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Presse aktuell:
Welt online, 18.07.2019
"Kreml verzeiht keine Schwächen"
Von der Leyen fordert harte Haltung gegenüber Russland
Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat sich für die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. "Der Kreml verzeiht keine Schwäche. Aus einer Position der Stärke heraus sollten wir an den Russland-Sanktionen festhalten", sagte von der Leyen im Interview mit WELT.
Anm. d. Red.: Wie erwartet, ergeht sich die Transatlantikerin VdL in martialischen antirussischen Sprüchen. Vielleicht kann sie damit bei einigen osteuropäischen Regierungen punkten, aber eine vernünftige europäische Politik sähe anders aus.
Radio China International, 18.07.2019
China lehnt Antrag über Hongkong im Europäischen Parlament ab
China hat sich gegen den Antrag einiger Abgeordneter des Europäischen Parlaments über Hongkong ausgesprochen. (...) Die Angelegenheiten Hongkongs gehörten zu den inneren Angelegenheiten Chinas. Kein anderes Land, keine Organisation und keine Person dürfe sich darin in jeglicher Weise einmischen.
Anm. d. Red.: Seit Jahren werden in Hongkong (neben Tibet und Xinjiang) Unruhen und Sezessionsbestrebungen unterstützt, um den Zusammenhalt Chinas zu schwächen. China wird es nicht abermals wie im 19. Jahrhundert dulden, dass ausländische Mächte die Einheit des Landes in Frage stellen. Die EU würde es auch nicht goutieren, wenn China sich z.B. in die Autonomiebestrebungen der Katalanen in Spanien einmischen würde.
Spiegel online, 17.07.2019
Neue Verteidigungsministerin
Opposition stellt Eignung Kramp-Karrenbauers infrage
Mit der Übernahme des Verteidigungsministeriums legt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer eine unerwartete Kehrtwende hin - die Kritik der anderen Parteien ist groß.
Anm. d. Red.: Frau Kramp-Karrenbauer hat sich bisher nicht in Außen- und Militärpolitik hervor getan. Wahrscheinlich wird sie unter dem Einfluss der Transatlantiker den vorgegebenen Nato-Kurs "2%-Rüstung" weiter verfolgen. Zu befürchten ist außerdem, dass sie sich zu mehr Kriegseinsätzen der Bundeswehr im Ausland drängen lassen wird.
RT deutsch, 17.07.2019
NATO-Beratungsgremium verrät Lageplätze US-amerikanischer Atomwaffen in Europa
Erst veröffentlicht, dann wieder geändert: Ein Bericht eines mit der NATO verbundenen Gremiums zeigt die Standorte der US-amerikanischen Atomwaffen in Europa. Zwar ist dies ein offenes Geheimnis - doch ein offizielles Dokument dazu gab es bis jetzt noch nicht.
Anm. d. Red.: Etwa 150 US-Atomsprengköpfe lagern in Westeuropa. Über deren Einsatz können diese Staaten nicht bestimmen, machen sich aber selbst zum Ziel eines Gegen- oder Präventivschlages. Das war schon im Kalten Krieg die Philosophie der USA nach dem Motto: "Mit ander Leuts Arsch lässt sich´s leicht durchs Feuer reiten." Vielleicht machen sich die Westeuropäer bald einmal Gedanken, was für die eigene "Sicherheit" wirklich sinnvoll wäre.
Neues Deutschland, 16.07.2019
MH17:
»Der Abschuss ist ein Resultat des Krieges«
Herr Van der Pijl rund fünf Jahre nach dem Abschuss der malaysischen Passagiermaschine MH17 über der Ostukraine hat das internationale Ermittlerteam (JIT) Haftbefehle gegen vier mutmaßliche Täter wegen Mordes ausgestellt. Ist damit der Abschuss des Flugzeugs aufgeklärt? - Nein, es gibt keine seriöse Ermittlungen, das ist eine Farce. Malaysia, Mitglied des JIT, hat sich von den Ermittlungsergebnissen distanziert.
Anm. d. Red.: Noch immer wird der MH17-Abschuss zur antirussischen Propaganda benutzt. Die USA, die Nato und die Ukraine halten ihre eigenen Radar- und Satelliten-Daten zurück - offenbar aus gutem Grund.
Frankfurter Rundschau, 16.07.2019
Wahl zur Kommissionspräsidentin:
Äußerst knapper Ausgang: EU-Parlament wählt von der Leyen - längst nicht alle sind begeistert.
Ursula von der Leyen ist mit äußerst knapper Mehrheit zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden. Sie selbst äußerte Demut - doch die Reaktionen zeigen, wie schwer ihre Arbeit wird. (...) Ihre Parteifreunde äußerten sich klarer: "Wir werden ihre proeuropäische Agenda nach Kräften unterstützen."
Anm. d. Red.: Es ist zu befürchten, dass die "proeuropäische Agenda" sich auf stramm antirussische Politik und die Schaffung einer EU-Armee konzentrieren wird. Der deutsche Parlamentsvorbehalt bei Bundeswehreinsätzen soll ja schon lange ausgehebelt werden.
Sputnik, 15.07.2019
Will Russland Krieg in Europa?
Transatlantiker mit absurder "Räuberpistole"
Mit deutlichen Worten kritisieren Politiker und Experten Behauptungen in der "Welt am Sonntag" vom 14. Juli, Russland bereite sich auf begrenzte regionale Kriege in Europa vor. Das haben ein Politikwissenschaftler und ein Ex-General gegenüber der Zeitung behauptet. (...) Für den Friedensforscher Lühr Henken vom Bundesausschuss Friedensratschlag sind die Behauptungen des Kieler Professors und des Ex-Generals "frei erfunden und entstammen der Mottenkiste des Kalten Krieges".
Anm. d. Red.: Mit dem Welt-Artikel (leider nachträglich nur hinter einer Bezahlschranke lesbar) sollte hauptsächlich Stimmung für höhere Rüstungsausgaben (2%-Ziel) gemacht werden.
NachDenkSeiten, 15.07.2019
Willy Wimmer zum Petersburger Dialog:
Es ist zum Fremdschämen
Am 18. und 19. Juli treffen sich auf dem Petersberg bei Bonn beim sogenannten Petersburger Dialog der russische und deutsche Außenminister. Ko-Vorsitzender dieses Dialogs ist Ronald Pofalla. Es spricht Bände, dass dieser CDU-Politiker mit dieser wichtigen Funktion bedacht worden ist. Auch das ist Angela Merkels Werk. Pofalla hat sich im Vorfeld mehrmals geäußert und unter anderem für die Fortsetzung der Sanktionen gegenüber Russland plädiert.
Anm. d. Red.: Bundeskanzlerin Merkel möchte offenbar keinen Fortschritt in den Beziehungen zu Russland.
Welt online, 14.07.2019
Mittelstreckenraketen:
"Russland bereitet sich auf regionale Kriege in Europa vor"
Mit der Aufrüstung nuklearfähiger Mittelstreckenraketen setzt Moskau die Nato unter Handlungsdruck. (...) Sucht Russland Krieg? (...) "Wir wollen kein neues Wettrüsten", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Anm. d. Red.: Die Verlogenheit der Nato ist kaum noch zu überbieten. Sie gibt mehr als zehnmal so viel wie Russland für die Rüstung aus und behauptet, sich vor Russland zu fürchten und noch mehr ausgeben zu müssen.
NZZ, 13.07.2019
Putins Rakete trifft
Der türkische Präsident Erdoğan hat jetzt eine hochmoderne russische Abfangrakete, dafür muss er wahrscheinlich auf ein hochmodernes amerikanisches Kampfflugzeug verzichten. Er setzt sich mit den Russen ins Einvernehmen und stellt das traditionelle Bündnis mit den Amerikanern aufs Spiel.
Anm. d. Red.: Der Titel ist etwas reißerisch. Aber eins ist klar: Nicht mehr alle Nato-Staaten lassen sich bedingungslos von den USA kommandieren.
Spiegel online, 12.07.2019
Weitergabe von Staatsgeheimnissen
Ex-Rüstungsmanager zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt
Für die Weitergabe von Staatsgeheimnissen ist ein ehemaliger Mitarbeiter der Rüstungsindustrie zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der 56 Jahre alte Ex-Journalist habe den geheimen Finanzplan des Bundesverteidigungsministeriums an einen befreundeten ehemaligen Kampfpiloten der Bundeswehr weitergegeben.
Anm. d. Red.: Leider wird nicht mitgeteilt, an welchen Staat der Angestellte von "Dynamit Nobel Defence" den Finanzplan weiter gegeben hat. Wir vermuten: Wenn es an die USA war, wäre es kaum zu einer Anklage gekommen.
Sputnik, 12.07.2019
"Eine Schande"
Ex-DDR-Chef Egon Krenz über Bundeswehr an russischer Grenze
Der letzte DDR-Staats- und -Parteichef, Egon Krenz, hat ein neues Buch veröffentlicht. Darin geht es vor allem um die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der DDR im Herbst 1989. Bei der Buchvorstellung am Donnerstag in Berlin hat Krenz auch deutliche Worte über die heutige deutsche Politik gegenüber Russland gefunden. "Eine Schande" sei die Tatsache, dass deutsche Truppen und Panzer mit dem Balkenkreuz wieder an der russischen Grenze stehen.
Anm. d. Red.: Die Geschichtsvergessenheit und moralische Selbstüberhebung gegenüber Russland ist tatsächlich eine Schande. Dieser Vorwurf trifft insbesondere die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel, die als eifrige DDR-Bürgerin in der Sowjetunion studieren durfte.
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