Neuer deutscher Militär-Großmachtwahn

Es kann uns inzwischen nichts mehr überraschen: Frau von der Leyen, ehemalige Verteidigungsministerin, verkündete in ihrer neuen Funktion als EU-Kommissionspräsidentin: "Europa muss auch die Sprache der Macht lernen." Und ihre Amtsnachfolgerin, Frau Kramp-Karrenbauer, predigt - wie viele Politiker und Journalisten vor ihr -, Deutschland müsse "mehr Verantwortung übernehmen". Was das heißt, ist klar: Mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr, und dazu ist natürlich auch mehr Geld nötig.

Dabei geht es nicht mehr nur darum, "unsere eigene Sicherheit in Europa und Deutschland zu bewahren". Die deutsche "Verantwortung" betrifft seit einigen Jahren nicht nur Afghanistan, Mali, Syrien, die Ukraine usw.; nein, der "strategische Horizont" müsse nun in Richtung Asien erweitert werden. Die Veränderungen in Asien und der Aufstieg Chinas gehören nun angeblich auch zu unserem Verantwortungsbereich.

Der Artikel 87a des Grundgesetzes, der erst nachträglich im Rahmen der Remilitarisierung Mitte der 1950er Jahre eingefügt worden war, bestimmt eindeutig, dass die Bundeswehr nur "zur Verteidigung", also zur Abwehr eines militärischen Angriffs erlaubt ist. Aber das interessiert schon längere Zeit nicht mehr. Peter Struck (SPD), Verteidigungsminister von 2002 bis 2005, ist in die Geschichte eingegangen mit der Behauptung, Deutschland würde auch am Hindukusch verteidigt. Über diese abenteuerliche Überdehnung des Begriffs "Verteidigung" sind seine Nachfolgerinnen und Nachfolger inzwischen schon längst hinaus gegangen. Was die imperialistischen Nato-Freunde an Macht- und Interessenpolitik schon lange praktizieren, soll nun endlich auch für Deutschland wieder normal sein. Deutschland dürfe nicht länger "eine Sonderrolle spielen", so der Neusprech der Main-Stream-Medien.

Der Verteidigungshaushalt steigt von 38,5 Mrd. € 2018 über 43,2 Mrd. € 2019 auf 44,9 Mrd. € 2020. Schon bald soll er 50 Mrd. € betragen und mittelfristig gemäß dem "2-Prozent-Ziel" ca. 80 Mrd. €. Das alles wird von den Systemparteien des Bundestages anstandslos beschlossen, während knappe 1,5 Mrd. € für eine angemessenere Altersversorgung von Kleinstrentnern, weil angeblich nicht finanzierbar, höchst kontrovers diskutiert werden.

Aber mit mehr Geld allein ist es natürlich nicht getan; man muss auch mehr junge Leute in die Bundeswehr locken. Da man die durch den schneidigen Herrn von und zu Guttenberg vorschnell ausgesetzte Wehrpflicht nicht so leicht wieder einführen kann, muss anderweitig Stimmung gemacht werden. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer glaubt, mit öffentlichen Gelöbnissen die Bevölkerung wieder auf mehr "Wehrbereitschaft" einstimmen zu können. Vor allem aber muss die angebliche Bedrohung Westeuropas durch Russland, und neuerdings natürlich auch durch China, mit täglicher Propaganda dem Volke eingehämmert werden.

Um reine Verteidigung geht es schon lange nicht mehr: Wir müssten "die vorhandene Kraft gezielter einsetzen, wo es um europäische Interessen geht", so ganz unverblümt Ursula von der Leyen am 8.11.2019. Zu wirtschaftlichen "Interessen", also imperialistischen Zielen, kann man sich inzwischen schon wieder offen bekennen. Der störende Artikel 87a des Grundgesetzes darf dabei straflos ignoriert werden.

Die Generation, die den letzten Krieg und die Nachkriegszeit erlebt hat, stirbt langsam aus. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die Lehren dieser Zeit nicht vergessen werden, und dass verantwortungslose Politiker und Journalisten Deutschland nicht abermals in kriegerische Abenteuer treiben.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
18.11.2019


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