US-Präsident Donald Trump:
Jonglieren mit zu vielen Verträgen

Schon im Wahlkampf 2015 hatte US-Präsident Donald Trump angekündigt, alles besser zu machen als sein Amtsvorgänger Barack Obama. Schon bald nach seinem Amtsantritt 2016 strich er das Gesundheitssystem "Obama-Care", mit der ein großer Teil der US-Bevölkerung endlich Zugang zu einer Krankenversicherung bekommen hatte, die annähernd europäischen Standards entsprach.

Aber ganz besonders in der Außenpolitik wollte Trump mit vielem aufräumen, was zu Barack Obamas Amtszeiten geschaffen worden war. Im Mai 2018 kündigte er das Atomabkommen mit dem Iran, das erst 2015 unter Mitwirkung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien nach langen, mühsamen Verhandlungen abgeschlossen worden war. Für Präsident Trump es der "schlechteste Deal aller Zeiten". Er setzte zudem Sanktionen gegen Teheran ein und warf dem Regime "Lüge" vor. Die Europäische Union, die eigentlich auf eine Normalisierung des Handels mit dem Iran gehofft hatte, musste sich den Sanktionen anschließen.

Im Oktober 2018 folgte der nächste Schlag: Die USA kündigten den INF-Vertrag, mit dem 1987 die Abschaffung landgestützter ballistischer Raketen und Marschflugkörper mittlerer Reichweite von 1000 bis 5500 Kilometern vereinbart worden war. Die vorgeschobene Begründung war, Russland verstoße mit einem neuen landgestützten Marschflugkörper seit längerer Zeit gegen den Vertrag. Russland bestritt, dass diese Marschflugkörper diese Reichweite hätten und lud die USA und Nato-Vertreter ein, die entsprechenden Flugkörper zu inspizieren. Das wurde abgelehnt, denn - so ist anzunehmen - dann wäre ja die Begründung für eigene Aufrüstungspläne widerlegt worden.

Im November 2019 verkündete Donald Trump den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klima-Abkommen - sehr zum Entsetzen der Europäer.

Im Handelsstreit mit China erklärten die USA am 12. Mai 2020, dass sie an weiteren Nachverhandlungen über ein Handelsabkommen mit China "nicht interessiert" seien.

Und schließlich kündigte Donald Trump am 21. Mai 2020 den "Open Skies"-Vertrag zur Rüstungskontrolle von 1989, der wechselseitige unbewaffnete Luftüberwachungsflüge über dem gesamten Gebiet seiner Teilnehmer zuließ. Natürlich beschuldigten die USA auch hier wieder Russland, gegen das Abkommen verstoßen zu haben. "Experten halten - so die Tagesschau vom 21. Mai - die Begründung für vorgeschoben."

Inzwischen lassen andere sich auch nicht lumpen: Der philippinische Staatspräsident Rodrigo Duterte, der in seinen Verhaltensweisen Donald Trump nicht unähnlich ist, kündigt seinerseits am 26. Februar 2020 ein Militärabkommen mit den USA.

Nun muss aber Donald Trump - rechtzeitig vor dem Wahltermin im November 2020 - bald auch vorzeigbare außenpolitische Erfolge erzielen, um sich als der "beste Dealmaker aller Zeiten" zu erweisen. Der "New-Start"-Vertrag zur Begrenzung strategischer Atomwaffen läuft planmäßig am 5. Februar 2021 aus, sofern nicht rechtzeitig über eine Verlängerung verhandelt wird. Am 9. Juni 2020 bestätigte nun Russlands Vize-Außenminister, dass es am 22. Juni in Wien ein Treffen geben soll.

Die amerikanischen Verbündeten in Europa - zutreffender als Befehlsempfänger zu bezeichnen - sehen mit Bangen auf das Handeln des Großen Bruders in den USA und sprechen sich ziemlich unverhohlen dafür aus, dass ab 2021 ein anderer US-Präsident im Weißen Haus sitzen wird. Aber es ist nicht ausgeschlossen, dass Donald Trump tatsächlich noch in letzter Minute den einen oder anderen außenpolitischen "Deal" zustande bekommt, den er dann als großen Erfolg präsentieren kann. Unabhängig von der Außenpolitik wird er vor allem innenpolitisch noch verschiedene unerwartete Winkelzüge bereit halten, um die Stimmung der Wähler zu seinen Gunsten zu drehen.

Wer immer der nächste US-Präsident sein wird: Es ist absurd zu glauben, dass danach ein gleichberechtigter Umgang mit den europäischen "Partnern" folgen wird. Eine nostalgische Verklärung des Verhältnisses der USA zu Europa unter Präsident Obama ist nicht angesagt. Kennzeichnend ist der Ausspruch "Fuck the EU" von Victoria Nuland, die als Assistant Secretary of State unter Barack Obama für Europa zuständig war.

Das Europa der EU muss endlich seinen eigenen, friedlichen Weg finden und darf sich nicht länger als Befehlsempfänger und Fußabtreter der USA missbrauchen lassen. Auch wenn uns die transatlantischen "Influencer" das Gegenteil einhämmern möchten: Das Verhältnis zu Russland und zu China lässt sich auf vernünftiger und gleichberechtigter Basis regeln. Da braucht man nicht auf einen alten oder neuen US-Präsidenten zu starren.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
10.06.2020


zurück