Verdammt in alle Ewigkeit?

Bundestag verweigert Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges

Zeitgleich mit der Ankündigung verschiedener Behörden, die Aufklärung über den »Unrechtsstaat DDR« zu forcieren, hat der Bundestag nun erneut eine Rehabilitierung der in den Jahren des Kalten Krieges in der Alt-BRD politisch Verfolgten abgelehnt.

Wenn es um die Aufarbeitung der Nachkriegsgeschichte der alten BRD, um die Verfolgung politischer Gegner der Regierungspolitik in den ersten Nachkriegsjahren und insbesondere nach dem KPD-Verbot von 1956 geht, werden seit Jahren im Bundestag die Jalousien herunter gelassen. Drei Mal hatte die PDS versucht, durch die Einbringung eines Gesetzentwurfes parallel zur Entschädigung der zu Unrecht durch die DDR-Justiz Verfolgten auch das Kapitel politische Justiz in der alten BRD zu behandeln.

Immer wieder fand sich eine Mehrheit im Bundestag, die dieses Ansinnen ablehnte und den Tatbestand leugnete, dass es in der BRD überhaupt eine politische Verfolgung gegeben hat. Verdrängt ist die Tatsache, dass 1951 mit dem 1. Strafrechtänderungsgesetz ein umfassendes Gesetzwerk sowie ein teils mit einstigen NS-Juristen besetztes Netz von politischen Sonderstrafkammern geschaffen wurden. Hier wurde jeder zum Staatsfeind erklärt, der wider den Stachel der amtlichen Politik löckte. Als ein »Schlangenei« habe sich dieses Gesetz erwiesen, erkannte Anfang 1956 der Kronjurist der SPD, Adolf Arndt, der 1951 seine Zustimmung gegeben hatte: »Was als Schutz der Verfassungsordnung gedacht war, wächst sich zu einer Bedrohung der Freiheit aus.«

Dabei war die KPD zu diesem Zeitpunkt noch nicht verboten. Die Hochzeit der politischen Justiz setzte damit erst ein. 1968 bilanzierten Juristen für die Jahre von 1951 bis 1968 an die 250000 Ermittlungsverfahren, in die etwa 500000 Personen einbezogen wurden. Rund 10000 Verurteilungen durch die Sonderkammern waren das Ergebnis der »extensiven Kommunistenverfolgung«, dieses »Gesinnungsstrafrechts«, wie es der Bremer Rechtsanwalt Rolf Gössner nennt.

In einer Petition an den Bundestag hatte die »Initiativgruppe zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges« im Sommer 2003 ihre Forderungen u. a. nach Aufhebung der Urteile der politischen Sonderstrafkammern und Anerkennung der Haftzeiten als Ausfallzeiten bei der Rentenberechnung bekräftigt.

Ende Oktober 2004 hat der Bundestag laut Schreiben des Petitionsausschusses an die Initiativgruppe auch den neuerlichen Antrag zurückgewiesen. Nach »eingehender Prüfung« sei dies dem Plenum empfohlen worden, »weil keine Veranlassung bestand, gesetzgeberisch tätig zu werden«. Der Ausschuss vermochte keine »Gesichtspunkte zu erkennen, die es rechtfertigen, von den früheren Beschlussempfehlungen abzuweichen«. Also: Verdammt in alle Ewigkeit. Neu ist, dass die Ablehnung mit Regelungen »für Zeiten der politischen Verfolgung im Beitrittsgebiet« begründet wird, die sich »an vergleichbare Regelungen für Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft« orientieren.

Eine »eingehende Prüfung« hat es nach ND-Recherchen weder durch eine Anhörung der Vertreter der Initiative oder ihrer Rechtsvertreter noch im Plenum des Bundestages gegeben. Dem Thema wurde am 28. Oktober dieses Jahres nicht einmal eine Minute gewidmet. Es gab in Abwesenheit der beiden PDS-Abgeordneten den Aufruf des Tagesordnungspunktes mit der Drucksache 15/3961 und die stereotype Abfrage der amtierenden Präsidentin Antje Vollmer (Grüne): »Wer stimmt dafür? – Stimmt jemand dagegen? – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht 153 ist einstimmig angenommen worden.«

Karl Stiffel, Sprecher der Initiativgruppe versichert: »Wir bleiben bei unserem Standpunkt. Unsere Forderungen werden nicht biologisch gegenstandslos. Wir werden uns weiter zu Wort melden.«

Hans Canjé
Neues Deutschland vom 14.12.04


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