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Presse aktuell:
Radio China International, 27.09.2020
Komplott zur Eindämmung Chinas durch Xinjiang ist zum Scheitern verurteilt
Staatspräsident Xi Jinping hat auf der dritten Arbeitssitzung des Zentralkomitees der KP China zum Thema Xinjiang die Verwaltungsstrategien für das chinesische Uigurische Autonome Gebiet Xinjiang im neuen Zeitalter dargelegt. Demzufolge sind die Versuche einiger US-Politiker zur Eindämmung Chinas durch Xinjiang zum Scheitern verurteilt. (...) Auch ist es dieser Verwaltungsstrategien zu verdanken, dass sich bereits das dritte Jahr in Folge keine terroristischen Vorfälle in Xinjiang ereignet haben.
Anm. d. Red.: China steht im Kreuzfeuer westlicher Propaganda und "Eindämmungs"-Versuche durch USA und Nato. Alle Meldungen über "Unterdrückung" von nationalen Minderheiten sind aus dieser Sicht zu bewerten.
Welt online, 27.09.2020
Pandemie
Bundeswehr musste wegen Corona 49 Übungen absagen - 25 Millionen Euro eingespart
Durch die Absage der 49 Übungen unterschiedlichster Größenordnungen werden im laufenden Haushaltsjahr laut Ministerium voraussichtlich rund 25 Millionen Euro weniger ausgegeben. Allein durch den Abbruch von "Defender Europe 20" wurden 5,3 Millionen Euro eingespart, durch den Ausfall von "European Challenge 20" rund 4,2 Millionen Euro. Welche Übungen eventuell im nächsten Jahr nachgeholt werden können, wird im Einzelfall geprüft.
Anm. d. Red.: Durch konsequentes "Home-Office" (keine Auslandseinsätze) könnte die Bundeswehr noch mehr einsparen. Das entspräche dann auch - nebenbei bemerkt - dem eigentlichen Auftrag der Bundeswehr.
NachDenkSeiten, 26.09.2020
30 Jahre "Brutkastenlüge":
Imperialer Machtanspruch und demokratische Öffentlichkeit
Wie gelingt es Regierungen demokratischer Staaten, Kriege zu führen, die von den Bevölkerungen abgelehnt werden? Die 1990 im Vorfeld des Irak-Kriegs aufgetischte "Brutkastenlüge" steht exemplarisch dafür, wie Regierungen versuchen, Kriege gegen den Willen der Bürger zu legitimieren. Der Mechanismus hat Tradition.
Anm. d. Red.: Man muss sich die Lügenpropaganda der Vergangenheit immer wieder vor Augen führen, um zu erkennen, mit welchen üblen Inszenierungen die Welt wieder in einen Kalten Krieg geführt wird. Die Hauptfeinde des Imperiums sind China und Russland; die Nebenfeinde sind der Iran, Venezuela, seit jeher Kuba und viele andere Länder, die sich nicht dem Willen der USA/Nato unterwerfen.
NZZ, 25.09.2020
Gibt es keine Gerechtigkeit für die Opfer der UÇK?
Der Vorwurf der Kosovaren lautet: Kosovos Krieg war ein legitimer Befreiungskrieg und deshalb per se «sauber». Statt die Kosovaren und die UÇK unter Generalverdacht zu stellen, solle die «internationale Gemeinschaft» besser die Strafverfolgung der serbischen Haupttäter an die Hand nehmen.
Anm. d. Red.: Im Jugoslawien-Konflikt war die UÇK das Hätschelkind des Westens, obwohl man hätte wissen müssen, mit welchen Mafiosi man sich da einließ. Die "Aufarbeitung" der damaligen Verbrechen müsste die westlichen Sponsoren dieses Krieges mit einbeziehen.
RT deutsch, 24.09.2020
Chinas Präsident Xi Jinping:
Wir haben nicht die Absicht, einen Kalten Krieg zu führen
Die UN-Vollversammlung besteht in diesem Jahr aufgrund der COVID-19-Epidemie aus einer Folge von aufgezeichneten Videobotschaften. US-Präsident Donald Trump nutzte seine Ansprache für schwere Attacken gegen China. Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping schlug hingegen gänzlich andere Töne an. Als Reaktion auf zunehmende Spannungen zwischen China und den USA erklärte dieser, dass Peking nicht die Absicht habe, mit irgendeinem Land einen Kalten Krieg oder gar einen richtigen Krieg zu führen.
Anm. d. Red.: Xi Jinping bemüht sich, die anti-chinesischen Attacken der USA zu ignorieren und die Welt von der konstruktiven Rolle Chinas zu überzeugen.
Spiegel online, 24.09.2020
Vergifteter Kremlkritiker
Russland will Antworten im Fall Nawalny innerhalb von zehn Tagen
Nach den Regeln der OPCW habe die deutsche Seite zehn Tage Zeit, um darauf zu antworten, hieß es. (...) Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hatte Mitte September gesagt, dass die deutschen Analysen aus Sicherheitsgründen nicht komplett veröffentlicht werden sollten. Die Bundesrepublik dürfe die Daten nicht offenlegen, weil die russischen Geheimdienste genau darauf warteten.
Anm. d. Red.: Die gleiche Inszenierung wie im Fall Skripal: Man behauptet, Beweise zu haben, legt sie aber nicht vor. Es geht offenbar nicht um die Klärung des Vorfalls, sondern eine neue Runde im Propagandakrieg gegen Russland soll eingeleitet werden.
Sputnik, 23.09.2020
"Keine Legitimierung":
Bundesregierung verweigert Anerkennung Lukaschenkos
Auch nach seiner offiziellen Vereidigung erkennt die Bundesregierung den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko nicht als Staatsoberhaupt an. (...) "...dass die Präsidentschaftswahl in Weißrussland am 9. August weder frei noch demokratisch gewesen sei."
Anm. d. Red.: Es ist nicht die Kompetenz Deutschlands oder der EU, über die Gültigkeit der Wahl zu entscheiden, zumal sie abgelehnt hatten, Wahlbeobachter zu entsenden.
Neues Deutschland, 23.09.2020
Verteidigungsetat
Geld für das Militär ist immer da
Die Bundesregierung plant trotz Coronakrise erneut eine Steigerung des Wehretats. (...) »Wir Sozialdemokraten stehen dafür, die Bundeswehr bestmöglich auszurüsten und auszubilden und die dafür notwendigen finanziellen Ressourcen zu Verfügung zu stellen.«
Anm. d. Red.: Für die SPD ist das seit vielen Jahren leider typisch. Man braucht ihrem Abstieg in der Wählergunst nicht viel hinterher zu weinen.
RT deutsch, 22.09.2020
Fertigstellung verhindern:
Die USA kündigen Bildung einer Koalition gegen Nord Stream 2 an
Nord Stream 2 werde Europa auf russisches Gas angewiesen machen und es dadurch einer Gefahr aussetzen. Daher sollte deren Vollendung möglichst verhindern werden, wozu nun auch eine US-angeführte Koalition gebildet werde. Das teilte der US-Außenminister Mike Pompeo mit.
Anm. d. Red.: Es ist die Frage, wie lange sich Deutschland den Befehlen aus den USA noch widersetzen kann. Die Ausstiegs-"Begründung" ist über den "Fall Nawalny" schon vorbereitet.
Spiegel online, 22.09.2020
Generaldebatte
Uno-Chef warnt vor "Kaltem Krieg" zwischen USA und China
Inmitten der Corona-Pandemie hat sich die Beziehung zwischen China und den USA zuletzt massiv verschlechtert. Zum Auftakt der diesjährigen Generaldebatte der Vereinten Nationen hat Uno-Generalsekretär António Guterres nun vor einem "Kalten Krieg" zwischen den beiden Großmächten gewarnt.
Anm. d. Red.: Man braucht nicht vor einem Kalten Krieg zu warnen; er ist schon lange da,. Und er ist nicht wie ein Naturereignis gekommen, sondern er wurde planmäßig von den USA eingeleitet.
NachDenkSeiten, 21.09.2020
Tödlicher Wandel durch neue Konfrontation
Das EU-Parlament hat am vergangenen Donnerstag wegen der angeblichen Vergiftung von Nawalny einen Beschluss zugunsten von Sanktionen gegen Russland gefasst. (...) Damit wirkt auch das Europäische Parlament daran mit, die Aggression gegen Russland auszubauen, und auch daran, Russland aus Europa "auszuschließen". Das ist - was Krieg und Frieden betrifft - ein gravierender Vorgang.
Anm. d. Red.: Deutschland und die EU sind von allen guten Geistern verlassen, wenn sie sich durch eine Geheimdienst-Provokation in einen neuen Kalten Krieg treiben lassen.
Radio China International, 21.09.2020
Versuch zur "Fesselung Chinas mithilfe Taiwans" ist zum Scheitern verurteilt
Die 1,4 Milliarden Chinesen werden niemals zulassen, dass sich US-Politiker mit Separatisten für die "Unabhängigkeit Taiwans" zusammentun. (...) Der Versuch amerikanischen Politiker, Taiwan zur Eindämmung Chinas zu nutzen, ist zum Scheitern verurteilt.
Anm. d. Red.: Nach 100 Jahren Unterdrückung durch fremde Mächte (Insbesondere England und Japan) ist China nicht bereit, erneute Einmischungsversuche und strategische Einkreisung hinzunehmen.
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