Moderne "hybride" Kriegsführung

Seit etwa 2014 gibt es ein neues Modewort unter westlichen Militärstrategen: "Hybride Kriegsführung". Damit gemeint sei eine Mischform von klassischer militärischer Gewalt mit Einsatz von verdeckt operierenden Kämpfern (Söldnern, Militärberatern), Desinformations- und Propaganda-Kampagnen und neuerdings Cyberattacken. Hier muss man die westlichen Experten ergänzen: Wichtiges Kampfmittel sind außerdem Sanktionsmaßnahmen gegen unliebsame Staaten, insbesondere wirtschaftliche und finanzielle Blockademaßnahmen. Aktuell leiden darunter ganz besonders Venezuela und der Iran.

Natürlich bedient sich nur der böse Feind - also insbesondere Russland und China - unfairer hybrider Kriegsführung. Die Nato tut es - wenn überhaupt - nur aus humanitären Gründen: "Wir nutzen eine Kombination militärischer und nicht-militärischer Mittel, um Länder zu stabilisieren. Andere nutzen diese, um sie zu destabilisieren," behauptete Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Vortrag im Juli 2016. Es seien "zielgerichtete Instrumente gegen Menschenrechtsverbrecher". Sie dienen angeblich dem "diplomatischem Druck" oder seien eine "friedliche Alternative zum Krieg".

Im Iran hat Trumps Kampagne des "maximalen Drucks" zwar zu keinem besseren Atom-Deal, aber zu einem Mangel an Medikamenten und Lebensmitteln geführt. Der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Sarif hat deshalb kürzlich den USA "wirtschaftlichen Terrorismus" vorgeworfen.

In Venezuela sind infolge des US-Embargos vom August 2017 wahrscheinlich schon über 40.000 Menschen wegen mangelnder medizinischer Versorgung gestorben. Nordkorea wird trotz verbaler Freundschaftsgesten mit Sanktionen gequält, wodurch Millionen Menschen eine Hungersnot droht. Auch in Syrien trägt die EU-Sanktionspolitik dazu bei, dass das Gesundheitssystem und die Lebensmittelversorgung weitgehend zusammengebrochen sind und selbst internationale Hilfsorganisationen aufgrund der Zwangsmaßnahmen ihre Arbeit einstellen mussten.

Aber wirtschaftliche Blockademaßnahmen greifen natürlich nur bei kleineren, schwachen Staaten. Die Strafmaßnahmen gegen Russland können das Land nicht in die Knie zwingen und schaden umgekehrt der Wirtschaft der EU-Staaten in ähnlicher Größenordnung. Deshalb muss verstärkt mit Propaganda-Kampagnen operiert werden, in der Hoffnung, den Hauptfeind Wladimir Putin zu schwächen. Seit Jahren wird ein gewisser Alexei Nawalny von den westlichen Medien zum politischen Hauptgegner Putins hoch stilisiert. Seine Anhängerschaft wird realistisch auf ein bis maximal zwei Prozent taxiert. Aber durch ständige Aufrufe zu Demonstrationen, die auch in westlichen Staaten nicht genehmigungsfähig wären (z.B. weil dort bereits andere öffentliche Veranstaltungen genehmigt sind), handelt er sich kalkuliert Ordnungsstrafen ein, die ihn zum Märtyrer machen sollen.

Im gleichen Sinne werden die Kommunalwahlen in Russland am 8. September zu einem dramatischen Ereignis hoch stilisiert: Einige Oppositionskandidaten hatten gemäß offizieller Begründung die notwendigen Unterschriften zur Aufstellung als Kandidaten nicht erreicht oder entsprechende Unterschriften gefälscht. Über lautstarke Aktionen einiger tausend Menschen - wie immer auf nicht genehmigten Plätzen und unter bewusster Missachtung von Auflagen - wird in den westlichen Medien berichtet, als handele es sich um eine breite russische Bewegung für Freiheit und Demokratie.

Ähnlich wird China in die Zange genommen. In der westlichen Provinz Xinjiang erfreuen sich uigurische Separatisten der wohlwollenden Berichterstattung westlicher Medien und vermutlich finanzieller und waffentechnischer Unterstützung westlicher Geheimdienste. Die Unruhen gipfelten in mehreren Terroranschlägen mit vielen Toten. Dass die chinesische Zentralregierung diesem Treiben nicht untätig zusieht, veranlasst "internationale Beobachter" wie Human Rights Watch, von "massiven Menschenrechtsverletzungen" zu sprechen, was wiederum von den Medien gerne aufgegriffen wird.

Mehr im Mittelpunkt der Berichterstattung stehen aktuelle Unruhen in Hongkong. Der kleine Zipfel Chinas, der bis 1997 "Kronkolonie" Englands, jedoch niemals ein eigenständiger Staat war, wird als Angriffspunkt gesehen, das Ansehen Chinas in der Welt zu schädigen. Aufgrund der internationalen Verkehrswege und des freien Zugangs westlicher Journalisten, Menschenrechtsorganisationen und (natürlich auch) Geheimdienste ist die Inszenierung von Protestaktionen und die Berichterstattung darüber dort besonders gut möglich.

Hybride Kriegsführung lief früher erfolgreich unter der Bezeichnung "Farbenrevolutionen". Damit hat der "Westen" erfolgreich "Regime-Wechsel" durchgeführt und reichlich Erfahrungen gesammelt. Aber der Rest der Welt hat das auch beobachtet und seine Lehren daraus gezogen. Nach der Devise "Was ich selber denk und tu´, das trau´ ich auch andern zu" wird nun von westlichen Politikern und Journalisten vor allem Russland und China hybride Kriegsführung unterstellt. Diese wollen angeblich die "demokratische Gesellschaft" destabilisieren, die öffentliche Meinung im Westen beeinflussen und große Verwirrung stiften. Aber selbst hat der Westen natürlich ausschließlich Gutes im Sinn und will immer nur Demokratie und Menschenrechte fördern. Das Streben nach wirtschaftlichen Vorteilen oder militärischer Übermacht ist ihm fremd.

80 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkrieges erleben wir eine neue Art des Krieges. Willkürliche Sanktionen, wirtschaftliche Blockademaßnahmen: Auf der Sanktionsliste der EU stehen z.Z. ca. 30 Staaten. Ferner ergänzen massive Einmischung in die Innenpolitik fremder Staaten das Repertoire des klassischen Krieges. Auch wenn uns ein neues klassisches Wettrüsten - insbesondere im atomaren Bereich - besonders beunruhigen muss: Die Welt ist mit einer zusätzlichen Bedrohung konfrontiert. Unsere Main-Stream-Medien warnen uns vor entsprechenden Erscheinungen beim Gegner, sind aber selbst Mittäter am neuen Krieg.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
30.08.2019


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