Libyen - Spielball imperialistischer Interessen

Wenn man die heutige chaotische Situation Libyens verstehen will, muss man - in notwendiger Kürze - etwas in die Geschichte zurück greifen. Libyen war lange Zeit Teil des Osmanischen Reiches gewesen. Nach dessen Untergang im Ersten Weltkrieg fiel Libyen Italien als Kriegsbeute zu. Nach dem Zweiten Weltkrieg war Italien auf der Seite der Verlierer und musste seine Beute wieder abgeben. Unter der Regie Großbritanniens wurde eine Monarchie installiert. König Idris I. regierte den Wüstenstaat im Sinne des Westens.

In den 1950er Jahren wurde in Libyen Erdöl gefunden, wodurch das bisher arme Land reich wurde, aber natürlich auch Begehrlichkeiten des Westens auf sich zog. Am 1. September 1969 wurde König Idris I. von einer Gruppe panarabischer Offiziere gestürzt. Der Revolutionäre Kommando-Rat unter Führung von Oberst Muammar al-Gaddafi rief die "Arabische Republik Libyen" aus. Er wollte mit Korruption und Vetternwirtschaft der Königsfamilie aufräumen. Darüber hinaus ließ er bald die Erdölindustrie verstaatlichen, was ihn natürlich zum Feind des Westens machte. (Hier ähnelt die Geschichte Libyens der des Irans.) Gaddafi formte das Königreich in einen sozialistischen Staat um, der ab 1977 offiziell "Sozialistische Libysch-Arabische Dschamahirija" genannt wurde.

In der weiteren wechselvollen Geschichte war Gaddafi meistens der Lieblingsfeind des Westens. Bei den Wintex/Cimex-Übungen der Nato in den 1980er Jahren war Libyen immer mit im Visier. Nach der Auflösung des sozialistischen Blocks um die Sowjetunion näherte Gaddafi sich vorsichtig dem Westen an und wurde dort auch hofiert. Im Dezember 2007 empfing der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy Muammar al-Gaddafi mit großem Pomp in Paris. Ein riesiges Gelände am Fuße der Champs-Élysées wurde geräumt, damit der libysche Herrscher sein folkloristisches Wüstenzelt im Herzen von Paris aufstellen konnte.

Diese Freundlichkeit gegenüber Muammar al-Gaddafi (die vermutlich mit großzügigen finanziellen Zuwendungen an Nicolas Sarkosy für dessen Wahlkampf zu erklären ist) schlug plötzlich wieder in bittere Feindschaft um. Wie aus geleakten E-Mails von Hillary Clinton (der damaligen US-Außenministerin) inzwischen bekannt ist, war der Hauptgrund dafür Gaddafis Plan, eine panafrikanische Währung auf der Grundlage des libyschen Gold-Dinars zu schaffen. Damit sollte den frankophonen afrikanischen Ländern eine Alternative zum französischen Franken (CFA) geboten werden. Dadurch wäre natürlich Gaddafis Rolle in Nordafrika gestärkt und Frankreichs Rolle erheblich geschwächt worden. Außerdem schien auch der Zugriff auf das libysche Öl nicht mehr sicher. Damit war in den Augen der "westlichen Wertegemeinschaft" das Maß voll.

Am 16. Februar 2011 begann ein Aufstand in Bengasi gegen Gaddafi. Nun weiß man, dass Stammeskonflikte nicht einfach irgendwie "ausbrechen". Stammesrivalitäten, nationalistischer Separatismus und religiöse Differenzen werden regelmäßig geschürt, wenn imperialistische Mächte durch Konflikte ein Zielland unter ihre Kontrolle bringen möchten. Mit der Lieferung von Waffen und der Entsendung von Söldnern, Ausbildern und Militärberatern kann innerhalb weniger Monate eine schlagkräftige Aufstandsarmee geschaffen werden. (Die Parallele zu Syrien ist leicht erkennbar.)

Die libysche Armee ging zunächst erfolgreich gegen die Aufständischen vor; nur die schnelle militärische Unterstützung durch die westlichen Sponsoren konnte den Aufstand vor der Niederlage retten. Die Vereinten Nationen ermächtigten in einer Resolution die internationale Gemeinschaft zu militärischen Maßnahmen "zum Schutz von Zivilisten in Libyen". Dieser Resolution stimmten auch Russland und China zu (was sie allerdings später als Fehler erkannten). Die USA, England und Frankreich missbrauchten die Resolution, um die Aufständischen mit massiven Luftangriffen zu unterstützen und ihnen letztlich zum Sieg zu verhelfen. Muammar al-Gaddafi wurde auf barbarische Weise ermordet.

Hillary Clintons Feixen angesichts der Bilder von Gaddafis Ermordung ging über alle Fernsehkanäle. Doch wie schon in Afghanistan und im Irak zeigte sich schnell: Ein Sieg bedeutet noch lange nicht Frieden. Gaddafi hatte die rivalisierenden Stämme mit seiner diktatorischen Herrschaft unter Kontrolle gehalten. Diese waren nun bewaffnet und nicht mehr bereit, sich einer Zentralregierung unterzuordnen. Seit 2014 tobt in Libyen ein Bürgerkrieg. Islamistische Extremisten haben inzwischen auch dort einen Stützpunkt gefunden.

Europa bekam für das in Libyen angerichtete Chaos die Rechnung in Form von ungebremsten Flüchtlingsströmen aus Schwarzafrika, die Gaddafi der EU vom Halse gehalten hatte. Viele westliche Politiker haben inzwischen erkannt, dass der gewaltsame Umsturz in Libyen ein riesiger Fehler war. Das Land ist verwüstet, Schulen, Universitäten, Krankenhäuser sind zerstört, Hunderttausende Libyer sind ins Ausland geflohen.

Wie kann man das zerstörte Land wieder aufbauen und einigermaßen Frieden schaffen? Deutschland, das sich 2011 (dank dem inzwischen verstorbenen Außenminister Guido Westerwelle) aus dem verbrecherischen Abenteuer heraus gehalten hatte, richtete Mitte Januar 2020 in Berlin eine Libyen-Konferenz aus. Die Staaten, die in den Libyen-Krieg involviert sind, einigten sich darauf, die Konfliktparteien nicht mehr mit Waffen und Kämpfern zu unterstützen. Damit glaubte man, einen Weg zum Frieden zu eröffnen, und unser bisher wenig angesehene Außenminister Heiko Maas schien damit einen Prestige-Erfolg errungen zu haben.

Aber die Zusagen wurden nicht eingehalten. Kaum waren die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland abgereist, ging es weiter wie zuvor: Die Türkei schickte syrische Kämpfer nach Libyen. Frachtflugzeuge aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, mit militärischem Gerät beladen, landeten im Osten des Landes, wo General Chalifa Haftar seine Hochburg hat. Zudem ist auch nicht zu erwarten, dass allein durch einen Stopp der Waffenlieferungen der Bürgerkrieg enden würde; dafür sind bereits zu viele Waffen im Land.

Möglicherweise wird General Haftar bald das ganze Land kontrollieren, und seine Gegner müssen in Richtung Europa fliehen. Der libyschen Bevölkerung ist es wahrscheinlich gleichgültig, wer als neuer Diktator demnächst das Land regiert - Hauptsache es gibt ein Ende des Krieges.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
07.02.2020


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