Türkei: Spielball der USA

1952, bald nach Beginn des Kalten Krieges, wurde die Türkei in die von den USA dominierte Nato aufgenommen - richtiger gesagt: hinein gezogen. Die innenpolitische Entwicklung im Lande verlief jedoch nicht gänzlich zur Zufriedenheit der USA, weshalb es 1960 erstmalig zu einem Militärputsch kam. Ministerpräsidenten Menderes wurde zum Tode verurteilt und gehängt.

Im Herbst 1961 geriet die Türkei mittelbar in den Ost-West-Konflikt anlässlich der Kuba-Krise: Die Stationierung von sowjetischen Mittelstreckenraketen auf Kuba hatte die Welt an den Rand eines Atomkrieges gebracht. Deren Abzug wurde in den westlichen Medien als großartiger Erfolg einer amerikanischen "Politik der Stärke" gefeiert. Was dem westlichen Publikum dabei jedoch vorenthalten wurde: Die sowjetischen Raketen auf Kuba waren die Antwort auf die Aufstellung amerikanischer Mittelstreckenraketen in der Türkei gewesen. Im Ausgleich zum Abzug der sowjetischen Raketen aus Kuba zogen die USA ihre Raketen aus der Türkei ab. Im konventionellen Bereich blieb die Türkei aber wichtig für die Nato, zumal sie eine Landgrenze zur Sowjetunion hatte und den Bosporus - den Zugang vom Schwarzen Meer zum Mittelmeer - kontrollierte.

1971 gab es zum zweiten Male einen Militärputsch gegen die gewählte Regierung. Bereits 1980 putschte das Militär zum dritten Mal. Zehntausende Menschen waren von "Säuberungsmaßnahmen" betroffen. Daneben ging die Militärjunta gegen kurdische Separatisten und linke Oppositionelle vor. Im Februar 1997 griff das türkische Militär zum vierten Mal mit einem sogenannten "kalten Putsch" in die Politik ein und zwang Ministerpräsident Erbakan zum Rücktritt.

Nach diesem kurzen Rückblick stellt sich die Frage, welche Rolle die USA in dieser Folge von Militärputschen gespielt hatten. Es ist kaum vorstellbar, dass sie keine Kenntnis von den Vorbereitungen hatten. Viel mehr ist davon auszugehen, dass - wie beim Militärputsch 1967 in Griechenland - alles nach Plänen der Nato ablief und mindesten mit Billigung, eher aber auf Weisung der USA geschah.

In der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 kam es zum fünften Militärputsch, der allerdings scheiterte. Etwa 250 Menschen, überwiegend Zivilisten, fanden den Tod. Präsident Erdoğan entkam den Putschisten nur knapp. Er beschuldigte die Gülen-Bewegung und ihren in den USA lebenden Anführer Fethullah Gülen der Führung dieses Putsches. (Die Gülen-Bewegung wird von vielen Türken mit der in Westeuropa aktiven "Scientology-Sekte" verglichen.) Die USA werden nicht offen als Auftraggeber dieses Putsches beschuldigt. Es ist jedoch schwer vorstellbar, dass sie dieses Mal nicht beteiligt oder gar unwissend gewesen seien. Präsident Erdoğan hatte sich anscheinend nicht im Sinne der USA betätigt, und sein Sturz war zumindest "wünschenswert" gewesen.

In der Folge dieses fünften Putsches werden umfangreiche Säuberungsmaßnahmen in der Militärführung und der Staatsverwaltung durchgeführt. In den westlichen Medien werden diese Maßnahmen scharf kritisiert. Es ist aber in keinem Land der Welt vorstellbar, dass man nach einem gescheiterten Militärputsch einfach zur Tagesordnung über geht. Offenbar werden allerdings bei der Gelegenheit auch etliche sonstige Oppositionelle kalt gestellt, womit die Herrschaft Erdoğans weiter gefestigt wird.

Vor diesem Hintergrund ist der Kauf und die Stationierung eines russisches Flugabwehr-Raketensystems vom Typ S-400 zu sehen. Die Türkei wollte ihre Luftabwehr modernisieren und hatte bei den USA den Kauf des US-Systems "Patriot" nachgefragt. Nachdem der Kauf abgelehnt worden war, ließ Erdoğan in Russland nachfragen und bekam von dort ein offenbar überzeugendes Angebot. Nun erst besannen sich die USA eines Besseren und boten jetzt ihr System "Patriot" an. Erdoğan ließ sich jedoch nicht mehr umstimmen, zumal nach diversen Einschätzungen das System S-400 als technisch sehr viel moderner und leistungsfähiger beurteilt wird.

Damit ist die 67-jährige Nato-Partnerschaft erstmalig ernsthaft gefährdet. Präsident Erdoğan verhält sich nicht mehr als Befehlsempfänger der USA und wagt eine eigenständige Außenpolitik. Die entsprechenden wirtschaftlichen und propagandistischen Strafmaßnahmen folgen natürlich auf dem Fuße.

Türkei und USA: Einst Freunde, heute Gegner? Die europäischen Nato-Staaten - insbesondere Deutschland - werden die weitere Behandlung der Türkei durch die USA aufmerksam beobachten. Wie stark ist das Interesse der USA noch am "Alten Europa"? Dürfen die europäischen Nato-Vasallen sich eine von eigenen Interessen geleitete Außenpolitik leisten? Die Türkei unter Präsident Erdoğan scheint es zumindest zu wagen. Ob sich deutsche Politiker, die ja überwiegend dank ihrer transatlantischen Fürsprecher in Amt und Würden kamen, ebenfalls eine eigenständige Politik wagen werden, ist zur Zeit kaum zu erwarten.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
14.07.2019


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