Alter Problemfall: Die Kurden in Syrien

Um die heutige Situation im Osten Syriens zu verstehen, muss man ca. 100 Jahre zurück gehen. Nach dem Sieg der "Entente" im 1. Weltkrieg wurden die besiegten Mächte zerschlagen und gedemütigt (womit übrigens der Keim für den nächsten Weltkrieg gelegt wurde). Ganz besonders traf es auch das Osmanische Reich, von dem nur etwa ein Zehntel seines Territoriums in Form der heutigen Türkei übrig blieb. Die Siegermächte unter Führung Englands und Frankreichs verhielten sich keineswegs klug, sondern zogen willkürlich gemäß eigenen imperialistischen Interessen neue Grenzen mit dem Lineal - so noch heute auf dem Atlas erkennbar. Gemäß dem Vertrag von Sèvres aus dem Jahre 1920 entstanden so neue Staaten aus dem Osmanischen Reich, ohne Rücksicht auf die dort lebenden Nationen.

Leidtragend waren in der Region auch die Kurden, die sich einen eigenen Nationalstaat erhofft hatten. Sie fanden sich jedoch wieder als Minderheiten im Nordwesten des Iran, im Nordosten Syriens, im Norden des Irak und im Südosten der neuen Türkei. Alle diese Staaten haben nach wie vor Probleme mit "ihren" Kurden, und diese streben immer noch einen eigenen Nationalstaat, zumindest aber weitergehende Autonomie-Rechte innerhalb ihrer jeweiligen Staaten an.

Die Kurden in der Türkei stellen ca. 19 Prozent der Gesamtbevölkerung dar. Die "Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)" versuchte vor allem in den 1980er und 1990er Jahren, auch mit Terroranschlägen ihre Interessen durchzusetzen. Die Nato-Verbündeten standen voll hinter den jeweiligen Regierungen der Türkei und verfolgten die PKK-Ableger in ihren Ländern als "terroristische Organisationen"; so auch in der Bundesrepublik Deutschland.

Ganz anders war die Einstellung zu den irakischen Kurden. Deren Autonomiebestrebungen gegen das Regime von Saddam Hussein wurden von den USA und ihren Verbündeten aktiv militärisch unterstützt. Und mit Beginn des syrischen Bürgerkrieges wurden auch die bewaffneten Kräfte der syrischen Kurden ein willkommenes Werkzeug der USA gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Sind die türkischen Kurden also die Bösen und die syrischen Kurden die Guten?

Wie immer man zum Selbstbestimmungsrecht der Völker stehen mag: Die Veränderung von bestehenden Grenzen ist fast immer mit Konflikten und Kriegen verbunden. Grenzveränderungen und Sezessionen sollten deshalb die Ausnahme bleiben bzw. nur in ganz besonderen Fällen gut geheißen werden.

Die Nato hat dabei ihre eigenen "Wertmaßstäbe" entwickelt: Was den eigenen Machtinteressen nützt, wird als berechtigt dargestellt und unterstützt. Was nicht ins politische Konzept passt, wird verdammt. Dieser moralische Opportunismus kann studiert werden an zwei gegensätzlichen Beispielen: Katalanen und Basken in Spanien - Tibeter und Uiguren in China. Bei ersteren unterstützen Nato und EU die Zentralregierung, die jeglichen Separatismus unterdrückt; bei letzterem Beispiel werden separatistische und terroristische Kräfte propagandistisch (und seitens der USA anscheinend auch materiell) unterstützt.

Im Falle der Kurden ist der moralische Spagat offenbar doppelt kompliziert: Bei der Schaffung einer "Autonomen Region Kurdistan" im Norden des Irak standen die USA Pate und unterstützten sie Anfang der 1990er Jahre durch Einrichten einer "Flugverbotszone" gegen die irakische Zentralregierung unter Saddam Hussein. Im Falle der türkischen Kurden hielten die USA und die europäischen Staaten zum Nato-Partner Türkei - unabhängig davon, ob es sich dort gerade um ein parlamentarisches System oder wieder einmal um eine Militärdiktatur handelte.

Die syrischen Kurden, die auch den Traum von einem eigenen Staat nicht aufgegeben hatten, sahen im Zusammenhang mit dem syrischen Bürgerkrieg ihre Chance. Und US-Präsident Barack Obama fand in den dortigen bewaffneten Kräften ein Werkzeug, mit denen er den "Regime Change" gegen den ihm verhassten Baschar al-Assad erzwingen wollte, ohne all zu viele eigene Bodentruppen einsetzen zu müssen.

Selbstverständlich gibt es zwischen den kurdischen Gruppen in allen vier Staaten wechselseitige Unterstützung. Und die Türkei sieht - vermutlich zu Recht - eine Unterstützung der türkischen PKK durch die syrisch-kurdischen "Volksverteidigungseinheiten" YPG. Der türkische Präsident Erdoğan ist auf jeden Fall entschlossen, ein für alle Mal mit der aus seiner Sicht terroristischen Bedrohung im Norden Syriens aufzuräumen.

Wahrscheinlich werden sich die jetzigen kriegerischen Handlungen nur beenden lassen, indem die syrischen Kurden ihre überzogenen Pläne aufgeben und sich wieder der syrischen Zentralregierung unterstellen. In dieser Richtung vermittelt z.Z. erfolgreich Russland, während sich Westeuropa in sinnloser moralischer Selbstüberhebung ergeht. US-Präsident Donald Trump versucht, die USA aus den von seinem Amtsvorgänger Obama angezettelten Konflikten langsam heraus zu lösen, wird dafür aber heftig angefeindet. Wünschen wir den russischen Diplomaten bei ihren Vermittlungsversuchen viel Erfolg und der Region ein baldiges Ende von Krieg und Leid.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
18.10.2019


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