Gegen Russland, Belarus und China: Propagandistischer Angriff auf breiter Front

Im Jahre 2011 hatte der damalige US-Präsident Barack Obama eine wesentliche Neuorientierung der US-Außenpolitik verkündete: Den "Pivot to Asia". Erklärtermaßen war er der Meinung, dass Russland nur noch eine "Regionalmacht" sei und die USA sich dem zukünftigen Hauptkonkurrenten China zuwenden müsse. Die Aufgabe, Russland nieder zu halten, wurde offenbar den Europäern zugewiesen. Deutschland, und allen voran Außenminister Heiko Maas, bemüht sich seit einiger Zeit intensiv darum, das politische Verhältnis und die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland nachhaltig zu stören.

Aktueller Anlass für die feindselige Haltung gegenüber Russland ist die angebliche Vergiftung von Alexei Nawalny. Wenn der Verlauf so gewesen wäre, wie es unsere Medien als "eindeutig erwiesen" darstellen, wäre das ein Verbrechen an einem russischen Staatsbürger auf russischem Territorium gewesen. Deutschland behauptet, dass es - im Gegensatz zu den russischen Ärzten - den Beweis für eine gezielte Vergiftung hätte, weigert sich aber, den zuständigen russischen Justizorganen die angeblichen Beweise vorzulegen.

Der Vorfall hat deutliche Ähnlichkeiten mit der Skripal-Inszenierung 2018 in England: Zum einen spricht in beiden Fällen die Frage "cui bono" (wem nützt es) gegen eine russische Täterschaft, zum anderen gibt es von verschiedenen Fachleuten detaillierte Stellungnahmen, die den dargestellten Sachverhalt als unplausibel und fehlerhaft bezeichnen. Ohne diese Argumentation hier wiederholen zu wollen, muss festgestellt werden: In beiden Fällen sollten keine Menschen vergiftet werden, sondern mit einer aufwändigen Geheimdienst-Operation soll das Verhältnis zu Russland vergiftet werden.

Auch bei Belarus, das kein Mitglied der EU ist, fühlt man sich berufen, über die Gültigkeit der Wahl mitzureden. Auch wenn die Wahlergebnisse zugunsten von Alexander Lukaschenko "geschönt" sein mögen, ist es nach Einschätzung von Fachleuten absolut lächerlich, die Favoritin des Westens, Frau Tihanowskaja, zur eigentlichen Wahlsiegerin zu erklären. Letztlich geht es darum, wie Willy Wimmer (ehemaliger Staatssekretär im Verteidigungsministerium) u.a. am 18.08.2020 erklärte, alle Staaten westlich einer Linie zwischen Riga und Odessa unter die Kontrolle der Nato zu bringen. Der deutsche Außenminister Heiko Maas möchte sich hierbei offenbar als Musterschüler seiner amerikanischen Förderer beweisen.

Aber auch in der Auseinandersetzung mit China möchte sich das deutsche Parteien-Establishment von Schwarz bis Grün als Hilfstruppe der USA beliebt machen. "Mehr Verantwortung in der Welt übernehmen", ist die schönfärberische Phrase. Ungeprüft werden Horrormeldungen uigurischer Exil-Organisationen als Tatsachen weiter gemeldet, und eine vom Westen ausgehaltene "Opposition" in Hongkong bekommt eine große Bühne. Der Ruf Chinas soll nachhaltig untergraben und der friedliche Handel diskreditiert werden.

Man muss sich fragen, welches Interesse Deutschland hat, auf breiter Front propagandistisch gegen Russland, Belarus und China vorzugehen. Eine üble Rolle bei dieser Propaganda-Offensive spielen auch die öffentlich-rechtlichen Medien: Die ehemaligen ARD-Mitarbeiter Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam nennen es in einem Beitrag vom 14.10.2020 eine "Kumpanei von bedenkenlosen Mainstream-Journalisten und hinterhältigen Politstrategen". "Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Leute sie am Ende glauben", zitieren sie sehr passend Joseph Goebbels.

Die deutsche Wirtschaft, die in der Vergangenheit gute Handelsbeziehungen zum beiderseitigen Nutzen mit Russland hatte und unter den bereits bestehenden Sanktionen leidet, möchte natürlich eine weitere Verschlechterung der Beziehungen vermeiden. Aber das scheint in diesem Falle der sonst immer wirtschaftsfreundlichen deutschen Politik eher gleichgültig zu sein: Um Russland zu schaden, nimmt man auch eigenen wirtschaftlichen Schaden in Kauf. Und was noch schlimmer ist: Die provokativen Manöver in den baltischen Staaten sowie die kürzlichen Atomwaffenübungen mit Zielrichtung Russland sind ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Bezeichnenderweise hat das "Bulletin of the Atomic Scientists" die "doomsday clock" auf 100 Sekunden vor Mitternacht vorgestellt - weiter als im Kalten Krieg.

Man muss feststellen: Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Maas betreiben eine Politik zum Schaden Deutschlands, und die "Opposition" von Grünen und FDP betätigen sich als zusätzliche Einpeitscher. Das deutsche Volk hat keine Möglichkeit, diesen Irrsinn zu stoppen.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
16.10.2020


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