30 Jahre "Friedliche Revolution"

Am 6. Juni dieses Jahres feierte die Mehrheit des Deutschen Bundestages in einer einstündigen Sitzung wieder einmal 30 Jahre "Friedliche Revolution" und bei der Gelegenheit sich selbst als die "Demokratie", also "Herrschaft des Volkes". Dass viele DDR-Bürger 1989 riefen "Wir sind das Volk", möchten die Altparteien so verstehen, dass sie heute genau das verkörpern, was die Menschen damals gefordert haben, nämlich echte Demokratie. Geflissentlich wird dabei ausgeblendet, dass - wie u.a. die EU-Wahlen kürzlich gezeigt haben - größer werdende Teile des Volkes sich nicht mehr durch das System vertreten fühlen.

In den Redebeiträgen der Altparteien über die untergegangen DDR wurden die altbekannten Standard-Phrasen vom Unrecht, Unterdrückung und Stasi reichlich bemüht. Bemerkenswert war bei der ersten Rednerin, Frau Gitta Connemann (CDU), dass sie feststellte, mit der "Friedlichen Revolution" seien nicht nur Unrecht und Unterdrückung sondern auch die "Planwirtschaft" überwunden worden. Sie hätte treffender sagen müssen, dass der Sozialismus der DDR planmäßig beseitigt wurde, der - trotz vieler Schwächen und Mängel - den Herrschenden im Westen Deutschlands ein Dorn im Auge gewesen war. Die demonstrierenden DDR-Bürger hatten das nicht gefordert. Sie sehnten sich nach höherem materiellen Lebensstandard und Reisefreiheit. Aber wohl keiner hatte die brutale Einführung eines neoliberalen Kapitalismus erwartet.

Die weitgehende Deindustrialisierung in den "Neuen Bundesländern" und die darauf folgende Massenarbeitslosigkeit hatten wohl einige Ökonomen, nicht aber die Masse der naiven Bürger vorher gesehen. Der Redner der Linken, Matthias Höhn, sprach die Entwertung vieler DDR-Arbeitsbiografien und den Exodus der Jugend an. Aber es blieb dem Redner der AfD, Tino Chrupalla, vorbehalten, die "Offenlegung der kriminellen Aktivitäten der Treuhand" zu fordern. Wenn er und seine Partei heute im Osten verstärkten Zulauf bekommen, liegt das offensichtlich an einer dogmatisch durchgepeitschten Privatisierungspolitik. "Sie haben das Vertrauen der Ostdeutschen verspielt", rief er den Altparteien zu.

Wenn heute wieder "Wir sind das Volk" gerufen wird, so wird den Menschen das Recht dazu abgesprochen. "Demos", griechisch "das Volk", ist heute nur noch "Populus", lateinisch ebenfalls "das Volk", aber eher doch "der Pöbel". Von "Populismus von links und rechts" ist schnell die Rede, wenn die alten Parteien feststellen müssen, dass sie das Vertrauen des Volkes verspielt haben. Dagegen wird nicht helfen, dass - wie gefordert - in den Schulen vermehrt über die "SED-Diktatur" unterrichtet wird, die Stasi-Überprüfungen bis 2030 fortgeführt werden und im Rahmen eines "Gedenkstätten-Konzeptes" ein "Freiheits- und Einheitsdenkmal" gebaut wird.

Überhaupt nicht angesprochen wurde, wie im Frühsommer 1990 die Ansätze eines demokratischen Neuanfangs abgewürgt wurden: Eine verfassungsgebende Versammlung hatte Anfang 1990 begonnen, eine neue DDR-Verfassung ausarbeiten. Das wurde auf Geheiß von Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble schnell unterbunden. Stattdessen musste sich die DDR der alten Bundesrepublik unterordnen. Das Grundgesetz, 1949 unter Regie der westlichen Besatzungsmächte geschrieben und von seinen Verfassern ausdrücklich als Provisorium gesehen, musste ohne Diskussion akzeptiert werden. Der Auftrag, das Provisorium Grundgesetz durch eine Verfassung, die durch das ganze deutsche Volk "in freier Entscheidung" beschlossen worden war, abzulösen, wird weiter verschleppt. Seitdem bemühen sich die bekannten Manipulatoren in Medien und Politik, dem Volk einzureden, das Provisorium Grundgesetz sei die Verfassung.

Und natürlich auch nicht angesprochen wurde die Rolle der westlichen Geheimdienste: Sie hatten in Gorbatschows "Perestroika" eine Schwächephase der Sowjetunion erkannt und zu einer konsequenten Politik des Regimewechsels in Osteuropa genutzt. Nicht nur in der DDR wurde die "Friedliche Revolution" mit Rat und Tat, sprich mit Geld und gesteuerter Medienpropaganda, erfolgreich "begleitet".

Es liegt noch mehr im Argen, was nach 30 Jahren Einheit offen angesprochen werden müsste. Bundeswehreinsätze im Ausland, massiver Sozialabbau, neues Wettrüsten und Konfrontation gegen Russland: Alles das wird gemäß Meinungsumfragen von der Mehrheit in Deutschland eindeutig abgelehnt, von den "Volksvertretern" aber mehrheitlich beschlossen. Mit Demokratie im Sinne Herrschaft des Volkes hat das eindeutig nichts zu tun. Auch wenn sich viele Ex-DDR-Bürger heute über bessere Autos und Reisefreiheit freuen - unter Demokratie hatten sie sich etwas anderes vorgestellt.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
11.06.2019


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