Rückblick auf die Münchner Sicherheitskonferenz 2020

Die Münchner Sicherheitskonferenz stand dieses Jahr unter dem vom Einladenden Wolfgang Ischinger erfundenen Begriff der "Westlessnes". Mit dieser Wortschöpfung wird bedauernd festgestellt, dass die sogenannten "westlichen Werte" vom Rest der Welt nicht mehr als das Menschheitsideal anerkannt werden; aber auch, dass die wirtschaftliche und militärische Vorherrschaft des Westens offenkundig schwindet. Insbesondere China und Russland widersetzen sich US-amerikanischer Dominanz, aber auch kleinere Länder wie Iran und Syrien lassen sich nicht mehr ihr Handeln vom "Westen" vorschreiben. Für EU-Europa und speziell Deutschland stellt sich die Frage, wie man sich in dieser Welt positionieren soll.

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier versuchte in seiner Eröffnungsrede ein bisschen staatsmännische Balance, indem er nicht nur Russland und China beschuldigte, sondern auch den USA "Egoismus" vorwarf. Er sprach sich für einen Dialog mit Russland aus, blieb aber bei den alten Schuldzuweisungen ("Annexion der Krim" usw.) und natürlich auch bei dem Slogan, dass Deutschland "mehr Verantwortung" übernehmen müsse. Folgerichtig distanzierte er sich auch nicht von dem von ihm mit unterzeichneten Beschluss, dass alle Nato-Staaten 2 Prozent des BIP für Rüstung auszugeben hätten. Außenminister Heiko Mass (SPD) pflichtete dem bei: "Um es klar zu sagen: Deutschland ist bereit, sich stärker zu engagieren, auch militärisch."

Wie zu erwarten, griffen die USA China und Russland scharf an und forderten von den europäischen Nato-Staaten absolute Gefolgschaft und weitere verstärkte Aufrüstung. Bemerkenswert ist, dass auch die eigenen Verbündeten ungehemmt mit Drohungen und Sanktionen überzogen werden. Deutschland wird aufgefordert, unverzüglich den Bau von "North Stream 2" zu stoppen und den chinesischen Telekommunikations-Ausrüster Huawei vom 5G-Netzausbau auszuschließen. Als regelrechte Rüpelstücke musste man dabei die Auftritte des US-Außenministers Mike Pompeio und des US-Verteidigungsministers Mark Esper zur Kenntnis nehmen. Diese Politik ist aber nicht allein Präsident Donald Trump anzulasten, da auch die US-Demokraten hinter dieser aggressiven Außenpolitik stehen.

Lediglich in der Rede des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron war ein Ansatz zu mehr europäischer Autonomie zu erkennen. Hier knüpfte er (ohne es explizit zu sagen) an die Politik von Charles de Gaulle und Konrad Adenauer an, die mit dem Élysée-Vertrag von 1963 versucht hatten, Westeuropa aus der Dominanz der USA zu lösen. Aber so wie der Élysée-Vertrag von den Transatlantikern in Deutschland aufgeweicht worden war, ist auch dieses Mal zu befürchten, das die gleichen Kräfte in den Altparteien und "Qualitätsmedien" alle Versuche einer europäischen Emanzipitation torpedieren werden.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte die "Barbarisierung der internationalen Beziehungen" wie auch die "Unberechenbarkeit" der Situation in Europa. Insbesondere kritisierte er die provokanten Militärmanöver der Nato an den russischen Grenzen. Er plädierte für den Grundsatz der gleichen Sicherheit und eine internationale Politik gemäß dem Völkerrecht und der UN-Charta.

Auch wenn die Mehrheit aller Deutschen Lawrow zustimmen würde, ist zu bezweifeln, dass die bundesrepublikanischen Altparteien eine friedenssichernde Politik umzusetzen gedenken. Obwohl Deutschland nur von Freunden umgeben ist, soll mehr Geld für Rüstung ausgegeben werden. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer möchte mit der Bundeswehr am liebsten auch noch im Südchinesischen Meer mitmischen - weit abseits des Nato-Bündnisgebietes und entgegen dem reinen Verteidigungsauftrag der Bundeswehr gemäß Artikel 87a des Grundgesetzes.

Für die USA ist Deutschland wie im Kalten Krieg Brückenkopf und Frontstaat. Aber die führenden Politiker Deutschlands beteiligen sich am Katastrophenaufbau zum Schaden des eigenen Landes. Die USA zielen auf eine Konfrontation mit China, und die westeuropäischen Staaten sollen gegen Russland in Stellung gebracht werden. Die Münchner Sicherheitskonferenz erwies sich somit wieder einmal als Kriegskonferenz.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
19.02.2020


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