Wieder einmal im Visier der US-Kriegspolitik: Iran

Im Juli 2015 war es durch Vermittlung Russlands und unter Mitwirkung einiger europäischer Staaten zu einer Übereinkunft mit dem Iran gekommen: Der Iran sollte seine Vorräte an hoch angereichertem Uran abgeben und seine Aktivitäten in der Atomforschung einer strengen Kontrolle der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) unterwerfen. Hintergrund war gewesen, dass der Iran verdächtigt wurde, an der Entwicklung eigener Atomwaffen zu arbeiten, was dieser aber immer bestritten hatte. Seit Anfang 2016 funktioniert die Kontrolle der IAEO, und diese hat bestätigt, dass sich der Iran an alle Auflagen halte.

Im Gegenzug für diese Selbstbeschränkung des Iran sollten auch alle Wirtschaftssanktionen beendet werden, die auf Drängen der USA gegen das Land verhängt worden waren. Die europäische Industrie und der Iran hofften auf gute Geschäfte zum beiderseitigen Vorteil und eine Entwicklung des Landes. Die Übereinkunft, deren sich der scheidende US-Präsident Barack Obama als "historisch" rühmte, war allerdings nicht uneingeschränkt im Interesse einiger Geo-Strategen in den USA. Zum einen verfügt der Iran über wichtige Erdölvorkommen, die traditionell die Begehrlichkeiten anglo-amerikanischer Ölkonzerne weckten. Zum anderen verfolgen die USA weiterhin globale Machtinteressen, denen ein unabhängiger Iran im Wege steht.

In Donald Trump fanden die Gegner des Iran einen US-Präsidenten, der - um sich von seinem Amtsvorgänger Obama abzuheben - dessen Übereinkunft als "schlechten Deal" schmähte und den Vertrag trotz attestierter Vertragstreue des Iran einseitig kündigte. Die europäischen Nato-Staaten sind höchst unglücklich über diese Kündigung, da sie sich doch gute Geschäfte erhofft hatten und nicht schon wieder an einem Spannungsherd in ihrer Nachbarschaft interessiert sind. Aber: Sich dem Großen Bruder offen zu widersetzen - so weit geht der Mut und die Souveränität in Westeuropa doch nicht.

In gewohnter Weise setzen sich die USA über das Völkerrecht hinweg und verbieten dritten Staaten, mit dem Iran Handel zu treiben. Das ist eigentlich eine unglaubliche Anmaßung, aber kein Nato-Staat wagt, das offen zurückzuweisen. Eigene Firmen und Banken werden von den USA mit Strafmaßnahmen bedroht, und die eigene Regierung schützt sie nicht.

Inzwischen dreht sich die Schraube der Kriegsvorbereitungen weiter. Anschläge auf Öltanker werden ohne handfeste Beweise dem Iran zur Last gelegt. Der Abschuss einer US-Drohne, die nach Aussagen des Iran und wie von Russland bestätigt, iranisches Hoheitsgebiet überflog, wird als Grund für geplante (aber vorerst zurückgestellte) Luftangriffe herangezogen.

Parallel dazu läuft die Manipulation der öffentlichen Meinung an: Dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani wird durch gezielte Falschübersetzung unterstellt, er habe den US-Präsidenten als "geistig zurückgeblieben" beleidigt. Unsere Main-Stream-Medien übernehmen solche Fälschungen, wie sie auch die angebliche Drohung gegen Israel immer wieder zitieren, Rohani wolle "Israel von der Karte wischen", obwohl auch dieses als gezielte Falschübersetzung schon lange bekannt ist.

Es ist anzunehmen, dass die USA ohne handfeste Unterstützung einer neuen "Koalition der Willigen" einen Krieg nicht wagen werden: Mit Luftangriffen allein kann man zwar dem Iran großen Schaden zufügen, aber das Land besiegen und gar noch eine pro-amerikanische Regierung an die Macht bringen kann man so nicht. Um so wichtiger wäre es, wenn die Westeuropäer jegliche militärische Unterstützung offen und klar ablehnen würden. Ob sie sich eine derartige Eigenständigkeit heraus nehmen werden, muss angesichts vergangener Unterwürfigkeit gegenüber dem Großen Bruder leider bezweifelt werden.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
28.06.2019


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