Die "Drohung" mit dem US-Truppenabzug

Am 31. August 1994 verließen die letzten Truppeneinheiten der Roten Armee das Territorium der DDR. Damit war auch der letzte Grund für den Verbleib der Nato-Truppen auf westdeutschem Boden entfallen. Nach der Auflösung des Warschauer Vertrages am 1. Juli 1991 war nun auch die Auflösung der Nato angesagt; das war allgemeiner Konsens.

In der Tat zogen auch die "British Forces Germany" zwischen 1994 und 2019 etappenweise ihre Truppen zurück. Weitere Nato-Staaten hatten nur kleinere Kontingente in Deutschland gehabt, die ebenfalls abgezogen wurden. Lediglich die USA dachten nicht daran, ihre wichtigsten Basen in Europa zu räumen. Besonders wichtig für die Operationen in Afrika, Nahost und Afghanistan ist die Basis in Ramstein.

Statt der 1990 erwarteten Auflösung der Nato dehnte die sich schrittweise ostwärts aus - im Widerspruch zu ursprünglichen Zusagen. Erkennbares Ziel war die Einkreisung Russlands, das von der einst mächtigen Sowjetunion übrig geblieben war. Der westlichen Öffentlichkeit wurde systematisch ein neues Feindbild eingehämmert. Die Rote Armee, die sich ja 1000 km nach Osten zurückgezogen hatte, sollte nun wieder eine militärische Bedrohung darstellen.

In der politischen Debatte in Deutschland stellten die immer noch in Deutschland lagernden US-Atomwaffen ein besonders anachronistisches Überbleibsel aus der Zeit des Kalten Krieges dar. In einer Bundestagsdebatte im März 2010 sprach sich eine überwältigende Mehrheit aus allen Parteien für den Abzug der schätzungsweise 20 Atombomben in Büchel aus.

Bekanntlich störten sich die USA nicht an diesem Beschluss. Die 20 Atombomben in Deutschland bleiben Bestandteil von ca. vorgeschobenen 180 US-Atomwaffen, die immer noch in verschiedenen europäischen Staaten gelagert sind, um damit Russland bedrohen zu können. Mithilfe transatlantischer "Freunde" im Bundestag und in den deutschen Leitmedien wurde der damalige Bundestagsbeschluss vergessen gemacht und das Feindbild Russland reanimiert.

Die russischen Reaktionen auf die Bestrebungen der Nato, auch noch Georgien und die Ukraine in die Nato zu holen, stellten den angeblichen Beweis für ein aggressives Verhalten Russlands dar. Der Griff nach Sewastopol, der Hauptbasis der russischen Schwarzmeerflotte, brachte Russland in Zugzwang, sich dagegen wehren zu müssen. Die Heimholung der Krim im März 2014 - völlig im Einklang mit dem Mehrheitswillen der dortigen Bevölkerung - wurde der westeuropäischen Öffentlichkeit als Beweis russischer Aggressivität verkauft. Noch im September 2014 wurden alle Nato-Staaten auf US-Drängen verpflichtet, zukünftig 2,0% ihres jeweiligen BIP (Brutto-Inlands-Produkt) für Rüstung auszugeben.

Heute tritt die Mehrzahl der Bundestags-Abgeordneten wie selbstverständlich für verstärkte Aufrüstung Deutschlands ein. Auch der Abzug der US-Atombomben wird nicht mehr gefordert. Allerdings ist der Anstieg des deutschen Verteidigungsetats von 32,4 (2014) auf 45,2 Milliarden (2020) dem jetzigen US-Präsidenten Donald Trump noch lange nicht genug. Er behauptet, Deutschland müsse mehr für den "Schutz" durch die USA zahlen. Dabei wird geflissentlich überspielt, dass die US-Truppen in Deutschland hauptsächlich den geopolitischen Großmacht-Ansprüchen der USA dienen.

Nun hat Donald Trump angekündigt, als Strafe für zu geringe deutsche Rüstungsausgaben die US-Truppen von ca. 35.000 Mann auf 25.000 reduzieren zu wollen. Und prompt fabrizieren einige Abgeordnete und die bekannten Medien ein Gezeter, als ob nun Deutschland vor Angst zittern müsste. Eine seriöse Bedrohungsanalyse würde zeigen, dass Russland weder die Absicht noch die militärischen Fähigkeiten besitzt, Westeuropa anzugreifen. Aber das will man nicht wissen.

Stattdessen verweist man auf neue russische Hyperschallraketen. Diese wurden entwickelt als Antwort auf vorgeschobene US-Raketenabwehrsysteme in Polen und Rumänien, wodurch die russische Zweitschlagsfähigkeit untergraben werden sollte. Die atomare Zweitschlagsfähigkeit war im Kalten Krieg der Garant für das "Gleichgewicht des Schreckens", und das ist heute auch wieder nötig. Wer das ändern will, müsste sich um eine ausgewogene schrittweise Abrüstung bemühen, aber nicht um weitere Gegenrüstung.

Eine souveräne deutsche Regierung müsste dem US-Präsidenten antworten: Prima, aber holen Sie nicht nur 10.000 sondern alle Soldaten aus Deutschland zurück. Und vor allem: Nehmen Sie auch die Atomwaffen mit nachhause. Deutschland möchte nicht Abschussrampe für US-Atomwaffen gegen Russland sein und sich einem russischen Gegenschlag oder Präventivschlag aussetzen. Vor einem konventionellen Angriff muss sich Deutschland - trotz des angeblich so miesen Zustandes der Bundeswehr - nicht fürchten.

"Drohung" mit einem US-Truppenabzug? Das könnte ein hoffnungsvoller Anfang sein. Deutschlands Sicherheit und Wohlstand sind nur durch eine Friedensordnung zu gewährleisten. Mit Willy Brandt war man da vor 50 Jahren schon weiter. Aber dieser Weg sollte heute sehr viel leichter sein als damals.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
21.06.2020


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