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Presse aktuell:
RT deutsch, 21.05.2019
Westen blockiert Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates über ukrainisches Sprachengesetz
Westliche Staaten haben eine von Russland einberufene Dringlichkeitssitzung zum ukrainischen Staatssprachengesetz blockiert. Moskau rief die UNO dazu auf, sich das Gesetz vorzunehmen, da es dem Minsker Abkommen widerspreche und eine "Sprachinquisition" einleite.
Anm. d. Red.: Die westlichen Staaten - sonst immer um "die Menschenrechte" bemüht - decken die chauvinistische Vorgehensweise des von ihnen an die Macht gebrachten Putsch-Regimes.
Welt online, 21.05.2019
Israel:
Wie Netanjahu die Demokratie aushebelt
Israels Regierungschef lässt nichts unversucht, um drei Anklagen wegen Amtsmissbrauch und Korruption zu verhindern. Mit neuen Gesetzen will er die Justiz entmachten und sich auf Dauer Immunität sichern.
Anm. d. Red.: Der Staat Israel verfolgt nicht nur außenpolitisch einen gefährlichen Kurs. Auch innenpolitisch geht es mit der "einzigen Demokratie in der Region" dramatisch bergab.
Die Zeit, 08.05.2019
Iran:
Russland wirft USA unverantwortliches Verhalten vor
Die russische Regierung hat nach dem iranischen Teilausstieg aus dem Atomabkommen die USA kritisiert. Frankreich schließt neue Sanktionen der EU gegen den Iran nicht aus.
Anm. d. Red.: Die Eskalation durch die USA und ihre Freunde in Israel und Saudi-Arabien ist ein unverantwortliches Spiel mit dem Feuer. Die EU müsste ein deutliches "Stopp" signalisieren.
Süddeutsche Zeitung, 08.05.2019
USA und Iran:
Die US-Hardliner tun alles, um Teheran zu provozieren
Die Falken in Washington warten auf einen Vorwand, um Iran zu bombardieren. Und die Europäer sehen machtlos zu. Die Lage erinnert an den Irakkrieg 2003. (...) Ein Waffengang mit Teheran gilt selbst bei den nicht zu Alarmismus neigenden Strategen in europäischen Hauptstädten und auch bei Außenpolitikern im US-Kongress wieder als ein mögliches Szenario.
Anm. d. Red.: Bisher war Donald Trump einer der wenigen Präsidenten der USA, der in seiner Amtszeit keinen Krieg vom Zaun gebrochen hat. Haben wir und zu früh gefreut?
RT deutsch, 07.05.2019
Frankfurt:
Abgesang der Friedensbewegung
Was macht die deutsche Friedensbewegung dieses Jahr am 8. Mai? In einer Zeit zunehmender US-NATO-Kriege und Kriegsdrohungen, auch in Europa, wäre bundesweit eine machtvolle Demonstration angesagt. Das Gegenteil ist der Fall, wie das Beispiel Frankfurt zeigt. In einer Welt, in der die Kreuzritter der faschistoiden, westlichen Un-Wertegemeinschaft mit immer unverschämteren Lügen und Vorwänden andere Länder mit militärischen oder Wirtschafts- und Finanzkriegen überziehen, in einem Land, in dem aufeinander folgende deutsche Regierungen den Schwur der Überlebenden des Zweiten Weltkrieges "Nie wieder Krieg" unverschämt in ein "Nie wieder Krieg ohne uns" umgewandelt haben, hüllt sich die die traditionelle deutsche Friedensbewegung im Bundesland Hessen in ein auffälliges Schweigen.
Anm. d. Red.: Die selbsternannte Neue Linke ist in der Friedensfrage leider erstaunlich desorientiert.
NZZ, 07.05.2019
Trump will, dass enteignete Exilkubaner nach 60 Jahren entschädigt werden
Im Zuge der kubanischen Revolution von 1959 hatte Fidel Castro die begüterte Schicht im großen Stil enteignet. Präsident Trump hat nun einen Gesetzesparagrafen aktiviert, mit dem die früheren Eigentümer gegen Firmen auf Entschädigung klagen können, wenn diese deren einstigen Besitz erworben haben.
Anm. d. Red.: Der erneut verschärfte Wirtschaftskrieg gegen Kuba dürfte auch europäische Firmen treffen. Wird sich die EU das bieten lassen?
Sputnik, 06.05.2019
Handel:
Russland löst sich vom Dollar-Diktat in Rekordtempo
Experten der internationalen Consultingfirma FinExpertiza zufolge hat Russland während der seit fünf Jahren andauernden Sanktionen den Anteil des US-Dollars am internationalen Handel fast um 13 Prozent abgebaut, wobei der Anteil von Euro und Rubel um 26 bzw. 14 Prozent erhöht wurde.
Anm. d. Red.: Die Dominanz des US-Dollars geht dem Ende zu, und damit auch ein wesentlicher Teil der US-Vorherrschaft über die Welt.
Cashkurs, 06.05.2019
Venezuela:
NATO: globale Zündschnur zum Krieg
Geheime US-Umsturzpläne geleakt
Die Vermutung, dass es sich bei den sich nun schon etwas länger hinziehenden Entwicklungen rund um einen möglichen Sturz der Regierung Maduro in Venezuela um eine konzertierte Umsturzaktion seitens der USA handelt, lag nicht allzu fern. Ein geleaktes Dokument scheint diese nun zu zementieren. Die Grausamkeiten, welche der Bevölkerung vor Ort bewusst aufgebürdet werden, sind schlicht unbegreiflich und eine wahre Schande!
Anm. d. Red.: Empörend ist auch, dass die deutschen Main-Stream-Medien in der Propaganda-Kampagne offensichtlich bereitwillig mitarbeiten.
junge Welt, 06.05.2019
Naher Osten:
Neue Welle der Gewalt
Konflikt um Gaza: Bis Sonntag Vormittag elf Palästinenser und drei Israelis getötet. Kriegsgefahr zu Beginn des Ramadan steigt
Anm. d. Red.: "Der unendliche Konflikt" bedarf endlich einer politischen Lösung. Es kann nicht sein, daß durch die Machtgier Israels unzählige unschuldige Menschen sterben
Welt online, 05.05.2019
Nahost-Konflikt:
Israeli bei Raketenangriff aus Gazastreifen getötet
Bei Raketenangriffen aus dem Gazastreifen ist ein 60-jähriger Israeli getötet worden. Insgesamt wurden 80 weitere verletzt. Die israelische Armee reagierte darauf mit Dutzenden Vergeltungsangriffen - dabei kamen sechs Palästinenser ums Leben.
Anm. d. Red.: Samstag eröffneten die Islamisten dann mit Hunderten Raketen das Feuer auf Israel. Kurz vor Beginn des Ramadans wollen sie ihrer zunehmend unzufriedenen, Not leidenden Bevölkerung Erfolge vorweisen.
Sie gehen dabei enorme Risiken ein, indem sie sich darauf verlassen, dass Netanjahu derzeit eine militärische Konfrontation unbedingt vermeiden will. Aber bislang sieht es so aus, als könnte die Rechnung der Hamas-Führung tatsächlich aufgehen. Der ESC hätte dann den Islamisten zu einem wichtigen politischen Sieg verholfen.
Eine Fehlkalkulation; es gab heftige tödliche Vergeltungsschläge...
RT deutsch, 03.05.2019
Maas gegen militärische Intervention in Venezuela - Pompeo kündigt Besuch in Europa an
Das Militär in Venezuela steht weiterhin treu an der Seite des Präsidenten Maduro. Der Oppositionsführer Guaidó versucht nun mit Streiks, einen Machtwechsel zu erzwingen. Bundesaußenminister Maas sprach sich gegen eine militärische Intervention aus.
Anm. d. Red.: Ob die USA auf die kleinen europäischen Vasallen hören werden? Es wäre gut gewesen, wenn Deutschland den selbsternannten "Interims-Präsidenten" Guaidó gar nicht erst anerkannt hätte.
Unsere Zeit, 03.05.2019
Syrien im Wirtschaftskrieg
Nach dem Ende der Kämpfe in vielen Gebieten Syriens ist stillschweigend ein neuer Krieg entbrannt: der Wirtschaftskrieg gegen Syrien mit den erneut ausgeweiteten Sanktionen. (...) Sie sollen zerstören, was in Syrien noch nicht zerstört ist.
Anm. d. Red.: Die US-Verbrecher und ihre europäischen Vasallen versuchen immer noch, ihre Pläne umzusetzen. Aber außer Leid für die Bevölkerung werden sie wahrscheinlich nichts erreichen.
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