Kampfdrohnen für die Bundeswehr

Noch wird kontrovers diskutiert über die gewünschte Beschaffung von US-Kampfflugzeugen vom Typ F18 für die Bundeswehr, damit auch in Zukunft deutsche Flugzeuge US-Atombomben ins Ziel (Russland) tragen können. Da meldet sich nun der Generalinspekteur Eberhard Zorn und fordert zusätzlich auch noch Kampfdrohnen für die Bundeswehr, denn man möchte ja auch konventionell in der ersten Liga mitspielen können.

Selbstverständlich gibt es für diese Forderung Schützenhilfe von den "Verteidigungsexperten" aller Altparteien im Bundestag. So äußerte Peter Tauber (CDU) am 12. Mai im Deutschlandfunk: "Bewaffnete Drohnen bieten zusätzlichen Schutz für eigene Truppen". Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) äußerte: "Deutschland braucht strategisch auch Drohnen, um unsere Freiheit zu schützen und unsere Sicherheit zu gewährleisten". Und selbstverständlich meinte auch Hans-Peter Bartels (SPD), dass die Beschaffung von Kampfdrohnen "ethisch geboten" sei.

Etwas präziser schrieb am gleichen Tag die Pforzheimer Zeitung: "Wenn etwa eine Patrouille im Ausland in einen Hinterhalt gerät, können Drohnen schneller und flexibler als Jets oder Hubschrauber feindliche Stellungen finden und die Bedrohung beseitigen." Man könnte vielleicht fragen, was eine Bundeswehr-Patrouille überhaupt im Ausland macht, wo doch der offizielle Auftrag gemäß Grundgesetz ausschließlich die Landesverteidigung ist. Aber das interessiert schon länger nicht mehr.

Der Traum, sicher im Sessel sitzend über feindlichem Territorium zu fliegen und Bomben abwerfen zu können, ist tatsächlich schon ca. 95 Jahre alt. Ein italienischer Pilot mit Erfahrung aus dem Ersten Weltkrieg hatte bereits Mitte der 1920er Jahre die Idee veröffentlicht, dass es mittels Kommando-Übertragung per Funk und Bildübertragung durch das (damals noch ganz am Anfang stehende) Fernsehen möglich sein müsste, ein Flugzeug aus einem sicheren Bunker steuern zu können. Mehrere Offiziere im Befehlsbunker könnten die Lage viel besser meistern und sich dabei keinerlei Lebensgefahr aussetzen.

Das Fernsehen ist inzwischen schon lange perfektioniert. Mehr Schwierigkeiten bereitete eine störungsresistente und abhörsichere Funkübertragung der Fernsehsignale und Kommandos. Inzwischen ist auch dieses Problem technisch gelöst. Seit Jahren lesen wir, dass US-Drohnenpiloten vom bequemen Sessel in Arizona über Afghanistan, Afrika oder wo-auch-immer aus großer Höhe die nichtsahnenden Gegner beobachten und dann mit einer Luft-Boden-Rakete das Ziel vernichten können. Regelmäßig werden dabei auch Unbeteiligte mit getötet und gelegentlich auch schon mal eine ganze Hochzeitsgesellschaft. Man spricht dann von Kollateralschäden.

Spektakulär war zuletzt die gezielte Ermordung des iranischen Generals Soleimani auf irakischem Boden. Natürlich wurden auch dabei ein halbes Dutzend Begleiter mit pulverisiert. Derartige Beispiele lassen die Öffentlichkeit in Deutschland in der Drohnenfrage skeptisch werden. Aber Peter Tauber (CDU) beruhigt, dass solche Einsätze "nach deutschem Recht gar nicht möglich" wären. Herr Tauber weiß hoffentlich, dass das auch nach amerikanischem Recht nicht möglich wäre, aber offenbar niemanden stört.

Kampfdrohnen sind ein bequemes Mittel, um mit geringen Kosten und null Risiko gegen ein Volk von Viehhirten und Bauern zu kämpfen. Die USA nennen das schon seit 40 Jahren "asymmetrische Kriegführung". Aber gegen die Hauptfeinde Russland und China wird man sich auch mit modernsten Kampfmitteln keinen dauernden Vorteil verschaffen können. Es wird nur der Rüstungswettlauf wieder beschleunigt werden. Die Rüstungsindustrie wird es sicher erfreuen, aber dringend notwendige Maßnahmen gegen die wirklichen Bedrohungen - Klimakatastrophe, Überbevölkerung, Massenmigration, Epidemien usw. - werden darunter leiden.

Es kann nicht darum gehen, sich immer besser militärisch zu rüsten. Nur einvernehmliche, gezielte Abrüstung kann dauerhaften Frieden bringen und die Mittel frei machen für die immer dringender werdenden Menschheitsprobleme.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
13.05.2020


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