Militarismus in der Außenpolitik
wieder im Vormarsch

Seit ein paar Jahren wird Deutschland dazu aufgefordert, mehr für die Rüstung auszugeben. Zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes hat die Nato gefordert, und unser damaliger Außenminister Steinmeier hat dem 2014 zugestimmt. Die normale Logik, dass die Rüstungsanstrengungen eines Landes sich aus einer Bedrohungsanalyse ableiten müssen, fiel dabei völlig unter den Tisch. Aufrüstung soll gleichbedeutend mit Sicherheitspolitik sein. Und die Bundeswehr müsse gestärkt werden, obwohl niemand eine glaubhafte Bedrohung aufzeigen kann.

Aktuell werden wir nun in Leitartikeln der Main-Stream-Medien und vielen Politikerreden dazu aufgefordert, außenpolitisch "mehr Verantwortung zu übernehmen". Damit ist natürlich gemeint: Die Bundeswehr soll in den internationalen Konflikten noch mehr mitmischen. Wenn es schon keine glaubhafte "Bedrohung aus dem Osten" mehr gibt, müssen dringend andere Aufgaben für die Bundeswehr gefunden werden. Im Jugoslawienkrieg 1999 war Deutschland bereits voll mit dabei; dass dieser Krieg ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg war, störte die Verantwortlichen nicht. In Afghanistan ist die Bundeswehr seit fast 20 Jahren engagiert, zeitweise mit mehr als 5000 Soldaten (z.Z. immer noch etwa tausend), aber ohne irgendeinen positiven Effekt. Insgesamt sollen es jetzt 14 Auslandseinsätze sein, die wir hier nicht einzeln kommentieren wollen. Mit dem eigentlichen Auftrag der Landesverteidigung hat das alles nichts mehr zu tun.

Nun erleben wir ein mediales und politisches Trommelfeuer für einen Bundeswehreinsatz in Libyen. Dabei wird mit einer angeblichen moralischen Verpflichtung argumentiert. "Gibt es für Europa überhaupt eine rote Linie?", fragt der Spiegel vom 19.01.2020. Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert ein stärkeres EU-Engagement für Frieden in dem Bürgerkriegsland. "Europa trägt eine Verantwortung für seine Nachbarschaft." "Politische Verantwortung endet nicht am Verhandlungstisch", schreibt Theo Sommer in der Zeit vom 21. Januar 2020. "Militärinterventionen sind teuer, dauern lang und haben selten das gewünschte Ergebnis. Dennoch: Einem UN-Einsatz in Libyen könnte sich Deutschland kaum verweigern."

Das alles hört sich zunächst einmal hoch moralisch und verantwortungsbewusst an. Aber alle "Verantwortungsethik" ist genau so verlogen wie die Lügenbegründung für den Jugoslawienkrieg und für das nutzlose Afghanistan-Abenteuer. Grünen-Chefin Annalena Baerbock tritt da ungeniert in die Fußstapfen von Joschka Fischer, der mit seiner These, es gelte ein "neues Auschwitz" zu verhindern, den Krieg gegen Jugoslawien "begründet" hat. Aber von den ehemals pazifistischen Grünen ist man sowieso nichts Besseres mehr gewohnt.

Natürlich: Das reiche Deutschland trägt auch Verantwortung für Not und Krieg auf dem Rest der Welt und insbesondere in unserer Nachbarschaft. Dass Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas jetzt einen ersten Verhandlungserfolg zu Libyen erzielt haben, erweckt Hoffnungen. Alle Beteiligten wissen aber auch, dass die Ursachen des Konfliktes noch lange nicht beseitigt sind. (Hierbei müsste man auch danach fragen, wer im Falle Libyens willkürlich Krieg und Chaos vom Zaun gebrochen hat: Es waren unsere "lieben" Nato-Freunde USA, Frankreich und England. Aber das ist noch ein anderes Kapitel.)

"Si vis pacem para bellum" (wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor), sollen vor 2000 Jahren die Römer gesagt haben. Friedensforscher sagen heute: "Wenn du den Frieden willst, bereite den Frieden vor". Verstärkte Rüstungsexporte, Bundeswehreinsätze im Ausland ohne UN-Mandat und Hochrüstung gehören ganz eindeutig nicht dazu. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas könnten sich sehr verdient machen, wenn sie hier einen Kurswechsel einleiten würden. Es sieht leider nicht danach aus, dass sie dazu willens und in der Lage sind. Im Gegenteil: Der Militarismus in der Außenpolitik scheint wieder im Vormarsch.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
21.01.2020


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