Wieder hinein in einen neuen Kalten Krieg?

Das Propaganda-Trommelfeuer in den deutschen Medien gegen gleich mehrere Feinde nimmt hörbar zu. Russland - also Putin - ist sowieso seit Jahren wieder die "Bedrohung". Aktuell beschäftigt die Medien Weißrussland (Belarus), weil die Nato dort lieber eine andere, EU-hörige Regierung haben möchte. Und ganz besonders soll jetzt auch China für Europa eine Gefahr darstellen.

"Mit harten Bandagen gegen China" titelt die FAZ vom 12.09.2020 und schreibt weiter: "Die Zeit der leisen Töne gegenüber China ist vorbei. Peking hat an Ansehen eingebüßt. Es hält Versprechen nicht ein. Das Wort Sanktionen sollte für Europa nicht mehr tabu sein." Ist nicht China der zweitwichtigste Handelspartner Deutschlands? Muss sich Deutschland - wie zuvor mit Sanktionen gegen Russland - ins eigene Fleisch schneiden?

Schon unter US-Präsident Barack Obama haben die USA China als ihren neuen Rivalen und Feind ausgemacht; deshalb der "Pivot to Asia" im Jahre 2012. Tatsächlich wächst die Volkswirtschaft Chinas seit 30 Jahren enorm und wird in Kürze die USA überflügeln. Das sollte aber noch lange keine "Bedrohung" für die USA sein, denn wenn es dem Nachbarn auch gut geht und dort der Lebensstandard der Bevölkerung steigt, muss es der US-Bevölkerung nicht schlechter gehen. Aber darum geht es den US-Strategen nicht; sie schließen aus der wirtschaftlichen Stärke auf zukünftige militärische Stärke, die den US-Vormachtanspruch infrage stellen könnte.

Die USA können auf Dauer ihre militärische und finanzpolitische Vormachtstellung nicht aus eigener Kraft behaupten. Der US-Dollar verliert seine bisherige Sonderstellung als Weltwährung. Nur wenn das "Alte Europa" wie zu Zeiten des Kalten Krieges bis 1990 wieder bedingungslos wirtschaftlich und militärisch der Befehlsempfänger und Waffenkäufer der USA bleibt, und auf der anderen Seite die wirtschaftliche Kooperation mit Russland und China drastisch herunter fährt, können die USA ihre bisherige Rolle behaupten - so zumindest das Kalkül der dortigen Geostrategen.

Welchen vernünftigen Grund könnte Westeuropa und insbesondere Deutschland haben, sich selbst wirtschaftlich zu schaden, in ein neues Wettrüsten zurück zu fallen und sich einer erratischen US-Regierung unter zu ordnen? Albrecht Müller schreibt in den "Nachdenkseiten" vom 8. September, dass US-Einflussagenten nachhaltig die deutsche Politik beeinflussen. In einem ausführlicheren Beitrag vom 9. September schreibt der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner über den Einfluss der US- und Nato-Netzwerke in Deutschland.:

"Bereits seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben das US-Außenministerium, geheimdienstliche Organisationen sowie sonstige interessierte Kreise aus den USA die Welt und insbesondere den Frontstaat Deutschland mit ihren Think Tanks und "Nichtregierungs-Organisationen" überzogen. Dazu gehören Atlantik-Brücke, Münchner Sicherheitskonferenz, European Council on Foreign Relations, Aspen Institut, Goldman Sachs Foundation, The American Interest, Atlantic Council, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Rockefeller Foundation, German Marshall Fund (GMF) Atlantische Initiative - insgesamt weit über hundert Organisationen." Das alles ist informierten Zeitgenossen nicht grundsätzlich neu, auch wenn nicht jedem alle diese Organisationen bekannt sein dürften. Die Netzwerke erstrecken sich über alle wichtigen Medien und alle bundesrepublikanischen Altparteien.

Viele westdeutsche pseudo-Linke und Ex-Pazifisten sind dabei nicht besser als alte Transatlantiker. Besonders imposant ist, die Rolle einiger Grünen-Politiker wie Reinhard Bütikofer, Winfried Kretschmann und Krista Sager: Ihnen waren noch Anfang der 1980er Jahre die DDR und die Sowjetunion nicht kommunistisch genug, weshalb sie sich im Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) engagierten. Heute betätigen sie sich als Kriegstreiber und Befürworter des neoliberalen Kapitalismus.

Spätere Historiker werden einmal feststellen, dass die USA etwa um das Jahr 2000 den Höhepunkt ihrer Machtentfaltung überschritten haben. Aber das macht sie heute nicht ungefährlicher; eher im Gegenteil, denn sie könnten versucht sein, ihre noch vorhandene militärische Überlegenheit auszuspielen. Sehr realistisch bezeichnet China die USA als die "größte Bedrohung für den Weltfrieden".

Deutschland steht vor der Frage, ob es sich durch die USA (und mit Hilfe ihrer Einflussagenten) in einen neuen Kalten Krieg hinein treiben lassen will, oder ob es einen Weg der friedlichen Zusammenarbeit mit allen Staaten will. Mit dem jetzigen politischen Führungspersonal und insbesondere der jetzigen Bundeskanzlerin sieht es in der Beziehung leider düster aus.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
15.09.2020


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