|
Presse aktuell:
Süddeutsche Zeitung, 21.06.2018
Unionsstreit
Seehofer warnt Merkel vor seiner Entlassung
Vergangene Woche eskalierte der Streit zwischen den Unionsparteien um die Zurückweisung bestimmter Migranten an der deutschen Grenze. Innenminister Seehofer will sie im nationalen Alleingang abweisen, Kanzlerin Merkel eine europäische Lösung. Die Kanzlerin pocht auf ihre Richtlinienkompetenz, der Innenminister kontert: Sollte Merkel mit seiner Arbeit unzufrieden sein, solle sie einfach die Koalition beenden.
Anm. d. Red.: Die Kanzlerin hat die Richtlinienkompetenz. Der Innenminister: Sollte Merkel mit seiner Arbeit unzufrieden sein, solle sie einfach die Koalition beenden. Handelt es sich hier noch um Schwesterparteien?...
junge Welt, 20.06.2018
Unerwünschte Zeugen
Israels Regierung will das Fotografieren und Filmen von Soldaten unter Strafe stellen
Spiegel online, 20.06.2018
Überblick
Was macht der Uno-Menschenrechtsrat?
Die USA nennen den Uno-Menschenrechtsrat eine "Jauchegrube" und verlassen das Gremium. Doch was soll der Rat eigentlich leisten, wofür wird er kritisiert - und welche Möglichkeiten hat er? Die Übersicht.
Anm. d. Red.: Schon bei der Gründung kandidierten die USA unter Bush nicht um einen Sitz im Rat und fungierten nur als Beobachter. Befürchten die USA aktuell die Kritik an getrennten Internierungslagern für illegale Einwanderer und ihre Kinder?...
junge Welt, 20.06.2018
Wille zum Krieg
Neuer Militärjet und hochmoderner Kampfpanzer: Verteidigungsministerinnen Frankreichs und Deutschlands befeuern gemeinsame Projekte
Anm. d. Red.: Neben diesen Rüstungsprojekten verhandelten beim gestrigen deutsch-französischen Ministerrat Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Meseberg über die Europäische Interventionsinitiative. Dabei handelt es sich um den Plan, eine europäische "Koalition der Willigen" für künftige Kriege zu schmieden. Kaum zu glauben - aber wahr...
Süddeutsche Zeitung, 19.06.2018
US-Präsident auf Twitter
Trumps Zahl zur Kriminalität in Deutschland hat keine Grundlage
Donald Trump hat nach seinem Tweet zur Kriminalität in Deutschland vom Montag auf Twitter nachgelegt: Die Kriminalität in Deutschland sei um zehn Prozent gestiegen. In der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik findet sich darauf allerdings kein Hinweis. Der Präsident dürfte keine genaueren Zahlen kennen.
Anm. d. Red.: Wieder ein echter Trump. Behauptungen ohne realen Hintergrund oder wider besseren Wissens. Wahrscheinlicher ist, dass er die Zahl der Migrantenkriminalität einfach erfunden hat...
junge Welt, 19.06.2018
Syrische Stellung bombardiert
Eine militärische Basis regierungstreuer Kämpfer in Syrien ist in der Nacht zu Montag zum Ziel schwerer Luftangriffe geworden. Dabei sind nach Angaben der »Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte« mindestens 52 Menschen ums Leben gekommen. Auch die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA hatte in der Nacht von mehreren Toten bei den Angriffen berichtet. Sie machte die von den USA geführte Militärkoalition für das Bombardement verantwortlich.
Anm. d. Red.: Die westliche Allianz treibt ein doppeltes Spiel in Syrien: Sie unterstützt mit einzelnen Angriffen die Terrororganisation "Islamischer Staat", die sie zu bekämpfen vorgibt.
Die Zeit, 18.06.2018
Sipri-Studie:
Atommächte modernisieren ihre Nuklearwaffen
Die Zahl der Atomsprengköpfe hat laut einer Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri im vergangenen Jahr weiter abgenommen. Die Forscher sehen allerdings keine Anzeichen dafür, dass auch nur eine einzige Atommacht weltweit auf ihre Nuklearwaffen verzichten will. "Alle Staaten, die Atomwaffen besitzen, haben entweder begonnen, sie zu modernisieren oder langfristige Programme dafür angekündigt".
Anm. d. Red.: Wenn die etablierten Atommächte keine Anstrengungen in Richtung einer Abrüstungen unternehmen, wirkt es unehrlich, dass sie sich über atomare Ambitionen der "Habenichtse" aufregen.
Neues Deutschland, 18.06.2018
Spionage unter Freunden:
Verlogene Kreidefresserei
»Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht«, hatte Kanzlerin Angela Merkel 2013 verkündet. Sie war empört, denn US-Dienste hatten sich in ihr Handy eingeloggt. Danach war herausgekommen, dass der BND sich gegenüber Verbündeten gleichfalls nicht freundschaftlich verhielt und gemeinsam mit der US-amerikanischen NSA hemmungslos EU-Institutionen anzapfte.
Anm. d. Red.: Es war offenbar nicht deutsches Interesse am Nachbarn Österreich, sondern eine freundschaftliche Dienstleistung für die NSA. Hier stellt sich die Frage, wem der BND eigentlich dient: Dem eigenen Land oder dem Großen Bruder USA?
der Standard, 17.06.2018
USA und Südkorea wollen in Kürze Stopp großer Militärübungen erklären
Die USA und Südkorea kündigen einem Medienbericht zufolge voraussichtlich in den kommenden Tagen die Aussetzung groß angelegter gemeinsamer Militärübungen an.
Anm. d. Red.: US-Präsident Trump scheint ernsthaft auf Deeskalation in Korea zu setzen. Alle seine Kritiker in den USA und im Nato-Ausland sind ratlos bis entsetzt - die Welt hofft auf Frieden.
Die Zeit, 16.06.2018
BND soll in Österreich spioniert haben
Der deutsche Bundesnachrichtendienst soll zwischen 1999 und 2006 systematisch die Telekommunikation zentraler Einrichtungen in Österreich überwacht haben. Das berichten das österreichische Nachrichtenmagazin profil und die Tageszeitung Der Standard. Die beiden Medien hatten auf Grundlage BND-interner Dateien berichtet, dass in diesem Zeitraum insgesamt 2.000 Telefon-, Fax- und Mobilanschlüsse sowie E-Mail-Adressen im Visier des deutschen Nachrichtendienstes gewesen seien.
Anm. d. Red.: Wir kennen das ja mit der "Spionage unter Freunden": Das kleine Österreich kann sich gegen Deutschland genauso wenig wehren wie Deutschland gegen den Großen Bruder USA.
Neues Deutschland, 16.06.2018
US-Handelsstreit:
Zollst Du mir, zoll ich Dir
Im Streit um unfaire Handelspraktiken setzen die großen Wirtschaftsmächte auf Eskalation. Auslöser sind bekanntlich die US-Zölle auf Stahlprodukte von zehn Prozent und auf Aluminium von 25 Prozent, die seit 1. Juni auch Unternehmen aus der EU, Kanada und Mexiko treffen. Die EU dreht die Eskalationsspirale nunmehr ein bisschen weiter. Und auch der Ton wird zunehmend rauer.
Anm. d. Red.: Beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf - zumindest im Kapitalismus. Unklar bleibt, ob unter diesen Umständen auch die militärische Hörigkeit der europäischen Nato-Staaten gegenüber den USA weiter gehen wird.
RT deutsch, 15.06.2018
Italien will Ende der Russland-Sanktionen und droht EU mit Veto - NATO zeigt sich besorgt
Von den europäischen Medien weitgehend ignoriert, haben die Äußerungen von Italiens Innenminister Matteo Salvini von letzter Woche über die Russland-Sanktionen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bereits alarmiert. Doch wie wahrscheinlich ist ein italienisches Veto? Die NATO mischt sich ein, während die EU schweigt.
Anm. d. Red.: Wieder einmal stellt sich die Frage, wie souverän die Mitgliedsstaaten der EU noch sind. Nach Großbritannien, das wieder Herr im eigenen Hause sein will, revoltiert auch Italien. Man ist nicht mehr bereit, für eine aufgezwungene anti-russische Konfrontationspolitik die eigene Wirtschaft zu schädigen.
junge Welt, 15.06.2018
Drehscheibe Deutschland
NATO und EU rüsten auf und überprüfen die Infrastruktur für mögliche militärische Nutzungen. Die Bundesrepublik spielt dabei eine zentrale Rolle - wie die Verlegung von US-Truppen nach Osteuropa zeigt.
Anm. d. Red.: Die EU will eine imperiale Macht werden. Im neuen Haushalt hat sich die EU dazu einen eigenen Rüstungsfonds geschaffen, während anderswo gekürzt werden soll.
| 
