständigen Europäischen Union ein Gefahr für ihre weltweite Vormachtstellung. "Teile und herrsche" ist auch gegenüber den "Freunden" der EU ein klassisches Rezept.
Sputnik, 10.08.2020
EU erwägt Reaktion auf Ereignisse nach der Präsidentenwahl in Weißrussland
Die EU erwägt konkrete Reaktionen auf die Ereignisse nach der Präsidentenwahl in Weißrussland. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Behörden des Landes zu einer Prüfung des Ergebnisses der Präsidentenwahl aufgefordert. Es müsse sichergestellt werden, dass die Stimmen präzise gezählt und publiziert werden, teilte sie am Montag mit.
Anm. d. Red.: Seit Jahren bezeichnet die EU Lukaschenko als den "letzten Diktator in Europa". Unabhännngig davon, wie man zu Lukaschenko steht: Würde sich die EU eine derartige Einmischung in Wahlen auch gegenüber anderen Staaten trauen?
Die Zeit, 10.08.2020
Hongkong:
China erlässt Sanktionen gegen elf US-Bürger
China hat im Streit um Hongkongs Selbstbestimmungrechte Sanktionen gegen die republikanischen US-Senatoren Marco Rubio und Ted Cruz sowie neun weitere US-Bürger erlassen. (...) Die US-Regierung hatte in der vergangenen Woche Sanktionen gegen elf chinesische Amtsträger verhängt, darunter die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam.
Anm. d. Red.: Natürlich weiß man auch in den USA, dass China sich Hongkong niemals mehr wegnehmen lassen wird. Die Spiel mit wechselseitigen Sanktionen sind Teil einer geplanten Eskalations-Strategie seit Obamas "Pivot to Asia".
NZZ, 09.08.2020
Lukaschenko will die Wahl in Weissrussland klar gewonnen haben - Rivalin Tichanowskaja lanciert Parallelzählung
In Weissrussland stossen die als abgekartetes Spiel erachteten Präsidentenwahlen auf grosses Bürgerinteresse. Die Oppositionskandidatin Tichanowskaja vermochte die im Land übliche Lethargie zu überwinden. Mit einer Parallelzählung will die Opposition gegen Wahlfälschungen vorgehen.
Anm. d. Red.: Wenn Lukaschenko ein Freund des Westens wäre, wäre die Skepsis gegenüber dem Wahlergebnis sicher nicht so groß.
Sputnik, 08.08.2020
US-Drohungen sind "wirtschaftliche Kriegserklärung"
Trittin fordert "robuste Antwort"
Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die Sanktionsdrohungen der USA gegen den Hafen Sassnitz-Mukran wegen der Gaspipeline Nord Stream 2 als "wirtschaftliche Kriegserklärung" eingestuft. (...) Trittin forderte die Bundesregierung auf, mit der "Leisetreterei gegenüber der US-amerikanischen Seite" aufzuhören.
Anm. d. Red.: Die Regierungsvertreter der "ersten Reihe" halten sich sehr zurück. Proteste trauen sich nur die Opposition und ggf. einzelne Politiker der Regierungsparteien. Leisetreterei halt ...
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