30 Jahre "Wende" -
Von der Illusion zur Frustration

Von der Illusion zur Frustration, so die Überschrift einer Bestandsaufnahme im Neuen Deutschland vom 5. September 2019. Diese Einschätzung steht natürlich im Gegensatz zu den schönfärberischen Aussagen westdeutscher Politiker und dem Bericht des Ostbeauftragten Christian Hirte, der in seinem Bericht behauptet: "Die Situation im Osten ist viel besser als ihr Ruf". Die "unbelehrbaren" Ostdeutschen sind großenteils eher anderer Meinung, auch wenn sie sich die DDR, so wie sie 1989 war, nicht zurück wünschen.

Wie war die Stimmung der DDR-Bürger in den letzten Jahren ihrer Existenz? Das versuchte auch das westdeutsche "Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen" regelmäßig zu erkunden. Durch gezielte Befragung von Reisenden, die aus der DDR zurück kamen, ergab sich Mitte der 1980er Jahre folgendes Bild: Etwa 30% der DDR-Bürger standen hinter dem DDR-Sozialismus, etwa 20% waren offen oder heimlich dagegen. Die restlichen 50% waren politisch eher indifferent bzw. opportunistisch eingestellt. Diese Einschätzung deckt sich mit später gefundenen eigenen Einschätzungen des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit, die damals natürlich geheim gehalten wurden und nur der DDR-Führung zugänglich waren.

Als ab 1985 Michail Gorbatschow in der Sowjetunion mit "Glasnost" und "Perestroika" die 20jährige Stagnation der Breschnew-Ära beendete, war das auch ein Signal für viele SED-Mitglieder, die überalterte DDR-Führung bald in den Ruhestand zu wünschen. Leider war einer der größten Hoffnungsträger, Werner Lamberz, im März 1978 bei einem tragischen Hubschrauberabsturz in Libyen ums Leben gekommen. Den anderen jüngeren Kräften traute die Führung um Erich Honecker offenbar nicht genügend zu und versäumte es, rechtzeitig den fälligen Generationswechsel einzuleiten. So war die DDR-Führung im Sommer 1989 infolge der Erkrankung Erich Honeckers mehr oder weniger handlungsunfähig, um auf die krisenhafte Situation richtig zu reagieren.

Es wäre allerdings grundverkehrt, den folgenden Untergang der DDR allein mit inneren Problemen zu erklären, wie das auch aktuell wieder ehemalige DDR-Politiker tun. Natürlich sollte man nach einer Niederlage immer zuerst die Fehler bei sich selbst suchen; das gebieten Anstand und intellektuelle Redlichkeit. Es darf aber nicht ausgeblendet werden, dass die DDR ein "Kind der Sowjetunion" war und nicht ohne deren Schutz oder gar gegen deren Willen existieren konnte. Bereits 1987 hatten Politiker der KPdSU gegenüber der DDR-Führung signalisiert, dass die DDR bei einer krisenhaften Situation nicht mit sowjetischer militärischer Hilfe rechnen dürfe. Dieses Signal hat offenbar auch der damalige US-Präsident Ronald Reagan erkannt und seinem Geheimdienst-Apparat das "grüne Signal" für eine erste Serie erfolgreicher "Farbenrevolutionen" in Osteuropa gegeben.

Bundeskanzler Helmut Kohl, dessen Wiederwahl 1990 wegen diverser Skandale noch Anfang August 1989 unmöglich erschien, bekam so - ohne eigenes Zutun - die Chance, den "Mantel der Geschichte zu ergreifen". Nach seiner Rede am 19. Dezember 1989 in Dresden erkannte er, dass er als "Vater der deutschen Einheit" in die Geschichtsbücher eingehen könnte. Hindernis war weniger die Sowjetunion; die eigenen "Freunde" in England und Frankreich hätten lieber weiter zwei deutsche Staaten anstatt ein übermächtiges Deutschland gewünscht. Aber US-Präsident George Bush und Michail Gorbatschow (den man rückblickend als naiv bezeichnen muss) gaben Helmut Kohl freie Hand, so dass er nicht mehr mit der letzten DDR-Führung unter Hans Modrow ernsthaft verhandeln musste: Der Weg war frei für die Beseitigung des Sozialismus auf deutschem Boden.

Das DDR-Volksvermögen, das überwiegend die Rechtsform von Staatseigentum hatte, sollte eigentlich von der noch unter Hans Modrow im März 1990 gegründete "Treuhandanstalt" durch Anteilsscheine den DDR-Bürgern direkt übereignet werden. Aber das wurde schnell abgewürgt. Auch alle weiteren Reformversuche in der DDR wurden abgeblockt, insbesondere die Erarbeitung einer neuen DDR-Verfassung. Stattdessen wurde der DDR das Grundgesetz übergestülpt, das ja erklärtermaßen nur ein Provisorium sein sollte und nach einer Wiedervereinigung durch eine vom Volk akzeptierte echte Verfassung hätte abgelöst werden müssen.

Die Freude der DDR-Bürger über die Westmark, bessere Autos, mehr Konsumgüter und die Reisefreiheit brachten Helmut Kohl bei der ersten gemeinsamen Bundestagswahl im Herbst 1990 den Sieg. Jede weitere eigenständige Entwicklung des Ostens war damit beendet. Schon bald nach der Wahl zeigten sich die negativen Seiten der überstürzten und ungleichen Vereinigung. Die Treuhand verramschte das DDR-Volksvermögen und vernichtete dabei massenweise Arbeitsplätze. Was von Wert war, gelangte zu 90% in westdeutschen Besitz. Dass es dabei selten mit rechten Dingen zuging, wurde bald sichtbar. Aber der Protest hielt sich - abgesehen von besonders spektakulären Fällen wie Bischofferode - meistens in Grenzen.

Erst mit erheblicher Verzögerung - praktisch eine Generation später - wird die Unzufriedenheit im Osten lauter. Die inzwischen alt gewordenen Bürger, die 1989 Helmut Kohl zugejubelt hatten und 1990 die CDU gewählt hatten, sind jetzt massenweise inzwischen bei der "Alternative für Deutschland (AfD)" angekommen. Und junge Menschen sehen die immer noch existierende Ungleichheit zwischen West und Ost und fragen nach den Gründen. U.a. wird die Aufarbeitung der mit der "Treuhand" verbundenen Wende-Verbrechen gefordert. Aber die Bundesregierung verweigert sowohl Bestandsaufnahme als auch Aufarbeitung.

Eine neue "Wende" wäre bald erforderlich: Nämlich die weltweite Überwindung des Kapitalismus. Soziale Ungleichheit, Überbevölkerung, Massenmigration, Gefahr eines Atomkrieges - das sind seit 70 Jahren die ungelösten Probleme der Menschheit. Dazu kommt die Erkenntnis, dass die Klimaveränderung nur mit einer drastischen Veränderung der bisherigen kapitalistischen Wirtschaftsweise eingedämmt werden kann. Ob eine solche Wende noch rechtzeitig kommt und ob sie so gewaltfrei erfolgen würde wie die "Wende" 1989 in der DDR, ist leider ungewiss.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
02.10.2019


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