Syrien nach neun Jahren Krieg

Seit 2011 ist Syrien Opfer eines versuchten "Regime-Change" nach bekanntem US-Muster. In der westlichen Geschichtsschreibung wird der Krieg immer noch als Bürgerkrieg beschrieben, der aus angeblich friedlichen Protesten gegen das "autoritäre Assad-Regime" entstanden sei. Später hätten sich dann radikal-sunnitische Gruppierungen und Freiwillige aus dem Ausland eingemischt.

Die Wahrheit ist natürlich etwas anders: Von Anfang an waren Saudi-Arabien, Katar, die Türkei und natürlich die USA involviert, die ihre strategischen Interessen verfolgten. Zu diesem Zweck wurden alle möglichen Terror-Vereinigungen - beschönigend als "Rebellen" bezeichnet - mit Geld, Waffen und Beratern unterstützt. Später griffen die USA, Frankreich und England auch direkt mit Luftangriffen ein (Deutschland "nur" mit Aufklärungsflügen zur Vorbereitung der Bombenangriffe).

Im Laufe der Zeit mussten die USA feststellen, dass ihnen die islamistischen Terrorgruppen des "Islamischen Staates" im Irak und in Syrien völlig aus dem Ruder gelaufen waren und sie diese mit Bombenangriffen wieder bekämpfen mussten. Nichtsdestoweniger wurden Terrorgruppen in Syrien weiter unterstützt, um Baschar al-Assad zu stürzen. Wie von vielen anderen Fällen bekannt, wird der beabsichtigte Sturz eines dem Westen nicht genehmen Politikers mit propagandistischer Demontage vorbereitet. Assad wurde von den Medien als der "Schlächter" diffamiert, und mehrere Giftgasangriffe wurden Assad zugeschoben, obwohl bei nüchterner Betrachtung klar sein musste, dass es Provokationen der "Rebellen" waren.

Erst 2015, als die reguläre syrische Armee der verschiedenen bewaffneten Gruppen kaum mehr Herr wurden, bat Assad Russland und den Iran um militärische Unterstützung. Von da an wendete sich das Blatt. Viele bewaffnete Gruppen gingen auf die Friedensangebote ein und legten ihre Waffen nieder. Die hartgesottenen Terrorgruppen wurden schrittweise in die nordwestliche Provinz Idlib abgedrängt, wo im Rahmen des "Sotschi-Abkommens" zwischen Russland und der Türkei eine "Deeskalationszone" eingerichtet wurde. Der Türkei fiel dabei die Rolle zu, die Terrorgruppen zu entwaffnen.

Es musste allerdings klar sein, dass damit der Türkei nicht auf Dauer eine eigene Besatzungszone zugesprochen worden war. Die Türkei kam der Entwaffnung der Terroristen nicht nach. Vielmehr duldete sie, dass aus der Region heraus militärische Ziele der syrischen wie der russischen Truppen angegriffen wurden. Auch die wichtigen Verbindungsstraßen M4 und M5 sowie Wohngebiete von Aleppo wurden beschossen.

Die syrische Armee sah sich deshalb seit Dezember 2019 genötigt, mit einer Offensive gegen die "Rebellen" vorzugehen. Wie immer bei militärischen Konflikten sind Zivilisten die Hauptleidtragenden. Sie flohen in großer Zahl in Richtung türkische Grenze. Die syrische Regierung hatte zwar Korridore zur Evakuierung der Zivilisten geöffnet; aber offenbar wurden sie von den "Rebellen" gesperrt, weil man die Zivilisten als "menschliche Schutzschilde" missbrauchen wollte. Die westliche Propaganda beklagte das menschliche Leid in Idlib, wofür sie Syrien und Russland verantwortlich machte. (Zum menschlichen Leid infolge der rücksichtslosen US-Luftangriffe in Mossul und ar-Raqqa hatten sie "dezent" geschwiegen.)

Die Türkei sah sich berechtigt, mit regulären Truppen an der Seite der "Rebellen" gegen Syrien vorzugehen. Offenbar erwartete Recep Tayyip Erdoğan, dass ihn seine Nato-Freunde dabei unterstützen würden. Da sie das nicht taten, öffnete er für Flüchtlinge, die sowieso in Richtung Westen wollten, die Grenze nach Griechenland und Bulgarien. Wie bereits 2015 sollten Flüchtlinge als Erpressungspotential eingesetzt werden. Die westlichen Staaten, die sich in ihrer moralischen Selbstüberhebung immer als die Guten ansehen, sitzen nun in der Klemme, denn einen nochmaligen Massenzustrom von Flüchtlingen können sie nicht verkraften. Für die jetzige Situation machen sie aber nicht Erdoğan verantwortlich, sondern der Schuldige ist wie immer Putin.

Am 5. März haben nun Putin und Erdoğan bei einem Treffen in Moskau einen erneuten Waffenstillstand vereinbart. Über die genauen Einzelheiten kann man nur spekulieren, denn Putin vermeidet es, Erdoğan öffentlich zu brüskieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ebenfalls gerne mitgespielt hätte, wie auch der französische Präsident Emmanuel Macron, wurden nicht eingeladen. Damit ist vorläufig klargestellt, dass der Westen mit seinen Einmischungsversuchen in Syrien nicht gefragt ist.

Idlib muss von den dort versammelten Dschihadisten, IS-Männern und internationalen Terroristen endgültig befreit werden. Ob die türkischen Truppen das dieses Mal tun werden, ist nicht gesichert. Sicher ist aber: Die Phantasten der EU, die immer noch von der "Sprache der Macht" träumen und Syrien mit ins Unglück gebracht haben, werden ebenso wie die USA ihr Ziel eines "Regime-Change" in Syrien beerdigen müssen.

Der jetzige Waffenstillstand bedeutet noch keinen endgültigen Frieden, aber kluge Diplomatie kann den Weg ebnen. Wenn die Westeuropäer etwas Gutes für Syrien tun wollen, sollten sie die Sanktionen gegen das syrische Volk aufheben und den Wiederaufbau des Landes unterstützen. Dann würden sie auch die Rückkehr von syrischen Flüchtlingen in ihre Heimat ermöglichen und zuhause das Flüchtlingsproblem mindern. Ob unsere Politiker zu einem derartigen Kurswechsel um 180 Grad fähig sind, muss allerdings vorläufig bezweifelt werden.

Klaus-Dieter Wolff
06.03.2020


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