Die LINKE auf dem Weg zu einer zweiten SPD?

Ein Knackpunkt in den Verhandlungen zwischen SPD, Linkspartei und Grünen wäre die Außenpolitik.

Der Linke-Außenpolitiker Gregor Gysi sagte nun der dpa zum Thema Bundeswehreinsätze: »Das wird nicht leicht, aber auch da glaube ich, kann man sich verständigen.« Er sage seiner Partei immer: »Wer nicht kompromissfähig ist, ist nicht demokratiefähig.«

Wie das?

Manchmal sind es die kleinen Sätze die Zustände, Entwicklungen oder Standpunkte von Bedeutung aufzeigen, über die man sehr gründlich nachdenklichen sollte. Nach Dietmar Bartsch werden von Gregor Gysi erneut die zentralen Programmpunkte der Partei DIE LINKE öffentlich und ungeniert ihrer politischen Gewichtung beraubt. Die extreme Gefährlichkeit der NATO und die unseligen Auslandseinsätze der Bundeswehr für den Weltfrieden werden für eine möglichen Regierungsbeteilungung nonchalant beseite geschoben. Die notwendige Zusammenarbeit mit Russland wird keine öffentliche Unterstützung zuteil und bei Belarus soll es ein "Runder Tisch" richten, anstatt sich gegen die Einmischung auszusprechen.

Auch das Papier der Vier an der Spitze des Bundesvorstand soll wohl den Weg nach einer vermeintlich Machtbeteiligung und vorgeblichen Gestaltungsfähigkeit durch die LINKE den Mitgliedern und Sympathisanten schmackhaft machen. Die Parteiprogrammatik wird weiter schleichend durch Spitzenfunktionäre ausgehöhlt, was einer Entmündigung der Mitglieder sehr nahe kommt und Sympathisanten sowie Wählerinnen und Wähler verschreckt.

Das bürgerliche System des Parlamentarismus und der damit eingekauften WählerInnenvertreter und deren MitarbeiterInnen hat 30 Jahre nach dem Anschluss der DDR auch bei den LINKEN funktioniert. Funktions- und Amtsträger haben ihren bequemen Sessel und Auskommen gefunden und verteufeln dafür den ersten Sozialismusversuch auf deutschem Boden als "Unrechtsstaat", privatisieren Wohnungen und zum Teil den öffentlichen Peronennahverkehr, fördern Verbeamtung und die "Kleinstaaterei" - Förderalismus genannt und tappen sehenden Auges in Vorteilsnahmen sowie Steuerfallen. Die politischen Forderungen nach der Überwindung des Kapitalismus und darauf ausgerichtete Aktionen sind im Nirvana der Anpassungswut um mehr Macht und Geld verschwunden. Verloren gegangen ist auch das Parteibekenntnis auf Plakaten der LINKEN z.B. zur kommenden OB-Wahl in Chemnitz.

Alles in allem in Summe eine Entwicklung, die die LINKE als politisch gestaltende Kraft für die Wählerinnen und Wähler ad absurdum führt. Aber vielleicht schieb die Basis dem Ganzen zum Bundesparteitag noch einen Riegel vor!

Raimon B., Chemnitz
24.08.2020


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