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Presse aktuell:
RT deutsch, 22.10.2019
Nach Putin-Erdoğan-Gipfel:
Abkommen im Nordsyrien-Konflikt erzielt
Russland und die Türkei haben sich auf ein Abkommen zur Befriedung des Konfliktes geeinigt. Im Rahmen des Abkommens, das Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan vereinbarten, sollen auch türkische und russische Kräfte gemeinsame Patrouillen durchführen.
Anm. d. Red.: Im Unterschied zu lautstarken Äußerungen aus der Nato findet Wladimir Putin offenbar einen diplomatischen Weg, der zu einer Beendigung des Krieges in Syrien führen kann.
Welt online, 22.10.2019
Syrien:
"Nur glaubwürdig, wenn Bundeswehr sich militärisch beteiligt"
CDU-Außenpolitiker Grübel kritisiert die bisher passive Rolle der Bundesrepublik in internationalen Konflikten: Man habe das Geschehen "von der Loge" betrachtet. Er lobt Kramp-Karrenbauers Vorstoß zu Nordsyrien - und sieht gute Chancen für die Umsetzung.
Anm. d. Red.: Aus einem Kommentar im Leserforum: "Deutschland nimmt zig tausende junge Männer aus Syrien auf. Gleichzeitig sollen unsere jungen Männer nach Syrien in eine kriegerische Auseinandersetzung. Wird unsere Freiheit jetzt in Syrien verteidigt und warum tun das nicht die jungen Syrer?"
Sputnik, 21.10.2019
Ministerpräsident Laschet:
"Wir müssen weg von der Idee des Regime Change"
In Berlin diskutierten am Montag außen- und sicherheitspolitische Fachleute auf einer Konferenz darüber, wie sich Deutschland und Europa positionieren sollen in einer neuen Weltordnung. (...) Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet (CDU) hielt dort eine bemerkenswerte Rede. Laschet äußerte sich ausführlich zu Syrien. (...) "Wir müssen wegkommen von der Idee des Regime Change", sagte der Ministerpräsident weiter. Das sei in den letzten fünfzehn Jahren meist gescheitert und oft völkerrechtswidrig gewesen.
Anm. d. Red.: Solche Erkenntnisse kommen immerhin von einem CDU-Politiker. Von den Grünen oder SPD-Politikern wie Rolf Mützenich kann soviel Vernunft leider nicht erwartet werden.
der Standard, 21.10.2019
Nordsyrien:
US-Truppen könnten zum Schutz von Ölanlagen in Syrien bleiben
Während die USA begonnen haben, ihre Truppen in den Irak zu verlegen, hat US-Verteidigungsminister Mark Esper am Montag angekündigt, dass vorerst nicht alle US-Truppen aus den syrischen Kurdengebieten abgezogen werden - vielmehr sollen kleine Einheiten in der Nähe von Ölfeldern stationiert bleiben.
Anm. d. Red.: Der deutsche Außenminister Heiko Maas bezeichnete den türkischen Militäreinsatz am Sonntag als Verstoß gegen das Völkerrecht. Völlig korrekt. Und wie bezeichnet er die illegale US-Truppenpräsenz in Syrien und die unerlaubten Flüge deutscher Tornados über syrischem Hoheitsgebiet?
RT deutsch, 20.10.2019
Für Rückkehr zum Nuklearabkommen:
Tokio und Paris bieten Teheran 18-Milliarden-Dollar-Kredit an
Um die Auswirkungen der Krise um das Nuklearabkommen zu mildern, versuchen nun Tokio und Paris, den Iran mit finanziellen Anreizen erneut zum Atom-Deal zu bewegen. Nach dem US-Ausstieg aus dem Abkommen und dem Embargo gegen die iranische Wirtschaft droht der Deal endgültig zu scheitern.
Anm. d. Red.: Nach dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem Nuklearabkommen ist natürlich auch der Iran nicht mehr daran gebunden. Mit dem jetzigen finanziellen Angebot können sich die übrigen Vertragspartner nochmals etwas Zeit kaufen; eine Lösung auf Dauer ist das nicht.
NZZ, 20.10.2019
Die EU löst in Nordmazedonien eine politische Krise aus
Die Europäische Union hat zum dritten Mal die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien vertagt. Damit verliert Brüssel an Einfluss und Gestaltungsspielraum auf dem Balkan.
Anm. d. Red.: Die EU ist immer weniger ein "Friedensprojekt", sondern entwickelt imperialistische Züge: Einige Kräfte in der EU und der Nato möchten den gesamten Balkan unter ihre Kontrolle bringen, um den "bösen" Russen und Chinesen nicht all zu viel Einfluss zu ermöglichen. Damit wird die EU aus geostrategischen Ambitionen immer weiter überdehnt. Frankreich scheint skeptisch gegenüber dem ständigen Erweiterungswahn der EU.
Spiegel online, 19.10.2019
Stationierung von Assad-Truppen:
Erdoğan will mit Putin über Nordsyrien sprechen
Der türkische Staatschef Erdoğan hat ein Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Putin angekündigt. Dabei soll es um die Stationierung der Truppen von Baschar al-Assad in Nordsyrien gehen.
Anm. d. Red.: Die wahrscheinlich beste Lösung: Die Türkei verzichtet auf den Einmarsch, wenn die Grenze durch Syrien und Russland gesichert wird. (Bezeichnenderweise kommt ein so naheliegender Vorschlag nicht von der EU.)
RT deutsch, 18.10.2019
Geheime NATO-Übung:
Bundeswehr trainiert mit Partnern den Einsatz von Atomwaffen in Europa
In Deutschland und den Niederlanden übt das nordatlantische Militär-Bündnis für den Ernstfall eines Atomkrieges. Die Bundeswehr beteiligt sich wiederum mit ihren derzeitigen Tornado-Flugzeugen an der geheimen und regelmäßig stattfindenden Übung "Steadfast Noon".
Anm. d. Red.: Während die Jugend aus dem gehobenen Mittelstand sich Sorgen um die mögliche Klimaveränderung macht, ist die wieder aktuelle Gefahr eines Atomkrieges weitgehend aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt worden.
NZZ, 18.10.2019
Schwedens vergebliche U-Boot-Jagd - und was davon bleibt
Im Oktober 2014 blickte Europa mit Spannung nach Schweden: Laut Militärangaben war ein fremdes U-Boot in den Schären vor Stockholm aufgespürt worden. Fünf Jahre später lichtet sich der Nebel. (...) Schwedens Verteidigungsbudget wurde nach dem angeblich in schwedische Gewässer eingedrungenen U-Boot deutlich aufgestockt.
Anm. d. Red.: Es geht immer noch darum, Schweden in die Nato zu holen. Ähnliche Inszenierungen gab es schon mehrfach im Kalten Krieg.
junge Welt, 18.10.2019
Unblock Cuba:
Wirtschaftskrieg gegen Kuba
Washington kündigt weitere Verschärfung der Blockade an. Folgen für gesamte Bevölkerung. Havanna bleibt kämpferisch.
Anm. d. Red.: Wenn die wichtigsten Verbündeten Kubas - Russland, China, Venezuela - standhaft bleiben, wird Kuba auch diesen Wirtschaftskrieg überstehen.
Spiegel online, 17.10.2019
Streit über Syrien-Offensive:
USA und Türkei vereinbaren Waffenruhe
Die Türkei und die USA haben sich auf eine Waffenruhe in Nordsyrien geeinigt. Das sagte US-Vizepräsident Mike Pence am Donnerstag in Ankara. Den kurdischen Milizen sollen 120 Stunden zum Abzug aus der Grenzregion gegeben werden. (...) Damit hätte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sein Ziel einer Sicherheitszone erreicht.
Anm. d. Red.: Eine ähnliche Regelung war von Anfang an zu erwarten. Im weiteren ist zu hoffen, dass nun auch die US-Truppen aus Syrien verschwinden.
Sputnik, 16.10.2019
US-Demokrat Joe Biden prophezeit Nato-Zerfall
Der frühere US-Vizepräsident Joe Biden, aktuell Kandidat für das nächste Präsidentenamt der Vereinigten Staaten, hat seine Zuversicht geäußert, dass die Nato 2020 nicht mehr existieren wird, soll der aktuelle Staatschef Donald Trump wiedergewählt werden. (...) Der demokratische Präsidentenkandidat warf Trump vor, die Nato kritisiert und sich gleichzeitig positiv über den russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert zu haben. Er sei der einzige Kandidat auf der Bühne gewesen, der sich persönlich mit Putin und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan befasst habe.
Anm. d. Red.: Da könnte einem ja Donald Trump fast sympathisch werden: Auflösung der Nato, Schluss mit völkerrechtswidrigen Interventionskriegen, Ende des Wettrüstens...
Die Zeit, 16.10.2019
Nordsyrien:
In jeder Hinsicht versagt
Auch, wenn es keiner zugeben wird - bei manch europäischem Politiker macht sich Erleichterung breit. Gut, dass andere sich um die Kurden in Syriens Nordosten kümmern - in diesem Fall das Assad-Regime. Denn während in Brüssel über Strafmaßnahmen gegenüber der Türkei diskutiert wird, die keiner so recht will - Wirtschaftssanktionen, ein Waffenexportstopp und das Aussetzen von Beitrittsverhandlungen - haben die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) sich längst mit Damaskus geeinigt.
Anm. d. Red.: Donald Trumps angesagtes Ziel war, dass die USA sich aus ihrer Rolle als Weltpolizist zurück ziehen. Wenn sich die europäischen Nato-Staaten das ebenfalls zum Ziel nähmen, könnte die Region bald zur Ruhe kommen.
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