Obamas "Pivot to Asia" und die
aktuelle Anti-China-Propaganda

In seiner ersten Amtszeit, im Jahre 2011, verkündete der damalige US-Präsident Barack Obama eine wesentliche Neuorientierung der US-Außenpolitik: Den "Pivot to Asia". Was bedeutete das konkret? "China ist größter Rivale der USA", schrieb Die Zeit im November 2012.

Etwas deutlicher kann man sagen: Obamas "Pivot to Asia" ist eine umfassende diplomatische, wirtschaftliche und militärische Strategie mit dem Ziel, die Vorherrschaft der USA in Asien sicherzustellen. Der Hauptfeind heißt China. In diesem Sinne versuchten die USA, viele Nachbarn Chinas in ihren Einflussbereich zu ziehen. Insbesondere soll nach amerikanischen Vorstellungen Taiwan nicht mit Festland-China wiedervereinigt werden.

Ein Blick auf eine Landkarte zeigt, welche Staaten geeignet sind, um Chinas freien Zugang zu den Weltmeeren - und damit zum Welthandel - zu kontrollieren und im Konfliktfall zu sperren. Neben Japan, Süd-Korea, den Philippinen und Indonesien ist auch Myanmar (das frühere Birma) von geostrategischem Interesse. Über Myanmar hat China einen direkten Zugang zum Indischen Ozean, der nicht gesperrt werden kann. In der Tat hat China seit 2015 im Westen Myanmars in Kyaukyu einen Hafen errichtet und eine Öl- sowie eine Gaspipeline gebaut, womit die enge Seefahrtstraße von Malakka umgangen wird. Eine Eisenbahnlinie ist in Planung bzw. bereits im Bau.

Lange Zeit war die Militärdiktatur in Myanmar verdammt und isoliert worden; nun war das Land aus geostrategischen Interessen für die USA wieder wichtig geworden. Mit Aung San Suu Kyi, der Tochter eines Vorkämpfers der Unabhängigkeit Birmas von der britischen Kolonialmacht, hatten die USA eine vorzeigbare Politikerin, die in ihrem Sinne Myanmar ins westliche Lager steuern sollte. Als politische Aufwertung erhielt sie 1991 den Friedensnobelpreis - mit US-Rückendeckung, wie man wohl vermuten darf. Leider erfüllte Aung San Suu Kyi nicht die amerikanischen Erwartungen, weshalb sie in der Gunst der westlichen Medien erheblich gesunken ist. Manche möchten ihr den Friedensnobelpreis wieder aberkennen lassen.

Der offizielle Grund für den Verlust der westlichen Gunst ist der innere Konflikt mit der Minderheit der Rohingya. Der Konflikt zwischen der buddhistischen Hauptbevölkerung und den muslimischen Rohingya gipfelte in terroristischen Anschlägen, gegen die das Militär mit brutaler Härte vorging. Aber der eigentliche Grund für die neuerliche schlechte Presse von Aung San Suu Kyi dürfte sein, dass die Zusammenarbeit mit China unerwünscht ist.

Ein weiteres Ziel im Rahmen der Einkreisung Chinas ist es, Taiwan im Einflussbereich der USA zu behalten. Dazu musste zuletzt bei den Wahlen im Januar 2020 verhindert werden, dass chinafreundliche Parteien stärker wurden. In der Tat erhielt denn auch die "chinakritische" Präsidentin Tsai Ing-wen 57% der Stimmen. Ein wichtiges Mittel, den Taiwanern das Prinzip von Festland-China angestrebte Ziel "Ein Land, zwei Systeme" zu diskreditieren, waren die gesteuerten Unruhen in Hongkong.

Es war absolut klar, dass China niemals separatistische Bestrebungen tolerieren würde. Die Einheit Chinas ist nach 150 Jahren brutaler Fremdherrschaft durch Briten, Japaner und andere Kolonialmächte ein unantastbares Prinzip. Die Chinesen werden die verbrecherischen Opiumkriege der Briten Mitte des 19. Jahrhunderts und das japanische Massaker von Nanjing 1937 nie vergessen. Die Einheit Chinas und die Abwehr jeglicher Einmischung von außen ist "heilig". Von daher war vorhersehbar, dass man mit Parolen zur Abspaltung Hongkongs China zum Eingreifen zwingen konnte. Das jetzt lautstark kritisierte Sicherheitsgesetz für Hongkong war in diesem Sinne vorhersehbar und offensichtlich auch einkalkuliert. Aber es ging ja auch gar nicht um die Herauslösung Hongkongs, sondern das Ziel ist die Diskreditierung Chinas.

Einen anderer Hebel, den Zentralstaat China zum harten Eingreifen zu zwingen, bieten die nationalen Minderheiten. Im Mittelpunkt negativer westlicher Berichterstattung stand schon längere Zeit Tibet. Darüber hinaus ist seit ein paar Jahren die westliche Provinz Xinjiang mit seiner muslimischen Minderheit der Uiguren ein Lieblingsthema westlicher Medien. Nach westlicher Darstellung werden diese Minderheiten unterdrückt.

Es ist klar, dass auch bei Tibet und Xinjiang der Zentralstaat konsequent auf separatistische Bestrebungen reagiert. Insbesondere muss er konsequent vorgehen gegen terroristische Gruppen unter den Uiguren. Im Westen wahrgenommen wurde der Terroranschlag vom 13. Juni 2013 im Hauptbahnhof von Urumqi, wo ca. 30 Menschen durch Messerattacken getötet wurden. Tatsächlich gibt es eine lange Liste terroristischer Anschläge, hinter denen uigurische Separatisten stehen. China sieht hier - vermutlich zu Recht - die geheimdienstliche Unterstützung durch die USA. Wieder einmal erschaffen die USA ein terroristisches Monster nach der Devise: Der Feind meines Feindes ist mein Freund.

Diese unverantwortliche Politik trug bereits ihre Früchte in Afghanistan in Form der Taliban und in Nahost in Form des Islamischen Staates. Die Ergebnisse einer derartigen Politik nennt Edward Snowden in seinem Buch "Permanent Record" den "Frankenstein-Effekt": Man erschafft ein Monster, über das man irgendwann die Kontrolle verliert. Im Falle der Uiguren geht es darum, diese zu den verfolgten Märtyrern zu machen und China als Unterdrücker zu brandmarken. Die vorhersehbaren Risiken, ein neues terroristisches Monster aufzubauen, werden wieder einmal ausgeblendet. Hauptsache: Das neue Feindbild China wird konsequent aufgebaut.

Bemerkenswert ist, wie die transatlantisch orientierten Politiker und Medien in Deutschland auf diese Kampagne anspringen. "China drückt Geburtenraten von Minderheiten", schreibt zum Beispiel die Welt am 30.06.2020, und meint damit insbesondere die Uiguren. "Experten sprechen von einem demografischen Genozid". Dem muss man entgegen halten: Nationale Minderheiten waren von der Ein Kind-Politik ausgenommen; sie durften mindestens zwei Kinder bekommen. Also eher eine Privilegierung gegenüber den Han-Chinesen.

Selbstverständlich muss China jeglichen Terrorismus - gleichgültig aus welchen Motiven - konsequent bekämpfen. Man könnte viele Beispiele für die zunehmende anti-chinesische Feindpropaganda anführen. Theo Sommer fasst es in einer Kolumne in der Zeit vom 30.06.2020 zusammen: "Der Ton ist robust geworden". Man könnte deutlicher sagen: Die Anti-China-Politik seit Barack Obamas "Pivot to Asia" funktioniert wie nach Drehbuch. Und bewährte Transatlantiker wie z.B. Frau Katrin Göring-Eckardt von den Grünen versuchen, Deutschland und die EU in eine neue Sanktionsspirale zu treiben, wie bereits gegen Russland.

Aber das China von Xi Jinping lässt nicht nach Belieben mit sich umspringen. China hat dem Treiben zur Untergrabung von Staatsgewalt, Sezession, Kollaboration mit ausländischen Mächten und Terrorismus lange Zeit zugesehen. "Menschenrechte, Demokratie und Freiheit zu schützen" sind letztendlich nur der "Frame", um den Menschen die neue Konfrontationspolitik zu verkaufen. Tatsächlich geht es um die geopolitische Auseinandersetzung USA - China. Deutschland und die Europäische Union müssen wachsam sein, sich nicht in eine Politik treiben zu lassen, die dem Frieden und den eigenen Interessen widerspricht.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
08.07.2020


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