Deutschland und die US-Präsidentschaftswahlen

Seit Monaten berichten unsere Medien intensiv und ausführlichst über die am 3. November stattfindenden US-Präsidentschaftswahlen, so als wären die Wahlen in Deutschland, oder als wäre Deutschland der 51. Bundesstaat der USA. Auch über die Nachbesetzung eines Richterpostens am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten durch die Bundesrichterin Amy Coney Barrett wurde ausführlicher berichtet als jemals über Besetzungen von Richterposten im deutschen Bundesverfassungsgericht.

Auffällig ist bei der Berichterstattung über den Wahlkampf in den USA die einseitige Parteinahme unserer Medien und Politiker für die Kandidaten der Demokraten: 2016 für Hillary Clinton und 2020 für Joe Biden. Ziemlich unkritisch wurden und werden die Wahlkampf-Kampagnen der Demokraten nachvollzogen. Auch die Verdächtigungen, Donald Trump hätte die letzte Wahl nur infolge verdeckter russischen Hilfestellungen ("Fake News") gewonnen und wäre eine "Marionette Putins", wurden von unseren Medien - trotz aller Lächerlichkeit - unkritisch nachgebetet.

Nun ist der jetzige Präsident Donald Trump sicher kein Sympathieträger nach europäischem Geschmack. Sein grobes, undiplomatisches Auftrumpfen, sein erpresserisches Auftreten selbst gegenüber "Freunden" muss jeden US-freundlichen Politiker und Journalisten vor den Kopf stoßen. Das sollte aber nicht von einer differenzierten Beurteilung seiner Außen- und Militärpolitik abhalten. 2016 war Donald Trump mit der Aussage angetreten, es wäre gut, wenn es gelänge, mit Russland wieder ein besseres Verhältnis zu erreichen. Für dieses Ziel stand auch Trumps kurzzeitiger Sicherheitsberater General a.D. Michael Flynn, der aber schon nach 23 Tagen seiner Amtszeit durch eine geschickt eingefädelte Intrige wegen "Falschaussage vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats" zum Rücktritt gezwungen worden war.

Gut die Hälfte seiner Amtszeit musste sich Donald Trump gegen die Vorwürfe eines "Russia Gate" wehren. Für jeden informierten Betrachter war erkennbar, dass eine gegenüber Russland freundlichere Außenpolitik vom "Tiefen Staat" des geheimdienstlich-militärischen Komplexes von CIA und FBI sabotiert wurde. Hingegen erhielt Trump volle Zustimmung von der vereinigten Kriegskoalition von Republikanern und Demokraten im US-Senat, als er auf der Basis gefälschter Giftgaseinsätze Syrien bombardieren ließ, oder als er willkürliche Sanktionen gegen Russland verhängte. Der US-Präsident als getriebener des Systems. Der CDU-Politiker Willy Wimmer brachte es auf die Formel, dass die Macht des US-Präsidenten offenbar "kaum über den Rosengarten des Weißen Hauses hinaus" reiche. Auch im jetzigen Wahlkampf muss sich Donald Trump wieder gegen Obstruktion und Sabotage aus den eigenen Geheimdiensten und dem Militär durchsetzen.

Die Berichterstattung in Europa und besonders in Deutschland ergreift abermals Partei für den Kandidaten des "Tiefen Staates" Joe Biden. Wenn man sich fragt, woher die einseitige Parteinahme der deutschen Medien kommt, so findet man entsprechende Informationen nicht in der "investigativen" Presse, sondern die beste Hintergrund-Information war bisher eine Kabarett-Sendung "Die Anstalt" vom 13.01.2015 über "Transatlantische Netzwerke und Deutsche Medien". Kurz zusammengefasst: An den Spitzen der deutschen öffentlich-rechtlichen und der privaten Medien sitzen Personen, die über Transatlantische Netzwerke auf ihre Posten gelangt sind und entsprechend die Berichterstattung kontrollieren. Gleiches gilt für die etablierten Altparteien, zu denen inzwischen auch die ehemals öko-pazifistischen Grünen zählen.

Immerhin gibt es auch kritische Kommentare, die vorhersagen, dass auch unter einem US-Präsidenten Joe Biden das Verhältnis der USA zur EU sich nicht wesentlich verbessern und die Konfrontationspolitik gegen China fortgesetzt werden würde. Der Kommentar kommt zu dem Schluss: "Die deutschen Politiker und Medien starren wie gebannt auf die US-Wahlen. Tatsächlich wird das deutsche Establishment von Transatlantikern dominiert, die in beiden Fällen - Trump oder Biden - verunsichert dastehen werden."

Die Europäische Union täte gut daran, sich aus der US-Umklammerung zu lösen und nicht länger den europäischen Erfüllungsgehilfen einer aggressiven US-Außenpolitik zu spielen. Das muss aber nicht - wie es uns von interessierten Kreisen suggeriert wird - zu erhöhten "Verteidigungs"-Anstrengungen - also Aufrüstung - führen, sondern eine ausgewogene Außenpolitik könnte schnell und zielstrebig zu Rüstungsbegrenzung und Abrüstung führen.

Wie immer die US-Wahl ausgehen wird und welche inneren Unruhen es dort nach einem eventuell unklaren Wahlergebnis noch geben mag: Eine Neubesinnung der EU auf ihre ureigensten Interessen wird nötig werden. Aber nicht "Europa zuerst" sollte die Parole, sondern "Frieden und Gleichberechtigung aller Staaten" sollte das Ziel sein.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
01.11.2020


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