Friedenspolitik oder neues Großmachtstreben?

Seit ein paar Jahren vernehmen wir systematisches Klagen über angebliche oder auch tatsächliche Mängel bei der Ausrüstung der Bundeswehr. Die Panzer und alles mögliche schwere Gerät seien nur zu einem kleinen Teil einsatzfähig. Naheliegende Erklärung ist, dass die Bundeswehr mit allen ihren Auslandseinsätzen (die mit dem reinen Verteidigungsauftrag gemäß Grundgesetz nichts mehr zu tun haben) stark beschäftigt ist, und dass das aktuell nicht benötigte schwere Gerät zuhause deshalb vernachlässigt wird.

Aber alle "Experten" seien sich einig; dass mehr Geld für die Rüstung locker gemacht werden muss. Auch der scheidende Wehrbeauftragte Bartels (SPD), der sich eigentlich um die Rechte der einfachen Soldaten (früher der Wehrpflichtigen) kümmern soll, sah seine Aufgabe (ähnlich wie sein Amtsvorgänger Königshaus (FDP)) hauptsächlich als Trommler für mehr Rüstung. Und das passt natürlich zu dem 2015 beschlossenen Nato-Ziel, dass jedes Mitgliedsland 2% seines Bruttoinlandsproduktes für "Verteidigung" auszugeben habe.

Der damalige Außenminister (und jetzige Bundespräsident) Frank-Walter Steinmeier hat 2015 dem Aufrüstungs-Beschluss der Nato zugestimmt, und viele Journalisten und Politiker tun heute so, als sei das eine völkerrechtlich bindende Verpflichtung. Das ist natürlich nicht so: Über den Haushalt der Bundesrepublik Deutschland entscheidet - zumindest de jure - ausschließlich der Deutsche Bundestag. Der hat aber schon immer um sein Mitspracherecht zu kämpfen, wenn es um wichtige Grundsatzentscheidungen zu Krieg und Frieden geht. Der aktuelle Streit geht um die sogenannte "nukleare Teilhabe" Deutschlands.

Schon im Rahmen der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik strebten die Bundeswehr-Generäle (allesamt ehemalige Wehrmacht-Generäle) nach Atomwaffen. Konrad Adenauer sah in Atomwaffen lediglich eine "Weiterentwicklung der Artillerie". Die damals noch pazifistische SPD stand in der zweiten Hälfte der 1950er Jahre hinter der Bewegung "Kampf dem Atomtod". Aber mit ihrem Godesberger Programm von 1959 machte die SPD eine Kehrtwende und fand sich mit der Wiederbewaffnung ab: "Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands bekennt sich zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie bejaht die Landesverteidigung."

Eigene Atomwaffen wollten die USA der Bundeswehr nicht genehmigen, aber eine gewisse Mitwirkung bei deren Einsatz wurde ihr zugebilligt. Die auf bundesdeutschem Boden liegenden Atomwaffen sollten auf Nato-Befehl mit Bundeswehr-Flugzeugen ins Ziel gebracht werden. Bundeswehr-Generäle waren stolz darauf, in der "Nuklearen Planungsgruppe" der Nato mitwirken zu dürfen, und der Ersteinsatz dieser Atomwaffen wurde bei den Wintex/Cimex-Übungen regelmäßig bis 1989 geübt.

Aus US-Sicht wäre ein auf Mitteleuropa begrenzter Atomkrieg durchaus kalkulierbar gewesen - aus Sicht verantwortungsvoller Deutscher selbstverständlich nicht! So wagte es der damalige "Verteidigungsminister-Üb"*), der CDU-Politiker Willy Wimmer, dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl den Ausstieg aus der 1989er Wintex/Cimex-Übung vorzuschlagen, als es um den Einsatz von Atombomben auf Potsdam und Dresden gehen sollte. Helmut Kohl stimmte dem zu - ein bemerkenswerter Mut im März 1989, als die "Wende" in Osteuropa ja noch nicht zu ahnen war.

Ab 1990 hatten sich die politischen und militärischen Verhältnisse grundlegend geändert, und jeder denkende Mensch erwartete das Ende der Militärblöcke und eine weltweite Abrüstung. Was die Atomwaffen in Deutschland betraf, wurde im "Zwei-plus-Vier-Vertrag" eindeutig vereinbart: "Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen."

Bekanntlich schaffte es der militärisch-industrielle Komplex in den USA, eine echte Friedenspolitik, die Auflösung der Nato und eine konsequente Abrüstung zu hintertreiben. Im März 2010 sah sich der Deutsche Bundestag nochmals veranlasst, den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland zu fordern. Inzwischen sind 10 Jahre vergangen, und statt eines Abzugs wurden die hier lagernden US-Atomwaffen nochmals modernisiert. Was der Bundestag mit überwältigender Mehrheit beschlossen hatte, interessiert offenbar nicht.

Die "nukleare Teilhabe" ist bei den "Transatlantikern" - entgegen allen früheren Abrüstungszielen - wieder aktuell. Ohne Atomwaffen ist in deren Vorstellungswelt keine "Sicherheit" zu gewährleisten. Dazu würden natürlich auch bald wieder neue, atomwaffenfähige Bombenflugzeuge benötigt werden. Die Verteidigungsministerin möchte dafür am liebsten Flugzeuge aus US-Produktion beschaffen - sicher auch mit dem Hintergedanken, damit das Wohlwollen des jetzigen US-Präsidenten zu erkaufen.

Einige mehr europäisch orientierte Politiker und Militärs möchten dagegen, wie es ursprünglich Adenauers Absicht gewesen war, am liebsten eigene deutsche Atomwaffen haben. Seit dem "Pivot to Asia" des damaligen US-Präsidenten Barack Obama im Jahre 2012 heißt für die USA der Hauptfeind China; das alte Europa interessiert nur noch in zweiter Linie. Da ist der Wunsch in Deutschland, wieder selbst in der Welt mitmischen zu können, sehr verlockend. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch möchte man wieder in der ersten Liga spielen.

Nach einfacher Logik müsste dem Ruf nach Rüstung eine Analyse der Bedrohungslage voran gehen. Deutschland ist durch manches bedroht: Wirtschaftskrisen, Massenmigration, Terrorismus und aktuell durch eine nicht beherrschte Pandemie. Aber Deutschland ist definitiv nicht bedroht durch einen militärischen Angriff, weder durch Russland noch durch sonst eine Macht wie China oder Iran. Es geht also nicht um die Landesverteidigung gemäß Grundgesetz, sondern es wird die Fähigkeit zur militärischen Intervention angestrebt

Wie schon im Kalten Krieg gilt: Amerikanische Atomwaffen auf deutschem Boden, über deren Einsatz durch die Bundeswehr letztlich der amerikanische Präsident entscheidet, würden im Falle eines Konfliktes zwischen den USA und Russland nur Deutschland zu einem Angriffsziel für einen Präventivschlag machen. Wer nicht möchte, dass Deutschland der Schauplatz eines atomaren Schlagabtauschs wird, der muss sich dafür einsetzen, dass keinerlei Atomwaffen hier stehen - weder amerikanische noch deutsche.

Deutschland braucht für seine Sicherheit weder mehr Panzer, neue Bombenflugzeuge oder Atomwaffen. Nur eine kontrollierte Abrüstung, wie sie unmittelbar nach 1990 angestrebt wurde, kann Sicherheit für Deutschland und ganz Europa bringen.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
02.05.2020


*) Bei den Wintex/Cimex-Übungen ließen sich Bundeskanzler und Minister meistens durch einen Staatssekretär vertreten. Der Vertreter des Verteidigungsministers hieß dann "Verteidigungsminister-Üb".


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