Annäherung an ein Experiment
Rot-rot-grüne Politiker werben für eine
sogenannte gemeinsame Kooperationsregierung

Auch mit dem Sinken der Umfragewerte für das in Aussicht gestellte rot-rot-grüne Dreiergespann verstärken sich die Träumereien für ein sogenanntes Linksbündnis auf Bundesebene. Jetzt muss ein Experiment mit einem ungewissen Ausgang für die LINKE herhalten, außer das sie als Mehrheitsbeschaffer gebraucht wird. Da es keine grundlegenden politischen Schnittmengen zwischen den Parteiprogrammen der Beteiligten gibt, wird über eine Kooperationsregierung mit wechselnden Mehrheiten sinniert.

In den Parteien, deren Vertreter in abgeschotteter Atmosphäre darüber fabulieren, bestehen z.B. konträre Vorstellungen zum Umgang mit den Hartz-Gesetzen, der EU- und nationalen Außenpolitik in den Beziehungen zu Russland, China, Kuba, Venezuela und Palästina und ganz besonders in der militärischen Mitwirkung bzw. Beteiligung der BRD in Europa und in der Welt. Wo will denn die LINKE erfolgreich mitwirken, wenn künftig in diesen Fragen sogenannte Mehrheiten in einer "Fantasieregierung" und im Deutschen Bundestag gesucht werden. Dann wird die LINKE mit ihren gegenwärtig 7% am Katzentisch sitzen und das Parteiprogramm wird zur Makulatur. So bleibt Deutschland mit Hilfe der SPD, den Grünen sowie den konservativen Mehrheiten in der NATO und wird die geforderten 2% für den vermeintlichen "Verteidigungshaushalt leisten. Prima, oder?

Sollte die LINKE ihre grundsätzlichen und sie auszeichnenden sozialen, solidarischen und friedenspolitschen Forderungen für die Chimäre einer Machtbeteiligung aufgeben, dann werden sich unsere Wege trennen.

Raimon B., Chemnitz
18.10.2020


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