Was bedeutet "Sicherheit" in der heutigen Welt?

Noch vor wenigen Monaten wurde der Öffentlichkeit in der westlichen Welt eingehämmert, man müsse dringend mehr "in die Sicherheit investieren", d.h. noch mehr für die Rüstung ausgeben, um der "Bedrohung" durch Russland nicht schutzlos ausgeliefert zu sein. Nicht nur Nato-Funktionäre und reaktionäre Politiker, nein, auch scheinbar progressive und linke Politiker und Medien warben für das "2-Prozent-Ziel" der Nato. Die Bedrohungs-Phantasien knüpften nahtlos an die Propaganda des Kalten Krieges an und waren genau so unrealistisch und verlogen wie in den 1950er Jahren.

Daneben entwickelte sich eine Gegen-Öffentlichkeit, die andere, viel realere Bedrohungen der modernen Welt ausmachten. Seit ca. 50 Jahren ist bekannt, dass unbegrenztes Wachstum die menschliche Zivilisation zum Kollaps bringen kann. Das betrifft sowohl das ungebremste Bevölkerungswachstum als auch den Ressourcen-Verbrauch. Eine Folge davon ist die chaotische Massenmigration aus der unterentwickelten Welt in Richtung Westeuropa und Nordamerika, die natürlich die dortigen Gesellschaften an die Grenzen ihrer Belastbarkeit bringt.

Vergleichsweise neu war die Erkenntnis, dass Klimaveränderungen die Menschheit bedrohen, und dass die Ursachen - zumindest zu gewissen Anteilen - menschengemacht sind. Die Erregung darüber und die Forderungen nach drastischen Gegenmaßnahmen bewegten bis vor Kurzem die Öffentlichkeit.

Doch plötzlich sind alle diese - realen oder nur erlogenen - Bedrohungen Nebensache geworden. Eine Pandemie zeigt der Menschheit, dass es ganz andere Bedrohungen gibt, gegen die man schlecht oder gar nicht gerüstet ist. Eine unvorhersehbare Überraschung? Oder vielleicht doch nicht.

In einem Interview im Deutschlandfunk vom 1.04.2020 sagte der US-Virologe Dennis Carroll: "Der Ausbruch kommt in der Tat nicht überraschend. Forscher auf diesem Gebiet hatten so ein Virus schon länger auf dem Radar, mehr als 20 Jahre, also auch einige Aspekte wie die Quelle des Ausbruchs, seine Eigenschaften oder wie es sich verbreiten könnte. Nein, das ist nicht überraschend."

"Stresstest von 2012 wird Realität", schrieben die Badischen Neuesten Nachrichten vom 18.03.2020 und berichteten von einer Risikoanalyse aus dem Jahr 2012, die sich mit den Bedrohungen einer Pandemie beschäftigt. Damals wurde von einem hypothetischen "Modi-Sars"-Virus ausgegangen. Das Szenario wurde unter der Federführung des Robert-Koch-Instituts (RKI) und Mitwirkung von einigen Bundesbehörden erarbeitet. Es wurden diverse Schwachstellen dokumentiert.

Die konkreten Handlungsvorschläge fanden aber - so muss man heute feststellen - zu wenig Beachtung. Ja eher im Gegenteil: Krankenhäuser, Betten in den Intensivstationen und Personal wurden unter kommerziellen Aspekten reduziert; Schutzausrüstung wurde erheblich zu wenig bereit gehalten. (Es ist kein Trost, dass das in einigen anderen Ländern der EU in noch viel dramatischerem Umfang stattfand - mit den jetzt zu registrierenden Folgen.)

Wir wissen noch nicht, wie es weiter gehen wird; auch ob es - nach einem Abklingen der Pandemie - eine zweite oder dritte Welle geben wird, wie es z.B. bei der "Spanischen Grippe" 1918-1920 war. Aber unsere Politiker phantasieren, wie es schon bald wieder mit der Wirtschaft aufwärts gehen soll. Die Automobilindustrie und diverse Großkonzerne müssen gerettet werden. Und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sorgt sich gemäß FAZ vom 19.3.2020, "dass die Mitgliedstaaten wegen der jetzigen Krise ihre Verteidigungsausgaben wieder zurückfahren".

Nein, wenn die Corona-Krise überwunden sein wird (noch steht das ja in den Sternen), darf es nicht so weiter gehen wie bisher. Die Propheten des Neoliberalismus und der ungebremsten Globalisierung sowie die Trommler der Nato müssen in die Wüste geschickt werden. Mit erster Priorität müssen die kaputt gesparten Gesundheitssysteme wieder aufgewertet werden; niemals mehr dürfen sie unter Profit-Aspekten geführt werden. Dann muss vermehrt in das Bildungssystem, die öffentliche Infrastruktur und die öffentlichen Verkehrsmittel investiert werden.

Wir wissen spätestens jetzt: Es gibt viele Aufgaben, die für die Sicherheit der Menschheit anstehen. Neue Panzer und Bombenflugzeuge sowie provokative Militärmanöver an der russischen Grenze gehören bestimmt nicht dazu.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
17.04.2020


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