Die Feinde des "Westens": Russland und China

In den letzten Wochen bombardieren uns die Main-Stream-Medien mit Meldungen über (reale oder auch nur angebliche) innere Probleme in China und Russland, so als ob das die wichtigsten Nachrichten für die deutschen Medienkonsumenten wären: Demonstrationen in Hongkong interessieren anscheinend mehr als Demonstrationen der "Gelbwesten" im benachbarten Frankreich. Über Versammlungen weniger tausend "Oppositioneller" in Moskau wird ausführlich berichtet, während z.B. über die Anti-TTIP-Demonstration am 10.10.2015 in Berlin mit etwa 250.000 Demonstranten in den meisten Medien entweder gar nicht oder nur sehr spärlich berichtet wurde.

Das jeweilige Vorgehen der Polizei wird natürlich auch ganz unterschiedlich bewertet: Dass es in Frankreich durch das Vorgehen der Polizei gegen die Gelbwesten bisher 11 Tote, 23 Augenverluste und ca. 3000 Verletzte gegeben hat, ist für deutsche Politiker kein Anlass, sich diesbezüglich in die inneren Angelegenheiten des EU-Partners Frankreichs einzumischen und zur Mäßigung aufzurufen. Aber der Einsatz von Wasserwerfern gegen gewalttätige Demonstranten in Hongkong muss natürlich durch die Frau Bundeskanzlerin bei ihrem China-Besuch unbedingt und in belehrendem Ton angesprochen werden.

Desgleichen der Medienblick auf Russland: Über die Aktionen des Lieblings-Oppositionellen unserer Medien, Alexei Nawalny, wird ausführlich berichtet. Seine geplanten Verstöße gegen Auflagen bei Demonstrationen finden bestens koordiniert mit Vertretern westlicher Medien statt, die dann ausführlich darüber berichten. Über seine einkalkulierten Ordnungsstrafen wegen wiederholten Verstoßes gegen Auflagen (hauptsächlich Ort der Demonstration) wird mit größter Empörung geschrieben. Mit größter Selbstverständlichkeit verfolgt die bundesdeutsche Justiz akribisch alle Verstöße während des "G20-Gipfels" am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg. Denn: Ordnungswidrigkeiten oder gar Gewalt während einer Demonstration dürfen in Deutschland nicht geduldet werden. Hingegen zeugen gezielte Provokationen in Russland natürlich nur vom "Freiheitswillen der Opposition", die sich des Wohlwollens westlicher Medien sicher sein kann.

Die einseitige Ausrichtung unserer Main-Stream-Medien (einschließlich der gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Medien) ist schon länger bekannt und könnte mit vielen weiteren Beispielen belegt werden. Der Hintergrund ist auch klar: In den Chefsesseln dort sitzen USA- und Nato-Freunde, die sich durch ihre langjährig bewiesene transatlantische Treue "verdient" gemacht haben und durch lange etablierte Seilschaften in Medien und Politik nach oben befördert wurden.

Warum werden nun aktuell Russland und China so gezielt beharkt? Das Interesse der deutschen Wirtschaft ist es, mit beiden Ländern normale Handelsbeziehungen zum beiderseitigen Nutzen zu pflegen und weiter auszubauen. Genau das gefällt aber einigen Geostrategen in den USA nicht. Bekannt geworden ist hierzu ein sehr offenherziger Vortrag von George Friedman (https://www.youtube.com/watch?v=32Ba0kQsbnM): Es ist das fundamentale Interesse der USA, jegliche engere Zusammenarbeit Westeuropas mit Russland zu verhindern. Aus genau der gleichen Interessenlage soll auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China hintertrieben werden. Westeuropa soll als gehorsamer Vasall an die USA gebunden werden; nur so können die USA ihre dominierende Stellung in der Welt aufrecht erhalten.

Noch steht die deutsche Regierung zum Erdgas-Projekt "Northstream2", das von einigen osteuropäischen Ländern - im Interesse der USA - intensiv sabotiert wird. Auch das chinesische Projekt "Neue Seidenstraße" wird uns - ganz im Sinne einer Anti-China-Politik der USA - als "Trojanisches Pferd" dargestellt. Wie wird sich die deutsche Regierung zwischen dem Interesse der eigenen Industrie und den Wünschen der USA hindurch mogeln? Während die Bundeskanzlerin in Begleitung von Vertretern der deutschen Industrie versucht, einen Mittelweg zu finden, profiliert sich (vermeintlich) Außenminister Heiko Maas, indem er einen Hongkonger Aktivisten mit klar separatistischem Anliegen offiziell empfängt. War es geboten, eine Privatperson, die auf Einladung der Bildzeitung nach Berlin gekommen ist, offiziell zu empfangen und damit die chinesische Regierung zu brüskieren?

Die Rivalen der USA sind Russland als Nachfolger der UdSSR und das aufstrebende China. Beide streben aber nicht danach, die Rolle der USA als einzige Weltmacht zu übernehmen. Ihr Ziel ist die multipolare Welt, in der die UNO wieder das wichtigste internationale Gremium wird. Das, und nur das sollte auch im Interesse Europas sein!

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
11.09.2019


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