Rückblick auf 2018:
Weiter mit Konfrontation und Hochrüstung

Wieder einmal geht ein Jahr zu Ende, das die Welt nicht sicherer und friedlicher gemacht hat. Bei unseren Themen - Krieg & Frieden und die Rolle der Geheimdienste - gibt es mehr Bedrohliches als Positives zu vermerken.

Den mehr als sechs Jahre andauernden verdeckten Krieg in Syrien haben die Aggressoren - die USA und ihre Gehilfen aus Westeuropa und der arabischen Welt - zwar de facto schon lange verloren. Aber statt die Rückkehr der Flüchtlinge und den Wiederaufbau zu unterstützen, glauben sie immer noch, die Nachkriegsordnung bestimmen und den Syrern vorschreiben zu können, wer ihr Präsident sein darf.

Syrien ist aber nur ein Teilaspekt des immer noch verfolgten Weltmacht-Anspruchs der USA. Neben Russland, das sich dieser Anmaßung widersetzt, ist in den letzten Jahren auch China ins Visier des Militärisch-Industriellen-Geheimdienstlichen Komplexes der USA gekommen. Beide Staaten sollen mit wirtschaftlichen Maßnahmen geschwächt und durch ein System von Militärstützpunkten eingemauert werden. Die europäischen Nato-Vasallen, die eigentlich lieber Handel zum beiderseitigen Vorteil treiben möchten, werden zu Boykottmaßnahmen gezwungen, die ihnen selbst schaden. Zuletzt gab es verstärkte Anstrengungen der USA und einiger US-höriger Staaten, einen Stopp des Pipeline-Projektes "North-Stream-2" zu erzwingen. Hier ist es zum Glück der wirtschaftspolitische Realismus, der Deutschland (bisher) davon abhält, sich ins eigene Fleisch zu schneiden.

Zur großen Freude der Rüstungsindustrie werden aber die Ausgaben für Waffen weiter in astronomische Höhen getrieben. Bei einem Gipfeltreffen der Nato in Wales 2014 vereinbarten die Staats- und Regierungschefs, dass alle Mitgliedsstaaten ihre Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Brutto-Inland-Produktes zu steigern hätten. Obwohl die Nato bereits jetzt 14-mal so viel wie Russland für die Rüstung ausgibt und Russland selbst seine Ausgaben senkt, wird dem Volk von unseren Politikern und den Main-Stream-Medien "erklärt", dass man noch mehr für die "Sicherheit" ausgeben müsse. Eine realistische Bedrohungs-Analyse wird gar nicht erst versucht, weil absolut klar ist, dass Russland weder Willens ist noch überhaupt militärisch in der Lage wäre, Westeuropa anzugreifen. Nein, Logik darf nicht sein, wenn sie nicht zum gewünschten Resultat führt.

Man fragt sich, welche Rolle der gewählte US-Präsident bei der Verschärfung der internationalen Konfrontation spielt. Donald Trump war u.a. mit der Intention angetreten, die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Russland zu normalisieren. Das widersprach natürlich den fundamentalen Interessen des "Tiefen Staates" in den USA, denn das System braucht immer einen äußeren Feind, um die immensen Militärausgaben zu rechtfertigen. Prompt wurde dann auch Donald Trump beschuldigt, eine Marionette des Kreml zu sein. Der konservative Journalist Dr. Paul Craig Roberts schrieb am 10.12.2018 *) dazu: "In Sachen ´Russia Gate´ handelt es sich um eine orchestrierte Geschichte, die dazu genutzt wird, um Trump in die Unterwürfigkeit zu zwingen." *) https://www.cashkurs.com/wirtschaftsfacts/beitrag/trump-gebrochen-vom-militaerisch-industriellen-komplex/

Der Sonderermitter Robert Mueller, als vormaliger FBI-Direktor mit allen Wassern gewaschen, soll die "Russland-Affäre" aufklären, um Donald Trump unter Druck zu setzen und wenn möglich sogar zu stürzen. Ehemalige Mitglieder von Trumps Wahlkampfteam wurden inzwischen wegen Steuerhinterziehung bzw. Falschaussage verurteilt. Das ist alles "Beifang", den ein Sonderermittler mit erweiterten Kompetenzen im Sumpf der US-Politik leicht finden kann; aber mit dem eigentlichen Auftrag hat das alles wenig zu tun. Nichtsdestoweniger verkünden unsere Medien seit fast zwei Jahren, jetzt würde es aber "eng" für Donald Trump.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Die US-Präsidentschaftswahl 2016 war nach Meinung vieler USA-Kenner eine "Wahl zwischen Pest und Cholera". Sowohl Donald Trump als auch Hillary Clinton waren (bzw. sind) nach europäischen Maßstäben ein großes Übel. Aber dem Multi-Milliardär Donald Trump war es gelungen, sich als Anwalt der kleinen Leute und Gegner des Establishments zu verkaufen. Der Machtkampf in den USA ist noch nicht zu Ende. Hoffen wir, dass das "Alte Europa" dadurch nicht in einen Krieg hinein gezogen wird. Von unserer eigenen Führung kann man da leider wenig Eigenständigkeit und Weitsicht erwarten.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
20.12.2018


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