Die Baltischen Staaten als
Rammbock gegen Russland

Die wechselvolle Geschichte der Baltischen Staaten wird aktuell wieder gern benutzt, um den Westeuropäern Angst zu machen vor dem "aggressiven Russland". Nach jahrhundertelanger Zugehörigkeit zum zaristischen Russland sorgten 1918 die Siegermächte des Ersten Weltkrieges für die Abspaltung der drei Zwergstaaten von der neu entstandenen sozialistischen Sowjetunion. Entgegen der heutigen schönfärberischen Selbstdarstellung waren diese Schöpfungen der Westmächte alles andere als blühende bürgerliche Demokratien, sondern sie mutierten schnell zu faschistoiden Militärdiktaturen, die von sozialen Konflikten geschüttelt wurden.

Im Rahmen des deutsch-sowjetischen Nichtangriffspaktes vom 24. August 1939 (im Westen als "Hitler-Stalin-Pakt" bezeichnet) waren die baltischen Staaten der "Interessensphäre" der Sowjetunion zugesprochen worden. Dem Beitritt der drei Staaten 1940 zur Sowjetunion gingen "sozialistische Revolutionen" voraus, die nach westlicher Darstellung nicht ohne Zutun Moskaus gelingen konnten. Zweifellos war die Bevölkerung der drei Staaten in dieser Frage tief gespalten, und die Deutsche Wehrmacht wurde bei ihrem Einmarsch im August 1941 von sehr vielen Balten als "Befreier" begrüßt.

Zu den ersten Opfern dieser "Befreiung" gehörten die baltischen Juden, die bis Ende 1941 unter Mithilfe baltischer Freiwilliger größtenteils ermordet wurden. Im weiteren Verlauf des Zweiten Weltkrieges kämpften viele Balten als SS-Freiwillige an der Seite der Wehrmacht. Einige taten sich (neben ukrainischen Freiwilligen) als KZ-Wächter besonders übel hervor, wie noch vor wenigen Jahren bei KZ-Prozessen in Deutschland dokumentiert wurde. Ein Kapitel, über das man in den wiedererstandenen Staaten heute gern geflissentlich hinweg geht. Insbesondere erhielten etliche ehemalige SS-Freiwillige nach 1991 von der Bundesrepublik Deutschland aufgrund eines alten "Führererlasses" eine Rente für ihre Kollaboration. Und noch schlimmer: Frühere SS-Angehörige und deren Sympathisanten dürfen sich offen zeigen und als "Kämpfer für ihr Vaterland" feiern lassen.

Wie schon 1918 sorgten nach 1991 die Westmächte für eine erneute Unabhängigkeitserklärung der drei Zwergstaaten, die als solche wirtschaftlich kaum lebensfähig waren. Natürlich mussten sie von der Europäischen Union (EU) über Wasser gehalten werden und durften schließlich 2004 um die Aufnahme in EU und Nato "bitten". Dass die USA 1990 versprochen hatten, die Nato "keinen Inch" weiter nach Osten auszudehnen, wurde natürlich ignoriert, da die US-Administration glaubte, Russland als Nachfolger der Sowjetunion nicht mehr ernst nehmen zu müssen.

In allen baltischen Staaten gibt es neben der jeweiligen namensgebenden Mehrheitsbevölkerung starke nationale Minderheiten: In Estland 25% Russen, in Lettland 27% Russen, in Litauen zwar nur 6% Russen, aber zusätzlich 7% Polen und 1% Weißrussen. Alle diese Staaten sind also multi-ethnische Staaten wie z.B. die Schweiz und sollten für die ethnische und sprachliche Vielfalt ihrer Bürger eine ähnliche Regelung wie die Schweiz finden. Um so unverständlicher ist es, dass diese erheblichen nationalen Minderheiten als "Nichtbürger" behandelt werden, d.h., dass sie keine normalen bürgerlichen Rechte wie z.B. das Wahlrecht haben. Das sollte mit den rechtlichen Normen der Europäischen Union eigentlich unvereinbar sein; dort wird aber nach wie vor großzügig darüber hinweg gesehen.

Die nationalistischen Regierungen der drei baltischen Staaten geben sich sehr besorgt vor dem großen russischen Nachbarn, der sie ja militärisch sehr schnell überrennen könnte. Angeblich habe die Entwicklung in der Ukraine diese Sorgen verstärkt, denn dort ist Russland 2014 teilweise der dortigen russischen Minderheit zur Hilfe gekommen.

Dabei darf allerdings nicht die Vorgeschichte ausgeblendet werden: Nach einem verfassungswidrigen und von den USA gesponsertem Putsch gingen nationalistische ukrainische Kräfte aggressiv gegen die dortige russische Minderheit vor. Gleichzeitig unternahmen die USA den Versuch, die Ukraine in die Nato einzugliedern und insbesondere Russland den wichtigsten Stützpunkt ihrer Schwarzmeerflotte in Sewastopol wegzunehmen. Dieses Machtspiel im Rahmen der Einkreisung Russlands konnte nicht ohne eine - sehr wahrscheinlich einkalkulierte - Gegenreaktion Russlands bleiben.

Wie ist nun die Vergleichbarkeit der Situation der baltischen Staaten? Natürlich ist auch dort denkbar, dass ein aggressives Vorgehen gegen die dortigen russischen Minderheiten nicht ohne russische Reaktion bleiben würde. Aber was sind die Konsequenzen daraus? Vernünftigerweise sollten die dortigen Regierungen sowohl eine gute Nachbarschaft mit Russland anstreben, als auch die nationalen Minderheiten entsprechend den EU-Standards gleichberechtigt behandeln.

Leider werden die derzeitigen chauvinistischen Regierungen von der EU und vor allem von den USA in ihrer russlandfeindlichen Haltung bestärkt, und die Nato gibt vor, mit provokativen Militärmanövern die baltischen Staaten "schützen" zu müssen. Militärisch gesehen ist das absolut lächerlich, denn bei einem ernst gemeinten russischen Angriff wären die Nato-Truppen in etwa drei bis vier Tagen überrannt. Aber das ist - politisch gesehen - reine Phantasie. Es werden gezielt antirussische Phobien gestreut, um das Verhältnis Westeuropas und der baltischen Staaten zu Russland zu vergiften. Das ist weder im wirtschaftlichen noch im sicherheitspolitischen Interesse der EU.

Der künstlich geschürte Nationalismus in den baltischen Staaten ist für diese schädlich und vor allem kurzsichtig: Die USA als momentaner "Beschützer" sind weit weg, während Russland für immer der Nachbar sein wird. Es ist töricht, sich für momentane amerikanische Machtspiele als Rammbock missbrauchen zu lassen, um vielleicht schon bald wieder fallen gelassen zu werden. Eine wirklich kluge Außenpolitik sollte auf Ausgleich statt auf Konfrontation setzen.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
06.08.2020


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