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Presse aktuell:
Sputnik, 10.12.2018
Aufregung im Pentagon:
Atomwaffenfähige Bomber Russlands in Venezuela eingetroffen
Russland hat zwei strategische Langstreckenbomber nach Venezuela verlegt. Das Ziel ist zunächst unklar. Medienberichten zufolge plant die russische Luftwaffe in dem südamerikanischen Land eine Übung.
Anm. d. Red.: Die USA möchten in Venezuela einen Regimewechsel erzwingen. Russland ist offenbar nicht mehr bereit, untätig zuzusehen.
Cashkurs, 10.12.2018
Trump:
Gebrochen vom militärisch-industriellen Komplex
Ebenso wie die neokonservative Ideologie das unbändige Verlangen nach amerikanischer Welthegemonie braucht, benötigt der militärisch-industrielle Komplex unseres Landes stets einen Feind im Äußeren, um sein 1.000 Milliarden US-Dollar schweres Jahresbudget zu rechtfertigen. Die Regime von Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama haben die Russische Föderation in diesen Feind verwandelt. Trump hatte einst einmal vorgehabt, dies zu ändern, doch er wurde daran gehindert.
Anm. d. Red.: Der militärisch-industrielle Komplex in den USA ist stärker als der gewählte Präsident. Die erzwungene Konfrontation gegen Russland ist nach Meinung von Dr. Paul Craig Roberts gefährlicher als während des Kalten Krieges.
Die Zeit, 09.12.2018
Huawei:
China bestellt US-Botschafter ein
Wegen der Festnahme der Finanzchefin des chinesischen Smartphoneherstellers Huawei in Kanada hat China den US-Botschafter ins Pekinger Außenministerium einbestellt. Zuvor war bereits der kanadische Botschafter vorgeladen worden. Der stellvertretende Außenminister Le Yucheng habe dem US-Diplomaten Terry Branstad gegenüber "heftigen Protest" zum Ausdruck gebracht, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua.
Anm. d. Red.: Ist es der US-Administration bewusst, dass ihr Machtanspruch mit internationalem Recht nicht vereinbar ist? Wenn ja: Will sie einen Konflikt bis an die Grenze eines Krieges provozieren?
Neues Deutschland, 09.12.2018
SIPRI-Bericht:
USA sind Todeshändler Nr.1
Wie das renommierte Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI in seinem jüngsten Bericht analysiert hat, konnten sie ihre Verkäufe um zwei Prozent steigern und kommen auf 57 Prozent aller weltweiten Rüstungsgeschäfte. Wobei US-Konzerne vor allem auch direkt von der anhaltenden Nachfrage des US-Verteidigungsministeriums nach Waffen profitierten, wie SIPRI-Expertin Aude Fleurant betont. Präsident Trump hat für 2019 den Pentagon-Haushalt mit einem Rekordvolumen von 716 Milliarden Dollar (627 Mrd. Euro) unterzeichnet und will künftig selbst den Weltraum zum Schlachtfeld machen.
Anm. d. Red.: Das weltweite Wettrüsten erhält einen neuen Schub. Das Geld fehlt natürlich für viele dringende Aufgaben der Menschheit.
RT deutsch, 08.12.2018
Willy Wimmer:
Kündigung des INF-Vertrages ist der letzte NATO-Schlussstein für Krieg gegen Russland
"Wandel durch Annäherung" - so lautete der Leitsatz Willy Brandts, mit dem das Ende des Kalten Krieges eingeläutet wurde. Von diesem Motto ist die heutige Politik der USA und der NATO denkbar weit entfernt. Jüngstes Beispiel ist die Kündigung des INF-Vertrags.
Anm. d. Red.: Von konservativen "Querdenkern" wie Willy Wimmer (CDU) ist oft mehr Vernünftiges zu lesen als von ex-linken Opportunisten.
Spiegel online, 07.12.2018
Huawei-Finanzchefin in Haft:
Chinesische Staatsmedien attackieren die USA
Nach der Festnahme der Finanzchefin des chinesischen Technologiekonzerns Huawei, Meng Wanzhou, in Kanada verhärten sich die Fronten zwischen dem Westen und der Volksrepublik. Chinesische Staatsmedien reagierten mit scharfer Kritik.
Anm. d. Red.: Der Vorwurf, die chinesische Firma habe durch Handel mit dem Iran gegen US-Sanktionen verstoßen, ist schon sensationell: Die USA beanspruchen das Recht, außerhalb ihres Hoheitsgebietes als Gesetzgeber und Strafverfolger zu handeln. Das ist klassischer Imperialismus. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Europäische Union zu diesem US-Anspruch positioniert.
Stuttgarter Zeitung, 07.12.2018
Zuspitzung des Ukrainekonflikts:
Maas spricht sich gegen Ausweitung der Russland-Sanktionen aus
Bundesaußenminister Heiko Maas hat einer Ausweitung der Sanktionen gegen Russland wegen der Eskalation der Ukrainekrise eine klare Absage erteilt. Bei seinem Antrittsbesuch in Portugal betonte er am Freitag, dass es jetzt um eine Entschärfung des Konflikts gehen müsse. "Insofern halte ich es für falsch, jetzt über neue Sanktionen zu reden."
Anm. d. Red.: Die meisten Politiker in der EU haben kein Interesse (mehr), sich vor den Karren von Poroschenkos provokativer Politik spannen zu lassen.
Die Zeit, 06.12.2018
Ursula von der Leyen:
Bundeswehr stellt neues Panzerbataillon auf
Die Bundeswehr soll mit der Aufstellung eines neuen Panzerbataillons ihre Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung stärken. Das Bataillon werde ab 2019 im baden-württembergischen Hardheim stationiert, teilte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit. Außerdem will sie die Digitalisierung der Truppe vorantreiben. Dafür sollen in den nächsten Jahren mehr als vier Millionen Euro investiert werden.
Anm. d. Red.: Weitere Panzer zur Verteidigung Deutschlands braucht die Bundeswehr bestimmt nicht; der ehemalige Feind hat sich 1000 km ostwärts zurück gezogen. Aber um selbst 150 km vor Sankt Petersburg, dem im Zweiten Weltkrieg leidgeprüften Leningrad, zu provozieren, dafür sind neue Panzer gut geeignet.
Sputnik, 06.12.2018
Britischer Ex-Botschafter nennt Bedingung für Rückzug der USA aus Syrien
Der ehemalige britische Botschafter in Syrien, Peter Ford, hat in einem Interview mit Sputnik erklärt, was geschehen soll, damit die USA ihre Truppen aus Syrien abziehen. Laut Ford halten die USA ihre Präsenz in Syrien für strategisch wichtig und werden dort bleiben, solange der Iran das Territorium nicht verlässt.
Anm. d. Red.: Die iranischen Truppen halten sich auf Einladung Syriens im Lande auf; die US-Truppen tun dies eindeutig völkerrechtswidrig. Aber mit dem Völkerrecht wird nur argumentiert, wenn das den USA in den Kram passt.
RT deutsch, 05.12.2018
Es war nur eine Frage der Zeit:
"Russland steckt hinter den Gelbwesten-Protesten in Frankreich"
"Propornot", die selbsternannten Wächter der US-Politdiskussion mit Nähe zum Atlantic Council, wollen Hinweise gefunden haben, dass die Proteste in Frankreich in Wirklichkeit eine "Aktiv-Maßnahmen-Kampagne" Russlands gegen Präsident Emmanuel Macron ist. Nein, es ist keine Satire, auch wenn es danach klingt.
Anm. d. Red.: Russland bzw. Putin kann alles: Mit minimalem Aufwand die US-Wahlen manipulieren, den Zerfall der EU herbeiführen und jetzt auch noch die Franzosen gegen ihren Präsidenten auf die Straße bringen.
Welt online, 05.12.2018
INF-Vertrag:
Russland warnt Länder mit US-Mittelstreckenraketen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat für den Fall der angedrohten Aufkündigung des INF-Abrüstungsvertrages durch die USA eine Reaktion seines Landes angekündigt. (...) Die USA hätten schon vor Längerem entschieden, sich von dem Abkommen zu verabschieden, und dies mit dem Vorwand angeblicher russischer Vertragsverstöße begründet.
Anm. d. Red.: Russland ist weder willens noch in der Lage, sich auf einen neuen Rüstungswettlauf einzulassen. Die europäischen Nato-Vasallen hätten in ihrer eigenen Ländern ebenfalls Besseres zu tun, als noch mehr für die Rüstung auszugeben. Lediglich die USA versprechen sich zum ersten ein neues Geschäft für die Rüstungsindustrie, zum zweiten eine Stärkung ihrer bisherigen militärischen Vormachtrolle.
junge Welt, 05.12.2018
Ultimatum an Moskau
NATO-Außenminister beraten in Brüssel über INF-Vertrag und Reaktionen auf Zwischenfall vor der Krim. Neue Aufrüstungsrunde gegen Russland
In Brüssel tagen seit Dienstag die Außenminister der NATO-Staaten. Wichtigster Tagesordnungspunkt dürfte der angekündigte Ausstieg Washingtons aus dem INF-Vertrag von 1987 zum Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen sein. Die USA begründen dies damit, dass Russland ein neues Waffensystem entwickelt habe, dessen Reichweite mit mehr als 500 Kilometern unter die Bestimmungen dieses Vertrages falle.
Anm. d. Red.: Offenbar beabsichtigen die USA, wie in den 1980er Jahren Mittelstrecken-Raketen in Europa aufzustellen. Natürlich muss der "Schwarze Peter" den Russen zugeschoben werden.
Süddeutsche Zeitung, 04.12.2018
Rede in Brüssel
US-Außenminister stellt internationale Ordnung infrage
US-Außenminister Pompeo kündigt in einer Rede an, die USA wollten das internationale System umbauen. Scharfe Kritik äußerte er etwa an den Vereinten Nationen. (...) Nur unter amerikanischer Führung sei es möglich, die Nationen der Welt zu vereinen.
Anm. d. Red.: Der Größenwahn einiger US-Politiker macht sprachlos. Auch die treuesten Transatlantiker in Europa müssen sich brüskiert fühlen.
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