30 Jahre: Wiedervereinigung oder Vereinnahmung der DDR?

30 Jahre nach dem Ende der DDR hat nur noch etwa die Hälfte der heutigen Deutschen beide deutsche Staaten als Erwachsene bewusst erlebt und kann sich ein eigenes Urteil bilden. Die Sieger der zurückliegenden System-Auseinandersetzung versuchen, die Geschichte in ihrem Sinne zu schreiben; aber das scheint auch nach so langer Zeit nicht ganz problemlos zu gelingen. Ein "Demokratiefördergesetz" soll deshalb die Gehirnwäsche perfektionieren: "Aufklärung gegen Extremismus, Rassismus und Verschwörungstheorien" wird als Aufgabenstellung proklamiert. Aber letztlich geht es darum, das bürgerlich-parlamentarische System als "Demokratie" schlechthin zu definieren und den Kapitalismus als "Soziale Marktwirtschaft" zu verkaufen. Die vergangene, reale Alternative des DDR-Sozialismus muss rückwirkend immer wieder schlecht gemacht werden, um das jetzige politische und ökonomische System als alternativlos darzustellen.

Über die heute noch andauernden ökonomischen Schäden der radikalen Plattmache der DDR-Wirtschaft wird inzwischen auch in den Mainstream-Medien kritisch berichtet. Das kann aber die anhaltenden Langzeitschäden nicht wieder gutmachen. Was 1990 schon vorausschauende Ökonomen wie der zeitweilige DDR-Finanzminister Walter Romberg (SPD) vorausgesehen hatten, ist immer noch Realität: Der Osten ist - in Analogie zur gespaltenen Entwicklung in Italien - der "Mezzogiorno" der Bundesrepublik geblieben.

Die innenpolitischen Folgen der "Abwicklung" der DDR zeigen sich auch in einem neuen Rechtsextremismus, vor allem im Osten: Nach 1990 wurden natürlich auch die Staatsschutz-Ämter in den "Neuen Bundesländern" komplett neu geschaffen. Offenbar ging die Personalauswahl nach der Devise: Hauptsache antikommunistisch. Als 2011 der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU), der 10 rechtsextreme Morde ausgeführt hatte, endlich entdeckt wurde, war bald klar, dass die Mörder auch Unterstützer aus den Landesämtern für Verfassungsschutz haben mussten. Als den dortigen Vorgesetzten das klar wurde, ließen sie im November 2011 wichtige Akten schreddern, offenbar nach der Devise: Besser der Vorwurf der Strafvereitelung im Amt, als die erschreckende Wahrheit ans Licht kommen zu lassen.

In der Außenpolitik hat sich, nach anfänglichen Anzeichen von Entspannung und Abrüstung, wieder ein Klima der Konfrontation und dem Streben nach der Dominanz einer Supermacht durchgesetzt: Die USA und die von ihnen beherrschten Nato-Staaten versuchen, das aufstrebende China und den Nachfolger der Sowjetunion, Russland, nieder zu halten. Dahinter stehen zum einen die Interessen des militärisch-geheimdienstlich-wirtschaftlichen Komplexes, andererseits auch die anmaßende, teilweise religiöse Überzeugung, dazu berufen zu sein, der Menschheit den Weg weisen zu müssen.

Deutschland reiht sich in die Phalanx antirussischer und antichinesischer Schreihälse ein. Michail Gorbatschow, der 1990 die Vereinnahmung der DDR durch den westdeutschen Nachkriegsstaat zuließ, schreibt heute verbittert: "Wenn Sie einen Beitrag über Russland zur Hand nehmen, werden Sie oft feststellen, dass er von einem Journalisten geschrieben wurde, der wie ein Ankläger auftritt. Themen, die mit Russland zu tun haben, werden nicht selten mit einer generellen Vorwurfhaltung behandelt."

In einem Klima des neuen Kalten Krieges werden Feindbilder wieder belebt: Gegen Russland werden Geheimdienst-Intrigen geschmiedet, und China wird mit allen Mitteln der propagandistischen Kriegsführung bekämpft. Die Details der einzelnen Kampagnen - Skripal- und Nawalny-Inszenierung gegen Russland, Uiguren- und Tibeter-Inszenierung gegen China - sollen hier nicht im einzelnen wiederholt werden; dazu gibt es für den interessierten Zeitgenossen genügend fundierte Analysen. Das Fazit ist: Deutschland wird von verantwortungslosen Lügnern in Medien und Politik in einen unsinnigen und gefährlichen Konflikt getrieben.

Wer 1990 den Untergang des (gewiss nicht perfekten) DDR-Sozialismus bedauert hat, sieht sich heute einer noch größeren Fehlentwicklung gegenüber. Es geht nicht mehr um Sozialismus oder Kapitalismus, es geht immer mehr um die Zukunft der Menschheit. Die jetzigen westlichen Eliten steuern auf eine Katastrophe zu, gegen die der Untergang der DDR als ein kleineres Malheur der Geschichte erscheinen könnte.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
30.09.2020


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