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Presse aktuell:
Sputnik, 22.10.2020
Snowden bekommt unbefristete Aufenthaltserlaubnis in Russland
Der US-amerikanische Whistleblower und ehemalige CIA-Mitarbeiter Edward Snowden hat laut seinem Anwalt eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis in Russland erhalten. (...) 2013 hatte Snowden Dokumente zu Ausspäh-Aktivitäten des US-Abhördienstes NSA und dessen britischen Pendants GCHQ an Journalisten gegeben.
Anm. d. Red.: Edward Snowden hätte lieber Asyl in Deutschland gesucht; aber hier traut man sich nicht, und hier wäre Snowden auch nicht sicher. Auch für Julian Assange wagt die deutsche Regierung nicht, sich für ihn und ein rechtsstaatliches Verfahren einzusetzen.
FAZ, 22.10.2020
Ehrung durch EU-Parlament:
Belarussische Opposition mit Sacharow-Preis ausgezeichnet
Der renommierte Sacharow-Menschenrechtspreis des Europaparlaments geht in diesem Jahr an die Opposition in Belarus. (...) Die Auszeichnung richte sich an die demokratische Opposition in Belarus vertreten durch den Koordinierungsrat, politische Aktivistinnen wie Swetlana Tichanowskaja und Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft wie die politisch engagierte Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch.
Anm. d. Red.: Würde man die "Gelbwesten" in Frankreich oder die katalanische Unabhängigkeitsbewegung finanziell und propagandistisch auch so großzügig unterstützen? Ist derartige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Weißrusslands im Sinne von Andrei Dmitrijewitsch Sacharow?
junge Welt, 22.10.2020
USA wollen nun doch Verlängerung von Abrüstungsabkommen mit Russland
Washington lenkt ein
Russland hat den USA angeboten, die Zahl der Atomsprengköpfe beider Seiten für ein Jahr einzufrieren. In dieser Zeit sollten »umfassende Gespräche über alle Aspekte der Rüstungskontrolle geführt werden«. Eine entsprechende Mitteilung veröffentlichte das Außenministerium in Moskau am Dienstag. Die USA erklärten sich daraufhin bereit, kurzfristig einen Vertrag über die Verlängerung des »START III«-Abkommens um ein Jahr abzuschließen.
Anm. d. Red.: Mit einer Verlängerung des Abkommens wäre wenigstens Zeit gewonnen; ob nach den US-Wahlen der Weg einfacher wird, ist leider ungewiss.
Welt online, 21.10.2020
Afghanistan-Einsatz:
Das Wirrwarr um die deutschen Nato-Soldaten am Hindukusch
Corona steht bei den Verteidigungsministern der Allianz ganz oben auf der Agenda. Auch deutsche Spezialisten sollen künftig gegen die Pandemie eingesetzt werden können. Unklar ist aber, was mit deutschen Nato-Truppen am Hindukusch passieren soll. (...) Weniger erfreulich als die steigenden Verteidigungsausgaben und die Bereitschaft Deutschlands, bei Corona-Kriseneinsätzen mitzumachen, ist aus Sicht Stoltenbergs die Unsicherheit beim Afghanistan-Einsatz. (...) Denn die Zukunft des gefährlichen Nato-Ausbildungseinsatzes "Resolute Support" am Hindukusch ist völlig unklar.
Anm. d. Red.: Natürlich könnte sich der Sanitätsdienst der Bundeswehr jetzt in Europa nützlich machen. Das kann aber nicht darüber hinweg täuschen, dass alle Einsätze in Afghanistan konzeptlos und völlig nutzlos waren.
Die Zeit, 20.10.2020
Bundeswehr:
Wehrbeauftrage Eva Högl befürwortet Anschaffung bewaffneter Drohnen
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat sich für die Beschaffung bewaffneter Drohnen ausgesprochen. (...) In Högls Partei, der SPD, gab es in den vergangenen Jahren stets erhebliche Bedenken gegen die Bewaffnung von Drohnen.
Anm. d. Red.: Das Amt des Wehrbeauftragten wurde 1956 zusammen mit der Einführung der Wehrpflicht geschaffen. Dadurch sollten die "Grundrechte der Soldaten oder der Grundsätze der Inneren Führung" geschützt werden (was in den Anfängen der Bundeswehr mit ihren vielen Wehrmacht-Generälen bitter nötig war). Schon Frau Högls Amtsvorgänger Hellmut Königshaus (FDP) und Hans-Peter Bartels (SPD) sahen ihre Aufgabe wohl hauptsächlich darin, hauptsächlich für mehr Aufrüstung zu werben. Dass die Auslandseinsätze in Afghanistan, Mali und anderswo nicht mit dem grundgesetzlichen Verteidigungsauftrag der Bundeswehr vereinbar sind, interessierte die drei Herrschaften überhaupt nicht. Und nun als Krönung der Perversion: Das Töten per Joystick aus dem sicheren Bunker heraus, so wie unsere amerikanischen "Vorbilder" es uns vormachen.
Radio China International, 20.10.2020
Untersuchungsergebnis:
Ethnische Minderheiten in Xinjiang haben im höchsten Grade menschenwürdige Arbeit
Das Xinjiang Development Research Center hat am Dienstag den Untersuchungsbericht über die Beschäftigung ethnischer Minderheiten in Xinjiang auf dem Internetportal Tianshan veröffentlicht. (...) Dem Untersuchungsbericht zufolge sei die so genannte "Zwangsarbeit in großem Maßstab", wie sie von einigen westlichen Think Tanks behauptet werde, mit der Realität unvereinbar, unbegründet und unhaltbar. Es handle sich ausschließlich um fabrizierte Lügen und Verleumdungen zu politischen Zwecken.
Anm. d. Red.: Westliche Medien stützen sich auf dubiose Meldungen von uigurischen Exil-Organisationen. Bekanntlich gab es in Westchina (Xinjiang) mehrere Terroranschläge uigurischer Separatisten, gegen die China vorgehen muss. Die neuerlichen Meldungen über "Konzentrationslager" sind aber wohl eher der aktuellen Anti-China-Propaganda zuzuordnen.
Neues Deutschland, 19.10.2020
Luis Arce
Bolivien kehrt zur Demokratie zurück
Bewegung zum Sozialismus (MAS) gewinnt Wahlen ein Jahr nach dem Putsch gegen Evo Morales. (...) Die offiziellen Ergebnisse werden erst in ein paar Tagen bekannt gegeben, aber ohne Wahlbetrug lässt sich am Sieg von Arce nichts mehr ändern.
Anm. d. Red.: Es wird sich erst noch zeigen müssen, ob die USA diese Wahl akzeptieren. Wenn nein, gibt es einen erneuten Militärputsch - das wäre nicht das erste Mal im "Hinterhof" der USA.
Cashkurs, 19.10.2020
Iran:
Das Waffenembargo ist Geschichte
Was haben der Iran und Schweden gemeinsam? Beide Nationen führten ihre letzten Angriffskriege im 19. Jahrhundert. Während Schweden gemeinhin als friedliebende Nation anerkannt ist, wird der Iran in der internationalen Berichterstattung aber größtenteils als kriegstreibende Nation oder als Gefahr für den Weltfrieden gebrandmarkt, obwohl dafür - aus den genannten historischen Gründen - bisher kein Anlass bestand.
Anm. d. Red.: Irans "Aggression" bestand darin, sich nicht den geostrategischen Interessen der USA unterworfen zu haben. Wenn der Iran demnächst moderne russische oder chinesische Raketentechnik kaufen darf, wäre das zwar für das geschundene Land eine große Geldverschwendung, würde aber keinen Nachbarn direkt bedrohen.
junge Welt, 19.10.2020
USA gegen »New START«-Verlängerung
Selbstmörderisch
Gut drei Wochen vor der US-Präsidentenwahl hat Russlands Staatschef Wladimir Putin am Freitag den USA eine bedingungslose Verlängerung des »New START«-Abkommens »um mindestens ein Jahr« vorgeschlagen. (...) Das Problem ist, das wissen Moskau und die Welt nach 75jähriger Erfahrung, nicht ein US-Präsident und sein Wahlzirkus, sondern das, was US-Politik charakterisiert: Irrationalität im Umgang mit Atomwaffen.
Anm. d. Red.: Es ist unwahrscheinlich, dass die US-Demokraten in der Abrüstungsfrage eine vernünftigere Politik einleiten würden.
RT deutsch, 18.10.2020
China:
"Indopazifische Strategie" der USA untergräbt Frieden in Asien
US-Außenminister Pompeo hat in Tokio eine gemeinsame Front mit den drei Verbündeten Japan, Indien und Australien gegenüber China vorgeschlagen. Chinas Außenminister Wang betont, dass die von den USA initiierte indopazifische Strategie darauf abziele, eine "neue NATO" in Asien aufzubauen.
Anm. d. Red.: Es wird sich zeigen, ob Indien bereit ist, sich in die Anti-China-Front einreihen zu lassen. Wahrscheinlich wird man - trotz diverser Differenzen - klug genug sein, sich nicht von den USA instrumentalisieren zu lassen.
Welt online, 17.10.2020
Fall Nawalny
Maas betont Dialogbereitschaft gegenüber Russland
Heiko Maas zeigt trotz der verhängten EU-Sanktionen gegen Russland Gesprächsbereitschaft. Wegen des Giftanschlags auf Alexej Nawalny wurden die Sanktionen auf dem EU-Gipfel in Brüssel in Kraft gesetzt. Die Vergiftung stelle einen Bruch des Völkerrechts dar.
Anm. d. Red.: Unser Herr Außenminister, der sich hauptsächlich bei den USA "lieb Kind" machen möchte, wird offenbar in der EU nur eingeschränkt unterstützt und dürfte für Russland kaum noch ein akzeptabler Gesprächspartner sein.
Sputnik, 16.10.2020
Wegen Aufrufen zum Sturz der Verfassungsordnung:
Minsk schreibt Tichanowskaja zur Fahndung aus
Weißrussland hat die Ex-Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja wegen Aufrufen zu einem gewaltsamen Sturz der Verfassungsordnung zur zwischenstaatlichen Fahndung ausgeschrieben. (...) Anfang August reiste Tichanowskaja nach Litauen. In den vergangenen Wochen führte sie eine Reihe von Treffen mit westlichen Spitzenpolitikern, darunter mit dem französischen Präsidenten, Emmanuel Macron, und der deutschen Bundeskanzlerin, Angela Merkel, durch.
Anm. d. Red.: In jedem Land der Welt würde es als Landesverrat gewertet, wenn ein Staatsbürger aus dem Ausland heraus und mit offensichtlicher Unterstützung ausländischer Organisationen zum Sturz der Regierung aufruft. Aber nach westlichen "Wertvorstellungen" geht es ja um "Demokratie und Menschenrechte", wodurch alle Mittel gerechtfertigt sind.
RT deutsch, 16.10.2020
Schwedischer Verteidigungsminister warnt vor feindlichem Angriff und "Aggressionen Russlands"
In den kommenden vier Jahren könnte Schweden seine militärischen Ausgaben um 40 Prozent steigern. Der schwedische Verteidigungsminister warnte vor einem möglichen Angriff auf das skandinavische Land. Als Begründung wurde von einer "russischen Aggression" gesprochen.
Anm. d. Red.: Schweden war immer nur formal gesehen neutral. Im Kalten Krieg intrigierte das schwedische Militär gegen die eigene Regierung unter Olof Palme, u.a. mit den U-Boot-Inszenierungen. Im Vorgehen gegen Julian Assange war die "unabhängige" Justiz sehr kreativ, um in Sinne der CIA einen absurden Haftbefehl zu erfinden. Inzwischen steuern Transatlantiker Schweden auf 100%igen pro-Nato-Kurs.
junge Welt, 16.10.2020
Kuba und USA
Provokation gegen Havanna
Die dem US-State-Department unterstellte »Agentur für Internationale Entwicklung« (USAID) hat vom 11. bis zum 29. September 2020 mehr als 3,8 Millionen US-Dollar (3,2 Millionen Euro) an Organisationen verteilt, die in Kuba »Menschenrechte stärken, demokratische Werte fördern sowie politische Gefangene und ihre Familien unterstützen« sollen. (...) »Eine politische Opposition gegen Kuba anzuheuern oder zu kaufen, das ist Demokratie nach US-amerikanischer Art«, spottete Carlos Fernández de Cossío.
Anm. d. Red.: Auch 60 Jahre nach der gescheiterten Invasion in der Schweinebucht haben die USA noch nicht das Ziel aufgegeben, den Sozialismus in Kuba zu zerstören und eine USA-hörige Marionettenregierung zu installieren.
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