Neues atomares Wettrüsten
im Mittelstreckenbereich

Nach einem dramatischen atomaren Wettrüsten in den 1980er Jahren einigten sich 1987 die USA und die damalige Sowjetunion auf die Vernichtung aller landgestützten Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometer (Intermediate Range Nuclear Forces, "INF"). Der sogenannte INF-Vertrag bedeutete das (vorläufige) Ende einer gefährlichen Konfrontation in Europa. Bemerkenswert in der Rückschau ist die Beschränkung auf "landgestützte" Systeme. See- und luftgestützte Systeme, bei denen die USA überlegen waren, wurden zunächst ausgeklammert. Damit muss rückblickend klar sein, dass der INF-Vertrag nur die erste Etappe einer weltweiten atomaren Abrüstung sein konnte.

Nach der Selbstauflösung der Sowjetunion und dem Rückzug aller konventionellen und atomaren Kräfte aus Mitteleuropa sahen die USA keinerlei Veranlassung mehr, sich in irgendeiner Weise mit dem ehemaligen Gegner zu arrangieren. Russland unter Boris Jelzin wurde als Regionalmacht und wirtschaftlich lediglich als Rohstofflieferant und potentieller Absatzmarkt betrachtet. Als sich Russland unter Wladimir Putin aus dieser Rolle zu befreien begann, antworteten die USA mit der Aufstellung amerikanischer Waffensysteme in Osteuropa.

Bodengestützte Raketenabwehrsysteme sind prinzipiell geeignet, nach einem atomaren Erstschlag einen Gegenschlag der überlebenden generischen Systeme weitgehend abzuwehren. Damit wird das wechselseitige Abschreckungspotential "Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter" ausgehebelt. Darüber hinaus wird vermutet, dass die in Osteuropa installierten Raketenstartplätze nicht nur der Raketen-Abwehr dienen, sondern dass von diesen Anlagen auch "Tomahawk"-Marschflugkörper, also Erstschlagwaffen kurzer Reichweite, gestartet werden könnten. Damit wären die russischen Reaktionszeiten drastisch verkürzt und das Abschreckungspotential in doppelter Weise gefährdet.

Der Infragestellung der strategischen Stabilität begegnete Russland mit der Entwicklung neuer Hyperschallwaffen, die alle bekannten Raketenabwehrsysteme überwinden und somit ein Zweitschlag-Potential erhalten können. Daneben entwickelte Russland seegestützte Mittelstrecken-Marschflugkörper mit der Bezeichnung "Kalibr", die im Oktober 2015 erstmalig vom Kaspischen Meer aus über eine Entfernung von mehr als 1000 km gegen Rebellen-Stellungen in Syrien eingesetzt wurden.

Es dürfte klar sein, dass die seegestützten "Kalibr"-Marschflugkörper problemlos auch von Land aus eingesetzt werden können. Damit ist selbstverständlich die ursprüngliche Beschränkung des INF-Vertrages auf landgestützte Systeme, welche die USA begünstigten und nur als Zwischenschritt einer atomaren Abrüstung Sinn machten, ad absurdum geführt. Des weiteren war es langfristig gesehen unbefriedigend, dass 1987 der INF-Vertrag lediglich die USA und die damalige Sowjetunion band. Die weiteren etablierten Atommächte England, Frankreich und China sowie die inoffiziellen Atommächte Pakistan, Indien, Israel und Nordkorea sind in den Vertrag nicht eingebunden.

Man muss selbstverständlich fragen, ob der INF-Vertrag in seiner damaligen Beschränkung heute noch einen Sinn macht. Das war damals weder vorhersehbar noch beabsichtigt. Die Antwort kann aber nicht sein, ein neues Wettrüsten in Gang zu setzen. Nur die weltweite atomare Abrüstung kann das Ziel sein. Ein Zwischenschritt, der auch die atomaren "Habenichtse" befriedigt, könnte das Prinzip "No-first-Use" sein sowie die Garantie, keine Atomwaffen gegen Nichtatommächte einzusetzen. Dieser Gedanke wurde u.a. vom ehemaligen "Falken" und US-Verteidigungsminister Robert McNamara bereits vor etwa 50 Jahren ausgesprochen - leider erst, nachdem er nicht mehr in "Amt und Würden" war.

Die USA und die Nato haben das No-first-Use-Prinzip bisher konsequent abgelehnt. Die europäischen Regierungen, und insbesondere Deutschland, die am ehesten Interesse an einer Begrenzung und späteren Abrüstung aller Atomwaffen haben sollten, haben sich bisher nicht durch irgendwelche Initiativen hervor getan. Im Gegenteil: Strikte Nato-Gehorsamkeit und einseitige Schuldzuweisung gegenüber Russland kennzeichnen auch die Verhaltensweise unseres Außenministers Maas. Es bleibt also nur zu hoffen, dass die deutsche Bevölkerung wie Anfang der 1980er Jahre wieder aufwacht und der eigenen Regierung "Beine macht".

Klaus-Dieter Wolff
25.01.2019


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