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Presse aktuell:
RT deutsch, 12.11.2019
Soll Assange außergerichtlich eliminiert werden?
In einer öffentlichen Erklärung hat ein Experte der Vereinten Nationen für Folterdiagnostik in der vergangenen Woche erneut deutlich gewarnt, dass Gesundheit und Leben des australischen Whistleblowers Julian Assange auf der Kippe stehen. Unter westlichen Politikern und ihrer willigen Presse herrscht jedoch das bekannte "Schweigen im Walde". (...) Wer noch nach einem weiteren Beweis für die Verdorbenheit der britischen, amerikanischen aber auch der deutschen Regierungen sucht, die so gerne die restliche Welt über Demokratie, Menschenrechte und internationales Recht belehren, der hat ihn am Beispiel der Behandlung von Julian Assange gefunden.
Anm. d. Red.: Das "Verbrechen" von Julian Assange besteht darin, dass er Kriegsverbrechen der USA öffentlich bekannt gemacht hat. Das Verbrechen unserer Main-Stream-Medien besteht darin, dass sie zur Verfolgung von Julian Assange schweigen.
FAZ, 12.11.2019
Gründungstag der Bundeswehr:
Gelöbnis am Geburtstag
Bisher war die Bundeswehr am Jahrestag ihrer Gründung stets auf Zurückhaltung bedacht. In diesem Jahr ist das anders. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nennt sie ein "wesentliches Element unserer wehrhaften Demokratie" und will künftig neue Akzente bei der Ausrüstung setzen.
Anm. d. Red.: Die Bevölkerung soll wieder an Militarismus und Aufrüstung gewöhnt werden. Von den etablierten Altparteien kommt kein Widerspruch.
Cashkurs, 11.11.2019
Nichts gelernt:
Von der Leyen und AKK rüsten auf
"Von den Worten, die deutsche Politiker angesichts eines wahrhaft historischen Jubiläums fanden, dürfte kaum etwas in Erinnerung bleiben.", schrieb die Neue Zürcher Zeitung anlässlich der Feierlichkeiten zum 9. November zutreffend. Dafür sind die Töne, die jetzt wieder eine aggressivere Außen- und Militärpolitik der Bundesrepublik und der EU propagieren umso schriller zu vernehmen. (...) Weiter hieß es aus dem Munde von von der Leyen: "Europa muss auch die ´Sprache der Macht lernen´."
Anm. d. Red.: Die Nato hat ihren ehemaligen Feind verloren. Aber gerade deshalb muss die Kriegsrhetorik verschärft werden, denn sonst käme das Volk ja auf die Idee, dass man abrüsten könnte.
Focus online, 11.11.2019
Lukaschenkos Durchbruch im Westen
Der Präsident Weißrusslands reist am 12. November nach Wien und beendet endgültig eine fast zehnjährige Eiszeit im Verhältnis mit der Europäischen Union. (...) Als der letzte Tiefpunkt im Verhältnis mit dem Westen gilt das Jahr 2010. Damals gab es Proteste und Massenverhaftungen von Oppositionellen nach einer Präsidentenwahl. Die EU reagierte mit Sanktionen und Einreiseverboten, auch gegen den Präsidenten persönlich. In westlichen Medien nannte man ihn damals oft "Europas letzter Diktator". (...) Mit dem Besuch des weißrussischen Präsidenten in Wien erreicht die Annäherungspolitik der letzten Jahre einen Höhepunkt.
Anm. d. Red.: Weißrussland sollte - wie die Baltischen Staaten und die Ukraine - in den westlichen Einflussbereich geholt werden. Dazu versuchte man, Alexander Lukaschenko zu demontieren ("letzter Diktator"). Nachdem das gescheitert ist, versucht man es jetzt auf die sanfte Tour.
Sputnik, 10.11.2019
Maas wirbt für starke Nato und lehnt "Sonderwege" für Deutschland ab
Maas zufolge muss Deutschland mehr Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt übernehmen, um "überhaupt unsere eigene Sicherheit in Europa und Deutschland zu bewahren". Eine Außen- und Sicherheitspolitik ohne Washington wäre jedoch "unverantwortlich", eine "Entkopplung europäischer und amerikanischer Sicherheit gefährlich".
Anm. d. Red.: Mit "Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt" meint Herr Maas mehr Rüstung und Gefolgschaftstreue gegenüber den USA. Wirkliche Verantwortung würde eine Politik der Entspannung und Normalisierung des Verhältnisses zu Russland beinhalten; dann könnte man sich die teure Rüstung sparen. Alte Sozialdemokraten wussten das früher; aber an der Spitze der neuen SPD sitzen treue Transatlantiker und Freunde der Rüstungsindustrie.
Spiegel online, 10.11.2019
Ukrainischer Präsident Selenskyj und der Truppenabzug:
Rückzug und Entgegenkommen
Mehr als 13.000 Tote hat der Krieg in der Ostukraine bislang gefordert. Für eine Friedenslösung im Donbas geht Präsident Selenskyj weit auf Moskau zu. Für viele Ukrainer zu weit.
Anm. d. Red.: Ukrainische Ultranationalisten versuchen Selenskyjs Kurs zu behindern. Die Mehrheit der Ukrainer hat aber Selenskyj gewählt, weil sie endlich Frieden will.
RT deutsch, 09.11.2019
US-Veteranen bewerten Kriegseinsätze zunehmend kritisch
Eine Umfrage unter US-Veteranen zeigt einen deutlichen Stimmungsumschwung, was vergangene und aktuelle Militäreinsätze der USA betrifft. Das könnte US-Präsident Donald Trump in die Karten spielen, der eine zunehmende Reduzierung von US-Soldaten im Ausland fordert.
Anm. d. Red.: Donald Trump hatte 2015 im Wahlkampf den Rückzug amerikanischer Streitkräfte aus "endlosen Kriegen" angekündigt. Daran wurde er bisher vom etablierten militärisch-geheimdienstlichen System nach Kräften behindert. Auch wenn man Trump aus verschiedenen Gründen ablehnen muss: In diesem Punkt war er das kleinere Übel im Vergleich zu seiner damaligen Konkurrentin Hillary Clinton, und es könnte sein, dass er auch in Zukunft als das kleinere Übel angesehen werden muss.
NachDenkSeiten, 08.11.2019
UNO berät über Eindämmung des Sanktions-Terrors
Mit Wirtschaftssanktionen setzen vor allem mächtige Industrieländer unterlegene Nationen unter Druck - wenn sich diese etwa einer "wirtschaftlichen Öffnung" widersetzen wollen. Diese Praxis ist abzulehnen, die "moralischen" Phrasen der Begründung sind zynisch. Die Ländergruppe "77+China" geht nun gegen diese Sanktionspolitik in der UNO vor.
Anm. d. Red.: Diese Art des Terrors geht hauptsächlich von den USA aus, aber auch die Länder der EU maßen sich "Strafmaßnahmen" gegen andere Staaten an. Das wird dann gerne mit "Menschenrechten" begründet, für die man sich einsetze.
Cashkurs, 08.11.2019
Macron hat Recht:
Die NATO ist tot
In dem Interview plädierte Macron dafür, dass Europa seine militärische Souveränität wiedererlangen muss. Dies ist zweifelsohne richtig und von beklemmender Aktualität. Der französische Präsident orientiert sich hier anscheinend an einer gaullistischer Strategie. (...) De Gaulle, der wohl größte Staatsmann Frankreichs - vielleicht auch Europas - im 20. Jahrhundert, plädierte für ein starkes Europa, vom Atlantik bis zum Ural, unter Einschluss von Moskau. Schon früh erkannte der General im Amt des Staatsmannes, dass diese Vision im schroffen Gegensatz zu der Strategie der USA stand.
Anm. d. Red.: Eine europäische Sicherheitspolitik, die diesen Namen verdient, muss nicht weiter aufrüsten sondern die Beziehungen zu Russland und auch zu China normalisieren.
Die Zeit, 07.11.2019
Atomkonflikt:
Iran nimmt Urananreicherung in Atomanlage wieder auf
Auch in der Atomanlage Fordo reichert der Iran nun Uran an. Zudem musste eine Inspekteurin der Internationalen Atomenergie-Organisation ausreisen.
Anm. d. Red.: Diese Gegenmaßnahme des Iran war vorhersehbar, aber mehr als Symbol-Politik ist es nicht. Die EU hätte nach wie vor die Chance, den durch die USA gekündigten Vertrag wieder zu reanimieren.
RT deutsch, 07.11.2019
Wenn die Felle davonschwimmen:
Kramp-Karrenbauer will "offene Handelswege" verteidigen
Die US-Armee besetzt völkerrechtswidrig syrische Ölfelder. Immer offensichtlicher werden vermeintliche "Werte" in der transatlantischen Außenpolitik von der Durchsetzung "eigener Interessen" abgelöst. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer möchte Deutschland dafür weiter fit machen.
Anm. d. Red.: Die Abkehr vom ursprünglichen Verteidigungsauftrag der Bundeswehr hin zu einer Interventionsarmee wird immer unverblümter betrieben. Statt von "Freiheit und Menschenrechten" darf inzwischen auch schon wieder von "strategischen Interessen" und "offenen Handelswegen" geredet werden.
Sputnik, 06.11.2019
Wollen USA mit Balkanstaaten ihr trojanisches Pferd in Europa?
Mit der Erklärung des US-Sonderbeauftragten für den Westbalkan, Matthew Palmer, dass die Absage der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien ein schwerer Fehler sei, wollen die USA zeigen, wer in der Tat der "Herrscher" in der Region ist. (...) Laut der Politologin Jelena Vukoicic betrachten die USA die EU seit langem als eine Art Protektorat. Der Balkan wird als "Trigger" genutzt, mit dem man Europa zu jedem Zeitpunkt in Brand setzen kann.
Anm. d. Red.: Nach Polen und den baltischen Staaten sind Nordmazedonien und Albanien zwei weitere Risiko-Kandidaten für die EU. Für die USA sind das die Hebel, mit dem sie den ungeliebten Konkurrenten Europäische Union kontrollieren und notfalls auch zerstören können.
NachDenkSeiten, 06.11.2019
Die lange Liste westlicher Kriegsverbrechen in Afghanistan
Die australische Polizeibehörde ermittelt aktuell gegen ihre eigenen Soldaten. Konkret geht es um Kriegsverbrechen in Afghanistan. Dies ist begrüßenswert, doch auch ziemlich spät. Seit Beginn des "War on Terror" haben sich westliche Soldaten an zahlreichen Kriegsverbrechen beteiligt. Vieles davon liegt allerdings weiterhin im Dunkeln.
Anm. d. Red.: Ermittelt wird - wie immer - gegen einfache Soldaten. Die eigentlichen Kriegsverbrecher sind aber die Politiker, die diesen Krieg angezettelt haben.
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