Der Vorstand der IKF e.V.

Brief an die Deutsch-Koreanische Juristische Gesellschaft e. V.

Deutsch-Koreanische Juristische
Gesellschaft e. V.
- RA Wolfgang Heinrich -
Feldscheidenstr. 45
60435 Frankfurt

Bonn, 24.09.04

Sehr geehrter Herr Heinrich,

wir möchten uns kurz vorstellen:

IKF e. V. kämpft seit 1995 gegen das, was wir als Beitrittsunrecht bezeichnen, und ist bemüht, die betroffenen Kundschafter der DDR in ihrem politischen und juristischen Kampf zu unterstützen.

IKF e. V. führte einige Verfahren durch alle Instanzen bis zum Europäischen Menschenrechts-Gerichtshof. Wenn auch unsere Verfahren nicht zu Erfolgen führten, konnten wir doch die Öffentlichkeit auf die der BRD genehmen Urteile aufmerksam machen.

Mit Interesse haben wir aus dem Web von der Existenz Ihrer Gesellschaft, der Sie als Präsident vorstehen, erfahren. Wir begrüßen das Bemühen und Anliegen Ihrer Gesellschaft, mit koreanischen Juristen einen Informationsaustausch zu fördern bzw. zu pflegen und die Kenntnisse des koreanischen Rechts einerseits und des deutschen Rechts andererseits zu vertiefen.

Besonders ins Auge gefallen ist uns - das wundert Sie sicher nicht - ein Vortrag auf Ihrer Jahrestagung am 22./24.06.2001 in Celle unter der Überschrift:

"Die Verfolgung von DDR - Unrecht, insbesondere die strafrechtliche Ahndung von DDR-Spionage durch die bundesdeutschen Gerichte".

Ihre Mitgliederversammlung am 29. September 2004 möchten wir zum Anlaß nehmen, speziell zu "der strafrechtlichen Ahndung von DDR-Spionage durch bundesdeutsche Gerichte" Stellung zu beziehen und damit einen Beitrag zur Aufklärung auch für die koreanischen Juristen leisten, mit denen Sie in Kontakt stehen.

Der Titel des Vortrages suggeriert, daß die Spionageaktivitäten der ehemaligen DDR dem "DDR- Unrecht" zuzuordnen wären. Im Vortrag selbst aber heißt es richtig: "Jeder Staat betreibt sie (die Spionage)". Die Spionage ist nämlich nach dem Völkerrecht bzw. Völkergewohnheitsrecht kein Unrecht, allenfalls ein unfreundlicher Akt, gegen den sich ein betroffener Staat durch Staatsschutzbestimmungen wehren kann. Auch das wird von allen Staaten praktiziert. Eine Zuordnung der DDR-Spionageaktivitäten zum "DDR-Unrecht" ist deswegen einer von vielen Versuchen, die DDR pauschal als "Unrechtsstaat" zu diffamieren. Dabei weiß jeder Jurist, daß es den Begriff "Unrechtsstaat" im Völkerrecht nicht gibt und die UNO, dessen Mitglied die DDR seit 1973 war, die DDR auch nie in dieser Weise deklassiert hat. Die Bundesrepublik Deutschland (BRD), die ebenfalls 1973 (zusammen mit der DDR) der UNO beitrat hat auch bis zur Vereinigung beider deutscher Staaten in der UNO keine Verurteilung der DDR in diesem Sinne angestrebt.

Nun konkret zur strafrechtlichen Ahndung der DDR- Spionage durch die BRD-Justiz nach der Vereinigung beider deutscher Staaten am 3. Oktober 1990:

Der Vortragende auf Ihrer Tagung in Celle im Jahr 2001 weist auf die wichtige Rolle des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mit seinem Beschluß vom 15. Mai 1995 hin. Geschaffen wurde damit ein "3-Klassen-Spionage-Recht" in der BRD, das für das vereinte Deutschland, das seinerseits mit dem Zusammenschluß beider gleich souveräner deutscher Staaten am 3. Oktober 1990 auf die Weltbühne trat, nun gültig sein soll. Bestraft werden sollen nur die Bürger der BRD (alt), die für die DDR als Kundschafter tätig waren.

Bevor wir hier die spezielle Situation der Kundschafter der ehemaligen DDR-Nachrichtendienste - zum größten Teil also die Situation der BRD-Bürger - mit Zahlen untermauern, die deutlich von dem Zahlenwerk in dem Vortrag auf Ihrer Jahrestagung 2001 abweichen, erlauben wir uns noch ein paar Hinweise auf historische Fakten:

Bereits im Januar 1990 hatte der damalige Ministerpräsident der DDR, Dr. Hans Modrow verfügt, alle BRD-Agenten, die in der DDR rechtskräftig verurteilt wurden, frei zu lassen. Diese Agenten der BRD wurden später für erlittene Haft und damit verbundenen Nebenfolgen entschädigt und durch bundesdeutsche Gerichte rehabilitiert. Im Frühjahr bis Sommer 1990 wurde im Zuge der Verhandlungen zum Einigungsvertrag die gegenseitige Spionage zwischen der BRD und der DDR durch entsprechende Erklärungen der jeweiligen Innenminister eingestellt. Die Minister für Inneres der beiden Staaten waren auch befugt, eine solche Erklärung für ihre Staaten abzugeben. Die wechselseitige konkrete Bedrohung der äußeren Sicherheit der BRD und DDR war damit einvernehmlich stillgelegt worden.

Den Auftrag für die juristische Verfolgung der deutsch-deutschen Spionage gab der damalige BRD-Justizminister Kinkel auf dem 15. Deutschen Richtertag September 1991:

"Sie, meine Damen und Herren, haben als Richter und Staatsanwälte bei dem, was noch auf uns zukommt, eine ganz besondere Aufgabe. Ich weiß sehr wohl, daß die Gerichte nicht alles leisten können, was aufzuarbeiten ist. Aber einen wesentlichen Teil müssen Sie leisten, alternativlos. Ich baue auf die deutsche Justiz. Es muß gelingen, das SED-System zu delegitimieren."

Nimmt man diesen Auftrag an die Justiz zur Kenntnis, erscheint die "juristische" Argumentation in einem ganz anderen Licht. Den Juristen, die als Amtsinhaber in den Geheimschutzsenaten der Oberlandesgerichte, des Bundesgerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichtes die Verfolgung der Kundschafter der DDR rechtfertigen, stehen prominente Juristen des In- und Auslandes gegenüber, die sich mit dieser Argumentation kritisch auseinandersetzen. Wir verweisen hier besonders auf die Veröffentlichung "Die deutsch-deutsche Spionage im Okular der westdeutschen Deutschland-Jurisprudenz", Helmut Ridder, editon Blätter, Bonn, 1996. Wir bieten an, Ihrer Gesellschaft ein Exemplar zur Verfügung zu stellen.

Lassen Sie mich abschließend auf die Folgen der Strafverfolgung wegen Spionagedelikte zugunsten der ehemaligen DDR kommen, die in Ihrem Vortrag auf der Tagung Ihres Vereins in Celle am 22./24.06.2001 mehr als verniedlicht und heruntergespielt wurden.

In den Gefängnissen der BRD sitzen, soweit uns bekannt ist, heute keine ehemaligen Kundschafter der DDR mehr ein. Als der letzte Verurteilte freigelassen wurde, liefen aber noch immer Ermittlungsverfahren gegen "Verdächtige". Allerdings hat die Jagd nach dem Jahr 2000 - also 10 Jahre nach dem Beitritt der DDR durch die BRD - bisher keine strafrechtlich relevanten Ergebnisse mehr gebracht. Doch reichten die meist von der Birthler-Behörde angestoßenen "Enthüllungskampagnen" aus, um weiter Existenzen zu zerstören und Menschen ins Abseits zu stellen.

Über 7000 Bundesbürger, davon bis 1997 rund 3000 frühere Westdeutsche, waren seit dem 3. 0ktober 1990 von Verfahren betroffen, die direkt vom Generalbundesanwalt eingeleitet worden sind. Da in allen Fällen auch Familienangehörige der Verfolgten und Personen aus ihrem Umkreis der Ausspähung, der Überwachung, der gesellschaftlichen Ächtung und der Gefährdung der beruflichen und materiellen Existenz ausgesetzt waren, erreicht die Zahl der nach der "Vereinigung" von der Verfolgung der DDR-Spionage Betroffenen wahrscheinlich über 30 000 Menschen.

Unter ihnen sind viele Menschen, die unangemessen tiefe Eingriffe in ihre soziale Existenz hinnehmen mußten: Hohe Gerichts - und Anwaltskosten, Geldstrafen, Verfallsstrafen, Verlust des Arbeitsplatzes, Verlust der Wohnung, Entzug von betrieblichen Rentenanwartschaften, Entzug von Pensionsansprüchen usw. Tatsächlich ist es unter dem Verfolgungsdruck der Ermittler zu Suiziden Beschuldigter gekommen. Noch heute muß eine Vielzahl ehemaliger Agenten der DDR ihr Engagement für Frieden und Entspannung zwischen den Blöcken NATO und Warschauer Vertrag und für die Verständigung zwischen Ost und West mit Arbeitslosigkeit, Verarmung, Verschuldung und Krankheit bezahlen.

Die Bundesregierung betrachtet genaue Informationen über die Zahl der Verfolgten und Verurteilten nach der sogenannten Wende heute offenbar noch immer als eine Angelegenheit von minderem Interesse, denn auch 15 Jahre nach dem de facto Beitritt liegen keine zusammenfassenden Angaben vor.

Alle bisher in der Öffentlichkeit genannten Zahlen stützen sich auf Antworten der Bundesregierung (unter Bundeskanzler Helmut Kohl) und auf parlamentarische Anfragen aus der PDS- Bundestags-Fraktion: Daraus ergeben sich folgende Zahlen:

Ermittlungsverfahren 6641 (bis 1996), rechtskräftig Verurteilte 343 (bis 1996).

Als Zahl der Beschuldigten wird 7099 (bis 1997) genannt, davon 2928 Bürger der Altbundesrepublik (West). Die Zahl der Verfahren zwischen 1991 und 1997 wird wenig später auf 5636 beziffert. Insgesamt, so wußte die Süddeutsche Zeitung zu berichten, seien in 214 Fällen Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt worden, in 53 Fällen seien die Angeklagten zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung verurteilt worden, 51 davon seien Bundesbürger (West) gewesen, wobei sich auch diese Angaben auf die Auskünfte der Bundesanwaltschaft und der Bundesregierung stützen.

Nirgendwo finden sich amtliche Angaben über die Höhe der ausgesprochenen Haftstrafen, die bis zu 12 Jahren ausmachten, oder die Dauer der Haft der Betroffenen.

Obwohl also für die Jahre nach 1997 keine verbindlichen offiziellen Angaben zur Verfolgung bekannt sind, läßt sich doch aus uns zugegangenen Hinweisen schließen, daß die Zahl der Ermittlungsverfahren weiter auf ca. 6800 und die Zahl der Verurteilten auf mindestens 340 gestiegen ist.

Was auffällt, ist das offensichtliche Mißverhältnis zwischen der Zahl der tatsächlichen Verurteilungen und jener der massenhaften Ermittlungen. 95 Prozent der Ermittlungsfälle mußten eingestellt werden, weil rechtlich unbegründet, ohne ausreichende Beweise, auf Grund von falschen Beschuldigungen ermittelt worden war. Dies geschah vor allem unter dem Eindruck von scheinbar beweiskräftigen Daten aus den USA, bekannt unter dem Decknamen "Rosenholz", die angeblich aus den Stahlschränken der DDR-Aufklärung stammten, sich freilich später vielfach als von Dritten manipuliert und ohne Bestand vor Gericht erwiesen.

Zugleich gab es den Druck des politischen Auftrags zur Delegitimierung der DDR (s. S. 3) sowie der Kriminalisierung ihrer Organe und Helfer.

Unser Fazit lautet: Es wurde im Gefühl des Sieges nicht nur hart mit Gefängnis und sozialen Nebenstrafen gegen DDR-Kundschafter vorgegangen, sondern zugleich auch in vielen Fällen übereifrig verhaftet und eingekerkert.

Die IKF e. V. als Interessenorganisation ehemaliger Kundschafter der DDR im Westen ist der Auffassung, daß den Kundschaftern Unrecht widerfahren ist. Wir bezeichnen es als Beitrittsunrecht. Zweifelhafte juristische Begründungen für die Verfolgung einerseits und andererseits ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, der sich auch in der Rehabilitierung von rechtmäßig in der DDR verurteilten BRD-Agenten und deren finanzielle Entschädigung nach der Wende zeigt, rechtfertigen unsere Forderung nach einer Aufhebung der gegen die Kundschafter ergangenen Urteile.

Keinesfalls teilen wir die Wertung, "...daß die Justiz bei der Verfolgung des DDR-Unrechts sensibel und im Ergebnis friedenstiftend vorgegangen..." sei. In der einseitigen Verfolgung der Spione der einen Seite spiegelt sich der wahre Charakter der deutschen Wiedervereinigung: De jure war sie eine Vereinigung zweier gleichberechtigter Staaten - beide gleichberechtigt in der UNO und beim 2+4-Vertrag; hier wurde stets vom vereinigten Deutschland gesprochen. De facto war es, wie begrifflich auch von der Börse bekannt, eine "feindliche Übernahme" eines Staates durch einen anderen, der durch die willfährige deutsche Justiz der Anschein von Rechtsstaatlichkeit gegeben werden sollte. Auf eine neue Verfassung wurde verzichtet und der DDR das bundesdeutsche Recht übergestülpt.

Die Erfahrungen der deutsch-deutschen Vereinigung dürften für das noch geteilte Korea auch auf diesem Teilgebiet von Interesse sein - allerdings mit einem ganz anderen Fazit, als es Ihr Referent zog.

Sehr geehrter Herr Heinrich, ich darf Sie bitten, unsere Stellungnahme den Mitgliedern Ihrer Juristischen Gesellschaft zu übermitteln. Wir sind gern bereit, Ihnen und Ihrer Gesellschaft in einer offenen freimütigen Diskussion oder einem Referat über die Strafverfolgung der Spionagedelikte im vereinten Deutschland zur Verfügung zu stehen und Ihnen weitere Informationen zu diesem Komplex zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Popp, Vorsitzender


Deutsch-Koreanische Juristische Gesellschaft e. V.
Antwort auf dieses Schreiben


Lesen Sie dazu:

Deutsch-Koreanische Juristische Gesellschaft e. V., Frankfurt/Main:
Die Verfolgung von DDR-Unrecht insbesondere die strafrechtliche Ahndung von DDR-Spionage durch die bundesdeutschen Gerichte


zurück