Die Nato will immer noch
mehr Geld für die Rüstung

Die ZEIT vom 19. März 2020 berichtete: "Generalsekretär Stoltenberg erwartet weiter, dass die Nato-Staaten ihre Verteidigungsausgaben steigern". Das hat trotz der Coronavirus-Krise nach seiner Ansicht hohe Priorität. Insbesondere Deutschland hat mit "nur" 1,38 Prozent des BIP das Nato-Ziel von 2,0 Prozent für Rüstung wieder ´mal verpasst!

Im Trommeln für Aufrüstung steht Herr Stoltenberg seinem dänischen Amtsvorgänger Anders Fogh Rasmussen in nichts nach. Rasmussen kam aus der konservativ-neoliberalen Venstre-Partei Dänemarks und tat sich in seiner Zeit als Ministerpräsident durch die Demontage des dänischen Wohlfahrtsstaates im Geiste neoliberaler Politik hervor. Von ihm konnte man als Nato-Generalsekretär auch nichts anderes erwarten als Kriegspropaganda.

Aber Jens Stoltenberg kommt immerhin aus der norwegischen sozialdemokratischen Arbeiterpartei. Von ihm hätte man Bemühungen um Rüstungsbegrenzung und Entspannung erhoffen können. Aber er verhält sich so, wie man es von vielen, sich Sozialdemokraten nennenden Politikern Westeuropas leider schon gewohnt ist. Der Nato-Aufrüstungsbeschluss von 2014 z.B. kam mit der Stimme des damaligen deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) zustande, und der frühere deutsche SPD-Verteidigungsminister Peter Struck wollte Deutschland unbedingt am Hindukusch verteidigen. Der moralische Niedergang vieler sozialdemokratischer Parteien ist offensichtlich und wird von ihren früheren Anhängern auch mit immer katastrophaleren Wahlergebnissen quittiert.

Was könnte denn eine rationale Begründung für noch mehr Rüstungsausgaben der Nato sein? Die Rüstungsausgaben aller 29 NATO-Staaten beliefen sich 2018 auf rund 963 Milliarden Dollar. Die Rüstungsausgaben Russlands lagen 2018 bei 61 Milliarden Dollar. Bei einem Verhältnis ca. 15:1 ist schwer erklärbar, ja geradezu lächerlich, dass die Nato sich vor einem Angriff Russlands fürchten muss. Umgekehrt ist nachvollziehbar, dass Russland sich bedroht fühlen muss:

Die Rote Armee hatte sich nach 1990 tausend Kilometer nach Osten zurückgezogen und Russland hatte seine Streitkräfte erheblich verkleinert. Die Nato hat sich - entgegen mündlichen (leider nicht vertraglich abgesicherten) Zusagen - weiter nach Osten ausgedehnt und an den Grenzen Russlands Raketensysteme stationiert. Diese sind angeblich zur Abwehr iranischer Raketen gedacht, aber jedem denkenden Menschen ist klar, dass das eine ziemlich dreiste Lüge ist: Die vorgeschobenen Raketenabwehrsysteme sind natürlich gegen die strategischen russischen Raketensysteme gerichtet und sollen die russische Zweitschlags-Fähigkeit unterminieren. Die Option eines ungestraften Erstschlags soll damit wieder in den Bereich des Möglichen kommen.

Immerhin hat Russland das falsche Spiel frühzeitig erkannt und neuartige Hyperschallraketen entwickelt, womit die an der russischen Grenze aufgestellten Raketenabwehrsysteme überwunden werden können. Die Zweitschlags-Fähigkeit bleibt damit erhalten und somit auch das Prinzip der wechselseitigen Abschreckung, worauf der (labile) Frieden im Kalten Krieg beruhte.

Man sollte meinen, dass damit eine sinnlose Runde des atomaren Wettrüstens mit einem "unentschieden" beendet worden wäre. Die Situation sollte Anlass sein, die bisherige konfrontative Außenpolitik der Nato zu überdenken. Rüstungsbegrenzung und in einem weiteren Schritt kontrollierte Abrüstung wären für die Volkswirtschaften aller Länder segensreich.

Aber offensichtlich ist Abrüstung nicht im Sinne der Rüstungsindustrie, der Militärapparate und des kaum zu kontrollierenden Schlangennestes der Geheimdienste. Initiativen für einen Ausgleich zwischen Westeuropa und Russland werden diffamiert; "Russlandversteher" ist zu einem Schimpfwort gemacht worden. Aber nur wenn man Russland und seine berechtigten Interessen versteht, ist ein vernünftiger Dialog möglich.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg und die große Schar transatlantischer Scharfmacher in den Medien sind nicht die eigentlichen Urheber des künstlich wieder angefachten Ost-West-Konfliktes.

Sie sind nur verantwortungslose Propagandisten. Letztlich geht es um das Interesse der USA, Westeuropa und Russland gegeneinander auszuspielen. George Friedman vom US-Thinktank Stratfor hatte diese Interessenlage der USA in bemerkenswerter Klarheit offen ausgesprochen: Eine friedliche Kooperation Deutschlands und Russlands würde die amerikanische Vorherrschaft über die Welt gefährden.

Es kann nicht in unserem Interesse sein, uns mit sinnlosen Rüstungsausgaben und Sanktionen gegen Russland selbst zu schaden. Wir brauchen kein "Zwei-Prozent-Ziel", sondern möglichst bald ein Null-Prozent-Ziel.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
22.03.2020


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