|
Presse aktuell:
NZZ, 20.02.2020
Trump gibt sich einen Geheimdienstchef ganz nach seinem Geschmack
Richard Grenell, der amerikanische Botschafter in Deutschland, hat sich mit seinem undiplomatischen Verhalten in Berlin Feinde gemacht. Seinem obersten Chef aber fiel er positiv auf; dieser belohnt ihn nun mit der Aufsicht über die Geheimdienste.
Anm. d. Red.: Für Donald Trump ist es überlebenswichtig, dass eine Person seines Vertrauens die 17 Geheimdienste kontrolliert, denn von dort aus wurde und wird gegen ihn intrigiert. Ob Richard Grenell diesen Sumpf in den Griff bekommt, ist wegen dessen mangelnder Erfahrung aber zweifelhaft.
NachDenkSeiten, 20.02.2020
Syrien:
Die unendliche (Lügen-)Geschichte
Der Medien-Mythos von der "demokratischen Revolution" und den gerechten "Rebellen" in Syrien ist längst kollabiert. Trotzdem wird die falsche Erzählung von vielen Medien weiterhin massiv gestützt, etwa in den letzten Tagen: Der "Bürgerkrieg" erscheint hier wie eine Naturgewalt, die ohne Zutun und Vorgeschichte "ausgebrochen" ist. Um die eigene Mitverantwortung am Konflikt zu vertuschen, wird auch Kinderleid missbraucht und noch immer dubioses Material genutzt - etwa von den "Weißhelmen".
Anm. d. Red.: Der vom Westen und einigen islamistischen Feudalregimen inszenierte "Aufstand" ist gescheitert. Aber die bekannten "Qualitätsmedien" müssen weiter das herbeigelogene Feindbild aufrecht erhalten.
RT deutsch, 19.02.2020
Im Zeichen der Innovationen:
Russland-Konferenz des DIHK ist ein voller Erfolg
Die Russland-Konferenz des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) erlebte in diesem Jahr einen Besucheransturm. Eröffnet wurde sie jeweils vom deutschen und russischen Wirtschaftsminister. (...) Russland hat Deutschland mehr zu bieten als Rohstoffe oder Lokalisierungsstandorte - das war der Leitgedanke der diesjährigen Konferenz. Vor allem im Bereich der Digitalisierung könne es zum Teil eine florierende Szene mit inzwischen weltweit agierenden IT-Riesen wie Yandex oder Sberbank vorweisen. Mehrere weitere Fachpanels der Konferenz wurden diesem Thema gewidmet.
Anm. d. Red.: Trotz aller gegenteiligen Forderungen der USA: Die deutsche Industrie will sich nicht in eine Konfrontation gegen Russland einbinden lassen.
Welt online, 19.02.2020
Syrien-Krieg:
Syrien erlebt die größte Fluchtwelle seit Ausbruch des Krieges
Seit Anfang des Jahres flohen in Nordsyrien fast eine Million Menschen vor den nahenden Regierungstruppen. (...) Die Menschen setzen sich in die noch von Rebellen beherrschte Region um Idlib ab oder weiter nach Norden an die Grenze zur Türkei, wo deren Truppen und verbündete syrische Rebellen ein Gebiet kontrollieren.
Anm. d. Red.: Der "Westen" müsste nur die von ihm unterstützten islamistischen Rebellen auffordern, die Waffen nieder zu legen; dann wäre das menschliche Elend schnell beendet. Unabhängig davon könnten die Menschen in die befreiten Gebiete fliehen, sofern sie nicht von den "Rebellen" daran gehindert und als Schutzschild missbraucht würden.
Sputnik, 18.02.2020
Wirtschaftsminister Altmaier eröffnet Russlandkonferenz in Berlin
Mehr als 500 Unternehmer und Politiker nehmen am Dienstag an der Russlandkonferenz in Berlin teil, die der deutsche Wirtschaftsminister eröffnete. Altmaier sprach sich erneut für Nord Stream 2 aus. (...) "Europa und Russland müssen auch international zusammenhalten in Zeiten, wo der weltweite Handel von Restriktionen bedroht ist. Ich wünsche mir einen neuen Aufbruch für unsere bilateralen Beziehungen".
Anm. d. Red.: Die deutsche Außenpolitik wird von widerstrebenden Interessen geleitet: Die "Transatlantiker" trommeln weiter für anti-russische Sanktionen und verstärkte Aufrüstung; der Wirtschaftsflügel wünscht sich eine bessere deutsch-russische Zusammenarbeit zum beiderseitigen Vorteil.
Deutschlandfunk, 18.02.2020
Sicherheit:
Keine Beweise für Spionage durch Huawei?
Deutsche Sicherheitsbehörden sehen Medienberichten zufolge keine Beweise dafür, dass das chinesische Mobilfunk-Unternehmen Huawei für den chinesischen Staat spionieren könnte. (...) Die neuen Anschuldigungen gegenüber Huawei seien nicht zu überprüfen. Ein hoher Regierungsbeamter sprach den Berichten zufolge von "Propaganda".
Anm. d. Red.: Erstaunlich, aber doch erfreulich, dass die deutsche Regierung sich in dieser Frage nicht den US-Wirtschaftsinteressen beugt.
RT deutsch, 17.02.2020
China wird zur neuen Bedrohung des Westens erklärt:
Lawrow zieht Bilanz zur Münchner SiKo
Der russische Außenminister Sergei Lawrow wies auf die Besonderheiten der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz hin. Er hob den Ansatz von Emmanuel Macron hervor, die "Realitäten" anzuerkennen" statt nach Schuldigen zu suchen. (...) "Die meisten Redner aus den USA und Europa haben nach Schuldigen für diesen Zustand gesucht und mit dem Finger auf Washington wegen der ´zu egoistischen Politik´ oder auf uns und in Richtung China gezeigt."
Anm. d. Red.: Die europäischen Staaten müssen sich bald entscheiden, ob sie sich von den USA ein neues Feindbild aufbinden lassen, oder ob sie im ureigensten Interesse eine Politik des Ausgleichs anstreben wollen.
TAZ, 17.02.2020
Wikileaks und Pressefreiheit:
Keine Auslieferung von Assange
Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden, fordert Reporter ohne Grenzen. Der Wikileaks-Gründer solle umgehend freigelassen werden. Die USA verlangen von Großbritannien die Auslieferung von Julian Assange. In den USA drohen ihm 175 Jahre Gefängnis, weil er staatliche Geheimdokumente veröffentlicht hat, die journalistische Berichte von großem öffentlichen Interesse ermöglicht haben.
Anm. d. Red.: Endlich sind Journalistenverbände und Medien aufgewacht. Hoffentlich reicht der öffentliche Druck, um England von einer Auslieferung abzuhalten.
Welt online, 16.02.2020
Globale Konkurrenz:
Die neue Verteidigungsdoktrin der USA zielt auf China
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz stellen die Amerikaner klar: Die Konfrontation mit China ist ihr Thema des Jahrhunderts. Die Chinesen hätten die internationale, regelbasierte Ordnung manipuliert - zu Lasten des Westens. Die Europäer müssten sich entscheiden, auf welcher Seite sie stünden.
Anm. d. Red.: Schon US-Präsident Obama hatte China zum Hauptfeind erklärt, wenn auch in konzilianten Worten; er sprach vom "Pivot to Asia". Auch die US-Demokraten unterstützen die Feindschaft gegen China. Es hat also keinen Zweck, auf einen Wechsel bei den Präsidentschaftswahlen zu hoffen. Die Europäer müssen sich also tatsächlich entscheiden, sinnvollerweise aber für Frieden.
Spiegel online, 16.02.2020
Deutsche Sicherheitspolitik:
Nicht mal mehr bedingt handlungsfähig
Bei der Sicherheitskonferenz verspricht die Bundesregierung erneut, international mehr Verantwortung übernehmen zu wollen. Angesichts der vertrackten Lage dieser Koalition ist das unglaubwürdig. (...) Statt mehr Verantwortung zu übernehmen, duckt sich Berlin regelmäßig weg, wenn es um den Einsatz der Bundeswehr geht.
Anm. d. Red.: Die Transatlantiker in Politik und Medien versuchen weiter, die Bundeswehr in unsinnige Auslandsabenteuer zu locken. Handlungsfähigkeit kann auch bedeuten, klar "Nein" zu sagen, wenn wir zu grundgesetzwidrigen Einsätzen aufgefordert werden.
Sputnik, 15.02.2020
Lawrow auf der Sicherheitskonferenz:
"Barbarisierung internationaler Beziehungen"
Wie in jedem Jahr hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow wieder einen Auftritt auf der Hauptbühne der Münchner Sicherheitskonferenz. In einer knackigen Rede verwahrte er sich gegen Geschichtsverdrehung und Völkerrechtsbrüche und bezog anschließend ausführlich Stellung zu Syrien. (...) Man sollte aufhören, "das Schreckgespenst der russischen Bedrohung" heraufzubeschwören. (...) Die Rolle der UNO und ihres Sicherheitsrates, deren Gesetze über nationalen Interessen stehen, sollte gestärkt werden.
Anm. d. Red.: Es ist leider fraglich, ob Sergej Lawrow die auf Konfrontation gestimmten Nato-Vertreter umstimmen kann.
Die Zeit, 14.02.2020
Weltpolitik:
Frank-Walter Steinmeier wirft USA, China und Russland Egoismus vor
Zum Auftakt der Sicherheitskonferenz warnt der Bundespräsident vor Zerwürfnissen in der Weltpolitik. Trump agiere egoistisch, Russland und China brächen das Völkerrecht.
Anm. d. Red.: Die Bösen sind Russland und China. Die USA - in der Person von Donald Trump - sind nur ein bisschen egoistisch. Deutschland muss auf jeden Fall "mehr Verantwortung übernehmen". D.h., mehr rüsten und im Nahen Osten, in Afrika und im Südchinesischen Meer mitmischen; das Desaster in Afghanistan genügt nicht. Und Artikel 87a des Grundgesetzes, der die Bundeswehr als reine Verteidigungsarmee vorsieht, gilt anscheinend schon lange nicht mehr.
der Freitag, 14.02.2020
Frankreich:
Niemand kann mehr wegschauen
Das Internet quillt über vor Videos von Polizeigewalt. Nun musste selbst die französische Regierung einräumen, dass es ein Problem mit den Methoden der Polizei gibt.
Anm. d. Red.: Unsere Leitmedien berichteten ausführlich über die Polizeigewalt im fernen Hongkong. Über die Polizeigewalt im nahen Frankreich sah man bisher freundlich hinweg.
junge Welt, 14.02.2020
Abgehängte Kriegstreiber
NATO und russische Militärtechnik
Ob da was nach hinten losgegangen ist? (...) Doch ist es der russischen Militärindustrie offenkundig gelungen, im potentiell massenmörderischen Wettrüsten zumindest an einer Stelle etwas in die Offensive zu kommen: Mit ihren neuen Hyperschallwaffen hat sie selbst die NATO-Vormacht USA auf dem falschen Fuß erwischt.
Anm. d. Red.: Die Absicht der USA, die russische Zweitschlagfähigkeit zu untergraben, ist offenbar gescheitert. Statt im Wettrüsten weiter zu machen, sollte man sich endlich auf Rüstungsbegrenzung und im weiteren auf Abrüstung konzentrieren.
| 
