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Presse aktuell:
RT deutsch, 15.10.2018
Bundesregierung hat "keine Erkenntnisse" über militärische Bedrohung aus Russland
Die Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko ergab, dass ihr keine Erkenntnisse über eine bevorstehende militärische Invasion oder auch nur derartige Pläne und Absichten Russlands vorliegen. Aufgerüstet wird dennoch.
Anm. d. Red.: Verstärkte Aufrüstung und provokative Manöver bezwecken die Einkreisung Russlands und Chinas. Damit dient man nur dem Anspruch der USA, alleinige Weltmacht zu bleiben. Im Interesse Deutschlands und Europas wäre dagegen eine multipolare Welt gleichberechtigter Staaten.
Stuttgarter Zeitung, 15.10.2018
Kampf um Rebellenhochburg Idlib:
Erdoğan in der Sackgasse
Die Weigerung der radikalen Rebellen, ihre Waffen aus der Pufferzone rund um das nordsyrische Idlib zu entfernen, bringt vor allem den türkischen Staatschef Erdoğan in die Bredouille. Er hat sich offenbar verkalkuliert, meint Matthias Schiermeyer.
Anm. d. Red.: Noch sind die Meldungen widersprüchlich, aber es scheint, als ob der vereinbarte Abzug der radikalen Dschihadisten nur teilweise befolgt wurde. Aber immerhin ist ein Teil der "Rebellen" abgezogen, was die Eliminierung des Restes erleichtern wird.
junge Welt, 15.10.2018
Anschläge vor Wahlen in Afghanistan
Wenige Tage vor den Parlamentswahlen haben die aufständischen Taliban im Westen Afghanistans einen abgelegenen Militärposten angegriffen und mindestens 17 Soldaten getötet. Zwölf weitere seien bei dem Überfall in der Nacht zum Sonntag in der Provinz Fara als Geiseln genommen worden, sagte ein Mitglied des Provinzrates am Sonntag der Deutschen Presseagentur. Bei dem Angriff und stundenlangen Gefechten im Bezirk Puscht Rod wurden demnach mindestens fünf weitere Soldaten verletzt.
Anm. d. Red.: Seit 40 Jahren gibt es einen von den USA angezettelten Krieg in Afghanistan. Seit 17 Jahren ist die Bundeswehr mit dabei. Wenn schon die USA nicht zum Umdenken bereit sind, sollte wenigstens die deutsche Regierung bald die Konsequenzen ziehen.
Spiegel online, 14.10.2018
Bundeswehr:
Neue Sturmgewehre fallen bei Tests durch
120.000 Sturmgewehre will die Bundeswehr anschaffen - die alte Standardwaffe G36 wird wegen Präzisionsproblemen ausgemustert. Doch die möglichen Nachfolger konnten bei Tests nicht überzeugen.
Anm. d. Red.: Die Entscheidung von Verteidigungsministerin von der Leyen, das G36 auszumustern, war vorschnell und fachlich inkompetent. Aber das Wichtigste: Die Bundeswehr braucht keine neuen Wunderwaffen, sondern die politische Führung muss sich wieder auf den reinen Verteidigungsauftrag der Bundeswehr besinnen. Das wäre nicht nur Grundgesetz-konform sondern auch erheblich billiger.
Sputnik, 12.10.2018
Europas neue Strategie:
Die transatlantische Brücke bröckelt
Noch vor wenigen Jahren war so etwas kaum vorstellbar: Deutschland und Frankreich, die zwei wichtigsten Triebkräfte der Europäischen Union, die stets für transatlantischen Einheit mit den USA einstanden, erklären auf einmal: Europa muss sich um seine Unabhängigkeit kümmern - im wirtschaftlichen, finanziellen und sogar militärischen Bereich. Besonders frappant ist, dass nicht "EU-Skeptiker" und "Populisten" davon sprechen, sondern die Führungspolitiker in Berlin und Paris.
Anm. d. Red.: Es ist noch offen, ob sich EU-Europa wirklich von den USA emanzipiert, oder ob alles nur ein Manöver ist, um die Aufrüstungspläne zu legitimieren.
der Standard, 12.10.2018
Khashoggi könnte für Trump zum Krisenfall werden
Die Annäherung des US-Präsidenten an das saudische Königshaus könnte sich rächen: Die Causa um den Journalisten sorgt in Washington für Aufregung. Nach dem Verschwinden des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul wächst der Druck auf US-Präsident Donald Trump. Im US-Kongress mehren sich Stimmen, die ihm nahelegen, den Schmusekurs gegenüber dem Königshaus in Riad zu beenden.
Anm. d. Red.: Der wichtigste Verbündete der USA in der Konfrontation gegen den Iran scheint sich moralisch diskreditiert zu haben.
junge Welt, 12.10.2018
Weltunordnungskrieg
Die militärischen Auseinandersetzungen in Syrien haben die globalen Kräfteverhältnisse verändert. Die USA haben ihre hegemoniale Rolle eingebüßt, Russland ist auf die Bühne der Weltpolitik zurückgekehrt.
Anm. d. Red.: Die imperialistischen Staaten, insbesondere die USA, Großbritannien und Frankreich, haben in der Region immer nur ihre egoistischen Interessen verfolgt. Nun stehen sie vor der verdienten Niederlage, wollen das aber noch nicht eingestehen.
RT deutsch, 11.10.2018
"Petersburger Dialog":
Russland setzt weiterhin auf Deutschland
Trotz Streitigkeiten um Politik und Zivilgesellschaft beim gesellschaftlichen Forum "Petersburger Dialog", finden die Deutschen und Russen wieder zueinander. So ist zumindest der Eindruck des früheren Mitgliedes im Lenkungsausschuss (2004-2015) Alexander Rahr.
Anm. d. Red.: Die Stimmen der Vernunft haben es schwer. Im letzten SPD-Papier wird immer noch einseitig Russland die Schuld für die Verschlechterung der Beziehungen gegeben.
Spiegel online, 10.10.2018
Umstrittene Rüstungsexporte:
Regierung will weiter Deals mit Saudi-Arabien genehmigen
Auf die Koalition kommt neuer Streit zu: Nach SPIEGEL-Informationen will die Regierung ein im Koalitionspakt verankertes Verbot neuer Rüstungsexporte mit Staaten wie Saudi-Arabien nicht umsetzen. In der SPD brodelt es.
Anm. d. Red.: Es dürfen Wetten darauf abgeschlossen werden, dass die SPD wieder "umfällt".
Stern, 10.10.2018
Hoffnung auf friedliche Lösung:
Syrische Rebellen in Idlib ziehen sich aus Pufferzone zurück
Wenige Tage vor Ablauf einer Frist wächst die Hoffnung auf eine friedliche Lösung für Syriens letzte große Rebellenhochburg Idlib. Russland zeigte sich am Mittwoch zufrieden mit dem Abzug syrischer Milizen aus einer dort geplanten Pufferzone. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte in Moskau, der Rückzug der bewaffneten Gruppen laufe reibungslos.
Anm. d. Red.: Eine gewaltsame Lösung ist (vorerst) abgewendet. Glückwunsch an Russlands Diplomatie.
Die Zeit, 09.10.2018
USA und China:
Auf dem Kriegspfad
Die USA haben China den Kalten Krieg erklärt. Wenn zwei Mächte um globalen Einfluss kämpfen, muss das nicht militärisch enden. Historisch war es aber oft so.
Anm. d. Red.: Der US-gesteuerte Konflikt EU - Russland ist eher unbedeutend im Vergleich zum sich abzeichnenden Konflikt USA - China. Die EU täte gut daran, eher die Rolle eines Vermittlers anzustreben, als sich als willenloser US-Vasall zu gebärden.
NZZ, 09.10.2018
Haben die USA eben den nächsten kalten Krieg angesagt?
Gelegentliche Sticheleien und diskrete Vorhaltungen gegen China haben plötzlich einer öffentlichen Breitseite von Vizepräsident Pence Platz gemacht. Peking ist entsprechend verstimmt. (...) Für einen härteren Kurs Amerikas gegenüber China gibt es viele gute Gründe. Das Handelsbilanzdefizit, das Trump mit besonderer Inbrunst verteufelt, ist aber keiner davon. Doch über eines sollten sich die amerikanischen Außenpolitiker keine Illusionen machen. Wenn sie versuchen, China in die Knie zu zwingen, wird das erstens kein Spaziergang, sondern ein langer und beschwerlicher Marsch. Und wer hofft, Peking werde die amerikanische Politik des konstanten und massiven Drucks auf Nordkorea zur Lösung des Atomstreits mittragen, könnte die Rechnung ohne den Wirt machen.
Anm. d. Red.: Der seit ein paar Jahren eskalierende Konflikt China - USA könnte bald den Konflikt Westeuropa - Russland in den Schatten stellen. EU-Europa wäre gut beraten, sich heraus zu halten, besser noch, sich als Vermittler einzubringen.
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