China - Ziel des neuen Kalten Krieges

Die Welt darf gemäß den Interessen des geheimdienstlich-militärisch-industriellen Komplexes nicht friedlich werden. Denn dann wären Geheimdienste, Armeen und Rüstungskonzerne ja überflüssig. Diese "Gefahr" bestand offenbar nach 1990, und insbesondere die Nato erschien in den Augen aller vernünftigen Menschen als Auslaufmodell. Aber - so der Wille in den wirklichen Machtzentren der selbsternannten "Demokratien" - das musste unbedingt hintertrieben werden. Ein neuer Feind musste erschaffen werden, und dazu bietet sich - da Russland als Rest der alten Sowjetunion als "Bedrohung" nicht mehr ausreicht - natürlich das aufstrebende China an.

In der Tat ist der Anspruch der USA, die einzige Weltmacht zu sein, nur noch militärisch gesichert. Wirtschaftlich holt China die USA ein und wird sie bald auch überholt haben. Aber die Frage ist, ob China wirklich beabsichtigt, den dominanten Platz der USA einzunehmen. Es gibt bisher kein Anzeichen dafür. Angesagt ist vielmehr "Multilateralismus", das heißt: Nicht mehr eine Macht bestimmt allein und selbstherrlich, was zu tun und zu lassen ist. Sondern eine Weltgemeinschaft gleichberechtigter Staaten treibt friedlich und zum allseitigen Nutzen Handel miteinander, ohne sich in die inneren Angelegenheiten des anderen einzumischen.

Eine derartige Weltordnung ist mit dem Selbstverständnis der USA nicht vereinbar. Man hält sich immer noch für "Gods own Country", hat das Recht für alle Zeiten auf seiner Seite und definiert, was "Demokratie" zu sein habe. In der aktuellen Außenpolitik setzen die USA voll auf Konfrontation und Eindämmung Chinas. Die Entwicklung von Handelswegen im Rahmen der Initiative "Neue Seidenstraße" wird als militärische Bedrohung dargestellt und nach Kräften behindert. Selbst im Südchinesischen Meer beanspruchen die USA, gemäß ihrem Verständnis für "Ordnung" sorgen zu müssen. Mit Kriegsschiffen und Flugzeugträgern demonstrieren sie ihre militärische Macht - wohlgemerkt: 10.000 km von ihrem eigenen Territorium entfernt.

Interessant ist, dass die Democratic Party und die Medien in den USA dieses aggressive Verhalten nicht kritisieren, sondern eher noch anfeuern. US-Präsident Trump, der mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xí Jìnpíng durchaus vernünftige Gespräche führte und wohl gerne einen "Deal" mit China vereinbaren würde, wird aus innenpolitischen Gründen in die Konfrontation getrieben. Ähnlich wie gegenüber Russland wird auch ein feindseliges Verhalten gegenüber China eingefordert.

Für das "Alte Europa" stellt sich die Frage, ob es sich weiter der Dominanz einer anmaßenden militärischen Supermacht unterordnen und lediglich den "Hilfssheriff" spielen will, oder ob Europa in einer multilateralen Welt besser seinen Platz findet. Zur Zeit dominieren in den Mainstream-Medien und in den Spitzen der etablierten Parteien die "Transatlantiker", die an der Seite der USA marschieren wollen. Die deutsche Marine träumte schon lange von einem eigenen Flugzeugträger, mit dem sie an der Seite der US-Flotte vor China kreuzen möchte. Und dieser absurde Traum schien von der ehrgeizigen Verteidigungsministerin AKK sogar mitgetragen zu werden.

Aber eine auftrumpfende, militaristische Außenpolitik ist offenbar nicht der Wille des deutschen Volkes. Deutschland, ja die gesamte Europäische Union sollte sich nicht in einen neuen Kalten Krieg - diesmal gegen China - treiben lassen. Der hetzerische Kampagnen-Journalismus zu den inszenierten Unruhen in Hongkong und neuerdings zur westchinesischen Provinz Xinjiang darf nicht weiter das außenpolitische Klima vergiften. Friedliches Zusammenleben ohne gegenseitige Bevormundungen ist die einzige Chance, die wirklichen aktuellen Probleme der Menschheit zu lösen.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
22.07.2020


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