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Presse aktuell:
Die Zeit, 15.02.2019
Münchener Sicherheitskonferenz:
USA geben zehnmal mehr Geld für Rüstung aus als Russland
Die US-Verteidigungsausgaben bleiben laut einer Studie weltweit am höchsten. Russland rangiert demnach auf Rang vier, in Europa gibt Großbritannien am meisten aus.
Anm. d. Red.: Und die Schlussfolgerung unserer Frau Verteidigungsministerin: Deutschland muss jetzt endlich auch noch mehr ausgeben. :-(
NZZ, 15.02.2019
Britischer Verteidigungsminister:
«Russland ist eine Bedrohung für unsere Sicherheit»
Gavin Williamson, der britische Verteidigungsminister, warnt bei der Sicherheitskonferenz in München eindringlich vor Russland - der Kreml habe Blut an den Händen. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen glänzt vor allem in der Formulierung guter Vorsätze.
Anm. d. Red.: Da sich Großbritannien und die Rest-EU wirtschaftlich unheilbar zerstritten haben, ist es der Versuch, sich wenigstens militärisch über ein gemeinsames Feindbild zu einigen.
Unsere Zeit, 15.02.2019
Sie wollen Krieg
Höhere Militärausgaben, Ausstieg aus dem INF-Vertrag und ein schärferer Kurs gegen Russland
Die Bundesregierung legte der NATO am Dienstag ein Strategiepapier vor, in dem sie sich verbindlich zu einer Erhöhung der Investitionen in die Bundeswehr und deren Ausrüstung bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bekennt. (...) Die geplanten Militärausgaben belaufen sich für 2019 auf 43,2 Milliarden Euro. Sollten sie bis 2025 auf 1,5 Prozent des BIP steigen, wären das auf Basis aktueller Werte fast 51 Milliarden Euro. Da aber die Wirtschaft derzeit wächst, ist es möglich, dass die deutschen Militärausgaben bis 2025 auf mehr als 60 Milliarden Euro steigen werden.
Anm. d. Red.: 60 Milliarden jährlich sollen in Zukunft ausgegeben werden, während eine Garantierente, die 6 Milliarden kosten würde, angeblich "nicht finanzierbar" sein soll.
Sputnik, 14.02.2019
Verfassungsschutz nimmt Russland ins Visier
Der Verfassungsschutz will die Kontakte von rechten Parteien zu Russland sowie Moskaus "Einfluss auf die Europawahl" und die anstehenden Landtagswahlen prüfen. (...) Deutsche Verfassungsschützer gehen laut dem Medienbericht davon aus, dass Moskau in rechtsextremen Parteien der Bundesrepublik mögliche Verbündete in seinem Bestreben suche, den "Westen zu destabilisieren".
Anm. d. Red.: Das gleiche Kasperle-Theater wie bei US-Präsidentschaftswahlen 2016: Wenn das Ergebnis nicht passt, liegt es an den wundersamen Manipulationskünsten Putins.
Spiegel online, 14.02.2019
Umstrittene Nahostkonferenz:
USA fordern Europa zu Ausstieg aus Atomabkommen mit Iran auf
US-Vizepräsident Mike Pence sieht Iran als "größte Bedrohung" in der Region und beschuldigte die Regierung in Teheran, einen "neuen Holocaust" vorzubereiten - er sieht die EU in der Pflicht.
Anm. d. Red.: Besonders absurd ist das Gerede vom "neuen Holocaust". Deutsche denken da an Joschka Fischers unverschämte Behauptung, beim völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 gehe es darum, "ein neues Auschwitz zu verhindern".
junge Welt, 14.02.2019
Kampf um Venezuela
Zehn Millionen Unterschriften
Lange Schlangen in Caracas: Venezolaner unterstützen Friedensappell Maduros. USA und Russland streiten im UN-Sicherheitsrat.
Anm. d. Red.: Nicht nur die US-Marionette Guaidó kann Demonstranten mobilisieren. Entgegen unserer gesteuerter Berichterstattung stehen große Teile der Venezolaner nach wie vor hinter Nicolás Maduro.
Die Zeit, 13.02.2019
US-Geheimdienst:
Ex-Mitarbeiterin der US-Luftwaffe soll für Iran spioniert haben
In den USA ist eine frühere Agentin der Spionageabwehr angeklagt worden. Sie soll geheime Informationen an die iranischen Revolutionsgarden weitergeleitet haben.
Anm. d. Red.: Angesichts der Konfrontation der USA gegen den Iran sind Spionage-Aktivitäten normal.
Welt online, 12.02.2019
Ende des INF-Vertrages:
Unvorbereitet stolpert die Nato in die Konfrontation mit Moskau
Der russische Präsident Putin treibt die Nato vor sich her. Nur eine milliardenschwere Aufrüstung könnte Russlands Aggression etwas entgegensetzen. Die militärische Bedrohung für Europa wächst - und ist womöglich gefährlicher als im Kalten Krieg.
Anm. d. Red.: Ein Musterbeispiel für Nato-Propaganda. Dergleichen werden wir bei der Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende noch zur Genüge aufgetischt bekommen.
Cashkurs, 12.02.2019
Pompeo:
Ein NATO-Elefant im EU-Porzellanladen
Dass es sich der amerikanische Außenminister auf seiner Tour durch Europa auf die Fahne geschrieben hat, Stimmung gegen den großen chinesischen Konkurrenten Huawei zu machen, bleibt dem interessierten Beobachter kaum verborgen. Dass die anstehende Konferenz in Warschau sich jedoch ausschließlich gegen Iran richten soll, wird hingegen weiter dementiert...
Anm. d. Red.: "Pompeos Trip ähnelt der Reise eines Statthalters durch eine Kolonie, auf keinen Fall einem Besuch bei Verbündeten." Damit wird das Verhältnis der USA zu den europäischen Vasallen treffend beschrieben.
Die Zeit, 11.02.2019
Venezuela:
Angsthasenspiele in Caracas
Trotz humanitärer Katastrophe und weltweitem Druck: Nicolás Maduro sitzt in Venezuela fester an der Macht, als viele dachten. Wie Juan Guaidó geht er auf volles Risiko. Politiker in Washington, Bogotá, Brasília und etlichen weiteren Hauptstädten werden dieser Tage ganz schön nervös. Sie haben den Umsturz des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro geplant, doch ihre Aktion hat schnell an Schwung verloren und könnte sogar noch scheitern.
Anm. d. Red.: Seit längerer Zeit endlich wieder einmal ein leidlich ausgewogener Artikel zu Venezuela, und das sogar in einem Zentralorgan der Main-Stream-Medien.
Sputnik, 11.02.2019
China bezichtigt USA Verletzung seiner Souveränität
Das chinesische Außenministerium hat am Montag laut seiner Sprecherin Hua Chunying erneut den USA einen Verstoß gegen seine Souveränität vorgeworfen, nachdem US-Kriegsschiffe ins Gewässer der umstrittenen Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer eingelaufen waren. (...) "China ruft die USA auf, derartigen Provokationen ein Ende zu setzen und unsere Anstrengungen zur Aufrechterhaltung der Stabilität im Südchinesischen Meer zu achten!"
Anm. d. Red.: Militärische Machtdemonstrationen der USA im Südchinesischen Meer haben nichts zu tun mit dem "Recht des freien Schiffsverkehrs".
junge Welt, 11.02.2019
USA wollen UN-Resolution zu Venezuela
Die USA setzen auf Eskalation, um den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu stürzen. (...) UN-Generalsekretär António Guterres soll sich für einen »politischen Prozess« einsetzen, »der zu einer freien, fairen und glaubwürdigen neuen Präsidentschaftswahl führt«. Guterres hatte über seinen Sprecher allerdings bereits vor zwei Wochen erklären lassen, dass die Vereinten Nationen nur die Regierung von Nicolás Maduro anerkennen würden.
Anm. d. Red.: Nicht entscheidend, aber höchst problematisch ist die Haltung der Bundesregierung. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat die Anerkennung des "Gegenpräsidenten" Guaidó in Frage gestellt. In einem Gutachten stellt er fest, dass es sich um eine Einmischung in innere Angelegenheiten handelt.
Focus online, 10.02.2019
US-Botschafter Grenell:
Deutsche Verteidigungsausgaben weiter deutlich zu niedrig
Trotz der Zusage eines milliardenschweren Anstiegs der Verteidigungsausgaben ist die US-Regierung unzufrieden mit den Plänen der Bundesregierung. "Die deutschen Zusagen, die Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent zu erhöhen, genügen nicht", sagte der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, der "Welt am Sonntag". "Die Nato verlangt zwei Prozent bis 2024."
Anm. d. Red.: Nichts Neues vom Statthalter aus den USA. Es ist aber nicht maßgebend, was die Nato irgendwann einmal beschlossen hat. Über den Bundeshaushalt entscheidet der Deutsche Bundestag. Und der sollte verantwortlich abwägen, wer oder was Deutschland bedroht: Der Klimawandel, die Massenmigration, die soziale Spaltung, das Kaputtsparen der Infrastruktur in Deutschland - oder die Rote Armee, die sich vor 25 Jahren 1000 km nach Osten zurückgezogen hat.
Spiegel online, 09.02.2019
Venezuela:
Interimspräsident Guaidó schließt Einmarsch des US-Militärs nicht mehr aus
In Venezuela spitzt sich der Machtkampf zwischen Machthaber Maduro und Interimspräsident Guaidó zu, und die Bevölkerung hungert. Noch immer werden keine Hilfsgüter ins Land gelassen.
Anm. d. Red.: Venezuela brauch keine Hilfsgüter, die der selbsternannte Interimspräsident publikumswirksam verteilt. Die wirtschaftlichen Probleme ließen sich schnell mindern, wenn die USA und ihre Vasallen die wirtschaftlichen Sanktionen und die Blockierung venezolanischer Konten aufheben.
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