Zehn Tage im Mai

Die Geschichte verläuft niemals gleichmäßig; manchmal gibt es Tage, in denen sich mehr bewegt als in Jahren davor. So scheint es auch in der Politik in Westeuropa in den letzten zehn Tagen bis zur EU-Wahl am 26. Mai 2019 gewesen zu sein. Alle Parteien hatten von einer "Schicksalswahl" fabuliert, aber einen absolut nichtssagenden Wahlkampf geführt.

Dann kam in Österreich überraschend die "Ibiza-Affäre" ans Licht, von der niemand weiß, in wessen Auftrag 2017 dem VPN-Politiker Heinz-Christian Strache erfolgreich eine Falle gestellt wurde, und warum das diskreditierende Video wenige Tage vor der EU-Wahl veröffentlicht wurde. Immerhin hat die Affäre die Politik in unserem Nachbarland kräftig durcheinander gewirbelt und zu einem Sturz der Regierung unter "Jungstar" Sebastian Kurz geführt.

Für Deutschland wesentlich spannender war ein paar Tage später ein Internet-Video eines YouTubers namens Rezo, der dem müden Wahlkampf der etablierten Altparteien kräftig in die Parade fuhr. Die Hauptvorwürfe richteten sich gegen die CDU, aber auch die SPD bekam reichlich ihr "Fett weg". Hauptsächlich wurde die soziale Spaltung und das absolute Versagen in der Klimapolitik gegeißelt. Aber es wurde auch - was uns besonders interessiert - die Friedensfrage sehr deutlich thematisiert.

Es wird dokumentiert, wie Angela Merkel opportunistisch laviert, wenn es um Krieg und Frieden geht. Hatte sie sich doch im völkerrechtswidrigen Irak-Krieg 2003 für eine deutsche Beteiligung ausgesprochen, während die damalige Regierung unter Gerhard Schröder sich (zumindest offiziell) kurz vor damals bevorstehenden Bundestagswahlen Deutschland aus diesem Krieg heraus gehalten hatte. Heute will sie von ihrer damaligen Kriegsbefürwortung nichts mehr wissen.

Ebenso wurde eindrucksvoll gezeigt, wie von der US-Base im pfälzischen Ramstein aus tausende Menschen völkerrechtswidrig per Drohnen-Angriff ermordet werden. Die CDU (aber auch alle anderen etablierten Altparteien) sehen den US-Kriegsverbrechen von deutschem Boden aus tatenlos zu bzw. versuchen in peinlicher Weise, sich aus der Verantwortung heraus zu reden.

Schließlich wurde die Lagerung amerikanischer Atomwaffen auf deutschem Boden thematisiert. In Europa lagern noch immer 180 amerikanische Atombomben, davon 20 in Büchel. Deutsche Piloten trainieren regelmäßig deren Abwurf. Deutschland ist im Ernstfall verpflichtet, die Atombomben auf Befehl der NATO von deutschem Boden aus im Zielgebiet abzuwerfen, verfügt aber selbst nicht über deren Einsatz. Damit macht es sich in einer bestimmten Konfliktlage selbst zum Ziel möglicher Präventivschläge.

In Erkenntnis dieser perversen "Sicherheitspolitik" hatte sich der Deutsche Bundestag 2010 mit großer Mehrheit für den Abzug der verbliebenen US-Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen. Der inzwischen verstorbene Außenminister Guido Westerwelle hatte damals gesagt, die "Relikte des Kalten Krieges" hätten keinen militärischen Sinn mehr. Aber die folgenden Bundesregierungen haben sich stillschweigend damit abgefunden, dass die USA nicht nur den eindeutigen Willen des deutschen Volkes ignorieren, sondern die Atomwaffen sogar noch modernisierten.

Die hohen Verluste der beiden "Volksparteien" CDU und SPD bei den Europawahlen sind eine Absage an die Politik der letzten Jahre. Eine große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler will sich mit dem Sozialabbau, steigender Ungleichheit und einer zunehmenden Militarisierung der Außenpolitik nicht mehr abfinden.

Ärgerlich ist, dass den "Grünen" wegen der Klimafrage viele Wählerstimmen zuströmten, obwohl diese Partei in den vergangenen Jahren für Waffenexporte in Spannungsgebiete, eine Beteiligung der Bundeswehr an den Rohstoff-Kriegen und eine Verstärkung der Konfrontation gegenüber Russland ebenso Verantwortung trug wie die Parteien der "großen Koalition". Und ärgerlich ist nicht zuletzt das schlechte Abschneiden der Partei "Die Linke", die ihr Hauptthema, die Friedensfrage, nicht erfolgreich in den Mittelpunkt stellte.

Es wird sich erst in einer späteren Rückschau feststellen lassen, ob die "Zehn Tage im Mai 2019" einen Wendepunkt in der europäischen Geschichte markierten. Aber es wäre zu hoffen, dass es in jeder Hinsicht in Europa und in Deutschland eine politische "Wende" gibt.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
28.05.2019


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