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Presse aktuell:
NZZ, 17.11.2018
Die USA und China machen sich beim Apec-Gipfel gegenseitig Vorwürfe
Im Handelsstreit zwischen China und den USA haben sich beide Seiten mit neuen gegenseitigen Vorwürfen überzogen. Beim Asien-Pazifik-Gipfel in Papua-Neuguinea hielt Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping den Vereinigten Staaten am Samstag vor, die gesamte Weltwirtschaft zu gefährden. Der Aufbau von neuen Handelsschranken sei jedoch zum Scheitern verurteilt. Im Gegenzug warf US-Vizepräsident Mike Pence der Volksrepublik «unfaire Praktiken» vor. China versuche auch, mit aggressiven Krediten wirtschaftlich schwächere Länder in die Abhängigkeit zu treiben.
Anm. d. Red.: Eine aufsteigende Wirtschaftsmacht und eine absteigende Weltmacht. Europa sollte versuchen zu vermitteln; auf keinen Fall darf es sich weiter als Vasall der USA verhalten.
Neues Deutschland, 17.11.2018
Julian Assange:
Dauerangeklagter
Vor einer Anklage in den USA hatte Julian Assange sich schon lange gefürchtet. Umso brisanter, dass jetzt eine Panne aufdeckte, dass es in dem spektakulären Justizfall wohl bald zu ebenjener kommen wird: Am Donnerstagabend wurde im amerikanischen Bundesstaat Virginia eine bislang geheime Anklage gegen den WikiLeaks-Gründer öffentlich.
Anm. d. Red.: Durch WikiLeaks wurden der Weltöffentlichkeit viele US-Kriegsverbrechen bekannt. Julian Assange hätte es verdient, dass er von der "westlichen Wertegemeinschaft" geehrt und beschützt wird. Aber mit den westlichen Werten ist es manchmal nicht sehr weit her...
Sputnik, 16.11.2018
"Wie ein Besatzungsoffizier":
Schröder knöpft sich US-Botschafter vor
Altkanzler Gerhard Schröder hat die Vereinigten Staaten in einem Interview hart attackiert: Der US-Botschafter Richard Grenell in Berlin führt sich laut Schröder wie ein "Besatzungsoffizier" auf. "Wir können uns nicht gefallen lassen, dass wir wie ein besetztes Land behandelt werden", sagte der SPD-Politiker gegenüber Reuters.
Anm. d. Red.: Gerhard Schröder wurde zu Recht kritisiert wegen der Teilnahme Deutschlands am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien 1999 und wegen der Demontage des Sozialstaates mit der "Agenda 2010". Dennoch muss man ihn - im Vergleich zu seinen Nachfolgern/innen - als weitblickenden Staatsmann loben. (Die Völkerrechtswidrigkeit des Jugoslawien-Krieges hat er ja inzwischen auch eingeräumt.)
junge Welt, 16.11.2018
Kein Vasall sein
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will sein Land in den verbleibenden drei Jahren seines Mandats darauf vorbereiten, sich in den Jahrzehnten danach mit schweren Waffensystemen aufzurüsten. In seiner Absicht, Frankreich zur Führungsnation einer »europäischen Armee« zu machen, sieht er sich durch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bestärkt, die am Dienstag in ihrer Rede vor dem EU-Parlament ebenfalls für eine gemeinsame europäische Truppe geworben hatte. (...) Bis 2020 solle darüber entschieden werden, ob der Bau eines neuen, laut Macron »mindestens fünf Milliarden Euro« teuren Flugzeugträgers »finanzierbar« ist.
Anm. d. Red.: Vor allem das Streben nach einem zweiten Flugzeugträger zeigt, dass es Macron nicht um simple Landesverteidigung geht, sondern dass er von weltweiter Interventionsfähigkeit träumt. Damit dürfte er bei einigen Leuten in Deutschland auf offene Ohren stoßen.
FAZ, 15.11.2018
Asean-Gipfel:
Amerikaner attackieren Chinas Machtpolitik
Die Vereinigten Staaten haben kaum verhohlen Kritik an Chinas Machtpolitik in Asien geübt. "Wir alle stimmen überein, dass imperiales Verhalten und Aggression keinen Platz im Indo-Pazifik haben", sagte Vize-Präsident Mike Pence am Donnerstag in Singapur im Gespräch mit den Staats- und Regierungschefs der südostasiatischen Gemeinschaft Asean. Die Vereinigten Staaten wiederum "suchen Kooperation, nicht Kontrolle", versicherte Pence. Er sprach sich auch für "freien, gerechten und wechselseitigen Handel" aus.
Anm. d. Red.: Die imperialistische Weltmacht USA wirft dem wirtschaftlich aufstrebenden China "imperiales Verhalten und Aggression" vor. Welches Recht haben die USA, in Asien "Ordnungsmacht" spielen zu wollen? Chinas Nachbarn werden sich - vernünftigerweise - nicht als Rammbock gegen China missbrauchen lassen.
Sputnik, 14.11.2018
US-Koalition setzte in Syrien Streumunition ein
Die US-angeführte Koalition soll nach Angaben der syrischen staatlichen Nachrichtenagentur Sana Streumunition bei Angriffen auf Städte der Provinz Deir ez-Zor eingesetzt haben. (...) Der Einsatz von Streumunition wird von einer internationalen Konvention verboten, die 2010 von mehr als einhundert Staaten unterzeichnet wurde.
Anm. d. Red.: Nach dem Einsatz von weißem Phosphor - die USA nehmen sich nicht nur das Recht, illegale Angriffskriege zu führen, sie halten sich auch nicht an die internationalen Konventionen, die das Leid im Krieg begrenzen sollen.
Spiegel online, 14.11.2018
Rüstungsreport:
USA verlieren militärische Dominanz
Ein Bericht über die militärischen Fähigkeiten soll US-Kongressabgeordnete aufrütteln: Trotz Rüstungsausgaben von 716 Milliarden Dollar im Jahr bestünde die Gefahr, einen Krieg gegen China oder Russland zu verlieren.
Anm. d. Red.: Na ja, das kennen wir inzwischen auch aus Deutschland: Klagen über angebliche Mängel, um mehr Geld locker zu machen.
junge Welt, 14.11.2018
Marschbefehl von Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Ansprache vor dem EU-Parlament am Dienstag in Strasbourg genutzt, um sich wie zuvor der französische Präsident Emmanuel Macron für die Bildung einer »europäischen Armee« auszusprechen. Eine solche gemeinsame Truppe sei ein Garant für den Frieden, um »der Welt zu zeigen, dass es zwischen den europäischen Ländern nie wieder Krieg geben wird«, sagte sie.
Anm. d. Red.: Frieden in Europa kann man besser ohne neue Armeen und ohne neue Aufrüstung erreichen. Aber das möchten weder Frau Dr. Merkel noch Herr Macron hören.
Die Zeit, 13.11.2018
Gaspipeline:
USA wollen Pipeline Nord Stream 2 stoppen
Die US-Regierung stellt sich weiterhin gegen das Projekt einer Unterwassergasleitung von Russland nach Deutschland. Der US-Botschafter bei der EU droht inzwischen auch mit Strafen, um die Nord-Stream-2-Pipeline zu stoppen. "Wir haben noch nicht alle Instrumente eingesetzt, die das Projekt ernsthaft untergraben oder stoppen könnten", sagte Gordon Sondland in Brüssel.
Anm. d. Red.: Die USA spielen weiterhin ungehemmt ihr Drohpotential gegen die EU aus. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die EU-Vasallen doch noch einknicken.
Sputnik, 12.11.2018
Kiew attackiert Merkel wegen "Absprache mit Putin"
Wer ist verantwortlich dafür, dass die Ukraine kein Nato-Mitglied ist? Die Kiewer Militärführung weiß es: Präsident Putin und Bundeskanzlerin Merkel. Wie das Portal "Swobodnaja Pressa" berichtet, hat ein ukrainischer General die Kanzlerin beschuldigt, den Nato-Beitritt der Ukraine 2008 verhindert zu haben.
Anm. d. Red.: Falls es zutrifft, hätte Bundeskanzlerin Merkel damit etwas Vernünftiges bewirkt: Eine weitere Ausdehnung der Nato ist für Russland nicht akzeptabel.
Spiegel online, 11.11.2018
Rede in Paris:
Merkel warnt vor "nationalem Scheuklappendenken"
100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg wähnt Angela Merkel den Nationalismus weltweit wieder auf dem Vormarsch. Dabei habe das Blutvergießen damals gezeigt, wohin Selbstherrlichkeit und Überheblichkeit führen können.
Anm. d. Red.: Ursache des Ersten Weltkriegs war nicht der Nationalismus, sondern der aggressive Imperialismus der damaligen Großmächte. Das ist auch heute nicht anders: Neoimperialistische Weltmachtansprüche und Hochrüstung gefährden den Weltfrieden. Die "Bereitschaft, Eigeninteressen schlimmstenfalls wieder auch mit Gewalt durchzusetzen" (Frau Merkels Kritik an den USA), hat nicht ursächlich mit Nationalismus zu tun.
Cashkurs, 11.11.2018
Deutschland vor der Bewährung
Erneuter "Rammbock" gegen Russland oder Lernen aus der Geschichte? In Gedenken an das Ende des Ersten Weltkriegs wird Bundeskanzlerin Merkel dieser Tage an einer französischen Militärzeremonie in Paris teilnehmen. Dabei wird sie, gemeinsam mit Frankreichs Präsident Macron, den unseligen Platz in der Lichtung des Waldes von Compiègne aufsuchen, wo jenes Abkommen geschlossen wurde, das in der Folge so viel weiteres Unheil heraufbeschwor. - Eine ausführliche Betrachtung von Willy Wimmer.
Anm. d. Red.: Anlässlich des 100jährigen Endes des Ersten Weltkrieges eine von den offiziellen Festreden abweichende Betrachtung. (U.a. auch interessante Einblicke in die letzte Wintex/Cimex-Übung 1989)
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