Covid 19 im neuen Kalten Krieg

Im Januar dieses Jahres erreichten uns beunruhigende Nachrichten, dass in China eine neue Corona-Lungenerkrankung ausgebrochen sei. Unsere Medien kritisierten, dass China die Epidemie zu lange verschwiegen habe, obwohl der Arzt Li Wenliang bereits am 30. Dezember 2019 seine Arztkollegen auf ein bis dahin unbekanntes Coronavirus hingewiesen habe. Am 9. Januar 2020 informierte China die World Health Organization (WHO) darüber. Offenbar unterschätzten die chinesischen Gesundheitsbehörden die Gefährlichkeit des neuen Virus, zumal sie die Ausbreitungswege zunächst nicht kannten. Erst etwa ab 20. Januar wurden drastische Schutzmaßnahmen eingeleitet.

Derweil kritisierten westliche Medien die vermeintlichen chinesischen Vertuschungsversuche und die politische Führung Chinas. Man selbst fühlte sich sicher und feierte noch völlig unbesorgt Karneval. Erst am Aschermittwoch (26. Februar) bemerkte man auch in Deutschland, dass man zu leichtfertig mit der Gefahr umgegangen war. Die selbstsicheren Politikeraussagen, dass man "gut aufgestellt" sei, erwiesen sich bald als überhebliches Geschwätz. So schossen im Verlauf des März die registrierten Infektionen von 117 (1. März) auf ca. 68.000 (31. März) nach oben.

Inzwischen sind ganz Europa und die USA fest im Griff der Pandemie; inwieweit die Dritte Welt betroffen sein wird, ist noch gar nicht bekannt und lässt - angesichts der unterentwickelten Gesundheitssysteme - Schlimmstes befürchten. China konnte dagegen inzwischen einen Stopp der exponentiellen Ausbreitung melden und die drastischen Ausgangssperren und Schutzmaßnahmen lockern. Natürlich muss man wieder immer mit einem neuen Aufflackern rechnen und schnell gegensteuern. Aber China hat nicht nur Erfahrungen gesammelt und vorbildlich mit der WHO zusammen gearbeitet, es kann inzwischen auch anderen betroffenen Ländern mit Rat und materieller Hilfe zur Seite stehen.

Insbesondere die materielle Hilfe aus China und dem bisher wenig betroffenen Russland brachte die Länder der Europäischen Union (EU) in eine peinliche Situation. Hatten sich doch bisher alle Länder und besonders Deutschland extrem unsolidarisch gezeigt. Das am meisten betroffene Italien bat vergeblich um Hilfe. Erst als Russland und China Flugzeuge mit Hilfsgütern (Schutzmasken und Beatmungsgeräte) schickten und selbst Kuba mit Krankenschwestern und Ärzten half, sah man sich genötigt, mit Evakuierungen von einigen Schwerstkranken etwas Solidarität zu zeigen. Insgesamt hat die EU in dieser Pandemie ein desaströses Bild abgegeben. Langfristig dürfte das den Zusammenhang der EU schädigen und sogar deren Zerfall näher rücken lassen.

Das rief nun die publizistischen Sturmgeschütze des Kalten Krieges auf den Plan: Auf keinen Fall durften China und Russland als die Guten erscheinen, während die EU und der ganze "Westen" ein so erbärmliches Bild abgaben. So werden nun die Erfolgsmeldungen aus China in Zweifel gezogen und die Hilfslieferungen aus Russland und China als Propaganda abgetan.

Darüber hinaus sollen Russland und China "fake news" zu Covid 19 verbreiten. So schrieb z.B. Die Zeit vom 20. März "Russische Akteure verbreiteten Fake News zum neuen Coronavirus." Der Kreml versuche "aus der Gesundheitskrise Nutzen zu ziehen, während Menschen weltweit in Angst" seien. Als Beweis dafür wird auf die Präsidentschaftswahlen 2016 in den USA verwiesen, wo ja auch "von russischer Seite massiv Falschinformationen" gestreut worden seien, um den Wahlausgang zugunsten von Donald Trump zu beeinflussen.

Eine Quelle dieser Hiobsbotschaften ist die "East StratCom Task Force". Sie wurde 2015 eingerichtet, unter anderem um "in östlichen Nachbarstaaten ein positives Bild der EU-Politik zu verbreiten", also Klartext: Propaganda pro Nato zu verbreiten. Das geschieht nun, indem das böse Russland nicht nur als militärische Bedrohung dargestellt wird, sondern jetzt aktuell auch noch der bösartigen Verbreitung von Falschinformationen beschuldigt wird. Auch Außenminister Heiko Maas meinte gemäß Deutschlandfunk vom 2. April, "Nato und EU müssen sich in der Corona-Krise gegen staatlich gesteuerte Falschnachrichten wehren."

Natürlich gibt es selbst unter Fachleuten noch kontroverse Ansichten über Verbreitungswege und sinnvolle Schutzmaßnahmen gegen die Infektion. Und selbstverständlich gibt es auch Spinner, die offensichtlichen Unsinn verbreiten. Aber welchen Nutzen Russland und China davon haben sollen, indem sie angeblich "Panik erzeugen und Zweifel säen", bleibt unerfindlich.

Tatsache ist sicherlich, dass Russland, China und Kuba durch ihre Hilfsmaßnahmen auch in der öffentlichen Meinung "Punkte sammeln", wodurch die Sanktionspolitik gegen diese Länder immer unhaltbarer wird. Damit droht nun der Nato, das Feindbild abhanden zu kommen, das doch so dringend gebraucht wird, um die angestrebte neue Rüstungsrunde dem Volk zu verkaufen.

In der jetzigen Pandemie können nur gemeinsame Anstrengungen den Schaden begrenzen und hoffentlich bald das Virus besiegen. Für einen neuen Kalten Krieg ist dabei wirklich kein Platz!

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
04.04.2020


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