Nach München: Nato vor dem Zerfall?

Am Wochenende 15. bis 17. Februar lief wieder einmal das bekannte Ritual der "Münchner Sicherheitskonferenz", die früher treffender "Wehrkundetagung" hieß, die aber immer nur eine Aufrüstungs-Veranstaltung war. Im Unterschied zu früheren Veranstaltungen unter diesem Titel traten dieses Mal jedoch die Interessenunterschiede zwischen den USA und dem "alten Europa" deutlicher zutage.

Die in Politik und Medien Westeuropas, aber besonders in Deutschland, reichlich platzierten Einflussagenten der USA sehen sich vor einer schwierigen Aufgabe: Einerseits den vom alten Establishment abgelehnten US-Präsidenten Donald Trump zu diskreditieren, andererseits die transatlantische Vasallentreue gegenüber dem "Tiefen Staat" in den USA zu bewahren. Dabei wird geflissentlich übersehen, dass der rabiate Führungsanspruch der USA keineswegs mit der Person des jetzigen US-Präsidenten begonnen hat, sondern dass die USA schon immer die europäischen Nato-"Partner" als Befehlsempfänger behandelt haben.

Letztes Beispiel war die US-Übernahme des "Euromaidan", den Westeuropa im Februar 2014 fast schon zu einem Erfolg geführt hatte: Die damaligen Außenminister Steinmeier (Deutschland), Fabius (Frankreich) und Sikorski (Polen) hatten mit dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch vorgezogene Präsidentschaftswahlen vereinbart, die voraussichtlich den Wunschkandidaten Westeuropas, Vitali Klitschko, in den Präsidentensessel gebracht hätten. Hier fuhr die für Europa zuständige "Assistant Secretary" des US-Außenministeriums Victoria Nuland den Europäern mit ihrem bekannten "fuck the EU" in die Parade und löste die offene Gewalt in der Ukraine aus. Damit übernahm die USA dort endgültig die Regie und desavouierten die europäischen Außenminister. Dieses geschah unter der Präsidentschaft des "heiligen" Barack Obama und ist keineswegs ein Einzelfall des rabiaten US-Führungsanspruchs.

Nach außen hin machten die europäischen Nato-Vasallen gute Miene zum bösen Spiel: Den Griff der USA nach Sewastopol, dem Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte, sahen sie nicht als aggressiven Akt der USA. Vielmehr verurteilten sie die vorhersehbare Gegenreaktion Russlands als "Aggression", wobei geflissentlich ignoriert wurde, dass die eindeutige Mehrheit der Krim-Bewohner unter den gegebenen Umständen nicht mehr bei der Ukraine bleiben wollte.

Mit dieser Aktion - aber vorher schon mit der wortbrüchigen Ost-Ausdehnung der Nato und der Stationierung neuer Raketen in Polen und Rumänien - hatten die USA planmäßig das Verhältnis zwischen Russland und Westeuropa vergiftet. Im weiteren wurde nun eine neue Hochrüstung gegen Russland betrieben. Auf dem Nato-Gipfel im September 2014 in Wales verpflichteten sich die dortigen Politiker, von deutscher Seite der bereits genannte Frank-Walter Steinmeier (der eigentlich durch Frau Nuland hinreichend brüskiert worden war), die Rüstungsausgaben auf jeweils 2% des Bruttoinlandsproduktes zu steigern.

Niemand in den Main-Stream-Medien kritisierte in der Folge, dass ein solcher Beschluss ja völlig unlogisch war. Der notwendige Rüstungsaufwand sollte abgeleitet werden von einer Bedrohungsanalyse: Wer oder was bedroht die Sicherheit Deutschlands bzw. der Bündnispartner. Die Rote Armee, die bis 1993 mitten in Deutschland stand, hatte sich um 1000 km nach Osten zurückgezogen. Trotzdem steht sie nach Nato-Diktion schon wieder "vor unserer Haustür", weil der Westen seine Haustür wortbrüchig 1000 km nach Osten vorverlegt hat. Die USA geben im Vergleich zu Russland etwa das Zehnfache für Rüstung aus; Europa auch ein Vielfaches. Trotzdem genügt es gemäß den Sprüchen auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz nicht. Nein, das alles wurde auch in der viel gerühmten Rede von Bundeskanzlerin Merkel nicht kritisch hinterfragt.

Trotzdem knistert es hörbar im Gebälk der Nato. Bundeskanzlerin Merkel verwahrte sich gegen massive Störversuche der USA gegen das deutsch-russische Projekt North-Stream-2. Gleichfalls warnte sie die USA vor Strafzöllen gegen deutsche Auto-Exporte in die USA. In diesen Fällen wären die Interessen der deutschen Energiewirtschaft bzw. der wichtigen deutschen Automobilindustrie berührt. Hier zeigt sich natürlich, wessen Interessen unsere Regierungen - gleichgültig welcher Couleur - normalerweise vertreten. Aber immerhin käme auf diesem Umweg der Wille des deutschen Volkes auch einmal zum Zuge.

Ein weiteres anstehendes Problem ist die Kündigung des INF-Vertrages durch die USA und in der Folge durch Russland. In alter Vasallentreue, aber ohne eigene Erkenntnisse, machen sich die deutsche Regierung und die Rest-EU die amerikanische Schuldzuschreibung gegen Russland zu eigen. Es dürfte ihnen aber auch klar sein, dass eine erneute Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Europa den Frieden erheblich unsicherer macht und von der Bevölkerung nicht so leicht hingenommen werden würde.

Es gibt erste Versuche, eine - als Alternative zur Nato zunächst natürlich geleugnet - europäische Streitmacht analog zur 1954 gescheiterten "EVG" wieder zu erfinden. Allerdings würde dabei Frankreich gerne die Führungsrolle übernehmen (und Großbritannien sich sowieso heraus halten). Und in Deutschland scheinen die Vordenker neuer deutscher Größe nicht bereit, die "Zweite Geige" zu spielen.

Wie auch immer: Das Interesse des deutschen Volkes kann nicht eine neue Hochrüstung sein, gleichgültig unter wessen Führung. Eine Politik des friedlichen Ausgleichs mit Russland ist möglich und würde viel Geld sparen, das an anderer Stelle dringend gebraucht würde. Ein Abschied von der Nato in ihrer jetzigen Form ist überfällig.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
21.02.2019


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