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Presse aktuell:
RT deutsch, 23.03.2019
Türkischer Ex-Admiral:
Westen ist Hauptgrund für die inneren und äußeren Probleme der Türkei
Die USA wollen keine unabhängige Türkei, die das größte Hindernis für die Neuordnung des Nahen Ostens nach US-Entwurf ist. Im Exklusiv-Interview mit RT Deutsch erklärte der türkische Admiral im Ruhezustand, welche Rolle das russische Luftabwehrsystem S-400 im Konflikt spielt.
Anm. d. Red.: Eine wirklich lesenswerte Analyse der politischen und militärischen Situation in Nahen Osten.
Unsere Zeit, 22.03.2019
Ein Weg aus der Wüste?
Wie USA und Dschihadisten syrische Flüchtlinge an der Rückkehr aus den Lagern hindern. Jahrelang flohen die Menschen aus Syrien, jetzt beginnen sie zurückzukehren. Viele kommen über die Grenze zum Libanon. Viele kommen auch aus den Flüchtlingslagern in Jordanien.
Anm. d. Red.: Die Drahtzieher des verdeckten Krieges gegen Syrien sabotieren immer noch den Frieden und den Wiederaufbau.
Tagesschau, 22.03.2019
Reaktionen auf US-Vorstoß
Empörung über Trumps Golan-Erklärung
Illegal, unverantwortlich, inakzeptabel: Nach der Erklärung von US-Präsident Trump zu Israels Herrschaft auf den Golanhöhen geht nicht nur durch die arabische Welt ein Aufschrei der Empörung. (...) Die Türkei rügte ebenfalls das Vorgehen ihres NATO-Partners USA in scharfer Form.
Anm. d. Red.: Wie inzwischen schon "normal", entscheiden die USA eigenmächtig ohne Abstimmung mit ihren Vasallen. Insbesondere die Türkei als Nato-Mitglied ist verärgert.
Sputnik, 21.03.2019
Russisches Außenministerium zu Urteil gegen Karadžić
"Mit Absicht sind die rechtswidrigen Handlungen der Nato-Länder während der Militäraktion im Raum des ehemaligen Jugoslawiens ausgeklammert worden. Obwohl gut bekannt ist, dass die Maßstäbe der Opfer unter der Zivilbevölkerung, der Zerstörungen von Objekten der zivilen Infrastruktur infolge dieser Aktionen bis hin zur Verschmutzung vieler Regionen durch abgereichertes Uran sehr bedeutsam sind."
Anm. d. Red.: Die Sieger saßen über die Besiegten zu Gericht. Auch wenn es stimmt, dass Karadžić für Kriegsverbrechen verantwortlich ist: Die Hauptverbrecher kamen aus den Nato-Ländern und werden nicht belangt.
Spiegel online, 21.03.2019
Lockerbie-Attentat:
Mutmaßliche frühere Stasi-Mitarbeiter werden vernommen
Vor mehr als 30 Jahren kamen bei dem Lockerbie-Anschlag 270 Menschen ums Leben. Nun prüfen die Ermittler, ob die Stasi an der Explosion der Pan-Am-Maschine beteiligt waren.
Anm. d. Red.: Es wurde wohl wieder einmal Zeit, eine Stasi-Geschichte unter´s Volk zu bringen.
der Standard, 20.03.2019
China lädt europäische Diplomaten in Unruheprovinz ein
China will europäische Diplomaten angesichts des anhaltenden Vorwurfs schwerer Menschenrechtsverletzungen in seine Unruheprovinz Xinjiang einladen. (...) Ein UN-Menschenrechtsgremium hatte im vergangenen Jahr berichtet, mehr als eine Million Angehörige des Uiguren-Volkes würden in chinesischen Einrichtungen festgehalten.
Anm. d. Red.: Auch das Feindbild China muss ständig abrufbar gehalten werden: Die Uiguren sind dazu neuerdings Lieblingsobjekt westlicher Propaganda (vorher waren es vorzugsweise die Tibeter). Dass China auch mit Terrorproblemen zu kämpfen hat - z.B. ein großer Anschlag im Mai 2014 in Urumqi - und dagegen vorgehen muss, wird ignoriert. Man phantasiert lieber von "einer Million Menschen in Umerziehungslagern".
FAZ, 20.03.2019
Wehretat unter Druck:
Scholz´ Quadratur des Kreises
Die Bundeswehr soll weniger Geld bekommen als sie benötigt und Deutschland der Nato versprochen hat. (...) Demnach wird der Verteidigungshaushalt im kommenden Jahr um rund zwei Milliarden Euro zwar auf 45,1 Milliarden Euro wachsen.
Anm. d. Red.: Das "2-Prozent-Versprechen", 2014 gegenüber der Nato abgegeben vom damaligen deutschen Außenminister (und jetzigen Bundespräsidenten) Frank-Walter Steinmeier, war völliger Irrsinn und kann den Bundestag - der allein den Haushalt zu beschließen hat - rechtlich nicht binden. Wenn die Bundeswehr nicht entgegen ihrem Auftrag weit außerhalb des Bündnisgebietes eingesetzt würde, bräuchte sie nicht mehr Geld, sondern erheblich weniger.
NachDenkSeiten, 20.03.2019
NATO-Mitgliedschaft von Brasilien:
Ein Zwischenruf von Willy Wimmer
Bei dem Besuch des Präsidenten von Brasilien in Washington hat Präsident Trump eine NATO-Mitgliedschaft Brasiliens in Aussicht gestellt. - Wenn es schon Georgien und die Ukraine nicht sein können, dann wenigstens Brasilien. Dafür dürfte Venezuela der herbeigeführte Katalysator sein, nachdem es schon seit längerem eine NATO-Zusammenarbeit mit Kolumbien gibt.
Anm. d. Red.: Es gibt immer mehr Gründe, das Kriegsbündnis Nato zu verlassen.
Welt online, 19.03.2019
Venezuela-Krise:
Gesandte Guaidós übernehmen diplomatische Vertretungen in den USA
Venezuelas Interimspräsident Juan Guaidó wagt einen bedeutenden Schritt: Seine Gesandten übernehmen Militärniederlassungen in Washington und das Konsulat in New York. (...) Der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza forderte die US-Regierung dazu auf, die aus seiner Sicht illegale Besetzung der diplomatischen Niederlassungen zu unterbinden.
Anm. d. Red.: Die Amtsanmaßung Guaidós ist nur möglich, weil die USA ihn steuern und schützen. Aber allem Anschein nach hat er nur die USA und ihre Vasallen, nicht aber die Mehrheit der Venezolaner hinter sich.
Tagesspiegel, 19.03.2019
Kanzlerin zur Haushaltsplanung:
Merkel kontert Kritik des US-Botschafters an Verteidigungsausgaben
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Kritik des US-Botschafters Richard Grenell an den Plänen für den deutschen Verteidigungshaushalt zurückgewiesen. (...) Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki forderte unterdessen in ungewöhnlich scharfen Worten eine sofortige Ausweisung Grenells.
Anm. d. Red.: Hauptstreitpunkt ist, dass Deutschland zwar mehr für die Rüstung ausgeben will, aber nach USA-Meinung immer noch nicht genug. Warum für Rüstung immer mehr ausgegeben werden soll, bleibt dabei ausgeklammert, obwohl jeder denkende Mensch sich fragt, durch wen Deutschland militärisch bedroht sein soll. Immerhin wehren sich Merkel und Kubiki dagegen, vom US-Botschafter als Befehlsempfänger behandelt zu werden.
junge Welt, 19.03.2019
Fünf Jahre russische Krim:
NATO will Krim
Die NATO hat Russland zum Jahrestag des Vereinigungsvertrags aufgefordert, die Krim-Halbinsel an die Ukraine zurückzugeben. Vorbedingung für jede Art von »Normalisierung« oder »Business as usual« sei, dass Russland das »Völkerrecht respektiere«, hieß es in einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung der 29 Mitgliedstaaten.
Anm. d. Red.: Niemand in der Nato glaubt ernsthaft, dass man Russland jemals zwingen könnte, die Krim abzugeben. Wenn das trotzdem immer wieder gefordert wird, soll damit lediglich das Verhältnis Westeuropa-Russland für möglichst lange beschädigt werden.
der Standard, 18.03.2019
Deserteure bekennen sich zu Drohnenanschlag auf Maduro
Eine Gruppe ehemaliger Militärs hat dem Fernsehsender CNN erklärt, wie sie den Angriff organisierten. (...) Parlamentspräsident und Oppositionsführer Juan Guaidó erklärte noch dieser Tage, er gehe davon aus, dass der Zwischenfall von der Regierung organisiert worden sei, um sich als Opfer darstellen zu können.
Anm. d. Red.: Der Vorfall vom 4. August 2018 war einer von inzwischen mehreren Versuchen, einen gewaltsamen "regime change" in Venezuela herbei zu führen.
der Freitag, 17.03.2019
Libyen:
Ein neuer starker Mann
Plötzlich besteht die reale Chance, ein seit 2011 durch latente Clan-Rivalitäten zerrissenes Land zu stabilisieren. (...) Die Regierung in Tripolis, geführt von Premier Fayez al-Sarradj, hat es bisher nicht vermocht, die am Sturz Muammar al-Gaddafis beteiligten Gruppierungen zu einer homogenen Ordnungsmacht zu verschmelzen.
Anm. d. Red.: Libyen ist ein Beispiel für von den USA und ihren Vasallen erzwungenen gewaltsamen Regime-Wechsel.
NZZ, 17.03.2019
China investiert in Italiens Häfen - und verstärkt seinen Einfluss in Europa
Rom will sich Pekings Seidenstraße-Initiative anschließen. Die Verbündeten in Brüssel und Washington sind alarmiert. (...) Das hochverschuldete Italien hofft, mithilfe Chinas endlich aus der Krise zu finden. Kurz vor dem Besuch von Präsident Xi Jinping nächste Woche in Rom verhandeln Ministerien, Staatsunternehmen und private Firmen auf Hochtouren über potenzielle Investitionen.
Anm. d. Red.: Auch das Feindbild China muss weiter gepflegt werden: "Brüssel und Washington sind alarmiert". Vielleicht sollte die EU gegenüber Italien (und auch Griechenland) etwas großzügiger sein.
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