2019 - Ein weiteres Jahr
tiefer in einen neuen Kalten Krieg

Nach 1990 glaubte alle Welt, die Zeit des Kalten Krieges mit seiner idiotischen Hochrüstung und der Gefahr eines Dritten Weltkrieges sei endgültig überwunden. Jedoch schon bald wurden im Hintergrund die Weichen zurück gestellt in Richtung auf einen neuen Kalten Krieg. Im "siegreichen" Westen wollten die Rüstungsindustrie und der geheimdienstlich-militärische Komplex die für sie komfortable Rolle nicht aufgeben. Eine neue "Bedrohung" musste her.

Daneben bestand aus US-Sicht die Gefahr, die soeben erlangte Rolle als "einzige Weltmacht" bald wieder zu verlieren. George Friedman vom US-Thinktank Stratfor hat im Jahre 2015 in dankenswerter Offenheit erläutert, dass es ein wesentliches Ziel der US-Geostrategie sein muss, eine Verbindung Westeuropas und Russlands zu verhindern. Gorbatschows "Gemeinsames Haus Europa" wäre eine Bedrohung für die Vormacht-Ambitionen der USA gewesen.

Willy Wimmer (CDU), ehemaliger Staatssekretär im Verteidigungsministerium und von 1994 bis 2000 Vizepräsident der OSZE, berichtete in einem Interview, wie im Mai 2000 bei einer Konferenz in Bratislava die USA ihre strategischen Ziele in Osteuropa vorstellten: "Eine Linie von Riga an der Ostsee quer durch die Ukraine über Odessa bis in das türkische Diyarbakir" sollte das Einflussgebiet der USA gegenüber Russland markieren. Westlich dieser Linie mussten noch Weißrussland (Belarus) und die Ukraine in das Einflussgebiet der USA gezogen werden.

In diesem Sinne gab es lange (bisher aber erfolglos) eine Kampagne gegen den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, der als "der letzte Diktator Europas" diffamiert wurde. Und in der Ukraine gab es die "Orangene Revolution" 2004 und - nach deren Versanden - ab November 2013 den "Euromaidan", der im Februar 2014 in einen gewaltsamen Putsch mündete.

Am anderen Ende der Welt ist es das aufstrebende China, das aus amerikanischer Sicht den Vorherrschafts-Ambitionen der USA gefährlich werden könnte. US-Präsident Barack Obama hatte im Jahre 2012 etwas großspurig eine bedeutende Kehrtwende in der Außenpolitik der USA verkündet, den "pivot to asia". Die US-Außen- und Militärpolitik sollte die Entwicklung Chinas eindämmen und dessen Zugang zu den Weltmärkten unter Kontrolle bringen.

In diesem Sinne erlebten wir auch im Jahre 2019 weitere Verschärfungen der amerikanischen Außenpolitik. Gegenüber Russland werden immer wieder neue Sanktionen durchgesetzt, gleichgültig mit welcher vorgeschobenen Begründung. Bisheriger Höhepunkt US-amerikanischer Anmaßung sind Sanktionsmaßnahmen gegen "North-Stream-2". Diese Sanktionen richten sich gleichermaßen gegen Russland und Deutschland. US-Senat und Kongress haben die Strafmaßnahme mit überwältigender Mehrheit beschlossen, und Präsident Trump wird sie wohl billigen müssen. Damit dürfte auch eingeschworenen Transatlantikern in Deutschland klar werden, dass - unabhängig von dem erratischen Präsidenten Trump - die US-Politik völlig rücksichtslos ihre eigenen Interessen durchboxt und dabei keinerlei Rücksicht auf angebliche "Freunde" nimmt.

Die Kampagne gegen China richtet sich im Wirtschaftsbereich z.Z. speziell gegen den chinesischen Telekommunikations-Ausrüster Huawei. Die europäischen Länder sollen davon abgehalten werden, von dort preiswert die modernste Ausrüstung zu kaufen. Die vorgeschobene Begründung: Dadurch könnte China die europäische Kommunikation ausspionieren. Was natürlich besonders ironisch ist, weil alle Welt weiß, wie die USA bisher ihre Technik missbrauchten, um auch "beste Freunde" rücksichtslos auszuspionieren. Die Anti-China-Kampagne wird propagandistisch begleitet mit einseitiger Berichterstattung zu Unruhen in Hongkong und in Xingjiang.

Unsere deutschen Leitmedien und die Politiker der etablierten Altparteien spielen in dieser Situation eine klägliche Rolle. Gegen die von den USA erzwungenen Sanktionen wehren sie sich nicht, erzwungene Aufrüstung wird gehorsamst mitgemacht, und an provokativen Militärmanövern in den Baltischen Staaten - 100 km vor St. Petersburg, dem leidgeprüften ehemaligen Leningrad - beteiligt sich die Deutsche Bundeswehr.

Die bundesdeutschen Altparteien und die deutschen Leitmedien sind völlig in der Hand von transatlantisch eingeschworenen Zirkeln. Die Eidesformel der Bundeskanzlerin und ihrer Minister, "die Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen", müsste richtigerweise umgeschrieben werden in "dem internationalen Großkapital der US-amerikanischen Weltherrschaft".

Das Jahr 2019 war kein Jahr des Friedens. Wir wurden weiter getrieben in eine uns selbst schädigende Sanktionspolitik, in teure und gefährliche Hochrüstung sowie in eine propagandistische Konfrontation gegen Russland und China. Wir alle müssen das uns Mögliche tun, um im kommenden Jahr eine Wende hin zur Vernunft durchzusetzen.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
20.12.2019


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