Iran - "Schurkenstaat"
oder Opfer des Imperialismus?

Wo fängt man an, wenn man über ein Land mit einer 6.000 Jahre alten Hochkultur schreiben möchte? Uns interessiert natürlich die aktuelle Lage, und wir springen deshalb gleich in die Neuzeit: Im Jahre 1953 wurde mit der "Operation Ajax" der demokratisch gewählte Premierminister Dr. Mohammad Mossadegh gestürzt. Der Ablauf und der verbrecherische Charakter dieser Geheimdienstoperation der CIA und des britischen MI5 sind inzwischen durch Akten eindeutig belegt.

Premierminister Mossadegh hatte die Anglo-Iranian Oil Company (AIOC) zum Nutzen des iranischen Volkes verstaatlichen lassen und damit gegen wirtschaftliche und imperialistische Interessen der USA und Großbritanniens verstoßen. Derartige "Verstöße" werden natürlich mit allen Mitteln bekämpft. Das iranische Volk wurde mit der anachronistischen Diktatur des Schahs Mohammad Reza Pahlavi "beglückt", der sich mit Hilfe und im Interesse der USA 26 Jahre an der Macht halten konnte. Auch in der Bundesrepublik wurde er hofiert und im Juni 1967 bei einem Staatsbesuch geehrt. Als das Schah-Regime 1979 zusammenbrach, hofften viele Iraner auf einen modernen Staat westlicher Prägung. Sie bekamen jedoch eine islamistische Theokratie übergestülpt, die antiamerikanisch aber nun auf andere Weise tyrannisch war.

Das neue iranische Regime wurde von den USA von Anfang an bekämpft. Der damals nützlich erscheinende irakische Diktator Saddam Hussein wurde zu einem Krieg gegen den Iran ermuntert und mit Waffenlieferungen und Satelliten-Aufklärungsdaten unterstützt. Der vom 22. September 1980 bis zum 20. August 1988 dauernde Krieg brachte beiden Seiten hohe menschliche und wirtschaftliche Verluste. Aber er führte nicht zum gewünschten Sturz des iranischen Regimes.

Der Iran hat in den letzten 200 Jahren keinen Angriffskrieg geführt, wurde jedoch wegen seiner Bodenschätze mehrfach Opfer imperialistischer Aggression. Nach den Erfahrungen des letzten Krieges strebte er anscheinend über einige Zeit nach eigenen Atomwaffen. Der Aufschrei der etablierten Atommächte, insbesondere Israels, war groß. Israels Militärs sind überzeugt, für die Verteidigung gegen einen konventionellen Angriff eigene Atomwaffen und eine Erstschlags-Option zu benötigen. Der Wegfall des regionalen Atomwaffen-Monopols wäre jedoch gleichbedeutend mit dem Wegfall dieser Erstschlags-Option gewesen.

In der antiiranischen Propaganda wurde die Möglichkeit, dass auch der Iran eigene Atomwaffen haben könnte, als unmittelbare Bedrohung Israels dargestellt. Die Idee, dass der Iran - sobald er im Besitz einiger Atombomben wäre - sofort Israel atomar angreifen würde, ist natürlich absurd. Israel hat eine gesicherte Zweitschlagoption durch Uboot-gestützte Raketen, so dass jeder iranische Angriff einem Selbstmord gleich käme. Nichtsdestoweniger wurde der Iran dazu gedrängt, auf eigene Atomwaffen zu verzichten und auch seine zivile Atomforschung internationaler Kontrolle zu unterstellen.

Im Juli 2015 war es durch Vermittlung Russlands und unter Mitwirkung einiger europäischer Staaten zu einer Übereinkunft mit dem Iran gekommen: Der Iran sollte seine Vorräte an hoch angereichertem Uran abgeben und seine Aktivitäten in der Atomforschung einer strengen Kontrolle der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) unterwerfen. Seit Anfang 2016 funktioniert die Kontrolle der IAEO, und diese hat bestätigt, dass sich der Iran an alle Auflagen halte. Im Gegenzug für diese Selbstbeschränkung Irans sollten auch alle Wirtschaftssanktionen beendet werden. Die europäische Industrie und der Iran hofften auf gute Geschäfte zum beiderseitigen Vorteil und eine Entwicklung des Landes.

Mit der Präsidentschaft Donald Trumps in den USA wurde der mühsam gefundene Kompromiss wieder in Frage gestellt. Einige Kräfte in den USA und in Israel möchten den Iran wirtschaftlich und militärisch noch mehr in die Knie zwingen. Eine erneute Konfrontation und wirtschaftliche Sanktionen können aber nicht im Interesse Europas sein, so dass es Versuche einer Vermittlung gab.

Inzwischen ist das Spiel von Eskalation und Deeskalation einige Runden weiter gegangen: Die Kaperung eines iranischen Öltankers durch England und die Gegenrepressalie Irans gegen einen britischen Tanker sind mühsam wieder behoben worden. Daneben läuft seit vier Jahren ein im Westen fast vergessener Krieg im Jemen, bei dem Saudi-Arabien auf der einen Seite kämpft und der Iran anscheinend mit Waffenlieferungen die Huthi-Rebellen unterstützt.

Ein überraschender und erfolgreicher Angriff auf saudi-arabische Ölanlagen hat diesen Krieg wieder in das Bewusstsein des Westens gerückt, denn eine Störung der Ölversorgung würde die Weltwirtschaft empfindlich treffen. Die Huthi-Rebellen, die schon mehrfach Raketenangriffe auf Ziele in Saudi-Arabien durchführten, haben diesen Angriff für sich reklamiert. Es gibt aber Zweifel, dass sie das selbst so erfolgreich durchführen konnten. Zumindest - so wird angenommen - könnten die eingesetzten Flugkörper aus iranischer Produktion stammen.

Der Iran bestreitet die direkte Verantwortung, während Saudi-Arabien den Angriff als einen Kriegsakt Irans bewerten möchte. Für EU-Europa stellt sich die Frage, ob es sich - entgegen seinen eigenen Interessen - in eine kriegerische Eskalation hinein ziehen lassen will. Der Iran hat deutlich gemacht, dass er sich nicht einschüchtern lassen will. Einen Angriff mit Bodentruppen würde niemand im "Westen" riskieren. In einem möglichen Luftkrieg wäre der Iran wahrscheinlich unterlegen, würde aber mit "asymmetrischer Kriegsführung" antworten: Der Iran würde die Straße von Hormus komplett sperren, womit Ölexporte aller Anliegerstaaten betroffen wären. Außerdem müsste mit verdeckten Kriegshandlungen (Terroranschlägen) gegen die beteiligten Staaten gerechnet werden.

Die Presse meldete: Der Oberkommandeur der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) Hussein Salami warnte, jedes Land, das die Islamische Republik angreife, würde damit sein Territorium zum "Hauptschlachtfeld" des Konflikts machen. Das heißt: Der Iran würde - unter Inkaufnahme eigener schwerster Verluste - mit allen Mitteln dafür sorgen, dass auch in den USA und bei deren Verbündeten nicht hinnehmbarer Schaden entstünde.

EU-Europa steht vor der Entscheidung, ob es sich im Sinne der USA in einen Krieg hinein ziehen lassen will. Erst heute, am 24. September, wurde gemeldet, dass "Frankreich, Großbritannien und Deutschland Teheran für die Drohnen-Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien verantwortlich machen". Damit stellt man sich auf die Seite Saudi-Arabiens, das ja nun auch unbestreitbar eine fundamentalistisch-islamische Diktatur ist, und auf die Seite der USA mit ihren imperialen Ambitionen. Gleichzeitig ruft Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu Verhandlungen auf, aber "warnt Teheran vor einer weiteren Provokation".

Mit dieser Parteinahme dürfte EU-Europa als Vermittler ausfallen. Es bleibt zu hoffen, dass Russland und China, die sich bisher weitgehend zurück gehalten haben, hier noch das Schlimmste verhüten können.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
24.09.2019


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