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Presse aktuell:
Die Zeit, 20.09.2019
Iran-Konflikt:
Trump kündigt neue Sanktionen gegen Irans Zentralbank an
Nach der Attacke auf zwei saudische Ölanlagen verschärfen die USA ihre Sanktionen gegen den Iran. Demnach sollen Geldflüsse der Revolutionsgarden unterbunden werden.
Anm. d. Red.: Die Maßnahme ist zwar unlogisch, zumal die Verantwortung des Iran für die Angriffe nicht belegt ist. Aber außenpolitischer Aktionismus muss offenbar sein und ist immer noch das kleinere Übel im Vergleich zu offenen Kriegshandlungen.
Unsere Zeit, 20.09.2019
Umweltschutz heißt Abrüstung:
Das NATO-Militär ist der größte Umweltverschmutzer
(...) die NATO als größtes Militärbündnis weltweit mit ihrer stetigen Einübung von Kriegen, ihrer globalen Kriegslogistik und den regelmäßigen Kriegseinsätzen kann auch mit einer "Steigerung der Energieeffizienz" wenig an der schlechten Klimabilanz von Kampfjets, Kriegsschiffen und Bomben ändern.
Anm. d. Red.: Bei der aktuellen Diskussion um den Klimawandel darf der verheerende Beitrag von Wettrüsten, Kriegseinsätzen und Kriegsmanövern nicht übersehen werden.
Sputnik, 19.09.2019
Irans Außenminister droht mit einem "umfassenden Krieg"
Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif warnt vor einer drastischen Eskalation des Konflikts mit Saudi-Arabien und den USA, sollte sein Land angegriffen werden. "Wir wollen keinen militärischen Konflikt ... aber wir würden nicht mit den Augen zwinkern, unser Land zu verteidigen", sagte Sarif in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender CNN. Ein Militärschlag gegen den Iran auf der Basis einer "Irreführung" würde zu einem "umfassenden Krieg" mit vielen Opfern führen, so der iranische Chefdiplomat.
Anm. d. Red.: Der Iran ist nicht bereit, sich durch Wirtschaftssanktionen oder - jetzt zusätzlich - militärische Drohungen einschüchtern zu lassen. Die US-Politik des "maximalen Drucks" steht nun vor einer gefährlichen Zuspitzung.
Spiegel online, 18.09.2019
Machtkampf in Venezuela:
Präsident oder Papiertiger?
Es wird eng für Juan Guaidó, Venezuelas jungen und charismatischen Oppositionsführer. Vor neun Monaten hatte sich der Präsident der Nationalversammlung unter Berufung auf die Verfassung zum Interimspräsidenten ausgerufen. Doch in den vergangenen Tagen musste Guaidó gleich mehrere Tiefschläge einstecken.
Anm. d. Red.: Die unmittelbare Gefahr für Venezuela scheint (vorerst) vorüber. Die USA werden wahrscheinlich nicht davon ablassen, ihren "Hinterhof" kontrollieren zu wollen.
Welt online, 18.09.2019
Nach Drohnenangriff:
Trump schickt Außenminister als Krisenmanager zu den Saudis
Wer steckt hinter den Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien, und wie reagieren die USA auf die Attacken gegen ihren Verbündeten? Darüber will US-Außenminister Pompeo mit dem saudischen Kronprinzen sprechen. Die Sorge vor einer Eskalation im Nahen Osten wächst.
Anm. d. Red.: Durch das Atomabkommen mit dem Iran schien der wichtigste Konfliktherd im Nahen Osten eingedämmt. Das gefiel aber nicht allen: Nun wurde die "Büchse der Pandora" wieder geöffnet.
junge Welt, 18.09.2019
Abkommen in Venezuela:
Kluger Schachzug
Die Unterzeichnung des Abkommens mit einigen kleineren Oppositionsparteien ist ein geschickter Schachzug der Regierung Venezuelas. (...) Innenpolitisch setzt das Abkommen die Kreise um den »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó unter Zugzwang. Während dieser auch fast acht Monate nach seiner Selbsternennung keine greifbaren Fortschritte vorzuweisen hat, können die gemäßigten Oppositionsparteien jetzt darauf verweisen, Erfolge errungen zu haben.
Anm. d. Red.: Der US-gesteuerte "regime-change" in Venezuela ist gescheitert. Die Allmacht der USA geht - auch im eigenen "Hinterhof" - sichtbar zu ende.
Radio China International, 17.09.2019
Suche nach westlicher Unterstützung durch radikale Protestler in Hongkong zum Scheitern verurteilt
In letzter Zeit sind radikale Protestler in die USA und nach Deutschland gereist, um nach Unterstützung westlicher Länder zu suchen. Es wurden sogar die USA gebeten, ein Gesetz für Menschenrechte und Demokratie in Hongkong zu verabschieden. Der Anführer Joshua Wong forderte US-Präsident Donald Trump auf, eine Menschenrechtsklausel in das Handelsabkommen mit China einzuschreiben.
Anm. d. Red.: In westlichen Schulen indoktrinierte Fundamentalisten versuchen, Westeuropa auf einen Anti-China-Kurs zu bringen.
Cashkurs, 16.09.2019
Saudische Erdölfelder in Flammen:
David gegen Goliath
Der Angriff vom Sonnabend stellt eine schwere Niederlage für Riad dar. Mehr als der Hälfte der saudischen Erdölförderung und -verarbeitung kam zum Stillstand, nachdem die jemenitischen Rebellen die wichtigsten entsprechenden Anlagen des Landes angegriffen hatten. (...) Die Huthis haben damit bewiesen, dass ihre Raketen und Drohnen tief im Territorium des Feindes ihre Ziele präzise und flankiert von einer verheerenden Zerstörungskraft erreichen. Die saudische Luftwaffe, die zwar jemenitische Zivilisten in großer Zahl ermordet, ist offenbar nicht in der Lage auf diese Angriffe zu reagieren.
Anm. d. Red.: Der (unbewiesene) Vorwurf aus den USA: Der Angriff kam nicht von den Huthis, sondern vom Iran. Die wahrscheinlichere Variante: Die Drohnen wurden zwar von den Huthis abgefeuert, stammen aber aus iranischer Produktion. Aber die deutschen Rüstungslieferungen an die saudische Diktatur für deren Krieg im Jemen sind nach Meinung unserer Medien offenbar in Ordnung.
Deutschlandfunk, 16.09.2019
Die CDU und der Fall Snowden:
Kein Ruhmesblatt für den deutschen Rechtsstaat
Anders als Teile der SPD, als Grüne und Linke lehnt die Christlich-Demokratische Union Snowdens Bitte um Hilfe aber auch nun wieder ab. Das zeugt von tiefer Unkenntnis des US-Rechtssystems. Edward Snowden würde dort eben kein faires, zivilstaatliches Verfahren bekommen.
Anm. d. Red.: Für den - sonst absolut USA-hörigen - Deutschlandfunk ist das ein erstaunlich kritischer Kommentar.
Die Zeit, 15.09.2019
Hongkong:
Verbotene Demo mündet in Gewalt
Der Protest in Hongkong war untersagt worden, Zehntausende gingen dennoch auf die Straße. Als Radikale Molotowcocktails warfen, reagierte die Polizei mit Tränengas.
Anm. d. Red.: Das verkündete Ziel der Unruhen, Hongkong "zu befreien", ist unter keinen Umständen zu erreichen. Die Auftraggeber wollen damit China diskreditieren und vernünftige Handelskontakte schädigen. Das ganze ist eine Begleitoperation im Handelskrieg der USA gegen China.
Neues Deutschland, 15.09.2019
Angriffe in Saudi-Arabien:
Gewollte Eskalation
Obgleich sich die Huthi-Rebellen zu den Angriffen auf den staatlichen Ölkonzern Saudi-Arabiens bekannt haben, beschuldigt US-Außenminister Mike Pompeo die Regierung in Teheran und verkündete auf Twitter: »Es gibt keinen Beweis, dass die Angriffe von Jemen kamen.« Die Urheberschaft Irans konnte er jedoch genauso wenig beweisen.
Anm. d. Red.: Auch nach dem Abgang von John Bolton ist die US-Politik gegenüber dem Iran immer noch auf Konfrontation ausgerichtet.
Sputnik, 14.09.2019
Lindner plädiert für "andere Russland-Politik"
"Deutschland braucht eine andere Russland-Politik", erklärte Lindner. "Unser Interesse muss sein, dass sich die Eskalation eines Kalten Krieges nicht wiederholt, sondern wieder Kooperation möglich wird. Ich habe schon vor zwei Jahren gesagt, dass, wenn wir mit neuem Dialog warten, bis die Krim-Frage komplett gelöst ist, es keine Bewegung geben wird".
Anm. d. Red.: Man muss kein Freund von Herrn Lindner und der FDP sein um anzuerkennen, dass hier nicht nur die Interessen der Industrie sondern auch die Interessen des deutschen Volkes ausgesprochen werden.
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