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Presse aktuell:
FAZ, 21.01.2020
Amerika gegen China:
"Wir reden von einem kompletten kalten Krieg"
Amerikaner und Chinesen kämpfen um die Vorherrschaft im Internet - die globalen Folgen dieses kalten technologischen Krieges ist die Zersplitterung des Internets in verschiedene Systeme.
Anm. d. Red.: Der US-Handelskrieg gegen China wird auch auf das Internet ausgedehnt. Die Europäische Union wird eine eigene Politik entwickeln müssen, wenn sie nicht ewig der Befehlsempfänger Washingtons sein will.
Cashkurs, 21.01.2020
Manöver der Schande
Willy Wimmer nennt das in den kommenden Monaten geplante NATO-Manöver "Defender 2020", welches sich 75 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges anhand einer Bedrohungslage seitens der Russen aufbaut, eine Schande und macht einmal mehr deutlich, dass Frieden anders geht. Wenn eine Feststellung jemals zutreffend gewesen sein sollte, dann ist es diese: So etwas hätte es bei Helmut Kohl als Bundeskanzler nicht gegeben.
Anm. d. Red.: Ob Helmut Kohl dieses provokative Manöver verhindert hätte, mag man bezweifeln; Willy Wimmer (CDU) jedenfalls sieht das so. Uneingeschränkt zustimmen muss man seiner Einschätzung, dass es eine Schande für die jetzige deutsche Regierung ist.
junge Welt, 21.01.2020
Nato provoziert Russland:
»Stoßrichtung gegen Russland ist offenkundig«
Die NATO hat angekündigt, alle zwei Jahre solche Manöver zu machen, wechselnd mit denen im südpazifischen Raum. Die einen richten sich also gegen China, die anderen gegen Russland.
Anm. d. Red.: Auf amerikanischen Wunsch lassen sich die europäischen Nato-Staaten zu Provokationen gegen Russland verleiten. Die eigenen Interessen sollten eher auf friedlichen Handel ausgerichtet sein.
Süddeutsche Zeitung, 20.01.2020
Prozesse - Koblenz:
Spionage-Prozess teils hinter verschlossenen Türen
Wegen Landesverrats in einem besonders schweren Fall ist ein einstiger Übersetzer und landeskundlicher Berater bei der Bundeswehr angeklagt. Er hat in der Heinrich-Hertz-Kaserne in Daun in der Eifel gearbeitet. Hier ist unter anderem eine "Auswertezentrale Elektronische Kampfführung" beheimatet.
Anm. d. Red.: Der Beschuldigte soll für den iranischen Geheimdienst gearbeitet haben. Aufgrund der Parteinahme Deutschlands im Iran-Konflikt ist es nicht verwunderlich, dass der Iran die Bundeswehr ausforschen möchte.
Sputnik, 19.01.2020
Einigung in Berlin steht:
Waffenembargo und Schritte für Frieden in Libyen
Die in den Bürgerkrieg in Libyen verwickelten Staaten haben sich auf einen internationalen Mechanismus zur Beilegung des Konflikts geeinigt. So haben sich die Teilnehmer des Berliner Libyen-Gipfels zur Einhaltung eines UN-Waffenembargos und zu einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien verpflichtet.
Anm. d. Red.: Für Südeuropa und Deutschland ist die Wiederherstellung der Ordnung in Libyen besonders wichtig, da anders die Flüchtlingsströme aus Afrika nicht zu bremsen sind. Anzumerken ist, dass man vor zehn Jahren auch schon einmal so weit war.
TAZ, 17.01.2020 (IKF: 19.01.2020)
Verhandlungen zwischen USA und Taliban:
Abzug aus Afghanistan nah
Die langen Verhandlungen zwischen Taliban und den USA scheinen am Ende. Wenn der US-Truppenabzug beginnt, können auch Friedensgespräche starten.
Anm. d. Red.: Man wagt es noch nicht zu glauben, dass ein verbrecherisches Abenteuer der USA - und damit auch ein sinnloser Einsatz der Bundeswehr - wirklich zu Ende geht.
FAZ, 18.01.2020
Xi Jinping in Burma:
Das Spiel mit dem Schmuddelkind
Der chinesischen Regierung ist ihrerseits daran gelegen, die früheren Verbindungen wieder aufleben zu lassen. Burma ist auch ein wichtiger Baustein in der Neue-Seidenstraßen-Initiative. Dazu gehört ein chinesisch-burmesischer Wirtschaftskorridor, der China einen Zugang zum Indischen Ozean über den Landweg ermöglichen soll.
Anm. d. Red.: Burma (heute Myanmar) ermöglicht China einen nicht zu sperrenden Zugang zum Indischen Ozean und damit zu den Weltmeeren. Die USA glaubten, durch die zur Ikone stilisierte Frau Aung San Suu Kyi das Land und diesen Zugang unter ihre Kontrolle zu bringen. Da das nicht gelang, wird Myanmar jetzt mittels des Rohingya-Problems an den Pranger gestellt. Diese - wie so häufig kurzsichtige - Kampagne dürfte Myanmar nur noch mehr an die Seite Chinas treiben.
Die Zeit, 17.01.2020
Josep Borrell:
EU-Außenbeauftragter plädiert für europäischen Einsatz in Libyen
Josep Borrell sieht die EU in der Pflicht, in Libyen für Frieden zu sorgen. Waffenembargo und eine mögliche Waffenruhe sollten überwacht werden - womöglich mit Soldaten.
Anm. d. Red.: Unsere Nato-"Freunde" Obama, Cameron und Sarkozy haben 2011 Libyen und die Region ins Chaos gestürzt. Der verstorbene Außenminister Guido Westerwelle hatte Deutschland damals davor bewahrt, bei dem völkerrechtswidrigen Krieg mitzumachen; die Folgen müssen dennoch alle Europäer tragen. Es wäre schön, wenn aus den jetzigen Friedensbemühungen etwas heraus käme. Aber Sprüche wie, man müsse sich "notfalls auch militärisch engagieren", sollte der EU-Außenbeauftragte uns besser ersparen.
Handelsblatt, 17.01.2020
Iran-Atomabkommen:
Bundesregierung bestätigt Zoll-Drohung der USA gegen Europa
Die Trump-Regierung soll versucht haben, die Europäer mit drohenden Autozöllen zu erpressen. Das Ziel: Die EU sollte in der Iranpolitik auf US-Linie gebracht werden.
Anm. d. Red.: Das erpresserische Auftreten der USA gegenüber den Europäern gibt es nicht erst seit Donald Trump; es wird neuerdings nur völlig offen ausgeübt. Die EU sollte sich bald darüber klar werden, wie weit sie sich noch demütigen lassen will.
Spiegel online, 16.01.2020
Bürgerkrieg in Libyen:
Maas meldet Bereitschaft General Haftars zu Waffenstillstand
Im libyschen Bürgerkrieg will Deutschland vermitteln. Nun hat Bundesaußenminister Heiko Maas erklärt, der Rebellenführer Khalifa Haftar habe ihm Zustimmung zu einer Waffenruhe signalisiert.
Anm. d. Red.: Offenbar hat Russland die Weichen so gestellt, dass unser Außenminister einen Erfolg einfahren darf. Heiko Maas wird (hoffentlich) ein paar Lorbeeren ernten und nicht vergessen, wer unsere wirklichen Freunde sind.
RT deutsch, 16.01.2020
Rainer Rupp zu Iran und NATO-Bündnisfall:
Deutsche Soldaten werden nicht für USA in den Krieg ziehen
Rainer Rupp war über ein Jahrzehnt als Top-Spion im NATO-Hauptquartier tätig. Gegenüber RT analysiert er die zunehmende Eskalation zwischen den USA und dem Iran sowie die Implikationen für die US-Hegemonie. Zudem verweist er auf einen kaum bekannten Aspekt im NATO-Beistandspakt.
Anm. d. Red.: Eine fundierte Analyse des ehemaligen DDR-Kundschafters Rainer Rupp
Die Zeit, 15.01.2020
Razzien:
Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionage für China
Ein deutscher Ex-Diplomat und zwei Mitarbeiter einer deutschen Lobbyfirma sollen Informationen an den chinesischen Staat geliefert haben. Es gab mehrere Durchsuchungen.
Anm. d. Red.: Selbstverständlich ist Deutschland (als treuer Befehlsempfänger der USA) Objekt der chinesischen Auslands-Aufklärung. Wir müssen das nicht dulden, aber besonders empören kann man sich nicht darüber.
NachDenkSeiten, 15.01.2020
Ein Zwischenruf von Willy Wimmer
In den letzten zwei Wochen wurde die Welt durch die Ermordung des iranischen Generals Suleimani an den Rand eines globalen Krieges geführt. Schnell war klar, dass ein sich daraus ergebender Krieg nicht nur die Region am Persischen Golf in Stücke reißen würde.
Anm. d. Red.: Nachdenkliche Anmerkungen eines ergrauten Konservativen, der die gefährlichen Kriegsspiele des Westens (WINTEX etc.) aus eigener Erfahrung kennt.
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