Belarus - eine neue "Farben-Revolution"

Der seit 26 Jahren amtierende Staatschef von Belarus ("Weißrussland"), Alexander Lukaschenko, war in den westlichen Medien lange Zeit als der "letzte Diktator Europas" abqualifiziert worden, weil unter seiner Herrschaft nicht alle Staatsbetriebe privatisiert und die Kolchosen aufgelöst wurden, wie das nach 1990 in fast allen osteuropäischen "Wendestaaten" und in der DDR praktiziert worden war. Das Land war damit besser gefahren als die Mehrzahl der osteuropäischen Staaten und auch Russland, wo unter Boris Jelzin alles Volkseigentum verscherbelt wurde und große Teile des Volkes in die Armut gestoßen wurden.

Wirtschaftlich blieb das Land dabei eng verbunden mit Russland, und es gab Absichten, die Verbindung in Form eines Staatenbundes zu vertiefen. In den letzten Jahren versuchte Lukaschenko jedoch, für sein Land eine wirtschaftlich und politisch unabhängigere Position zwischen EU und Russland zu erarbeiten. Die teilweise Westannäherung wurde 2016 mit der Aufhebung der Sanktionen gegen Belarus belohnt. Ein großer außenpolitischer Erfolg war dabei die vermittelnde Rolle im Ukraine-Konflikt: Das Abkommen vom 12.02.2015 trägt die Bezeichnung "Minsker Abkommen", wodurch das Ansehen Lukaschenkos gestärkt wurde.

Die wirtschaftlichen Einbrüche der letzten Jahre trafen allerdings auch Belarus, und zudem war Russland nicht länger bereit, den Flirt mit den Westmächten weiter mit günstigen Vorzugspreisen für russisches Erdöl zu honorieren. Infolgedessen sank auch der Lebensstandard in Belarus und somit die Zufriedenheit mit Langzeitherrscher Lukaschenko. Daneben hatte sich mit propagandistischer (und finanzieller) Hilfe eine EU-freundliche Opposition in Belarus etabliert. Die Jugend, insbesondere in den Großstädten, sehnte sich nach westlichem Lebensstandard und westlichen Idealen. In dieser Situation musste sich kürzlich Lukaschenko einer regulären Wahl stellen.

Vor den Wahlen am 9.08.2020 hatte Lukaschenko behauptet, dass nach wie vor 80% der Bevölkerung hinter ihm stünden, während westliche "Experten" unkten, dass "Wahlfälschungen befürchtet" würden. Das offiziell verkündete Wahlergebnis lautete, dass Lukaschenko 80,1% gewann, während die Oppositionskandidatin Svetlana Tihanowskaja lediglich 10,12% bekam. Nach eigenen Bewertungen ihres Wahlkampfteams gewann sie jedoch "70 bis 80% der Stimmen".

Wie ist dieser extreme Widerspruch zu bewerten? Der in Moskau lebende Journalist Ulrich Heyden schrieb am 13.08.2020: "Dass beide Kandidaten behaupten, sie hätten jeweils 80 Prozent bekommen, wirkt überzogen. Zu viele haben ihren Protest gegen den Langzeitherrscher Lukaschenko in diesen Tagen landesweit ausgedrückt. Vieles spricht dafür, dass bei der Stimmen-Auszählung zugunsten von Lukaschenko von Amts wegen nachgeholfen wurde, der Amtsinhaber die Wahlen aber auch ohne diese Hilfe gewonnen hätte."

Die westlichen Mainstream-Medien prügeln indes unisono auf Lukaschenko ein, werfen ihm massive Wahlfälschung vor, und wieder ist er der "letzte Diktator Europas". Die sich als links verstehenden Medien und Politiker lavieren unsicher und unentschlossen oder schweigen. Russland hat keinen Grund, den allzu selbstherrlichen Lukaschenko bedingungslos zu unterstützen, zumal sich dieser wenige Tage vor der Wahl mit der spektakulären Verhaftung von 34 russischen Staatsbürgern eine ziemliche Provokation geleistet hatte. Nun steht er international am Pranger und hofft, durch Russland gestützt zu werden.

Das alles erinnert natürlich an die "Maidan-Ereignisse" vom Februar 2014 in der Ukraine, wobei es in Belarus jedoch bisher noch kaum zu Gewalt kam (auch wenn westliche Medien wieder von "Folter" schwadronieren). Die Hintergründe dieser Situation erläutert in einem Beitrag vom 18.08.2020 Willy Wimmer, der als ehemaliger Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium und späterer Vizepräsident der OSZE: Im April 2000 nahm er an einer Konferenz in Bratislava teil, bei der von einem Vertreter des US-Außenministeriums die Zielvorgabe der USA für Osteuropa verkündet worden war: Es solle ein "roter Strich" quer über den Kontinent zwischen Riga und Odessa gezogen werden. Westlich davon sei amerikanisches Einflussgebiet, den Rest östlich könne Russland haben. Willy Wimmer nennt diese Linie einen "Limes gegen den Osten".

Dieser Hintergrund erklärt natürlich die Ereignisse in Belarus (wie auch in der Ukraine) sehr viel klarer als das Medien-Geschreibsel von "spontanen Demonstrationen" usw.. Belarus ist das Ziel einer neuen Variante der bekannten "Farben-Revolutionen" mit dem Ziel, den Herrschaftsbereich der USA in Europa zu sichern und Russland einzukreisen.

Wenn jetzt ausgerechnet unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum "Dialog mit der Opposition" (17.08.2020) und zum Gewaltverzicht aufruft, so erinnert man sich an seine zweifelhafte Rolle als damaliger Außenminister am 21.02.2014, als er mit dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch einen angeblichen Plan für die Lösung der damaligen ukrainischen Krise aushandelte. Wiktor Janukowitsch bezeichnete später die Verhandlungen mit Frank-Walter Steinmeier als eine "Falle, in die er gelockt" worden sei.

Wir erleben einen weiteren Versuch der USA, ihren Weltmachtanspruch gegenüber Russland durchzusetzen, und wir sehen die erbärmliche Rolle einiger europäischer Handlanger in Politik und Medien. Selbst sich als links verstehende Politiker und Journalisten in Deutschland durchschauen nicht das aktuelle Machtspiel um Belarus (wobei nebensächlich ist, ob der Langzeitherrscher Alexander Lukaschenko "sein Blatt überreizt" hat und besser in Rente gehen sollte). Es bedarf erfahrener konservativer Politiker wie Willy Wimmer, die uns den Blick auf den geopolitischen Hintergrund eröffnen. Die Europäische Union muss sich entscheiden, ob sie weiter der Stiefelknecht der USA sein will, oder ob sie im eigenen Interesse eine Politik der friedlichen Koexistenz will.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
19.08.2020


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