Hongkong als Speerspitze gegen China

Seit einiger Zeit läuft eine massive antichinesische Kampagne, an der sich auch die deutschen Leitmedien eifrig beteiligen. Neben skandalisierenden Berichten über angebliche KZs in der westchinesischen Provinz Xinjiang, in denen eine Million Uiguren eingesperrt sein sollen, steht vor allem Hongkong im Mittelpunkt.

Nachdem die 2014 gestartete "Regenschirm-Revolution" in Hongkong allmählich im Sande verlaufen war, wurde im Juni 2019 eine neue, besser organisierte (und besser finanzierte) Kampagne gestartet. Der offizielle Grund war ein von der Hongkonger Regierung geplantes Auslieferungsgesetz, wie es die meisten Staaten der Welt haben. Die Demonstranten behaupteten, aufgrund dieses Gesetzes könnten politisch missliebige Bürger an China ausgeliefert werden. Das Gesetz betraf ausschließlich allgemeine Kriminalität wie Mord, Vergewaltigung, Betrug, Korruption usw.; politische Gründe waren ausdrücklich ausgenommen. Aber die Demonstranten behaupteten das Gegenteil.

Auch nachdem die Hongkonger Regierung das Gesetz zurückgezogen hatte, setzten Tausende ihre zunehmend gewalttätigen Aktionen fort. Vor allem Studenten, die sich offensichtlich schon seit Längerem sehr gut auf diese Auseinandersetzung vorbereitet hatten, gingen mit Brandsätzen und Wurfgeschossen gegen die Sicherheitskräfte, öffentliche Einrichtungen und die U-Bahn vor. Die Hongkonger Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, was im Vergleich etwa zum Vorgehen der französischen Polizei gegen die "Gelbwesten" als ziemlich zurückhaltend bezeichnet werden muss. Die westlichen Medien empörten sich dennoch über die Hongkonger Polizei, während die Berichterstattung über die polizeiliche Gewalt in Frankreich, Spanien, Chile und anderswo im Westen von "diplomatischer Zurückhaltung" gekennzeichnet war.

Einige der Protestierenden zeigten auch die Flagge der ehemaligen Kolonialmacht England. Diese jungen Menschen scheinen völlig falsche Vorstellungen über die Verhältnisse bis 1997 zu haben. Bis zur Rückgabe an China 1997 wurde der Gouverneur von Hongkong von der britischen Regierung eingesetzt. Etwas wie freie Wahlen fand erstmals 1997 statt; zuvor herrschte ein striktes Kolonialregime.

Zuletzt rief die "Demokratiebewegung" in Hongkong auch die USA um Hilfe. Dabei floss auch bisher schon reichlich Geld aus dem amerikanischen "Endowment for Democracy" über diverse NGOs an die gewalttätigen Aktivisten. Mit einem US-Gesetz zur "Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong" bekennen sich die USA nun auch offen zu ihrer Einmischung, was aber niemanden überraschen kann.

Ein direktes militärisches Eingreifen der USA zugunsten der Separatisten in Hongkong ist ausgeschlossen; das Risiko wäre zu groß. Aber die Abtrennung Hongkongs von China, wie sie einigen Hongkongern vorschwebt, ist ja auch nicht das eigentliche Ziel der USA. Die chinesische Zentralregierung soll zum militärischen Eingreifen provoziert werden, um dann vor der Welt die "chinesische Bedrohung" zu beklagen.

Das Motiv für den propagandistischen und geheimdienstlichen Feldzug dürfte klar sein: China wird wirtschaftlich bald mit den USA gleichziehen, und auch die weltweite militärische Dominanz der USA könnte mittelfristig in ihre Schranken verwiesen werden. Das chinesische Mega-Projekt der "Neuen Seidenstraße" wird Europa wirtschaftlich stärker mit China verbinden und die einseitige Westbindung Europas abschwächen.

Die USA versuchen mit allen Mitteln, ihre Vormachtstellung zu verteidigen und China einzudämmen. "Schon lange sind anglo-japanische Pläne bekannt, aus dem großen und einheitlichen China mindestens acht neue Staaten zu machen", schrieb der deutsche Staatssekretär a. D. Willy Wimmer (CDU) in einem Beitrag vom 27.11.2019 bei RTDeutsch. Es wäre natürlich aus US-Sicht ideal, China - wie Anfang der 1990er Jahre die Sowjetunion - in kleine nationalistische Teilstaaten zu zerlegen, die wirtschaftlich und militärisch unbedeutend und somit leichter beherrschbar wären.

China schien 1989 schon einmal durch vom Ausland befeuerte Studentenrevolten vor dem Zerfall zu stehen. Unter Deng Xiaoping wurde dem rechtzeitig ein Ende gemacht (übrigens mit deutlich weniger Opfern, als die westliche Propaganda behauptete). Anders als die Sowjetunion hat China seine staatliche Integrität verteidigt, sich wirtschaftlich in einem rasanten Tempo entwickelt und innerhalb der letzten 30 Jahre 800 Millionen Menschen aus der Armut befreit.

China wird seinen Weg des "Sozialismus chinesischer Prägung" fortsetzen und sich nicht das "Demokratie-Modell" US-amerikanischer oder westeuropäischer Staaten überstülpen lassen. Als erste Gegenreaktion auf willkürliche US-Sanktionen hat China den Hafen von Hongkong für US-Kriegsschiffe sperren lassen und wird sich auch gegen weitere Pressionen zu wehren wissen.

Der Weg zu einem (bescheidenen) Wohlstand, sozialer Sicherheit und Erhaltung des Friedens - das ist es, was für die Chinesen zählt. Das könnte auch das Modell für die Mehrzahl der unterentwickelten Länder der Welt sein.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
04.12.2019


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