DKP Münster
Rosa-Luxemburg-Zentrum
Dahlweg 64, 48153 Münster

An den Präsidenten des
Bundesamtes für Verfassungsschutz

Merianstr. 100, 50765 Köln

Angebot zur Zusammenarbeit

Sehr geehrter Herr Präsident Fromm,

wie wir den Medien entnehmen, haben Ihre Behörde sowie diverse Landesämter über Jahre hinweg Funktionäre der NPD bezahlt und gesteuert. Sie haben somit entgegen dem Geist des Grundgesetzes zum Ausbau dieser Partei beigetragen. Die öffentlich diskutierte Anregung, die NPD lasse sich am einfachsten über die Auflösung der Verfassungsschutzämter ausschalten, halten wir allerdings für irreal. Schließlich sind wir Kommunisten dafür bekannt, dass wir uns auch im öffentlichen Dienst für die Erhaltung von Arbeitsplätzen einsetzen.

Auch der Kreisverband Münster der DKP braucht Geld: Unser Mitgliederbestand wächst fast im gleichen Maße, wie unsere politischen Aufgaben zunehmen. Hinzu kommt, dass wir aktive Solidarität mit Kuba üben - auch das kostet Geld. Viel Geld!

Wir möchten Ihnen jetzt folgendes Angebot unterbreiten: Sie finanzieren ein oder zwei Vorstandsmitglieder des Kreisverbandes Münster mit monatlich je 400 Euro. Als Gegenleistung bieten wir Ihnen an, Sie im Revolutionsfalle persönlich und rechtzeitig davon in Kenntnis zu setzen, wann die spontane Erstürmung Ihrer Behörde durch aufgebrachte Volksmassen stattfindet.

Eventuell vorher schon auftretenden Informationsbedarf Ihrerseits würden wir kulanterweise dadurch befriedigen, dass wir Ihnen hin und wieder Ausschnitte aus unserer Parteizeitung zusenden. Wir gehen schließlich davon aus, dass Zeitungslektüre ohnehin den größten Teil der Arbeit Ihrer Behörde ausmacht. Wir sind auch gerne bereit, die behördenüblichen Kommunikationswege zu nutzen und die Zeitungsausschnitte in einem toten Briefkasten zu deponieren. Das nötige Know-how dafür ist bei uns vorhanden. Sollten Sie oder Ihre Mitarbeiter in dieser Hinsicht Defizite haben, bieten wir Ihnen an, bei einem Gang über den Zentralfriedhof sachdienliche Hinweise zu geben.

Wir garantieren Ihnen, dass Sie und Ihre Mitarbeiter im Falle einer Revolution genügend Zeit haben, persönliche Dinge zu packen und am jeweiligen Wohnort in aller Ruhe und stressfrei auf die Festnahme zu warten. Allerdings setzen wir voraus, dass sämtliche Aktenbestände intakt bleiben, so dass sie von einer noch einzusetzenden Kommission ausgewertet und ggfls. der Justiz übergeben werden können. Auf jeden Fall können wir Ihnen jetzt schon zusichern, dass verhaftete Verfassungsschützer nicht in Drahtkäfigen unter freiem Himmel untergebracht werden, wie es Ihre US-Partner bevorzugen.

Wir nehmen sicher zu Recht an, dass Sie unseren Vorschlag gründlich überdenken. Da ein Teil Ihrer Zahlungen über uns nach Kuba fließen würde, könnte auf diesem Wege auch der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung entlastet werden. Diesen Hinweis geben wir Ihnen als Argumentationshilfe für den Fall, dass unser Vorschlag regierungsseitig auf Widerstand stoßen sollte.

Wir meinen, dass unsere Anregung die Demokratie in diesem Lande letztlich befördern und damit auch die Verfassung schützen würde. Wir erinnern an den früheren KPD-Vorsitzenden Max Reimann, der im Parlamentarischen Rat 1949 vor der Verabschiedung des Grundgesetzes folgendes zu Protokoll gab: "Wir unterschreiben nicht! Es wird aber der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben." Wie Sie sehen, Herr Präsident, liegen die DKP und Ihre Behörde, was den Anspruch auf Schutz unserer Verfassung angeht, gar nicht so weit auseinander.

Natürlich wissen wir nicht, ob Sie oder Ihre Mitarbeiter das Reimann-Zitat kennen oder ob Sie mehr über die Geschichte der BRD wissen, als die Kultusministerien zulassen. Die PISA-Studie und unserer Erfahrungen mit dem Bildungsniveau im öffentlichen Dienst lassen uns allerdings Schlimmes befürchten. Aber auch hier sind wir zur Kooperation bereit: Wir würden Ihnen gerne einige Fakten über die deutsche Geschichte vermitteln.

Wir meinen, dass es endlich an der Zeit ist, das verkrampfte Verhältnis zwischen Verfassungsschutz und Kommunisten aufzulockern und von einem Gegeneinander zu einem Miteinander zu finden. Herr Präsident, hiermit laden wir Sie persönlich oder einen autorisierten Mitarbeiter zu einem Gespräch nach Münster ein. Wir regen an, dass die von uns vorgeschlagene Vereinbarung in feierlichem Rahmen in Anwesenheit der Presse unterzeichnet wird.

Mit kollegialen und konspirativen Grüßen

i.A. Peter Wolter


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