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Presse aktuell:
NZZ, 21.09.2018
Israel wird in Syrien weiterhin angreifen
Nach dem Abschuss einer russischen Maschine bei Latakia vollführen Israel und Russland Beschwichtigungsgesten. Die Israeli weisen jegliche Schuld an der Tragödie von sich. (...) Verteidigungsminister Lieberman stellte dann allerdings klar, Israel werde weiterhin nach eigenem Gutdünken Ziele in Syrien angreifen, um die nationale Sicherheit zu garantieren.
Anm. d. Red.: Russland zeigt erstaunlich viel Verständnis für "Israels Sicherheitsbedürfnis". Aber im Grunde gilt: Kein Land der Welt darf in einem anderen Land - mit welcher Begründung auch immer - einfach Bomben werfen. Das hatte die Welt spätestens nach dem Zweiten Weltkrieg gelernt.
Neues Deutschland, 21.09.2018
NATO-Mitglied:
Geopolitisches Zündeln
Die Ukraine will um jeden Preis in die NATO und die EU. Präsident Poroschenko behauptet, dass nur die Integration in den euro-atlantischen Raum dem Land »Frieden, Sicherheit und Unabhängigkeit« garantiert. Nun hat das Parlament in erster Lesung beschlossen, das hartnäckig verfolgte Ziel in die Verfassung aufzunehmen. 321 Abgeordnete stimmten dafür, obwohl das Land keine konkrete Beitrittsperspektive hat.
Anm. d. Red.: Auch wenn sich die Bevölkerung der Ukraine von der Mitgliedschaft in EU und Nato goldene Berge verspricht: Die EU hat sich bereits schon lange mit ihren ständigen Erweiterungen übernommen. Und die natürliche Rolle der Ukraine wäre die einer Brücke zwischen Westeuropa und Russland, nicht die eines Rammbocks und Aufmarschgebietes der Nato gegen Russland.
Unsere Zeit, 21.09.2018
Japans Gretchenfrage
Auch in Japan stehen die Zeichen auf Aufrüstung. 0,9 Prozent seines BIP, das sind immerhin gut 45 Milliarden Dollar, gab Japan 2017 für seinen Verteidigungshaushalt aus. 2018 wird dieser Wert wohl noch getoppt werden. Damit setzt sich ein Trend fort, der sich seit dem Amtsantritt von Japans aktuellem Premierminister Shinzo Abe abzeichnet. (...) Das fernöstliche Land hatte nach dem Ende des zweiten Weltkrieges de facto eine Pazifismus-Klausel in seine Verfassung aufgenommen. Diese verbot ein Verteidigen des Landes außerhalb der eigenen Landesgrenzen sowie ein stehendes Heer.
Anm. d. Red.: Das alte US-Establishment hatte schon lange eine Aufrüstung Japans vor der Haustür Chinas geplant. Es ist die Frage, ob US-Präsident Trump den Kurs seiner Vorgänger fortsetzen will, oder ob er in ganz Asien eine friedliche Politik zulassen will.
RT deutsch, 20.09.2018
Stabilisierung oder Destabilisierung?
Deutsches Steuergeld für syrische Opposition
Die Bundesregierung hat seit 2011 über 200 Millionen Euro an die syrische Opposition gezahlt. Ziel sei die "Stabilisierung" des Landes. Dabei hat die Opposition den Bürgerkrieg militärisch verloren. Für die Bundesregierung ist es Zeit, sich ehrlich zu machen.
Anm. d. Red.: Die Bundesregierung und andere falsche "Freunde Syriens" haben mit viel Geld versucht, eine dem Westen genehme Regierung in Syrien an die Macht zu hieven. Sie muss einsehen, dass sie mit zu den Verlierern einer verbrecherischen Aggression gehört.
Die Zeit, 20.09.2018
Nordkorea:
Kim Jong Un will zweites Gipfeltreffen mit Donald Trump
Nordkorea ist bereit, wieder direkt mit der US-Regierung über atomare Abrüstung zu sprechen. In einem Schreiben an den US-Präsidenten beteuert Kim seinen guten Willen. (...) Allerdings forderte Kim nicht näher genannte "entsprechende Schritte" der USA - allen voran eine formale Erklärung über das Ende des Koreakrieges 1953.
Anm. d. Red.: Die "hardliner" in den USA erwecken den Eindruck, Nordkorea habe als Vorleistung seine atomaren Fähigkeiten vollständig abzubauen, bevor sich die USA irgendwie bewegen. Wer das fordert, will keine friedliche Lösung. Nur eine Lösung "Zug um Zug" ist denkbar. Es ist zu hoffen, dass Donald Trump das auch so sieht und sich nicht von seinen "Beratern" zu unerfüllbaren Forderungen aufstacheln lässt.
Sputnik, 19.09.2018
Putin informiert Merkel über Idlib-Deal mit Erdoğan
Wladimir Putin hat am Mittwoch Angela Merkel am Telefon über seine jüngsten Syrien-Vereinbarungen mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan informiert. Der russische Präsident und die deutsche Kanzlerin sprachen zudem über die Ukraine-Krise und negative Tendenzen am Finanzmarkt, wie der Kreml mitteilte.
Anm. d. Red.: Wladimir Putin versucht weiter, mit Bundeskanzlerin Merkel konstruktive Kontakte aufrecht zu erhalten. Die Riege der "Transatlantiker" in Deutschland hingegen versucht, das Verhältnis zu Russland immer wieder zu vergiften und zu stören.
Welt online, 19.09.2018
"Fort Trump":
Polen will möglichen neuen US-Stützpunkt nach Trump benennen
Während Präsident Donald Trump eine ständige US-Militärbasis in Polen prüfen will, sagte sein Verteidigungsminister, dass noch alles offen sei. Der Stützpunkt soll Russland abschrecken. (...) Eine ständige US-Militärpräsenz in Polen könnte allerdings die Spannungen zwischen der Nato und Russland weiter erhöhen.
Anm. d. Red.: Antirussischen Strippenzieher in Polen und den USA spielen sich die Bälle zu und versuchen, Donald Trump mit seiner Eitelkeit zu ködern. Ob Trump sich daran erinnert, dass er 2016 im Wahlkampf gesagt hatte: "Ich glaube fest daran, dass wenn wir mit Russland gut auskommen, es etwas Positives ist"? Seine "Berater" versuchen, ihn in eine Konfrontation zu treiben.
junge Welt, 19.09.2018
Haley schimpft auf Russland
Die Trump-Administration verschärft Tonart und Lautstärke ihrer Polemik gegen Russland. Die Vertreterin der USA bei den Vereinten Nationen, Nimrata »Nikki« Haley, verstieg sich am Montag zu dem Vorwurf, »Lügen, Betrügen und verbrecherisches Verhalten« seien »zur neuen Norm der russischen Kultur geworden«. Die US-Vertreterin, die für ihre außergewöhnlich aggressive Rhetorik bekannt ist, hatte Russland zuvor vorgeworfen, eklatant gegen die gemeinsam beschlossenen Sanktionen zu verstoßen. Dabei geht es hauptsächlich um die Lieferung von raffiniertem Erdöl auf dem Seeweg.
Anm. d. Red.: Nach Susan Rice (2009-2013) und Samantha Power (2013-2017) haben die USA mit Nikki Haley wieder eine Frau als US-Vertreterin in die Vereinten Nationen geschickt. Es entspricht anscheinend amerikanischem Volksempfinden, dort mit ausgesprochenen "Krawall-Nudeln" die Welt aufzumischen. Die UNO-Arena ist allerdings nicht für ein rhetorisches Schlammcatchen geschaffen worden; hier sollte es um Friedensfragen gehen. Das müssen auch US-Amerikaner begreifen.
NZZ, 18.09.2018
Blumen, Jubel und herzliche Umarmungen - die beiden Korea kommen sich näher
Beim dritten Treffen innert weniger Monate zelebrieren Südkoreas Präsident Moon und Nordkoreas Machthaber Kim ihr enges Verhältnis. Ob das reicht, um den Friedensprozess voranzutreiben, muss sich weisen. Denn Washington ist der omnipräsente Abwesende.
Anm. d. Red.: Die beiden Teilstaaten Koreas haben ein ernsthaftes Interesse am Frieden. Die Kriegsfraktion in Washington, die Donald Trump umgibt, möchte offenkundig jegliche Friedenslösung sabotieren. Trotzdem könnte es sein, dass Donald Trump einer friedlichen Lösung in Korea zustimmt, um rechtzeitig vor den "mid-term-elections" außenpolitisch einen Erfolg für sich reklamieren zu können.
Neues Deutschland, 17.09.2018
Krieg in Afghanistan:
17 Jahre Krieg und keine Chance auf Sieg
Fragwürdige Investition in Afghanistan: Deutschland gab seit 2001 rund 15,82 Milliarden aus.
Anm. d. Red.: Das Eingreifen des Westens in Afghanistan kann nur als gescheitert bewertet werden. Neben der deutschen "Investition" von mehr als 15 Milliarden Euro sind auch ca. 60 Tote deutsche Soldaten "abzuschreiben". Und es ist noch immer kein Ende abzusehen.
Spiegel online, 17.09.2018
Auslandseinsätze der Bundeswehr:
Lasst uns in Ruhe mit euren Kriegen!
Schon wieder "Germans to the front!" Die USA wollen deutsche Unterstützung in Syrien. Danke, aber nein danke, Mister Trump. Amerikas Militärabenteuer haben genug Leid über die Welt gebracht. (...) Wir haben nicht vergessen, wie die Amerikaner die Welt in den Krieg gegen den Irak hinein gelogen haben. Und wie eine maßgebliche Politikerin der CDU Deutschland in diesen Krieg verwickeln wollte.
Anm. d. Red.: Zwar schreibt auch Herr Augstein von Assads "Chemiewaffen" und "Fassbomben", aber er wagt es, für ein deutliches "Nein" zu plädieren.
junge Welt, 17.09.2018
Deutscher Brückenkopf in Nahost
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich für eine langfristige Stationierung der Bundeswehr im Irak ausgesprochen. Bei einem Besuch deutscher Soldaten, die im Rahmen der Koalition gegen den »Islamischen Staat« (IS) im Einsatz sind, forderte sie einen »langen Atem«, auch nach der Niederlage des IS. »Deutschland ist bereit, dem Irak weiterhin zu helfen, auf die Beine zu kommen.
Anm. d. Red.: Weit jenseits des Verteidigungs-Auftrages der Bundeswehr betätigt sich das deutsche Politik-Establishment als Gehilfe der Weltmacht-Gelüste der USA uns ihrer Nato-Freunde Frankreich und England. Und Frau von der Leyen kennt in ihrem Ehrgeiz keinerlei moralische Hemmungen.
RT deutsch, 16.09.2018
Willy Wimmer:
Kanzlerin Angela Merkel schreddert unser Land
Willy Wimmer, Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a. D., geht auf die Debatte zu den Ereignissen in Chemnitz ein. Mit den Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Vorfällen geht er hart ins Gericht.
Anm. d. Red.: Willy Wimmer muss als CDU-Politiker sich der "Feindmedien" bedienen, um gegen die deutsche Konzern-Presse ein paar vernünftige Gedanken in die Öffentlichkeit zu bringen. Unter dem Aspekt der Friedenspolitik verfolgen wir mit Interesse seinen Kampf gegen US-gesteuerte Politiker und Journalisten.
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