Donald Trump gegen den "Tiefen Staat"

Vorbemerkung: Sofern im Folgenden der jetzige US-Präsident in einem zu positiven Licht erscheint, soll klar gestellt werden, dass dieses keinesfalls der Zweck dieses Beitrages ist. Wir bleiben bei der Bewertung vieler Kommentatoren vom Sommer 2016, dass die Präsidentschafts-Wahl eine "Wahl zwischen Pest und Cholera" werden würde. Hillary Clinton und Donald Trump beharkten sich mit den übelsten Vorwürfen und beschäftigten Detektivbüros, die nach "schmutziger Wäsche" des jeweiligen Gegners suchen sollten. Insbesondere wurde seitens der Demokraten eine Vielzahl von Frauen ins Feld geführt, die Donald Trump diverser sexueller Übergriffe bezichtigten.

Nach verschiedenen Berichten wurde für den Präsidentschafts-Wahlkampf 2016 die wahnsinnige Summe von ca. drei Milliarden $ eingesetzt, wobei Hillary Clinton das deutlich größere Budget hatte. Und ganz offensichtlich hatte sie die 17 US-Geheimdienste auf ihrer Seite, die das Wahlkampfteam um Donald Trump kritisch beobachteten. Und dennoch geschah das Unerwartete: Obwohl die Auguren den Wahlsieg von Hillary Clinton mit einer "Wahrscheinlichkeit von 92%" vorhergesagt hatten, gewann Donald Trump, der sich wie ein Volkstribun erfolgreich als "Anwalt der kleinen Leute" verkauft hatte.

Das Entsetzen im Lager der Demokraten war groß, und der noch regierende Präsident Barack Obama hatte nur eine schnelle Erklärung: Die Russen haben die Wahl manipuliert. Umgehend ließ er 35 russische Diplomaten aus den USA ausweisen; wahrscheinlich in der Erwartung, dass die Russen umgehend mit ähnlichen Maßnahmen zurück schlagen würden. Auf diese Weise wäre das Verhältnis USA-Russland so nachhaltig vergiftet worden, dass Donald Trumps angekündigtes Ziel, mit Russland ein besseres Verhältnis zu erreichen, erst einmal unmöglich würde.

In diesem Zeitraum - nach der gewonnen Wahl, aber noch vor der offiziellen Amtsübergabe - vollzog Trumps avisierter Sicherheitsberater Michael Flynn einen mutigen Schritt: Er rief den russischen Botschafter Sergei Kisljak an und bat diesen, Russland möge keine Gegenmaßnahmen ergreifen, da ja nach der bald fälligen Amtsübergabe eine neue Außenpolitik beginnen würde. Das FBI, das mehrfach versichert hatte, dass es nicht das Wahlkampfteam der Republikaner belauschen würde, hatte dieses Gespräch (natürlich!) aufgenommen und diese Information führenden Politikern der Demokraten zugespielt.

Noch vor der Amtsübergabe stellten die Demokraten Michael Flynn erfolgreich eine Falle: Im Wissen um das aufgezeichnete Telefonat mit dem russischen Botschafter befragte ihn ein Untersuchungsausschuss des US-Senats nach Absprachen mit den Russen. Michael Flynn, der als ehemaliger Direktor der Defense Intelligence Agency (DIA) hätte wissen müssen, was gespielt wurde, antwortete so, dass ihm das später als Falschaussage angehängt werden konnte. Der "Washington Post" und der "New York Times" wurden entsprechende Informationen zugespielt, die das natürlich als eigene Recherche verkaufen konnten. Der Skandal war da, und Donald Trump musste sich von seinem Sicherheitsberater trennen. Damit war eine erste Bresche in Donald Trumps Mannschaft geschlagen.

Im Mai 2017 wurde schließlich ein Sonderermittler eingesetzt, der die angebliche russische Beeinflussung der Wahlen von 2016 untersuchen sollte. Robert Mueller, als ehemaliger FBI-Direktor mit allen Wassern gewaschen, wurde mit umfangreichen Vollmachten ausgestattet, die ihm erlaubten, alle Mitarbeiter von Trumps Team in jeder Hinsicht zu durchleuchten. Und er fand, was er - mit entsprechendem Aufwand - wohl bei jedem zweiten US-Politiker ebenfalls hätte finden können: Steuerhinterziehung und ähnliche Delikte, die aber mit der gesuchten "Russland-Spur" nichts zu tun hatten.

Nichts desto weniger jubelten die Medien: "Die Schlinge zieht sich zu", denn es wurde erwartet, dass die unter Druck geratenen Trump-Mitarbeiter nun mit irgend etwas Relevantem "auspacken" würden. Diese Erwartungen scheinen sich - trotz regelmäßiger neuer Ankündigungen - nicht erfüllt zu haben: Noch bevor Muellers lange angekündigter Abschlussbericht offiziell fertig ist, werden andere neue Beschuldigungen gegen Trump vorgebracht. Er hatte u.a. in Moskau den Bau eines "Trump-Tower" beabsichtigt; diese Pläne wurden aber 2016 aufgegeben. Der "Skandal" dabei soll sein, dass die entsprechenden Kontakte nicht im Januar 2016 sondern erst im Juni 2016 endeten. Man fragt sich, inwieweit ein nicht zustande gekommenes Geschäft überhaupt relevant sein kann, und ob das genaue Datum der Beendigung der Geschäftsbeziehungen irgend etwas belegen könnte.

Eine zweite "Story" sind Schweigegeld-Zahlungen an eine Edel-Prostituierte. Nachdem die Demokraten im Wahlkampf mehrere Frauen gegen Donald Trump hatten in Feld führen lassen, hätte diese Dame sicher auch noch in die Kampagne gepasst. Aber offenbar hatten Trumps Leute das höhere Gebot (angeblich 130.000 $) vorgelegt. Der Vorwurf: Das wäre eine nicht deklarierte Wahlkampfzahlung gewesen. Mag es nach US-Recht so sein - mehr als eine Ordnungswidrigkeit kann man daraus nicht machen.

Der nicht neue, aber aktuell wieder aufgewärmte Vorwurf ist die "Behinderung der Justiz". Da Robert Mueller außer einigem "Beifang" offenbar nichts Wirkliches zur "Russlandspur" finden konnte, muss es wohl an der Behinderung der Justiz gelegen haben.

Was ist das Resümee aus dem bisherigen Kleinkrieg des alten Establishments gegen den gewählten Präsidenten? Trump war definitiv kein Kandidat des hinter den Kulissen waltenden "Tiefen Staates". Seine Vorgänger Reagan, Bush, Clinton und Obama waren Politiker, die vom System schon vor der Wahl akzeptiert bzw. überhaupt erst aufgebaut worden waren. Trump hingegen trat als heftig bekämpfter Außenseiter an. Nicht nur fast alle Leitmedien stellten sich gegen ihn, sondern auch der Geheimdienstapparat der USA. Besonders wird ihm übel genommen, dass er das Feindbild Russland in Frage stellte. Als außenpolitisches Ziel hatte er in vielen seiner Wahlkampfreden "to come along with Russia" herausgestellt und dass er als harter Verhandler "mit Putin schon klarkommen" werde. Das hätte er besser nicht so oft und nicht so laut gesagt, denn seit zwei Jahren wird es ihm so gut wie unmöglich gemacht, sich mit dem russischen Präsidenten auch nur zu treffen und ausführlich zu besprechen.

Wir stellen fest: Die beiden konkurrierenden System-Parteien in den USA bekämpfen sich mit Methoden, die von Mafia-Kriegen bekannt sind. Die europäische Politik täte gut daran, zu diesem gefährlichen System auf Distanz zu gehen. Insbesondere die deutschen Parteien und die führenden Medien müssten sich von US-amerikanischen Einflussagenten befreien. Das deutsche Volk wünscht mehrheitlich bessere Beziehungen zu Russland und sieht die USA als die größte Gefahr für den Weltfrieden an; das haben erst kürzlich Umfragen nochmals bestätigt.

Wir wünschen Donald Trump, den wir unter den gegebenen Umständen für das kleinere Übel halten, dass er seine Amtszeit lebend übersteht und nicht wie John F. Kennedy endet. Und wir wünschen, dass die deutschen Politiker für die Interessen des deutschen Volkes eintreten und nicht für den "Tiefen Staat" der USA.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
08.03.2019


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