Die "Krimkrise" - eine neue
Etappe beim Russland-Bashing

Nachdem es zuletzt in unseren Medien um die Ukraine still geworden war, hat Putsch-Präsident Poroschenko sich wieder bemerkbar gemacht: Mit einer offensichtlichen Provokation nahe der neuen Krim-Brücke sollen Nato und EU wieder zum Eingreifen genötigt werden. Dabei war einkalkuliert, dass Russland die neue Brücke, gegen die einige Terrordrohungen vorliegen, auf jeden Fall streng bewachen und keine unkontrollierten Durchfahrten zulassen würde.

Für die neue "Krimkrise" gibt es zwei plausible Erklärungen: Im März 2019 stehen Wahlen in der Ukraine an, und Petro Poroschenko hat gemäß letzten Umfragewerten keine Chance, wiedergewählt zu werden. In einer solchen Situation kennt jeder Präsident bzw. Diktator das alte Rezept: Flucht in außenpolitische Abenteuer. Kriegshysterie schweißt das Volk zusammen, und das Kriegsrecht ermöglicht es, die Medien noch mehr zu kontrollieren, die Opposition auszuschalten und - wenn das alles nicht genügt - die regulären Wahlen auszusetzen.

Die zweite Erklärung ist: Der "tiefe Staat" in den USA (Geheimdienste, Rüstungskonzerne, Militärapparat, Medien...) braucht einen neuen Konfliktpunkt, um die europäischen Nato-Vasallen und auch den eigenen Präsidenten weiter in eine Konfrontation gegen Russland zu treiben. Eine auf geheimdienstlicher Arbeitsebene gemeinsam geplante neue Provokation ist wahrscheinlich; zumindest unternimmt Poroschenko nichts gegen den Willen der USA.

In Westeuropa scheint man allerdings an einer weiteren Zuspitzung wenig interessiert zu sein. Zwar wird verbal für Poroschenko Partei ergriffen, und der Nato-Generalsekretät Stoltenberg sowie die Main-Stream-Medien überschlagen sich in ihren Tönen. Doch die Politiker haben offenbar erkannt, was in der Ukraine wirklich gespielt wird. Von neuen Sanktionen will die EU absehen, zumal die bisherigen Sanktionen der eigenen Industrie mindestens soviel geschadet haben wie Russland.

Rückblickend muss man feststellen, dass die Nato unter der Führung der USA seit mehr als zehn Jahren versucht, sich Russland gefügig zu machen und wieder - wie zu Boris Jelzins Zeiten - ungehinderten Zugriff auf seine Bodenschätze zu erlangen. Da das Ziel, Russland vollständig einzukreisen, im Georgien-Krieg 2008 erst einmal verfehlt wurde, sieht sich Russland einer Reihe von Bestrafungsmaßnahmen ausgesetzt.

Der von den USA finanzierte und der EU angeheizte Maidan-Putsch im Februar 2014 zielte u.a. darauf, Russland den Hauptstützpunkt seiner Schwarzmeer-Flotte auf der Krim wegzunehmen. Es musste den Planern dieser Aktion klar sein, dass Russland dieses nicht zulassen konnte. Eine Gegenreaktion Russlands war einkalkuliert, um den eigenen Nato-Vasallen zu "demonstrieren", dass Russland gefährlich sei, und dass neue Hochrüstung und Wirtschaftssanktionen nötig wären.

Nun wurde also mit dem Zwischenfall in der Meerenge von Kertsch eine neue Etappe im Krisentheater um die Ukraine eingeläutet. Für Petro Poroschenko ist es die letzte Hoffnung, einer Abwahl durch sein kriegsmüdes und verarmtes Volk zu entgehen. Noch ist offen, inwieweit die EU bereit sein wird, sein korruptes Regime weiter finanziell oder gar militärisch zu stützen. Es bleibt zu hoffen, dass sich über die wirtschaftlichen Interessen der westeuropäischen Industrie und Landwirtschaft auch die politische Vernunft durchsetzen wird.

Klaus-Dieter-Wolff
05.12.2018


zurück