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Presse aktuell:
Neues Deutschland, 12.12.2019
Nord Stream 2:
Gaskrieg nicht ausgeschlossen
Die USA verhängen wegen Nord Stream 2 Sanktionen, während Russland und die Ukraine über Gastransit streiten
Anm. d. Red.: Die USA demonstrieren wieder einmal, wer im Nato-Bündnis das Sagen hat.
Spiegel online, 12.12.2019
Pipeline Nord Stream 2:
Maas verurteilt geplante US-Sanktionen
Die USA wollen mit Sanktionen die Pipeline Nord Stream 2 verhindern. Außenminister Maas verbittet sich die Einmischung, sein SPD-Parteifreund Schneider wirft den Amerikanern gar Wildwest-Methoden vor.
Anm. d. Red.: "Wildwest-Methoden unter Freunden - das geht gar nicht", möchte man fast sagen. Man darf gespannt sein, wie lange Außenminister Maas und seine Freunde standhaft bleiben.
Welt online, 11.12.2019
"Inakzeptabel":
USA warnen Russland vor neuer Einmischung in US-Wahlen
Beim Besuch des russischen Außenministers Lawrow in Washington hat die US-Regierung Russland gewarnt, sich in die amerikanischen Wahlen einzumischen. Das erklärt das Weiße Haus - Lawrow weist diese Darstellung jedoch zurück.
Anm. d. Red.: In fremde Wahlen dürfen sich nur die USA (über National Endowment for Democracy und deren Suborganisationen) einmischen.
RT deutsch, 11.12.2019
"Defender 2020":
Deutschland wird Drehscheibe für NATO-Kriegssimulation gegen Russland
Europa wird im kommenden Jahr eines der größten Militärmanöver seit dem Kalten Krieg erleben. Die US-Armee will dazu 20.000 Soldaten über den Atlantik schicken. Simuliert wird ein Krieg mit Russland. Logistische Drehscheibe der Veranstaltung wird - Deutschland. (...) Das Manöver sei das größte seiner Art seit 25 Jahren.
Anm. d. Red.: Der Irrsinn des Kalten Krieges ist zurück. Die Umweltschäden sind dabei noch das kleinere Problem; die Kriegsgefahr wird wieder realer.
junge Welt, 11.12.2019
Krieg im Donbass:
Punktsieg Putin
Beim Ukraine-Gipfel in Paris am Montag ist der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij mit seinem Vorstoß zur Revision des Minsker Waffenstillstandsabkommens gescheitert. Denn in einem Punkt waren sich Gastgeber Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin einig: Die 2015 unterzeichneten Minsker Vereinbarungen bleiben die Grundlage für eine Friedensregelung im Donbass.
Anm. d. Red.: Entgegen der westlichen Berichterstattung war es bisher Kiew, das die Minsker Vereinbarungen nicht erfüllt hatte. Nun geht es dort weiter, wo man 2015 bereits einmal war. Immerhin jetzt ein Schritt zum Frieden.
Die Zeit, 10.12.2019
Afghanistan:
US-Regierungen beschönigten Berichte über Lage in Afghanistan
Egal, wer gerade im Oval Office saß: In den vergangenen 18 Jahren hat das Weiße Haus die Bevölkerung über Fortschritte der US-Armee am Hindukusch systematisch getäuscht.
Anm. d. Red.: Das kann nur für sehr naive Menschen wirklich eine Überraschung sein.
FAZ, 09.12.2019
Ukraine-Gipfel in Paris:
Gespräche unter Aufsicht
Im Alleingang machte Macron Putin zum "Partner". Beim Normandie-Treffen in Paris gibt sich der französische Präsident nun als ehrlicher Makler. (...) Allein den Umstand, dass der russische und der ukrainische Präsident sich zu Gipfelgesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihm bereitfanden, hält Macron für eine Erfolgsmeldung.
Anm. d. Red.: Die deutschen Leitmedien bemühen sich, das Treffen schlecht zu reden. Es wäre Macron zu gönnen, wenn er einen respektablen Erfolg erzielt.
Neues Deutschland, 09.12.2019
Zahnlose Auflagen an Waffenlieferer
Sipri-Bericht belegt ungebremsten Waffenfluss
Laut dem am Montag veröffentlichten Sipri-Bericht haben die 100 größten Rüstungskonzerne der Welt (ohne China) 2018 Waffen und militärische Dienstleistungen im Wert von 420 Milliarden US-Dollar (380 Mrd. Euro) verkauft. Das waren 4,6 Prozent mehr als 2017 und 47 Prozent mehr als im Jahr 2002, seit dem das Friedensforschungsinstitut die Trends im globalen Waffenhandel dokumentiert.
Anm. d. Red.: Die deutsche Rüstungsindustrie ist weiter ungebremst mit dabei - trotz gegenteiliger Absichtserklärung der Bundesregierung.
Welt online, 08.12.2019
Nach dem Tiergartenmord:
Kramp-Karrenbauer fordert weitere Maßnahmen gegen Moskau
Der Mord an einem Georgier in Berlin belastet das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland. "Die Beweise wiegen schwer", sagt jetzt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer - und stellt Forderungen an Moskau.
Anm. d. Red.: Die Ausgangslage: Bevorstehende Fertigstellung von North-Stream-2, Macron-Initiative zur Normalisierung des Verhältnisses mit Russland. Da beides im Interesse Russlands ist, spricht die politische Logik absolut dagegen, dass Russland ausgerechnet in der jetzigen Situation durch einen spektakulären Mord das Verhältnis vergiften lässt. Wenn Frau Kramp-Karrenbauer dennoch von "schwerwiegenden Beweisen" spricht, sollte sie solche doch bitte öffentlich vorlegen.
Sputnik, 08.12.2019
Klare Ansage gegen CDU:
Außenminister Maas lehnt mehr Militäreinsätze ab
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hatte zuletzt gefordert, Deutschland müsse international mehr Verantwortung übernehmen. Auf dem SPD-Bundesparteitag hielt Außenminister Maas dagegen: Man dürfe nicht denen auf den Leim gehen, die mehr Verantwortung fordern, aber damit mehr Militär meinen. (...) Deutschland müsse zurückkehren zu einer Ostpolitik von Willy Brandt und Egon Bahr.
Anm. d. Red.: Erfreuliche Worte von unserem Außenminister. Man muss sich aber leider fragen, ob das seine Leitlinie sein wird, oder ob er nur aus taktischen Gründen auf einem Parteitag den Delegierten nach dem Munde redet.
RT deutsch, 06.12.2019
"Keine Manipulation der Doping-Datenbank":
Experten widerlegen WADA-Vorwürfe gegen Russland
Der WADA wurde eine einwandfreie Kopie der RUSADA-Datenbank übermittelt, so eine Gruppe unabhängiger russischer Experten. Für eine Manipulation kommt nur eine frühere Kopie der Datenbank in Frage, die Grigori Rodtschenkow in die USA mitnahm.
Anm. d. Red.: Die andauernden Dopingvorwürfe sind ein Teil der Anti-Russland-Propaganda. Doping ist leider im weltweiten Hochleistungssport eine verbreitete Seuche. Gemäß einer Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 27.04.2018 wurden 2016 1.595 Doping-Verstöße nachgewiesen. In der Länderstatistik lag (erstaunlicherweise) Italien auf Platz Eins, die USA auf Platz Vier und Russland auf Platz Sechs. Es ist also eine propagandistische Verzerrung, wenn Russland als besonderer Sünder hingestellt wird. Insbesondere ist der Vorwurf des Staatsdopings gezielter Rufmord.
NZZ, 06.12.2019
China verhängt Sanktionen gegen US-Diplomaten
China hat Sanktionen gegen amerikanische Diplomaten verhängt. Als Retourkutsche für bürokratische Hürden, die Washington für chinesische Diplomaten eingeführt hatte, kündigte die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, am Freitag in Peking sofortige «Gegenmaßnahmen» an.
Anm. d. Red.: China lässt sich nicht so leicht in die Knie zwingen.
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