Von Wahlen und Wahlbetrug

In den bürgerlich-parlamentarischen Systemen sind Wahlen alle vier oder fünf Jahre das planmäßige Instrument der Staatsbürger, um sich in die Politik einzumischen. Zwei oder mehr konkurrierende Parteien bewerben sich mit Parteiprogrammen um die Stimmen der Wähler, wobei die Programme selbstverständlich unverbindlich sind, denn die Abgeordneten haben ein "freies Mandat". Vor den jeweiligen Wahlen werden bestimmte Themen ins öffentliche Interesse gerückt, während zwischen den Wahlterminen regelmäßig wichtige Grundsatzentscheidungen ohne Mitwirkung der Bürger getroffen werden. Ein Beispiel dafür ist die Remilitarisierung der Bundesrepublik Anfang der 1950er Jahre; viele andere jüngere Beispiele könnten aufgeführt werden.

Dieses politische System nennt sich ganz selbstbewusst "Demokratie", was wörtlich "Volksherrschaft" bedeutet. Um hier Missverständnissen vorzubeugen: Dieses System der Mitwirkung des Volkes ist im weltweiten Systemvergleich nicht das Schlechteste. Aber es als Volksherrschaft zu bezeichnen, ist ein gewaltiger Euphemismus, zu deutsch: Schönfärberei". Geradezu peinlich ist es, wenn die Medien von den Wahlen als einem "Fest der Demokratie" sprechen. Es ist das einzige Mitwirkungsrecht, das der "Souverän" hat.

Eine lobenswerte Variante dieses Systems wird in der Schweiz praktiziert, indem dort zu allen wichtigen Fragen in regelmäßigen Abständen Volksentscheide durchgeführt werden bzw. durch Stimmensammlung Volksentscheide herbeigeführt werden können. Ein derartiges System hätte in Deutschland auch bereits schon lange eingeführt werden können, genauer gesagt: Nach der Wiedervereinigung hätte auch diese Frage im Rahmen der Diskussion über eine endgültige Verfassung geregelt werden können. Aber die politischen Herrschaftseliten möchten derartige Entscheidungen vermeiden und suggerieren durch irreführenden Wortgebrauch, dass unser Provisorium "Grundgesetz" bereits die endgültige, vom "deutschen Volke in freier Entscheidung" (Wortlaut Artikel 146 GG) beschlossene Verfassung sei. Soweit zu Demokratie und Wahlen in Deutschland.

Aktuell verbreiten sich unsere Medien über Wahlen und Wahlsysteme in zwei anderen Ländern: Die Präsidentschaftswahl in Belarus am 9. August 2020 und die Präsidentschaftswahl in den USA am 3. November 2020. Zu beiden Wahlen berichten unsere Medien ausführlich, als wenn es Wahlen im eigenen Lande wären, und sie nehmen dezidiert Stellung zu dem Ergebnissen:

In Belarus, so die einhellige Medienmeinung, habe nicht Alexander Lukaschenko mit ca. 80% der Stimmen gewonnen, sondern die Oppositionskandidatin habe "70 bis 80%" der Stimmen erhalten. Die Europäische Union, die es abgelehnt hatte, Wahlbeobachter zu entsenden, stellt sich einhellig hinter diese Behauptung. Unabhängige Kenner des Landes vermuten, dass zwar das Wahlergebnis "geschönt" worden sei, Lukaschenko aber auf jeden Fall mehr als 50% der Stimmen erhalten habe. Es ist schwer vorstellbar, dass eine absolute Umkehrung der Stimmenverhältnisse durch Zumischung gefälschter Wahlzettel erreichbar wäre.

Ganz anders positionieren sich unsere Medien zu den Wahlergebnissen in den USA: Schon im Vorfeld stellten sich 99% der deutschen Medienschaffenden hinter den Kandidaten der Demokratischen Partei, während letztlich etwa 50% der US-Wähler für den bisherigen Präsidenten Donald Trump gestimmt haben. Das amerikanische Wahlsystem kann in sogenannten "swing states" Kippeffekte erzeugen, wodurch letztlich wenige Tausend Stimmen die Wahl entscheiden. So geschehen zuletzt bei der Präsidentschaftswahl im Jahre 2000, die in Florida durch wenige Stimmen entschieden wurden. Selbstverständlich ist es denkbar, dass bei derart knappen Wahlergebnissen durch Zumischung von Wahlzetteln, insbesondere durch Briefwahlstimmen, das Endergebnis entscheidend verändert wird. Der bisherige US-Präsident Donald Trump behauptet nun genau dieses.

Wir wollen hier keine Position zu diesen Wahlen einnehmen; nach unserer Bewertung war es - wie bereits 2016 - eine Wahl zwischen "Pest und Cholera". Der Kampf zwischen den beiden rivalisierenden US-Parteien ist wie der Kampf zwischen rivalisierenden Mafia-Clans; der Gewinner ist wie immer Wall Street und die Rüstungsindustrie. Interessant ist vielmehr, wie einseitig sich die deutschen Medien auf eine Seite schlagen. Ist das im deutschen Interesse?

Um es nochmals zu wiederholen: Wahlen in den bürgerlich-parlamentarischen Systemen sind besser als nichts. Aber sie sind noch nicht "Demokratie". Und selbst diese Scheinform von Demokratie funktioniert in den USA nicht mehr. Die europäischen Staaten täten gut daran, sich auf die Interessen der europäischen Völker zu besinnen und nicht länger den Erfüllungsgehilfen für US-Interessen zu spielen. Aber leider dominieren in der EU die pro-atlantischen Kräfte, und besonders Deutschland wird von transatlantischen Netzwerken beherrscht. Das wird sich auch durch Wahlen kaum ändern lassen.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
17.11.2020


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