Neoliberalismus und neue Kriegsgefahr

Schon unsere Vorfahren wussten vor mehr als 100 Jahren: Der Kapitalismus führt zum Imperialismus, und der Imperialismus führt zum Krieg. Die Generation unserer Großeltern und Urgroßeltern hat das in zwei blutigen Weltkriegen in schrecklicher Weise erfahren. Nach dem Zweiten Weltkrieg herrschte in ganz Europa der Konsens, dass die Wurzel des Übels, der Kapitalismus, überwunden werden müsse. In England kam die damals noch wirklich linke Labour-Party an die Macht, in Frankreich und Belgien bildeten sich Volksfront-Regierungen, und in Italien und Griechenland standen die Kommunisten vor einer demokratischen Machtübernahme.

Auch im besiegten Deutschland begann das Umdenken; selbst das Ahlener Parteiprogramm der CDU von 1947 begann mit dem Satz: "Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen." Es wurde die Vergesellschaftung von Banken und Großindustrie gefordert.

Nach dem Tod Franklin D. Roosevelts erkannten die führenden Kreise in den USA die Gefahr für den Kapitalismus. Mit allen Mitteln, vor allem viel Geld und gezielter Propaganda, wurde diese innere Gefahr des kapitalistischen Systems als äußere Bedrohung durch die Sowjetunion umgelogen, und im Rahmen des vom Zaun gebrochenen Kalten Krieges wurden auch sämtliche antikapitalistischen Bestrebungen in Westeuropa erstickt.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion war der Kapitalismus in Form des Neoliberalismus weltweit das einzig verbliebene System. Unter dem Begriff "Globalisierung" ist er dabei, der ganzen Welt seine Spielregeln aufzuzwingen. Aber die grundlegenden Widersprüche des Kapitalismus sind nicht überwunden. Internationale Großkonzerne setzen sich über die Souveränität kleinerer Nationalstaaten hinweg, und beim Zugriff auf Bodenschätze und Märkte sind die Mittel von wirtschaftlicher Erpressung, gesteuerten Regimewechseln, Militärputschen bis hin zu verdeckten oder offenen Kriegen wieder gängig.

Seit dem 2014 von den USA initiierten Putsch in der Ukraine lassen sich die Nato-Vasallen in eine widersinnige, die eigenen Interessen schädigende Sanktionspolitik gegen Russland einspannen. Im Namen von "Demokratie und Menschenrechten" werden provokative Manöver an den Grenzen Russlands abgehalten. Zur Freude der Rüstungsindustrie wird nach höheren Rüstungsausgaben gerufen.

Dabei ist nicht klar, wer in den USA wirklich die konfrontative Politik voran treibt. Immerhin hatte Präsident Donald Trump während des Wahlkampfes und in seiner Antrittsrede am 20. Januar 2017 versprochen, keine Interventionskriege mehr zu führen und sich mit Russland zu verständigen. Aber der "Tiefe Staat" in den USA übt mit der Behauptung, Donald Trump sei von Russland unterstützt worden, ständigen Druck auf ihn aus. Der sieht sich deshalb immer wieder zu außenpolitischen Kraftakten genötigt.

Die neoliberalen Einpeitscher in der Europäischen Union sind mit ihren Spardiktaten und ihrem Privatisierungswahn dabei, diese Union und auch die gemeinsame Währung Euro zu ruinieren. Gleichzeitig wird mit einer irrsinnigen Aufrüstung und aggressiven Sprüchen der Frieden aufs Spiel gesetzt. Die Christdemokraten, die ihr Ahlener Programm schon lange vergessen haben, treiben ihre existenzgefährdende Agenda voran. Und eine SPD, die mit den Sozialdemokraten eines August Bebel nur noch den Namen gemeinsam hat, unterscheidet sich in keiner Weise von dieser verrückten Politik.

Zum 100sten Todestages von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht muss leider wieder vor neuer Kriegsgefahr gewarnt werden. Deutschland ist nach wie vor Frontstaat und Brückenkopf der USA, und die Berliner Politikerkaste um Angela Merkel tut alles, um einen Untergang der ganzen Zivilisation möglich zu machen.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
09.01.2019


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