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Presse aktuell:
newzs.de, 29.11.2020
Die CIA und Tibets geheime Kampftruppe
Ein indischer Politiker ehrt den Soldaten einer exiltibetischen Geheimtruppe - deren Kämpfer ursprünglich von der CIA ausgebildet wurden.
Anm. d. Red.: Obamas "Pivot to Asia" meinte natürlich von Anfang an die Bekämpfung Chinas. Die Propaganda konzentrierte sich in den letzten Monaten auf Hongkong und Xinjiang. Aber Tibet und der vom CIA finanzierte Dalai Lama werden auch weiter als Knüppel gegen China benutzt.
Express, 29.11.2020
Er warb auch seinen Liebhaber an
Ex-DDR-Spion (82) tot in Bonner Krankenhaus
Nach EXPRESS-Informationen befand sich Popp bereits seit mehreren Tagen im Krankenhaus und wurde am Freitag (27. November) tot in seinem Bett gefunden. (...) Dieter Popp, eigentlich Versicherungsangestellter, war Mitte der 60er Jahre zum Militärischen Geheimdienst der DDR gegangen und nach Bonn in die Nähe des Bundesverteidigungsministeriums gezogen. (...) Nach der Wende wurde Popp enttarnt und verhaftet, er saß vier Jahre im Gefängnis. Seit 1995 war er Vorsitzender des von ihm mitbegründeten Vereins "Kundschafter des Friedens fordern Recht e.V." In einem Nachruf heißt es dort, Dieter Popp sei nach kurzer Krankheit gestorben.
Anm. d. Red.: "Express" - im Köln-Bonner Raum das Gegenstück zu "Bild". Natürlich etwas reißerisch - aber Dieter hätte sich vermutlich trotzdem über seine Popularität gefreut.
Spiegel online, 28.11.2020
Attentat auf iranischen Atomwissenschaftler
Der Professor und die Bombe
Mohsen Fakhrizadeh, iranischer Forscher und General, starb auf einer Fernstraße vor den Toren Teherans. Wer steckt hinter dem Anschlag - und welche Folgen hat seine Ermordung für den Nahen Osten?
Anm. d. Red.: Dieser Mord zielte nicht nur auf einen iranischen Wissenschaftler; damit soll auch dem nächsten US-Präsidenten der Weg zur Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran verbaut werden.
Sputnik, 27.11.2020
Assanges "extrem gefährlicher Präzedenzfall" gehört nicht in den EU-Grundrechte-Bericht
Der Whistleblower und Wikileaks-Gründer Julian Assange sitzt seit über 17 Monaten im Londoner Gefängnis Belmarsh ein und wird dort "Weißer Folter" unterzogen. Sollte er in die USA ausgeliefert werden, drohen ihm 175 Jahre Haft oder die Todesstrafe. Das EU-Parlament stimmt währenddessen dafür, ihn nicht im EU-Grundrechte-Bericht zu erwähnen.
Anm. d. Red.: Am Fall Julian Assange zeigt sich die Verlogenheit und Einseitigkeit der Prediger von "Freiheit, Menschenrechten und Demokratie".
FAZ, 27.11.2020
Anschlag nahe Teheran
Iranischer Atomphysiker ermordet
Ein iranischer Atomwissenschaftler wurde nahe Teheran in seinem Wagen erschossen. Irans Außenminister macht Israel für den Anschlag mitverantwortlich. (...) Das Attentat vom Freitag fällt in eine Zeit, in der die amerikanische Regierung unter Donald Trump und Israel ihre Politik des "maximalen Drucks" auf Teheran weiter erhöhen wollen, mit dem Ziel, es dem kommenden Präsidenten Joe Biden zu erschweren, in ein neues Atomabkommen mit Iran zu kommen. Biden hat bereits angekündigt, einen neuen Vertrag mit Iran verhandeln zu wollen, was Israel ablehnt.
Anm. d. Red.: Offenbar ist Israel nicht an einer Wiederbelebung des Atomabkommens interessiert, sondern zieht einseitige Gewaltmaßnahmen vor.
Welt online, 26.11.2020
Nach Macrons Kritik
Experten legen Nato brisante Vorschläge vor
Muss die Nato umfassend reformiert werden? Und wenn ja, wie? (...) Nach Angaben aus Bündniskreisen hat eine von Generalsekretär Jens Stoltenberg eingesetzte Expertengruppe zu Beratungen der Außenminister am kommenden Dienstag neben unverfänglichen Vorschlägen auch eine Reihe brisanter Ideen vorgelegt. (...) Zuvor hatte Frankreichs Präsident Macron dem Bündnis plakativ einen "Hirntod" attestiert.
Anm. d. Red.: Vor einer Reform der Nato müsste eine aktuelle Bedrohungsanalyse stehen. Das einzige Nato-Land, das gegenwärtig militärisch und mit Gebietsanforderungen bedroht wird, ist Griechenland und zwar vom Nato-Land Türkei.
TAZ, 26.11.2020
Drohneneinsätze der US-Armee
Ramstein kann bleiben
Im März 2019 konnten sie (die Kläger; d. Red.) beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster einen unerwarteten Erfolg erzielen. Das Gericht stellte fest, es gebe "gewichtige Anhaltspunkte", dass die US-Drohnenangriffe im Jemen zumindest teilweise gegen Völkerrecht verstießen. Die USA könnten sich nicht auf einen weltweiten "Krieg gegen den internationalen Terrorismus" berufen. (...) Die Revision der Bundesregierung gegen das Münsteraner Urteil hatte Erfolg. (...) Bei der Frage, was völkerrechtswidrig ist, dürfe das Gericht nicht nur seine eigene Auffassung zugrunde legen, sondern müsse auch andere "vertretbare" Positionen berücksichtigen.
Anm. d. Red.: Die Bundesregierung begnügt sich mit der Zusicherung der USA, dass die Drohnenangriffe nicht völkerrechtswidrig seien, und das Bundesverwaltungsgericht ist damit auch zufrieden. Renommierte Völkerrechtler halten die Drohnenmorde aber für Kriegsverbrechen.
Die Zeit, 25.11.2020
US-Außenpolitik
Jetzt wieder mit Verbündeten
Das Verhältnis zu China wird die wichtigste außenpolitische Herausforderung für Joe Biden sein. Sein designierter Außenminister möchte dafür Allianzen wiederbeleben.
Anm. d. Red.: Angeblich wurde die chinesische Außenpolitik mit Xi Jinping seit 2012 "aggressiv". Tatsächlich hatte bereits 2011 Barack Obama den "Pivot to Asia" verkündet mit dem Ziel, "China einzudämmen". Unsere transatlantisch orientierten Medien und Politiker übernehmen aber gerne die US-Erzählung von einer chinesischen Bedrohung und sind froh, von den USA bald wieder als willige Vasallen akzeptiert zu werden.
Sputnik, 25.11.2020
Russland kostengünstig in die Knie zwingen
Strategien der US-Denkfabrik "Rand Corporation"
Wirtschaftssanktionen, Destabilisierung im Inneren oder doch lieber die militärische Konfrontation? In einer Analyse der Denkfabrik "Rand Corporation" werden Wege erörtert, wie die USA Russland möglichst viel Schaden zufügen könnten. Die Studie aus dem Jahr 2019 könnte unter Biden neue Aktualität bekommen.
Anm. d. Red.: Hier der Link zu der Rand-Studie
RT deutsch, 24.11.2020
"Verantwortliche Konzerne" und "keine Kriegsgeschäfte"
Schweiz vor wegweisenden Volksabstimmungen
Die Schweiz stimmt am 29. November darüber ab, ob die Schweizerische Nationalbank, Pensionskassen und Stiftungen weiter in Rüstungsfirmen investieren dürfen - und ob Konzerne mit Sitz in der Schweiz Menschenrechte und Umweltstandards auch im Ausland einhalten müssen.
Anm. d. Red.: In der kapitalistischen Schweiz gibt es immer noch einen Eckpfeiler von echter Demokratie. In Deutschland wird das - neuerdings auch von den Grünen - abgelehnt.
Welt online, 24.11.2020
Wegen "Grenzverletzung"
Russisches Kriegsschiff drohte, US-Zerstörer zu rammen
Das russische Verteidigungsministerium hat einem US-Kriegsschiff vorgeworfen, in seine Hoheitsgewässer eingedrungen zu sein. Das russische Schiff "Admiral Winogradow" schickte eine Warnung an die "USS John McCain". (...) Auch im Luftraum gab es in der Vergangenheit Fälle, in denen sich Flugzeuge der russischen und der US-Luftwaffe gefährlich nahe kamen.
Anm. d. Red.: Diese "Spiele" sind aus der Zeit des letzten Kalten Krieges bekannt. Damals wie heute besteht die Gefahr einer ungewollten Eskalation.
FAZ, 23.11.2020
Umfrage
Amerikaner und Deutsche gespalten über ihr Verhältnis
Amerikaner und Deutsche beurteilen ihr Verhältnis zueinander unterschiedlicher als je zuvor während der vier Jahre langen Präsidentschaft von Donald Trump. Das sind die Ergebnisse zweier Umfragen des Pew Research Center und der Körber-Stiftung, die am Montag in Washington vorgestellt wurden. In Amerika bewerteten im September 74 Prozent der Befragten das Verhältnis zu Deutschland als gut und 21 als schlecht. In Deutschland sah es umgekehrt aus. Dort nannten 79 Prozent die Beziehungen zu Amerika "schlecht" und 18 Prozent "gut".
Berliner Zeitung, 23.11.2020
Israel - Deutsche U-Boote:
Kommission soll Korruptionsvorwürfe aufklären
Mehrere Vertraute von Regierungschef Benjamin Netanjahu stehen im Zusammenhang mit einem Waffengeschäft unter Verdacht. (...) In der U-Boot-Affäre geht es um den umstrittenen Verkauf dreier deutscher U-Boote sowie mehrerer Kampfschiffe von ThyssenKrupp im Wert von insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro an Israel.
Anm. d. Red.: Die U-Boote wurden Israel sowieso zur Hälfte von Deutschland geschenkt. Sollte da ThyssenKrupp zusätzlich noch Schmiergelder gezahlt haben? Außerdem: Ist das nicht eine deutsche Waffenlieferung in ein Spannungsgebiet?
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