Das Märchen vom Friedensprojekt Nato

In diesen Tagen feiert sich die Nato für "70 Jahre Frieden in Europa". Unterschlagen wird dabei der völkerrechtswidrige Angriffskrieg 1999 gegen Jugoslawien und das sinnlose Engagement weit außerhalb des Bündnisgebietes in Afghanistan (neben etlichen weiteren Schandtaten unserer Nato-Verbündeten, die wir hier der Kürze halber nicht einzeln aufzählen). Die Wahrheit ist: Die Nato ist heute ein Interventionsbündnis unter US-Hegemonie, das sich immer ungenierter weltweit militärisch einmischt, wenn es aus Wirtschaftsinteressen oder geopolitischen Erwägungen opportun erscheint.

Der ursprüngliche Nordatlantikvertrag vom 4. April 1949 spricht in schönen Worten von der "Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen" und der "Entwicklung friedlicher und freundschaftlicher internationaler Beziehungen". Ferner definiert er seinen Bündnisraum ausdrücklich auf Europa und Nordamerika. Hauptinhalt ist, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere Bündnispartner in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden soll.

Der tatsächliche Zweck dieses Militärbündnisses wurde im Gegensatz zu den obigen Formulierungen in der damaligen Propaganda klar ausgesprochen: Er richtete sich gegen die Sowjetunion, die angeblich Westeuropa bedrohe. Tatsächlich bedroht in Westeuropa war jedoch der Kapitalismus: Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg siegte in Großbritannien die (damals noch linke) Labour-Party, in Belgien und Frankreich bildeten sich Volksfront-Regierungen, und in Italien war der Wahlsieg der Kommunistischen Partei zu erwarten.

Auch in den westlichen Besatzungszonen Deutschlands gab es Bewegungen für eine Bodenreform und den Zusammenschluss von Sozialdemokraten und Kommunisten, was die US-Besatzungsmacht per Besatzungsrecht unterband. Selbst in der später so kapitalismusfreundlichen CDU wurde 1947 in ihrem Ahlener Parteiprogramm formuliert: "Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen." Im weiteren Text wurde die Verstaatlichung von Großkonzernen und Banken gefordert - Ziele eines christlichen Sozialismus, hinter denen sich selbst die heutige Linkspartei verstecken könnte.

Um einen westeuropäischen Sozialismus zu verhindern, musste die "Bedrohung" durch die Sowjetunion erfunden werden. Die Sowjetunion wäre nach den ungeheuren Verlusten und Opfern des Zweiten Weltkrieges weder Willens noch in der Lage gewesen, das Einflussgebiet der USA militärisch anzugreifen. Insbesondere hatten die USA zu dieser Zeit noch das absolute Monopol an Atombomben und geeigneten Langstreckenbombern. Nichtsdestoweniger wurde der Bevölkerung das Feindbild Sowjetunion eingehämmert, und man muss konstatieren, dass auch viele Menschen damals - und insbesondere Angehörige der Bundeswehr - das geglaubt haben.

Wie auch immer man die Begründung für die Nato verstanden hatte: Mit der Auflösung des Warschauer Vertrages, der Selbstzerlegung der Sowjetunion und dem Rückzug der Roten Armee 1000 km ostwärts war niemandem mehr zu vermitteln, wofür die Nato und speziell die Bundeswehr noch gebraucht würde. Folglich brach ab 1990 im militärisch-industriellen Komplex die Existenzangst aus. Eine neue Bedrohung musste dringend gefunden werden, und zwar eine, für die man Panzer, Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe braucht.

Tatsächlich fühlen sich heute die Menschen in Europa und Nordamerika bedroht: Massenmigration, Terroranschläge und der Klimawandel stellen Wohlstand und Sicherheit in Frage. Dagegen kann und muss vieles getan werden, was auch jede Menge Geld kosten wird. Aber militärische Mittel sind dagegen absolut ungeeignet.

Nichtsdestoweniger haben die "Friedensfreunde" der Nato beim Gipfeltreffen im September 2014 in Wales beschlossen, deutlich mehr für die Rüstung auszugeben. Bemerkenswerter Weise lag dem weder eine aktualisierte Bedrohungsanalyse zugrunde noch wurden konkrete Rüstungsziele vereinbart. Nein, es wurde vereinbart, wie viel es kosten muss, nämlich 2% des BIP (Brutto-Inlands-Produkt) des jeweiligen Staates. Diese völlig unlogische Vereinbarung wurde deutscherseits vom damaligen Außenminister Steinmeier abgenickt, der für sein willfähriges Verhalten gegenüber dem damaligen US-Präsidenten Obama inzwischen zum Bundespräsidenten befördert wurde.

Auf diesem unsinnigen 2%-Ziel hämmern nun US-gesteuerte Politiker und Medien herum: Man müsse seine Zusagen einhalten. Offenbar ist es dabei egal, wofür das Geld verpulvert wird. Einige Spaßvögel haben deshalb schon vorgeschlagen, man könne die Leopard-Panzer mit Blattgold überziehen oder alle Gehälter verdoppeln, und schon hätte man das Ziel erreicht. Auf der anderen Seite wird uns von der angeblich schlechten Einsatzbereitschaft der Panzer, Flugzeuge, Schiffe usw. berichtet. Sofern das nicht nur Zweckpessimismus der Rüstungslobby ist, muss man festhalten: Die Bundeswehr ist gemäß der 1956 dem Grundgesetz angefügten "Wehrverfassung" ausdrücklich nur für die Landesverteidigung geschaffen worden und war im Kalten Krieg rüstungstechnisch auf einen Landkrieg in Mitteleuropa ausgerichtet. Dass bei ihren heutigen heimatfernen Einsätzen in Afghanistan, Mali, Kosovo (und wer weiß wo sonst noch bald) das nicht benötigte schwere Material zuhause etwas vernachlässigt wird, kann keine zusätzlichen Milliarden begründen.

Kriegspropagandisten in Politik und Medien trommeln indes weiter auf der 2%-Zusage herum, so als ob diese völkerrechtlich verbindlich und militärisch sinnvoll wäre. Bezeichnender Weise sind es häufig westeuropäische Sozialdemokraten wie der jetzige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der genannte Frank-Walter Steinmeier, die sich zum Sprachrohr der Rüstungslobby machen. Dagegen sind Konservative wie der CDU-Politiker Willy Wimmer in ihrer Einschätzung der Nato aus langjähriger Erfahrung sehr deutlich: Die Nato ist heute eine Gefahr für den Weltfrieden.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
05.04.2019


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