Donald Trump: Doch lieber der Kriegspräsident?

Als Donald Trump 2016 sich um das Amt des US-Präsidenten bewarb, verkündete er u.a. das Ziel, amerikanische Truppen nachhause zu holen und nicht mehr überall den Weltpolizisten zu spielen. Auch wenn die Außenpolitik im US-Wahlkampf üblicherweise nicht im Vordergrund steht, war das wahrscheinlich mit ein Grund für seinen Sieg. Der militärisch-geheimdienstliche Komplex hatte seine Wahl zu hintertreiben versucht und wollte seine Wunschkandidatin, Hillary Clinton, an die Macht bringen. Entgegen allen Prognosen scheiterte jedoch das US-Establishment, und der Außenseiter Trump wurde als "Volkstribun" US-Präsident.

Noch vor der offiziellen Machtübergabe versuchte das abgewählte System unter Präsident Obama, Sand ins Getriebe zu streuen und die Beziehungen zu Russland, die Donald Trump zu verbessern versprochen hatte, möglichst nachhaltig zu vergiften: Entgegen aller Vernunft wurde behauptet, Trumps Sieg sei nur durch geheime, verfassungswidrige Kooperation mit Russland ermöglicht worden. Russische Diplomaten wurden des Landes verwiesen, in der Hoffnung, entsprechende massive Gegenreaktionen zu provozieren.

Seit seiner Amtsübernahme sieht sich der jetzige US-Präsident massiver Sabotage aller seiner Amtshandlungen ausgesetzt. Beifall bekam er jedoch - bezeichnenderweise -, als er im April 2018 Ziele in Syrien mit Raketen angreifen ließ, die mit der Vergeltung für einen behaupteten Giftgasangriff Syriens begründet wurden. Obwohl von vorn herein klar war, das hier eine gezielte Provokation der Anti-Assad-Rebellen vorlag, spendeten die US-Medien (und natürlich auch die deutschen) dem völkerrechtswidrigen militärischen Gewaltakt lauten Beifall.

Es bewahrheitete sich wieder einmal die Erkenntnis, dass in allen westlichen Systemen die Flucht in die Außenpolitik ein bewährtes Mittel ist, um von innenpolitischen Problemen abzulenken. In den USA gibt es insbesondere eine regelrechte Kriegstreiberfraktion, die alle militärischen Gewaltakte bejubelt und unterstützt. Das weiß sicher auch Präsident Trump: Krieg ist populär, solange er nicht im eigenen Lande stattfindet. Dennoch versuchte er, sich mit Friedensinitiativen positiv von seinen Amtsvorgängern zu unterscheiden: Sein geplanter "Deal" mit Nordkorea sollte ein vorzeigbarer Erfolg werden (wird allerdings wahrscheinlich im Sande verlaufen).

In der Iran-Politik versuchte er, sich erfolgreich von seinem Amtsvorgänger abzuheben, indem er das mühsam ausgehandelte Atomabkommen einseitig aufkündigte. Durch harte Wirtschafts-Sanktionen, die er - völkerrechtswidrig - auch Drittstaaten aufzwingt, versuchte er, den Iran zu einer den USA genehmeren Außenpolitik zu nötigen. Hier beißt er allerdings auf Granit: Zwar leidet das Land natürlich unter den Sanktionen, zumal die europäischen Nato-Staaten - wenn auch widerstrebend - mitmachen. Aber das Land ist zu groß und die politische Führung sitzt zu fest im Sattel, um sich so leicht erpressen zu lassen.

Nun hat sich in den letzten Tagen die Konfrontation doch ins offen Militärische gesteigert: Nach US-Luftangriffen auf irakischem Boden gegen pro-iranische Kräfte, nach darauf folgenden gewaltsamen Demonstrationen gegen die US-beherrschte "Grüne Zone" in Bagdad, hat nun die US-Luftwaffe mit einem neuen "Luftschlag" ihre Fähigkeiten demonstriert. Bei einem Raketenangriff wurde Qassem Soleimani, Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden, in Bagdad getötet. Die souveräne irakische Regierung wurde (selbstverständlich) nicht eingeschaltet. Dass ein paar irakische Offiziere mit getötet wurden, ist egal: Die USA nehmen sich das Recht, im Irak völlig ungehindert zu agieren.

Alle Welt erwartet nun eine Eskalation. Der Iran droht selbstverständlich mit "schwerer Vergeltung". Auch wenn der Iran nicht in der Lage ist, wichtige US-Ziele oder gar US-Territorium selbst anzugreifen, dürfte es für US-Bürger und US-Militärs weltweit, aber besonders in der muslimischen Welt, bald sehr "ungemütlich" werden. Der offenen militärischen Gewalt dürfte der Iran - mangels anderer Fähigkeiten - bald verdeckte, auch terroristische Gewalt entgegensetzen; der westliche Terminus dafür: "Asymmetrische Kriegführung". US-Präsident Trump wird sich im Wahljahr 2020 mit der Gefahr eines "neuen Afghanistan" konfrontiert sehen. Ist das so kalkuliert? Glaubt er - entgegen seinen ursprünglichen Zielen - doch wieder ein Kriegspräsident werden zu müssen?

In Europa kann es uns nicht gleichgültig sein, wenn in unserer Nachbarschaft ein kriegerischer Konflikt losgetreten wird. Leider sind aber keine zielgerichteten Friedensinitiativen zu erwarten. Getreu nach der früheren Devise "Deutschland wird am Hindukusch verteidigt", ist zu befürchten, dass unter der jetzigen Regierung die Bundeswehr als treuer Spießgeselle auch in diesen Konflikt wieder mit hinein marschieren wird.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
03.01.2020


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