Auf dem Schachbrett der USA: Die Ukraine

1997 veröffentlichte der amerikanische Politikberater und Geostratege Zbigniew Brzeziński sein Buch "The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives": Die USA als einzige Weltmacht müssten nach dem Zerfall der Sowjetunion ihre Vorherrschaft auf dem "großen Schachbrett" Eurasien sichern, um so langfristig eine neue Weltordnung zu ermöglichen. Die Denkweise, Eurasien als Schachbrett anzusehen, auf dem die USA ihre Züge machen und ihre Weltmacht-Ansprüche durchsetzen können, ist offenbar - unabhängig vom jeweiligen Präsidenten - tief in der US-Außenpolitik verwurzelt.

Willy Wimmer war 1976 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages, 1985 bis 1992 verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und dann Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung. Von 1994 bis 2000 war er Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Wenn er sich zu militärpolitischen und geostrategischen Fragen äußert, darf man annehmen, dass sich hier kein "Greenhorn" oder "Linker Spinner" zu Wort meldet.

Zu den US-Absichten bezüglich der Ukraine hat Willy Wimmer in verschiedenen Interviews berichtet, dass im Mai 2000 bei einer Konferenz in Bratislava Vertreter des US-Außenministeriums ihre Pläne bezüglich Osteuropa vorgestellt hätten: Die Amerikaner wollten von Riga an der Ostsee quer durch die Ukraine über Odessa bis in das türkische Diyarbakir eine Linie ziehen. "Alles, was westlich dieser Linie ist, ist unser Gebiet." Das Versprechen aus dem Jahre 1990, den eigenen Einflussbereich gegenüber Russland nicht nach Osten auszudehnen, galt offenbar als obsolet.

Im Jahre 2004 inszenierten die USA in diesem Sinne auf ihrem "Schachbrett" nach mittlerweile bekanntem Muster die "Orangene Revolution" in der Ukraine. Ihre Günstlinge Julija Tymoschenko und Wiktor Juschtschenko wurden an die Macht gebracht. Bald hatten diese aber jegliches Vertrauen beim Volke wieder verspielt und wurden 2010 von dem als russlandfreundlich geltenden Wiktor Janukowytsch abgelöst. Das war natürlich gegen die Planungen und Erwartungen der USA.

Im Winter 2013/2014 erlebten wir deshalb als zweiten Versuch die "Maidan-Revolution", in die gemäß Aussage von Frau Victoria Nuland (als "Assistant Secretary of State" des US-Außenministeriums zuständig für Europa) die USA fünf Milliarden Dollar investiert hatten. Der von der EU aufgebaute Günstling Vitali Klitschko wurde von den USA beiseite gewischt zugunsten ihres Kandidaten "Jaz" (Wortlaut Victoria Nuland) Arsenij Jazenjuk. Der konnte aber auch nicht lange überzeugen. Im Mai wurde er durch Petro Poroschenko abgelöst, der durch eine aggressive antirussische Politik den Wünschen der USA entsprach.

Nach weiteren fünf Jahren - nicht überraschend - hatte auch Petro Poroschenko wieder jegliches Vertrauen verspielt. Ein absoluter politischer Außenseiter, Wolodymyr Selenskyj, gewann im Mai 2019 mit überwältigender Mehrheit gegen den Amtsinhaber. Er hatte sich im Wahlkampf nicht eindeutig positioniert, weckte aber Hoffnungen, dass er mit Russland und der russischen Minderheit im Osten der Ukraine einen Modus Vivendi finden könnte.

Gegen die alten Abgeordneten des Parlamentes, der Werchowna Rada, konnte Wolodymyr Selenskyj jedoch keine neue Politik einleiten. So verabschiedete die Werchowna Rada noch drei Tage nach seinem Wahlsieg ein Sprachengesetz, wodurch Ukrainisch als einzige Amtssprache vorgeschrieben wurde - eine weitere offene Provokation gegen die russischsprachige Minderheit im Lande. Mit vorgezogenen Neuwahlen des Parlamentes am 21. Juli 2019 schickte Selenskyj die Masse der Poroschenko-Leute in die Wüste und holte sich neue, natürlich völlig unerfahrene Abgeordnete ins Parlament.

In wieweit Wolodymyr Selenskyj eine neue Außenpolitik betreiben darf, hängt weitestgehend davon ab, ob die USA und die Transatlantiker in der EU ihm dafür Raum geben werden. Es entspäche natürlich den wohlverstandenen wirtschaftlichen Interessen der EU und der Ukraine, mit Russland wieder einen Ausgleich zu finden. Die Ukraine müsste - wie es verschiedene Politiker und Militärs noch vor dem Maidan-Putsch gesagt hatten - eine Brückenfunktion zwischen der EU und Russland einnehmen, statt sich ins westliche Lager ziehen zu lassen. Noch sind die Weichen aber unverändert auf Konfrontation gegen Russland gestellt. Mit den drei deutschen Damen Merkel, von der Leyen und Kramp-Karrenbauer ist kaum eine Politik der Vernunft zu erwarten.

Letztlich wird es aber von den USA abhängen, ob sie ihr Spiel auf dem eurasischen Schachbrett weiter spielen wollen, oder ob sie eine weltweite friedliche Koexistenz wieder entdecken werden.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
28.07.2019


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