"Demokratie" amerikanischer Machart

Kurz vor den "mid-term-elections" in den USA erregt sich die amerikanische und - gleichgeschaltet wie gewohnt - die westeuropäische Öffentlichkeit über die neueste Eskalation im Ringen um die politische Macht: Mit selbstgebastelten Briefbomben wurden einige Politiker und Medien bedroht. Ein radikaler Anhänger des Trump-Lagers wird für die Attentatsversuche verantwortlich gemacht. Für die Gegner Trumps ein willkommener Anlass, den umstrittenen US-Präsidenten der verbalen Brandstiftung und moralischen Verantwortung zu beschuldigen.

Dieser neue Tiefpunkt der politischen Kultur in den USA kann eigentlich nur denjenigen überraschen, der die Schlammschlacht vor den US-Präsidentschaftswahlen 2016 nicht mehr in Erinnerung hat. Schon Monate vorher war damals von USA-Kennern vorhergesagt worden, dass der Wahlkampf zwischen Hillary Clinton und Donald Trump besonders schmutzig werden würde. Von beiden Lagern wurden hochspezialisierte Experten eingesetzt, um nach Schmutzecken des Rivalen zu suchen. Gut bezahlte "spin-doctors" steuerten die jeweiligen Medien-Kampagnen. So wurden unter anderem auch - zeitlich genau platziert - Geschichten von sexuellen Übergriffen Donald Trumps an die Medien verfüttert, und einige Frauen meldeten sich termingerecht, um dieses zu bezeugen.

Normalerweise wäre damit ein Präsidentschafts-Kandidat in den prüden USA damit "tot" gewesen. Und so sagten denn auch die Demoskopen voraus, dass der Wahlsieg Hillary Clintons, der Favoritin der US-Geheimdienste und der Mehrzahl der Medien, mit einer Wahrscheinlichkeit von "92%" sicher sei. Um so größer war das Entsetzen, als doch Donald Trump Sieger wurde. Für den scheidenden Präsidenten Barack Obama und die Demokraten gab es nur eine Erklärung: Die Russen (also Wladimir Putin) hatten auf bisher unbemerkte Art die Wahlen erfolgreich gehackt.

Sofort wurden Strafmaßnahmen gegen Russland beschlossen. Und Robert Mueller, als langjähriger Direktor des FBI mit "allen Wassern gewaschen", wurde als Sonderermittler eingesetzt, um heraus zu finden, auf welche geheimnisvolle Weise die Russen das Kunststück geschafft haben sollten. Der fand dann auch - dank seiner besonderen Recherche-Befugnisse - heraus, dass einige Leute von Trumps Wahlkampfteam sich u.a. der Steuerhinterziehung schuldig gemacht hatten. Ein schöner "Beifang", aber eben kein Beweis in der eigentlichen Angelegenheit.

Nun wissen die Experten in den USA aus eigener Praxis, wie man mit viel Geld, gesteuerten Medien-Kampagnen und fremdfinanzierten "NGOs" Wahlen in anderen Ländern beeinflussen und Regimewechsel herbei führen kann. Leider fanden Muellers Leute bisher nur einige Twitter Accounts und E-Mail-Konten von wahrscheinlich russischen Bürgern, die sich zu Gunsten Donald Trumps geäußert haben sollen. Der finanzielle Wert dieser Konten wird auf wenige 100.000 $ taxiert - bei einem Wahlkampf von mehreren Milliarden $ eigentlich "peanuts". Dahinter einen ernsthaften Versuch einer staatlich gesteuerten Wahlbeeinflussung Russlands zu sehen, ist schon abenteuerlich.

Nichts desto weniger ließ es sich Sonderermittler Mueller nicht nehmen, deshalb ein paar namentlich bekannte Geheimdienstler des russischen GRU offiziell wegen versuchter Wahlbeeinflussung anzuklagen - wohl wissend, dass es niemals zu einem Prozess kommen kann, und er deshalb auch vor keinem Gericht handfeste Beweise vorlegen muss. Inzwischen hat Präsident Trump seinerseits die Behauptung in die Welt gesetzt, dass die Chinesen die kommenden Wahlen zu Gunsten der Demokraten beeinflussen wollten. Das nennt man nach einer alten Redewendung "auf einen Schelm anderthalbe zu setzen".

Dieses - je nach Geschmack - lustig oder unappetitlich zu nennende Wahlkampftheater in den USA lässt die Frage aufkommen, inwieweit in diesem Lande überhaupt noch von "Demokratie" zu sprechen ist. Grundsätzlich ist das westliche Demokratiemodell, bei denen die Bürger alle vier oder fünf Jahre ihre Stimme für eine Partei abgeben und danach von den konkreten Entscheidungen ausgeschlossen sind, mehr als fragwürdig. Von Demokratie im Sinne "Herrschaft des Volkes" kann da ernsthaft keine Rede sein. Die Perversion dieses Demokratiemodells wird allerdings in den USA auf die Spitze getrieben. Wie zwei rivalisierende Mafia-Clans bekämpfen sich die alt-etablierten Parteien. Wer das meiste Geld für seinen Wahlkampf - mittlerweile in Milliarden-Höhe - aufbringen konnte, gewann bisher die Präsidentschaftswahlen, musste dann allerdings seine großzügigen Spender mit Posten und Einfluss entlohnen.

Mit der Person von Donald Trump gelang es erstmalig, dass ein Bewerber mit dem kleineren Budget die Wahlen gewann, indem er sich als "Volkstribun" inszenierte. Aus europäischer Sicht eher ein Witz, denn fast jeder US-Präsident war mehrfacher Millionär bzw. Milliardär - wenn nicht vorher, dann zumindest nachher. Dennoch gelang es ihm, die Wut des Volkes auf das etablierte System zu seinen Gunsten zu instrumentalisieren. So wird es Trump möglicherweise wieder gelingen, die Emotionen der Verunsicherten und Abgehängten in den USA für sich zu mobilisieren.

Man könnte das Wahlkampf-Theater in den USA amüsiert als Komödie oder Satire betrachten, sofern an den dortigen Machtspielen nicht die Sicherheit und der Frieden in der Welt hingen. Willy Wimmer, ehemaliger Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, sagte kürzlich, dass wir wahrscheinlich schon den Dritten Weltkrieg hätten, wenn damals Hillary Clinton US-Präsidentin geworden wäre. Insofern ist die Welt mit Donald Trump noch "mit einem blauen Auge" davon gekommen. Aber die Gefahren für den Weltfrieden, die von der "Demokratie" amerikanischer Machart ausgehen, sind - unabhängig von der Person ihres Präsidenten - unübersehbar.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
01.11.2018


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