China und die Angst
der alten imperialistischen Mächte

"China investiert in Italiens Häfen - und verstärkt seinen Einfluss in Europa", meldete die NZZ vom 17.03.2019. "Rom will sich Pekings Seidenstraße-Initiative anschließen. Die Verbündeten in Brüssel und Washington sind alarmiert." Das war nur eine, allerdings typische Stimme zur neuerdings geschürten Angst vor der chinesischen "belt and road initiative" (BRI).

Die BRI, auch bekannt als "neue Seidenstraße", sieht Investitionen von 900 Milliarden Dollar in Straßen, Eisenbahnlinien, Häfen, Flughäfen, Energie- und Telekommunikationssysteme entlang der Land- und Meeresrouten vom Fernen Osten nach Europa und Afrika vor. Die alten Herren der Welt, also die ehemaligen europäischen Kolonialmächte und die USA, fürchten um ihre bisher dominierende Rolle in der Welt.

"Ich sage nur China, China, China", hatte 1969 der damalige Bundeskanzler und Altnazi Kurt Georg Kiesinger deklamiert. 2016 hatte US-Präsident Barack Obama den "pivot to Asia" als neuen Schwerpunkt der US-Außenpolitik verkündet. Er hätte auch noch deutlicher sagen können: Der neue Feind heißt China. Kleinere asiatische Nachbarländer Chinas sollen gegen China in Stellung gebracht werden, und die USA versuchen, mit demonstrativen Manövern amerikanischer Kriegsschiffe die "Freiheit der Schifffahrt" im südchinesischen Meer zu stärken. Tatsächlich soll der freie Zugang Chinas zu den Weltmeeren unter US-Kontrolle gebracht werden.

Ungeachtet aller Alarm- und Unkenrufe hat China seit etwa 1978 eine beachtliche Entwicklung durchlaufen. Unter Deng Xiaoping wurden die katastrophalen Fehlentwicklungen des "Großen Sprunges" und der "Kulturrevolution" Chinas umgesteuert in Richtung auf eine pragmatische Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. In der westlichen Propaganda wurde die neue Politik als "Staatskapitalismus" bezeichnet. Im chinesischen Selbstverständnis handelt es sich um einen "Sozialismus chinesischer Prägung". Es geht darum, erst einmal das Land wirtschaftlich zu entwickeln ("Befreiung der Produktivkräfte"), bevor es genug zur Umverteilung gibt.

Längst hat China nicht nur sich selbst entwickelt und die Mehrzahl seiner Bevölkerung aus der Armut befreit und ihr zu einem gewissen Wohlstand verholfen. Auch das Problem des unkontrollierten Bevölkerungswachstums wurde erfolgreich eingedämmt, so dass staatliche Kontrollmaßnahmen inzwischen zurück genommen werden können. Inzwischen ist China ein wichtiger Handelspartner und in vielen Bereichen bereits führend in neuen Technologien.

Verärgert klagen europäische und amerikanische Politiker über den "Diebstahl geistigen Eigentums". Dabei wird übersehen, dass ein "Know-How-Transfer" wesentlicher Bestandteil der Verträge mit europäischen, amerikanischen und japanischen Firmen war. Das übliche Schema: Der erste Teil eines Liefervertrages (z.B. Lokomotiven) beinhaltete die Komplettlieferung, der zweite Teil die Endmontage in China, der letzte Teil die Komplettfertigung nach Fertigungsunterlagen und Lizenzen. Selbstverständlich ist das - vertragsgemäß - mit einer Übertragung von Know-How verbunden. Aber die entsprechenden Firmen waren ja keineswegs "gezwungen", sondern die entsprechenden Verträge waren zum beiderseitigen Vorteil. Zu glauben, dass man - über das Patentrecht hinaus - ein dauerndes exklusives Recht auf ein immaterielles Gut habe, ist absurd: Von der Erfindung des Rades bis zur Erfindung der modernen Textilmaschinen in England gab es kein "Geistiges Eigentum", und auch das erst vor ca. 200 Jahren entwickelte Patentrecht sichert exklusive Nutzungsrechte nur für maximal 20 Jahre zu.

Längst ist China (wie übrigens 50 Jahre zuvor Japan) nicht nur Meister im Kopieren und Nachmachen; China (wie auch lange schon Japan) ist führend bei den Anmeldungen von Patenten. Es trägt mit eigenen Erfindungen und Forschungsergebnissen zum Fortschritt der gesamten Menschheit bei. Die alten Mächte können ihren privilegierten Lebensstil nicht mehr exklusiv genießen.

Für die unterentwickelten Länder Afrikas und Asiens, die sich auch nach dem offiziellen Ende des Kolonialismus vor 60 Jahren noch nicht aus ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit befreien konnten, ist China eine willkommene, echte Entwicklungshilfe und teilweise auch ein Vorbild. Das Kopieren westlicher politischer Modelle hat weder zu annähernder Demokratie noch zur Verbesserung des materiellen Lebensstandards geführt. China verspricht echte Entwicklungshilfe ohne Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieser Länder. Auch das empört die alten Kolonialmächte, die in moralischer Selbstüberhebung "Demokratie" und "Menschenrechte" für sich gepachtet haben.

Inzwischen tritt China nicht nur in Afrika und Asien als Großinvestor auf. Auch in Südeuropa beginnt China mit Investitionen in den Häfen von Triest und Genua. Norditalien soll zum großen Umschlagplatz für chinesische Exporte und per Straße und Schiene mit ganz Europa verbunden werden. Das von den EU-"Zuchtmeistern" zum Kaputtsparen und Ausverkauf seiner staatlichen Infrastruktur gezwungene Griechenland hofft, dass ihm China aus dem erzwungenen wirtschaftlichen Niedergang hilft. Der staatliche chinesische Logistikkonzern China Ocean Shipping Company (Cosco) hat 2015 51% der Betreibergesellschaft Piraeus Port Authority übernommen. Seither hat sich der Verkehr mehr als verzehnfacht. Auch am Ausbau des Hafens von Thessaloniki ist China beteiligt.

Was sind die Sorgen der westlichen Welt? ("China, China, China!") Ein großer Teil des hohen materiellen Lebensstandards der westlichen Welt basiert auf der anhaltenden Ausbeutung der Dritten Welt. Darüber hinaus wächst die Erkenntnis, dass der verschwenderische Lebensstil die Lebensgrundlage zukünftiger Generationen gefährdet. "Wir lassen uns unsere Art zu leben nicht kaputt machen", sagten so oder ähnlich nicht nur amerikanische Präsidenten, sondern z.B. auch unser jetziger Außenminister Heiko Maas oder der FDP-Politiker Christian Lindner. Aber genau das ist der Punkt: Das kapitalistische Wirtschaftsmodell ist nicht zukunftsfähig. Während die unterentwickelten Länder tatsächlich noch materielles Wachstum brauchen, um ihren Menschen ein lebenswertes Leben zu ermöglichen, muss der Wachstumswahn in den reichen Ländern nicht nur gestoppt sondern entschieden umgesteuert werden.

Wird China seine zunehmende wirtschaftliche Stärke missbrauchen, wie es die Ex-Kolonialmächte taten? "Was ich selber denk und tu´, das trau´ ich auch andern zu", sagt ein altes Sprichwort. Gewiss ist blindes Vertrauen in die zukünftige Fairness der chinesischen Führung nicht angebracht. Aber man kann rechtzeitig mit China eine Basis für gleichberechtigten Handel zum beiderseitigen Vorteil und gegenseitigem Respekt aufbauen. Vom hohen Ross moralischer Selbstüberhebung herab wird man aber nicht weit kommen.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
28.04.2019


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