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Presse aktuell:
Sputnik, 18.08.2019
Bundestag-Gutachten:
Festsetzung iranischen Tankers vor Gibraltar völkerrechtswidrig
Der Wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestags hat laut Medienberichten die wochenlange Festsetzung des iranischen Tankers "Grace 1" vor Gibraltar als völkerrechtswidrig eingestuft. (...) Die Untersuchung wurde im Auftrag der Linken-Bundestagsfraktion durchgeführt. Dem Amt zufolge steht die Durchsetzung von EU-Sanktionen nicht über internationalem Recht. Die von der Bundesregierung getragene Begründung der britischen Regierung für die Festsetzung war somit nicht rechtens.
Anm. d. Red.: Jeder juristische Laie mit ein bisschen gesundem Menschenverstand wusste das von Anfang an. Aber nun haben es unsere (überwiegend hochgebildeten) Volksvertreter auch schwarz auf weiß.
diepresse.com, 18.08.2019
Venezuela:
Schwere Gefechte zwischen Soldaten Indiens und Pakistans im Kaschmir
Pakistans Premierminister Khan begrüßte Beratungen des UNO-Sicherheitsrats über den Konflikt, auch US-Präsident Donald Trump schaltete sich knapp zwei Wochen nach dem Entzug der Teilautonomie durch Indien in den Konflikt ein.
Anm. d. Red.: Nachdem US-Präsident Trump die Krisen mit China und Iran mutwillig vom Zaun gebrochen hat, wäre es interessant, ob er in diesem Fall sich als Vermittler Verdienste zu erwerben. Immerhin hat Donald Trump (im Unterschied zu seinen Vorgängern) bisher noch keinen neuen Krieg ausgelöst.
NZZ, 17.08.2019
US-Gericht verfügt Beschlagnahmung des mit iranischem Öl beladenen Supertankers «Grace 1»
Der Streit um den mit iranischem Öl beladenen Supertanker «Grace 1» nimmt wieder an Schärfe zu. Ein Bundesgericht in Washington hat die Beschlagnahmung des Tankers verfügt. Zuvor hatten Behörden in Gibraltar den Tanker gegen amerikanische Proteste freigegeben.
Anm. d. Red.: Völkerrechtlich ist das US-Vorgehen Piraterie oder ein kriegerischer Akt. Es wird sich zeigen, ob die europäischen Nato-Staaten das unterstützen und sich damit in einen Krieg hinein ziehen lassen wollen.
RT deutsch, 16.08.2019
Warschau empfiehlt sich:
Polen will US-Militärmission in der Straße von Hormus unterstützen
Im Juni hatte US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Washington angekündigt, die Zahl der US-Truppen in Polen erhöhen zu wollen. Vor wenigen Tagen empörte sich dann US-Botschafter Richard Grenell darüber, dass die Deutschen nicht genug in ihr Militär investierten und spielte öffentlich mit dem Gedanken, amerikanischen Truppen von Deutschland nach Polen zu verlegen. Wen wundert´s, können sich die USA doch keinen verlässlicheren, vor allem auch militärischen, "Partner" im EU-Raum wünschen als Polen. Also das Land, das sich wohl am lautesten vor dem "Aggressor" Russland fürchtet und daher Schutz im Schoß Washingtons sucht.
Anm. d. Red.: Um sich bei den USA einzuschmeicheln, bietet Polen die Unterstützung bei der aggressiven amerikanischen Iran-Politik an. Damit wird die gemeinsame Linie der europäischen Nato-Staaten unterlaufen, die (in diesem Falle) einmal relativ vernünftig erscheint.
FAZ, 16.08.2019
Amerikanischer Botschafter:
Grenell wollte Gabriel als Chef der Atlantik-Brücke verhindern
Der amerikanische Botschafter in Berlin, Richard Grenell, soll versucht haben, den ehemaligen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) als Vorsitzenden des Vereins Atlantik-Brücke zu verhindern. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Demnach soll Grenell vor der Wahl Gabriels zum neuen Vorsitzenden im Juni dieses Jahres persönlich bei der Atlantik-Brücke interveniert haben, um sein Missfallen über die Personalie zu erklären. Grenell wollte sich auf Anfrage des Nachrichtenmagazins nicht dazu äußern.
Anm. d. Red.: Anscheinend ist Sigmar Gabriel den USA noch nicht USA-hörig genug. Mit Friedrich Merz (CDU) war man wohl eher zufrieden.
Welt online, 15.08.2019
"Grace 1":
Gericht in Gibraltar erlaubt Auslaufen von iranischem Tanker
Seit Anfang Juli sitzt der iranische Tanker "Grace 1" im britischen Überseegebiet Gibraltar fest, weil er gegen EU-Sanktionen zum Syrien-Boykott verstoßen soll. Nun erlaubt Gibraltars Oberstes Gericht das Auslaufen.
Anm. d. Red.: Die westliche Politik versteckt sich gerne hinter der "unabhängigen" Justiz, wenn sie eine offene Kurskorrektur vornehmen muss.
Radio China International, 14.08.2019
Fremde Eingriffe in Hongkong werden nicht geduldet
Die gesetzwidrigen Gewalttaten in Hongkong drohen zu eskalieren. Anstatt weiter zu versuchen, verborgen hinter den Kulissen die Puppen tanzen zu lassen, sind nun sogar einige dieser Personen aus dem Westen in den Vordergrund getreten und das natürlich auch mit bösen Absichten: Sie wollen Unruhe stiften und dann auch noch den so weiter radikalisierten Gewalttätern mit Rat und Tat beiseite stehen.
Anm. d. Red.: China wird sich gegen die ehemaligen Kolonisatoren zu wehren wissen; auch wenn diese mit der Parole "Demokratie und Menschenrechte" daher kommen.
Neues Deutschland, 14.08.2019
US-Pazifikflotte
US-Marine darf nicht nach Hongkong
Peking hat zwei Kriegsschiffe der US-Pazifikflotte abgewiesen, die in Hongkong an diesem Wochenende und im kommenden Monat nach Missionen im Südchinesischen Meer und im Südpazifik anlegen wollten. Am Mittwochmorgen gab ein Sprecher der US-Marine bekannt, dass das chinesische Außenministerium, das für Hongkongs diplomatische und Verteidigungsangelegenheiten zuständig ist, den Schiffen die Einreise verweigert habe.
Anm. d. Red.: Es ist nicht besonders erstaunlich, dass China die mutmaßlichen Sponsoren der Unruhen nicht noch in Sichtweite der "Protestierenden" haben möchte.
Die Zeit, 13.08.2019
Großbritannien:
Iranischer Tanker soll freigegeben werden
Im Konflikt um den iranischen Tanker, der in Gibraltar festgesetzt wurde, bahnt sich eine Lösung an. Noch am Abend könnte die "Grace 1" freigegeben werden.
Anm. d. Red.: Die Vernunft hat sich doch noch durchgesetzt.
RT deutsch, 13.08.2019
Reintegration von Hongkong noch nicht abgeschlossen
Für die chinesische Führung stand von Anfang an fest, dass die ehemalige und Großbritannien entrissene "Kolonie Hongkong" vollkommen in die Volksrepublik integriert wird. (...) Die immer gewalttätiger werdenden Proteste gegen Symbole der chinesischen Staatsgewalt, die mit Slogans wie "Befreit Hongkong, Revolution unserer Zeit" einhergehen, ebenso das aufgeflogene Treffen der US-Diplomatin Julie Eadeh mit einigen Rädelsführern der Proteste in einem Luxushotel, haben dazu geführt, dass Peking nun offiziell die USA und Großbritannien beschuldigt hat, sich unzulässig in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen.
Anm. d. Red.: China wird sich von den USA und der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien nicht "die Butter vom Brot nehmen lassen".
Cashkurs, 12.08.2019
Geht Ami home?
Bald dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung ist es ratsam, sich Gedanken darüber zu machen, warum amerikanische Truppen überhaupt noch in Deutschland sind.
Anm. d. Red.: Leider sind solche Gedanken bei den etablierten Altparteien bis zur Linken tabu. Einige wenige wie Willy Wimmer (CDU) wagen es, einfache logische Gedanken auszusprechen.
Spiegel online, 12.08.2019
Flughafen lahmgelegt
Peking droht Demonstranten in Hongkong
Tausende Regierungskritiker haben den Flughafen in Hongkong lahmgelegt. Chinas Regierung verschärft den Ton gegen die Protestbewegung - und spricht von "ersten Anzeichen von Terrorismus".
Anm. d. Red.: Die "Regierungskritiker" bzw. ihre Hintermänner legen es offensichtlich darauf an, China zu einem direkten Eingreifen zu nötigen. Damit soll dann die "Aggressivität" Chinas bewiesen werden, um eigene Aufrüstungspläne zu begründen.
junge Welt, 12.08.2019
Nordsyrien:
Völkerrechtswidriges Vorgehen
Damaskus lehnt zwischen USA und Türkei vereinbarte »Sicherheitszone« ab. Illegale Stationierung von US-Söldnern
Anm. d. Red.: Die syrischen Kurden lassen sich von den USA missbrauchen.
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