Was kommt nach der Glaubwürdigkeitskrise?

Die offizielle Bundesrepublik und ihre Sprecher in Politik und Medien kämpfen z.Z. verbissen um ihre Glaubwürdigkeit. Auf der einen Seite beklagen sie sich über angebliche "Verschwörungstheorien", auf der anderen Seite melden sich vermehrt Mitbürger von der politischen Linken wie auch von der Rechten, die das politische System der Bundesrepublik nicht mehr kritiklos bewundern. "Nur noch 42% der Ostdeutschen halten die Demokratie für die beste Staatsform", meldete z.B. die Welt vom 22.01.2019, wobei "Demokratie" mit dem bürgerlich-parlamentarischen System der Bundesrepublik gleichgesetzt wird.

Kluge Köpfe der damaligen DDR-Opposition wie z.B. Daniela Dahn kritisieren, wie 1990 die Ordnung der alten BRD der DDR einfach übergestülpt wurde. In ihrem neuen Buch "Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute" rechnet sie mit der "Wende" ab. "Die Einheit war eine feindliche Übernahme auf Wunsch der Übernommenen. Für die Sieger war das schönste an der friedlichen Revolution, dass sie nichts revolutionierte. Das Neue bestand darin, den alten Spielregeln beizutreten."

Es zeigt sich immer deutlicher: Je mehr sich der neoliberale Kapitalismus als asozial und zukunftsunfähig erweist, um so heftiger muss die historische Alternative des DDR-Sozialismus verleumdet werden. Dabei glaubt das Establishment immer noch, mit dem Holzhammer kämpfen zu können: Wer den DDR-Sozialismus auch nur in Teilaspekten verteidigt, ist ein "Ewig-Gestriger".

Auf der politischen Rechten gibt es seit einiger Zeit - und zwar besonders auffällig im Territorium der "Neuen Bundesländer" - einen Aufschwung der "Ewig-Vorgestrigen", die sich weit am rechten Rand der AfD befinden oder sogar mehr oder weniger offen das Nazi-Reich schönreden.

In den Tagen der "Wende" brach in der DDR eine bis dahin überwiegend verdeckte Sozialismus-Feindlichkeit aus ihrer Nische wieder offen hervor. Geradezu symbolhaft war ein Ereignis, als am 22. Januar 1990 auf der Leipziger Montags-Demonstration die Reichskriegsflagge geschwenkt wurde (die Fernsehbilder sind im Internet abrufbar). Die Flagge stammte zweifellos aus der Bonner Fahnenfabrik, aber die sie dort schwenkten, waren mehrheitlich junge Menschen, die in der DDR aufgewachsen waren.

Damals nahm man im Westen dieses Zeigen von faschistischen Symbolen im Osten überwiegend lachend zur Kenntnis. Die Leute jubelten Helmut Kohl zu, dem sie - entgegen den Wahlprognosen vom Sommer 1989 - im Herbst 1990 zur Wiederwahl verhalfen. Alle Helmut-Fans freuten sich über das Westgeld, von dem sie sich Wunder und Wohlstand versprachen.

Aber schon nach wenigen Jahren der "Deutschen Einheit" folgte dem Einheitstaumel aus Nationalismus und Westgeld die Ernüchterung in Form von Entindustrialisierung, Arbeitslosigkeit und Bevormundung durch importierte "Wessis". Viele Ernüchterte entsannen sich, dass die untergegangene DDR in vielen Fragen fortschrittlicher als der BRD-Kapitalismus gewesen war. Sie müssen sich heute als "DDR-Nostalgiker" und "Ewig-Gestrige" verspotten lassen.

Andere - und das sind die heutigen rechtsextremen Problemfälle - fanden einen Ausweg aus ihrer Ablehnung des Sozialismus einerseits und der Enttäuschung über den neoliberalen Kapitalismus andererseits in einer nostalgischen Rückbesinnung auf die faschistische Gedankenwelt ihrer Väter und Großväter. Die weniger Intelligenten äußern das durch offenes Zeigen verbotener Nazi-Symbole. Die Klügeren kleiden ihre Nähe zu faschistischen Ideologien in demokratische Formen.

Die neue Rechte, die Nationalismus und Militarismus wieder verklärt und die Schandtaten der zwölf Jahre des deutschen Faschismus als "Vogelschiss" abtun möchte, kann man nur als "Ewig-Vorgestrige" kennzeichnen. Aber ihr Erstarken nach 30 Jahren "Deutscher Einheit" kam nicht aus dem Nichts, und die Verantwortung dafür kann auch nicht den Bemühungen der DDR in die Schuhe geschoben werden. Mit Ewig-Gestrigen aus dem Westen und verquerer Faschismus-Nostalgie im Osten wuchs zusammen, was zusammen passte.

Wie soll die offizielle Bundesrepublik aus ihrer Glaubwürdigkeitskrise heraus kommen? Gegen "Ewig-Gestrige" und "Ewig-Vorgestrige" zu polemisieren, kann auf Dauer nicht genügen. Der neoliberale Kapitalismus und das System der bürgerlich-parlamentarischen Parteien-Demokratie überzeugen immer weniger. Eine erneute "Wende" zu wirklicher Demokratie und friedlicher Außenpolitik ist dringend erforderlich. Aber unter den Rahmenbedingungen des realen Kapitalismus ist die dringend erforderliche Erneuerung nicht machbar. Nur ein erneuerter Sozialismus - vielleicht als "Sozial-ökologische, antikapitalistische Wende"- kann die Zukunftsfragen lösen.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
24.05.2020


zurück